Das Programm des Kabinetts Niculescu: moderne Verwaltung, aber alte Energie und keine Garantien für die Natur

Bukarest, 19. Oktober 2026 – Agent Green hat alle 120 Seiten des vom Kabinett Luca Niculescu vorgeschlagenen Programms analysiert. Das Dokument verspricht „Umsetzung“. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Umsetzung welcher Vision? Die Organisation begrüßt Energiespeicherung, Eisenbahn, die Wiederherstellung der Natur und die Kontrolle der Umweltverschmutzung. Sie lehnt jedoch Atomkraft, Gas, Dieselsubventionen und Naturschutz ohne Prozentvorgaben und Fristen ab.

Das Programm enthält nützliche Verwaltungsmaßnahmen, hält Rumänien aber in der Abhängigkeit von teuren, gegenüber Klimafolgen anfälligen und umweltschädlichen Technologien. Mit der einen Hand versucht es, Erneuerbare und Speicher aufzubauen, während es mit der anderen Gas, Atomkraft, subventionierten Dieselverbrauch und beschleunigte Genehmigungen ausweitet.

In einem Dokument von 120 Seiten taucht der Ausdruck „Klimawandel“ ausdrücklich nur ein einziges Mal auf, in einer Passage über Wälder. Indirekt kommt das Klima auch durch Dürre, Überschwemmungen und den Klima-Sozialfonds vor, aber nicht als Grundsatz, der Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit und nationale Sicherheit strukturiert.

Für Agent Green besteht der Prüfstein jedes Regierungsprogramms darin, ob es Rumänien bewohnbar hält: mit Wasser, Nahrung, Energie, atembarer Luft und funktionierenden Ökosystemen. Aus dieser Perspektive verfügt das Niculescu-Programm über einige gute Instrumente, aber noch nicht über die notwendige Richtung.

Was wir begrüßen

Wir begrüßen Investitionen in erneuerbare Energie, Batterien, Netze, Energieeffizienz, Energiegemeinschaften, Wärmepumpen, Geothermie und einen flexiblen Verbrauch.

Wir begrüßen die Aufnahme von Pumpspeicherkraftwerken in die Speicherstrategie. Sie bilden das Rückgrat der Energiespeicherung im großen Maßstab und können enorme Mengen an Solar- und Windenergie integrieren. An geeigneten Standorten, vorzugsweise in geschlossenen Systemen außerhalb natürlicher Flüsse und von Schutzgebieten, können Pumpspeicherkraftwerke über Generationen betrieben und modernisiert werden.

Wir begrüßen den erklärten Vorrang für die Eisenbahn, die Elektrifizierung der Hauptstrecken, neue Züge und sauberen öffentlichen Verkehr. Dieser Vorrang muss sich jedoch im Haushalt zeigen und darf nicht nur im Programm stehen.

Im Umweltbereich sind die Modernisierung der Luftüberwachung, die Veröffentlichung von Daten, die Rückverfolgbarkeit von Abfällen, die Erfassung kontaminierter Standorte, finanzielle Sicherheiten für gefährliche Tätigkeiten und die Anwendung des Verursacherprinzips willkommen.

Wir begrüßen SUMAL 3.0, den Einsatz von Satellitenbildern, die Stärkung der Forstaufsicht, die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Grünland, Wäldern und ökologischen Korridoren sowie die Verwaltung der Natura-2000-Gebiete, die ohne funktionierende Strukturen geblieben sind.

Diese Dinge sollten umgesetzt werden. Sie können jedoch die falschen strategischen Entscheidungen in Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Naturschutz nicht ausgleichen.

Atomkraft ist ein großes, unnötiges und zu teures Risiko

Agent Green lehnt neue Investitionen in Atomkraft ab, einschließlich der Blöcke 3 und 4 in Cernavodă und jeglicher modularer Reaktoren. Wir fordern einen geplanten Übergang von den bestehenden Reaktoren zu einem System auf der Grundlage von Erneuerbaren, Pumpspeicherkraftwerken, Batterien, intelligenten Netzen, Effizienz und Flexibilität.

Das Niculescu-Programm geht in die entgegengesetzte Richtung. Es schlägt die Modernisierung von Block 1, die Vorbereitung der Blöcke 3 und 4 und die Suche nach einer „dauerhaften Lösung“ zur Kühlung des Kraftwerks in Dürrezeiten vor.

