Verfassungsgericht öffnet die Büchse der Pandora: Nationalparks können umstrittenen Wasserkraftprojekten geopfert werden

Bukarest, 24. Juni 2026 – Agent Green, Bankwatch und DeClic äußern ihre Empörung über die heutige Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts (CCR), das vom Vorsitzenden der PSD-Senatoren, Daniel Zamfir, eingebrachte Gesetz für verfassungsgemäß zu erklären.

Der Gesetzentwurf sieht die Verstümmelung von 27 National- und Naturparks vor, um Wasserkraftprojekte aus der Ceaușescu-Zeit mit einem landesweit nahezu bedeutungslosen Energiebeitrag unter 1 % fertigzustellen. Das CCR entschied nach einer Vorlage des rumänischen Präsidenten und den Bemühungen der Zivilgesellschaft, dieses potenziell verheerende Gesetz zu verhindern.

„Diese Entscheidung öffnet eine Büchse der Pandora, die Rumänien lange bereuen wird. Wenn wir heute Nationalparkgrenzen für einige Wasserkraftwerke verschieben, können wir sie morgen für jedes andere wirtschaftliche Interesse verschieben. Natur lässt sich nicht endlos verhandeln oder nach kurzfristigen politischen Interessen neu zeichnen. Zumal es um Projekte geht, die weniger als 1 % zur nationalen Energieerzeugung beitragen. Besonders frustrierend ist, dass wesentlich effizientere Alternativen existieren“, erklärte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

Rumänien kann durch die Modernisierung vorhandener Wasserkraftwerke, den Ausbau von Speichern und Pumpspeicherkraftwerke an Standorten, die weder Nationalparks noch wilde Flüsse oder geschützte Lebensräume beeinträchtigen, mehr Energie erzeugen. „Wir haben solche Lösungen bereits identifiziert und sind bereit, sie mit den Behörden zu besprechen. Wir sind nicht gegen Energie. Wir sind gegen die unnötige Zerstörung der Natur, wenn bessere Optionen bestehen. Energiesicherheit und Naturschutz sind keine widersprüchlichen Ziele. Konflikte entstehen, wenn Entscheidungen ohne Dialog, ohne Achtung vor Fachwissen und ohne ehrliche Bewertung der verfügbaren Alternativen getroffen werden“, ergänzte Păun.

PLx-14/2023 – ein ökozidaler Gesetzentwurf

Seit der Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer am 15. Oktober 2025 weisen Umweltorganisationen auf die Unvereinbarkeit mit dem bestehenden Rechtssystem hin. Zivilgesellschaftliche Organisationen betrachten PL-x 14/2023 als neuen verzweifelten Versuch, ineffiziente und teure Wasserkraftprojekte fertigzustellen, deren Umweltgenehmigungen in vielen Fällen wegen schwerwiegender Rechtsverstöße bereits gerichtlich ausgesetzt oder aufgehoben wurden. Die Umweltorganisationen sind entschlossen, die europäischen Institutionen über die verheerenden ökologischen und rechtlichen Folgen von PL-x 14/2023 zu unterrichten.

Nicht nur die Zivilgesellschaft äußerte Bedenken. Als der Entwurf eingebracht wurde, erhielt er ablehnende Stellungnahmen vom Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Dienstleistungen, vom Umweltausschuss, vom Ausschuss für Gewässer, Wälder, Fischerei und Jagdwesen, vom Ausschuss für Energie, Energieinfrastruktur und mineralische Ressourcen sowie vom Wirtschafts- und Sozialrat seitens der Vereine und Stiftungen. Auch die Regierung äußerte sich damals ablehnend. Diese Fassung hatte noch nicht das Zerstörungspotenzial der nun für verfassungsgemäß erklärten Version von 2025.

„Die Tötung der Natur wurde heute für verfassungsgemäß erklärt. Die folgende Dürre und Abholzung wurden von den größten Parteien unter Beteiligung des CCR im Namen der ‚nationalen Sicherheit‘ gebilligt. Nationale Sicherheit bedeutet keine ineffizienten Energieprojekte zum Profit korrupter Unternehmen. Sie bedeutet eine würdige Zukunft für kommende Generationen, und diese kann es ohne Naturschutz nicht geben. Wir werden weiter für Mensch und Natur kämpfen und NEIN zu einem korrupten System sagen, das Beton statt Wälder, Profit statt sauberer Luft für uns alle und Dürre statt Wasser für die Gemeinden will“, erklärte Viviana Stoica, Koordinatorin der Wasserkraftkampagne bei Bankwatch Rumänien.

„Wenn rumänische Institutionen 27 Nationalparks für bankrotte Wasserkraftprojekte verstümmeln wollen, suchen wir anderswo Gerechtigkeit. Wir hören hier nicht auf. Wir werden uns an die Europäische Kommission wenden, denn die illegale Änderung der Grenzen von Natura-2000-Gebieten ist keine Entgleisung, über die wir hinwegsehen können!“, erklärte Roxana Pencea Brădățan, Kampagnenkoordinatorin bei DeClic.

Modernisierung – der Weg zu günstiger und wirklich grüner Energie

Die Umweltorganisationen fordern die rumänische Politik auf, die nationale Energiesicherheit mit modernen, sicheren und kostengünstigen Mitteln zu gewährleisten, die Rumäniens Naturerbe nicht zerstören. Eine sehr zugängliche Lösung ist die Modernisierung vorhandener Wasserkraftwerke, die ihre Erzeugung um bis zu 7 % steigern könnte, ohne Urwälder abzuholzen oder Flüsse trockenzulegen. Hinzukommen können ein Ausbau der Solar- und Windkapazitäten sowie Investitionen in Speicher. Den wirtschaftlichen Nutzen der Modernisierung hat Hidroelectrica selbst erkannt: Das Unternehmen investierte 2025 mit PNRR-Mitteln in Speichereinheiten mit 256 MWh bei Porțile de Fier II.

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Kontakt:

• Viviana Stoica – Koordinatorin der Wasserkraftkampagne, Bankwatch Rumänien – viviana.stoica@bankwatch.org
• Gabriel Păun – Präsident von Agent Green – office@agentgreen.org – Energie und Dekarbonisierung