Der Sommer 2026 hat uns gezeigt, was diese Verwundbarkeit in der Realität bedeutet. Die Wasserführung der Donau sank so stark, dass beide Reaktoren in Cernavodă abgeschaltet wurden. Um zu versuchen, die Kühlung aufrechtzuerhalten, wurden im Bala-Arm Felsen gesprengt, Baggerarbeiten durchgeführt und mit Steinen beladene Lastkähne versenkt, um das Wasser umzuleiten. Selbst diese extremen Eingriffe verhinderten die vollständige Abschaltung des Kraftwerks nicht.

Das ist keine Energieresilienz. Es ist eine Infrastruktur, die von einer Ressource abhängt — kaltem Wasser in ausreichender Menge —, die durch den Klimawandel immer weniger berechenbar wird.

Atomkraft ist zentralisiert, braucht lange Bauzeiten, ist extrem teuer und lässt sich nur schwer an ein System anpassen, das von schwankender Solar- und Windstromerzeugung dominiert wird. Sie bindet öffentliche Mittel für Jahrzehnte und erzeugt radioaktive Abfälle, die über Zeiträume gefährlich bleiben, die unvergleichlich länger sind als die Lebensdauer der Institutionen, die ihre Bewachung versprechen.

Rumänien hat keine endgültige Lösung für hochradioaktive Abfälle. Die geologische Lagerung beseitigt die Gefahr nicht, sondern isoliert sie und überträgt sie auf künftige Generationen, zusammen mit der Überwachungspflicht und den Kosten.

Der richtige Vergleich besteht nicht darin, einen Reaktor und ein Pumpspeicherkraftwerk isoliert zu betrachten. Pumpspeicherkraftwerke erzeugen keine Primärenergie, sondern speichern sie. Verglichen werden müssen zwei Systeme: Atomkraft mit ihrer Infrastruktur, Kühlung, ihrem Brennstoff, ihren Abfällen und Reserven einerseits und Erneuerbare in Verbindung mit Pumpspeicherkraftwerken, Batterien, Netzverbindungen und flexiblem Verbrauch andererseits.

Die zweite Architektur lässt sich modular und schneller errichten, ist anpassungsfähiger, erzeugt keine radioaktiven Abfälle und nutzt hydraulische Infrastrukturen, die bei guter Planung und Wartung eine längere Nutzungsdauer als neue Reaktoren haben können.

Wir fordern, den Ausbau der Atomkraft aus dem Programm zu streichen und die Finanzierung auf Erneuerbare, Speicher und Effizienz auszurichten.

Gas ist keine Brücke. Es ist eine weitere Abhängigkeit

Agent Green lehnt die Entwicklung neuer Gaskraftwerkskapazitäten, den Ausbau der Netze und die Umwandlung von Neptun Deep in eine Säule der rumänischen Wirtschaft ab.

Das Programm sieht rund 2.200 MW neue Gaskraftwerkskapazitäten, die Förderung von etwa acht Milliarden Kubikmetern jährlich aus dem Schwarzen Meer und den weiteren Netzausbau überall dort vor, wo Gas als „optimale Lösung“ gilt.

Das ist es nicht. Ein neues Kraftwerk, eine Pipeline oder ein Verteilnetz werden für Jahrzehnte gebaut. Sobald die Milliarden investiert sind, entsteht wirtschaftlicher und politischer Druck, die Infrastruktur so lange zu betreiben, bis das Geld wieder eingespielt ist. So wird aus einer vermeintlichen „Brücke“ ein fossiles Endziel.

Gas erzeugt Kohlendioxid, und bei Förderung und Transport wird Methan freigesetzt, ein sehr starkes Treibhausgas. Außerdem löst es weder die geopolitische Verwundbarkeit noch die Preisschwankungen, sondern verlagert die Abhängigkeit von einem Ort an einen anderen.

Rumänien braucht einen wesentlich steileren, aber geordneten Übergang: einen massiven Ausbau von Solar- und Windenergie, Pumpspeicherkraftwerke und Batterien, die Modernisierung der Netze, Netzverbindungen, Effizienz, Wärmepumpen, die Elektrifizierung von Industrie und Verkehr und ein intelligentes Verbrauchsmanagement.

Energiesicherheit bedeutet nicht, ständig einen anderen Brennstoff zum Verbrennen zu finden. Sie bedeutet, immer weniger Brennstoff zu benötigen.

Dieselsubventionen müssen abgeschafft werden

Das Programm verstetigt den Ausgleich der Verbrauchsteuer auf Diesel im gewerblichen Straßenverkehr und führt die Subvention für Agrardiesel fort. Agent Green lehnt diese Maßnahmen kategorisch ab.

Die Subventionierung von Diesel fördert weder bei privaten Nutzern noch bei Transportunternehmen oder in der Industrie verantwortliches Handeln. Sie senkt künstlich die Verbrauchskosten, verzögert Investitionen in Effizienz und Elektrifizierung und verstärkt die Abhängigkeit von einem endlichen Brennstoff.

Die Subvention erzeugt kein neues Erdöl, stellt keine Raffineriekapazitäten wieder her und füllt die erschöpften Reserven Rumäniens oder der Erde nicht auf. Sie erzeugt nur einen höheren Verbrauch und einen langsameren Übergang.

Der Verbrauch muss durch den Preis gebremst werden, und die sozialen Folgen müssen durch gezielte Unterstützung aufgefangen werden, statt den Brennstoff allgemein zu verbilligen. Das derzeit für Diesel verwendete Geld muss in die Elektrifizierung des gewerblichen Verkehrs, den Schienengüterverkehr, Ladeinfrastruktur, elektrische Landmaschinen und verbrauchssenkende Technologien umgeleitet werden.

Man kann sauberen Verkehr nicht zur nationalen Priorität erklären und im selben Programm die Dieselsubvention zu einem dauerhaften Mechanismus machen.

10 % strenger Schutz: Rumäniens Skelett

Das Programm verspricht die Wiederherstellung der Natur und eine „schrittweise“ Ausweitung der Flächen ohne Eingriffe, vermeidet aber die entscheidende Zahl: mindestens 10 % des Staatsgebiets unter strengem Schutz.

Dieses Ziel ergibt sich aus der europäischen Biodiversitätsstrategie, und Rumänien muss sich ausdrücklich dazu verpflichten. Die Ausweisung streng geschützter Gebiete ist auch mit Meilenstein 34 des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) verknüpft, den die Europäische Kommission derzeit bewertet. Wird der Meilenstein nicht zufriedenstellend erfüllt, droht Rumänien eine anteilige Kürzung der Finanzierung.

Die Kampagne „Rumäniens Skelett“ von Agent Green verfolgt genau den Schutz dieser unverzichtbaren natürlichen Infrastruktur: Naturwälder, Feuchtgebiete, Moore, wertvolles Grünland, Flüsse, Küstenlebensräume und ökologische Korridore, ohne die das übrige Staatsgebiet nicht funktionsfähig bleiben kann.

Wir akzeptieren nicht, dass die Karte ihres Inhalts beraubt wird, indem wertvolle Gebiete gestrichen werden, weil dort Interessen an Holzeinschlag, Steinbrüchen, Wasserkraftwerken, Straßen, Ferienorten oder Immobilienprojekten bestehen.

Strenger Schutz muss bedeuten: kein Holzeinschlag, kein Bergbau, keine Bauten, keine Energieinfrastruktur und keine Eingriffe zur Rohstoffgewinnung. Ausnahmen müssen auf Forschung, Sicherheit und wissenschaftlich begründete Erhaltungsmaßnahmen beschränkt bleiben.

Wir fordern eine Verpflichtung im Programm, bis 2030 mindestens 10 % des rumänischen Staatsgebiets unter strengen Schutz zu stellen, auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien, mit öffentlichen Karten, unabhängiger Überprüfung und ohne Verstümmelung der Auswahl durch politische Verhandlungen.

Mindestens 75 % Schutz in jedem Nationalpark

Unabhängig vom nationalen 10-%-Ziel fordern wir die Rückkehr zur Verpflichtung aus dem Regierungsprogramm von 2021: Mindestens 75 % der Fläche jedes Nationalparks müssen eine Zone strengen und vollständigen Schutzes sein.

Das aktuelle Programm hat den Prozentsatz durch eine vage Formulierung über die „schrittweise Ausweitung“ der Eingriffsfreiheit ersetzt. Ohne Prozentsatz, Frist und klaren rechtlichen Status kann das Versprechen nahezu bedeutungslos sein.

Nationalparks machen etwa 1 % der Fläche Rumäniens aus. In einem Land, in dem 99 % des Staatsgebiets für Siedlungen, Landwirtschaft, Infrastruktur, Industrie und Ressourcennutzung verfügbar bleiben, ist es nicht radikal, zu fordern, dass dieses 1 % vorrangig für die Natur verwaltet wird.

Darum geht es bei der Nationalpark-Kampagne von Agent Green. Domogled, Semenic, Retezat und die anderen Parks sind keine Holzreserven, Straßenstandorte, Skigebiete oder Energieflächen mit schöner Landschaft ringsum.

Wir fordern mindestens 75 % strengen und vollständigen Schutz in jedem Nationalpark, ein Verbot des kommerziellen Holzeinschlags in diesen Zonen und den ausdrücklichen Schutz von Urwäldern und nahezu unberührten Wäldern, alten Bäumen, Totholz und natürlichen Prozessen.

Die „stillschweigende Genehmigung“ im Umweltbereich ist eine rote Linie

In den Kapiteln zu Wirtschaft, Energie und Verkehr führt das Programm beschleunigte Genehmigungen ein. Im Verkehrsbereich ist ausdrücklich eine stillschweigende Genehmigung von Stellungnahmen zu Infrastrukturvorhaben vorgesehen, einschließlich umwelt- und forstrechtlicher Stellungnahmen.

Diese Bestimmung muss gestrichen werden.

Eine Umweltprüfung kann nicht durch den Ablauf einer Frist ersetzt werden. Die Zustimmung der Natur kann nicht unterstellt werden, weil die Verwaltung nicht rechtzeitig geantwortet hat.

Beschleunigung muss mehr Fachleute, funktionierende Institutionen, bessere Daten und die gleichzeitige Prüfung von Unterlagen bedeuten. Sie darf keine Genehmigungen durch Schweigen, Ausnahmeregelungen oder verkürzte Öffentlichkeitsbeteiligung bedeuten.

Ebenso problematisch ist das Versprechen, „gestoppte Wasserkraftwerke unter Einhaltung des Umweltrechts fertigzustellen“. Die Einhaltung des Rechts ist kein Zugeständnis an die Natur. Sie ist die Mindestpflicht.

Diese Wasserkraftwerke dürfen nicht mit Pumpspeicherkraftwerken verwechselt werden. Konventionelle Wasserkraftwerke, die Flüsse zerschneiden und Lebensräume zerstören, werden nicht allein deshalb nachhaltig, weil sie Energie erzeugen, ohne einen Brennstoff zu verbrennen. Jedes gestoppte Projekt muss anhand der heutigen Rechtslage und Daten neu bewertet werden, auch im Verhältnis zu den heute verfügbaren Energiealternativen.

Die Landwirtschaft muss an das Klima angepasst werden, statt sie nur mit Diesel und Wasser zu versorgen

Der Ausbau der Bewässerung auf 2,8 Millionen Hektar wird fast ausschließlich als Infrastrukturprojekt dargestellt. Doch in einem Land, das austrocknet, können wir kein Wasser versprechen, bevor festgestellt wurde, wie viel noch vorhanden ist und wie viel entnommen werden kann, ohne Flüsse und Ökosysteme zu zerstören.

Jedes Projekt muss mit dem Wasserhaushalt des Einzugsgebiets, ökologischen Mindestabflüssen, der Verringerung von Verlusten, der Wiederherstellung der Böden und dem Übergang zu Kulturen verknüpft werden, die an die neuen klimatischen Bedingungen angepasst sind.

Das Programm legt keine Ziele für die Verringerung von Pestiziden und Düngemitteln, den Wiederaufbau des Bodenkohlenstoffs, den Schutz von Bestäubern, die Senkung der Methanemissionen oder das Tierwohl fest.

Die Finanzierung industrieller Schweine- und Geflügelhaltung kann nicht allein mit dem Ziel gerechtfertigt werden, mehr Fleisch zu produzieren. Umweltverschmutzung, Wasserverbrauch, Futtermittelimporte, antimikrobielle Resistenzen, Emissionen und das enorme Leid der Tiere müssen bewertet werden.

Was wir vom Kabinett Niculescu fordern

Wir fordern eine Änderung des Programms und innerhalb der ersten 100 Tage eine Verpflichtung zu folgenden Maßnahmen:

1. Verzicht auf die Blöcke 3 und 4 in Cernavodă und auf jedes neue Atomkraftprojekt, einschließlich modularer Reaktoren, gefolgt von einem geplanten Übergang von den bestehenden Reaktoren zu Erneuerbaren, Pumpspeicherkraftwerken, Batterien und Effizienz.

2. Verzicht auf neue Gaskraftwerke, den Ausbau der Netze und die Umwandlung von Neptun Deep in eine langfristige Energiesäule.

3. Abschaffung allgemeiner Dieselsubventionen und Umleitung der Mittel in Elektrifizierung, Schienenverkehr, Effizienz und erschwingliche Alternativen für Landwirte und Transportunternehmen.

4. Verabschiedung eines Klimagesetzes mit CO₂-Budgets, sektoralen Zielen und einer wesentlich steileren Dekarbonisierung bis 2030.

5. Verpflichtung, bis 2030 mindestens 10 % des rumänischen Staatsgebiets unter strengen Schutz zu stellen, durch die tatsächliche Umsetzung von Meilenstein 34 und der Biodiversitätsstrategie.

6. Verpflichtung zu mindestens 75 % strengem und vollständigem Schutz in jedem Nationalpark, mit Frist, Finanzierung und gegebenenfalls gerechter Entschädigung.

7. Abschaffung der stillschweigenden Genehmigung für alle Rechtsakte zu Umwelt, Wäldern, Gewässern, Arten und Schutzgebieten.

8. Ausdrücklicher Schutz von Naturwäldern, Totholz, Feuchtgebieten, Mooren, Flüssen und ökologischen Korridoren.

9. Bewertung der Klima- und Biodiversitätsauswirkungen jeder größeren öffentlichen Investition.

10. Verbindliche ökologische und ethische Bedingungen für die Finanzierung der Landwirtschaft, einschließlich des Schutzes von Wasser und Böden, der Verringerung von Pestiziden und besserer Standards für Tiere.

11. Verzicht auf Tierfabriken, Förderung einer pflanzenbasierten Ernährung, Unterstützung der ökologischen und regenerativen Landwirtschaft und Streichung aller Subventionen für die konventionelle Landwirtschaft.

NGOs müssen vor der Entscheidung einbezogen werden

Das Programm spricht vom Dialog mit Sozialpartnern, lokalen Behörden und Fachleuten. Die Zivilgesellschaft wird ausdrücklich fast nur im Zusammenhang mit dem künftigen Schutzgebietsgesetz erwähnt.

Das reicht nicht aus. Wir fordern einen dauerhaften Arbeitsmechanismus zwischen Regierung, Wissenschaft und Umweltorganisationen. Projekte, Daten und Analysen müssen von Anfang an veröffentlicht werden, NGOs müssen in die Arbeitsgruppen einbezogen werden, und auf eingegangene Anmerkungen müssen begründete und öffentliche Antworten folgen.

Echte Beteiligung bedeutet kein Vetorecht. Sie bedeutet Zugang zu Informationen, ausreichend Zeit für die Analyse, die Diskussion von Alternativen und die Möglichkeit, Ergebnisse zu überprüfen. Sie bedeutet, von der Definition des Problems bis zur Umsetzung dabei zu sein, statt eingeladen zu werden, wenn die Entscheidung bereits getroffen ist und nur noch das Foto fehlt.

Unser Urteil

Das Programm enthält ernsthaftere Verwaltungsinstrumente als viele ähnliche Dokumente der Vergangenheit. Verwaltungseffizienz bedeutet jedoch nicht automatisch Fortschritt. Ein effizienter Staat kann sowohl gute Lösungen als auch unumkehrbare Fehler schneller verwirklichen.

Wir werden Erneuerbare, verantwortungsvoll platzierte Pumpspeicherkraftwerke, die Eisenbahn, Effizienz, die Wiederherstellung der Natur, Transparenz und die Anwendung des Verursacherprinzips unterstützen.

Wir werden uns gegen Atomkraft, Gas, Subventionen für fossile Brennstoffe, die Zerstörung von Flüssen und Wäldern und jeden Versuch stellen, „Beschleunigung“ in eine Ausnahmeregelung und „Vereinfachung“ in den Abbau von Schutz zu verwandeln.

Wir werden den Erfolg nicht an angekündigten Megawatt, vertraglich vereinbarten Kilometern oder schneller erteilten Genehmigungen messen. Wir werden ihn an verringerten Emissionen, ersetzten fossilen Brennstoffen, sauberer Luft und sauberem Wasser, funktionierenden Zügen, lebendigen Böden, Flüssen, die Flüsse bleiben, und tatsächlich geschützten Nationalparks messen.

Wir werden beobachten, was diese Regierung tut, wollen aber auch mit Daten, Fachwissen, Unabhängigkeit und dem Recht, sowohl „Ja“ als auch „Nein“ zu sagen, am Tisch sitzen, an dem die Entscheidungen getroffen werden.