Stellungnahme von Agent Green zur Dringlichkeitsverordnung über Schutzgebiete

Bukarest, 20.02.2023

Sehr geehrter Herr Minister,

Stellungnahme von Agent Green zum Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung über das System der Naturschutzgebiete und die Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Pflanzen und Tiere

Allgemeine Erwägungen:

• Der aktuelle Vorschlag muss vollständig überarbeitet werden, indem Konzepte, Maßnahmen und Methoden an den heutigen Wissensstand angepasst werden und die Erfahrungen aus mehr als zwei Jahrzehnten des Scheiterns berücksichtigt werden, in denen das derzeitige Konzept zur Verwaltung des Nationalen Schutzgebietsnetzes gescheitert ist.
• Wir halten es für notwendig, eine neue Vorstellung von Erhaltung und Verwaltung umzusetzen und klare, vorhersehbare Regeln festzulegen, die die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 kurzfristig umsetzen.
• Nachstehend folgen nur einige allgemeine Anmerkungen zum aktuellen Vorschlag, da seine Anwendung in der gegenwärtigen Form unserer Ansicht nach keine Verbesserung für die Schutzgebiete bringt und ihre Verwaltung in bestimmten Situationen erschwert.
• Die Frist für die Konsultation, die öffentliche Debatte und die Neufassung des Rechtsakts muss verlängert werden.

ABSCHNITT 1 Kategorien und Arten von Naturschutzgebieten, Managementkategorien

Die aktuellen IUCN-Kategorien werden so in das nationale Recht übernommen, wie sie in den Richtlinien für die Anwendung der Managementkategorien für Schutzgebiete, IUCN 2008, festgelegt sind.

Die Kategorie Städtisches Schutzgebiet wird geschaffen, um menschliche Siedlungen (die bebauten Ortsbereiche) vor Klima- und Umweltfaktoren zu schützen, die die Zufriedenheit der Bewohner beeinträchtigen könnten, und um Erholungsraum, die Regulierung übermäßiger Temperaturen, Trinkwasser sowie Schutz vor Wind, Erdrutschen, Lärm usw. zu bieten. (Das Schutzgebiet soll den natürlichen Rahmen erhalten und nicht gezielt Arten oder Lebensräume schützen.)

ABSCHNITT 2 Einführung des Status eines Naturschutzgebiets

Ein Gebiet wird durch Anwendung der Kriterien in den Richtlinien für die Anwendung der Managementkategorien für Schutzgebiete, IUCN 2008, eingerichtet.

Gebiete von nationalem Interesse werden von der Regierung ohne Stellungnahme des Gemeinderats genehmigt, da das nationale öffentliche Interesse Vorrang hat und die Flächen in den meisten Fällen zum öffentlichen Eigentum des Staates und nicht der territorialen Verwaltungseinheit gehören.

Zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau werden alle Schutzgebiete von nationalem, europäischem und internationalem Interesse durch Regierungsbeschluss eingerichtet

Auch der Typ „privates Schutzgebiet“ wird vorgesehen, damit Grundeigentümer auf ihren eigenen Flächen freiwillig einen Schutzstatus einführen können. Der Staat erkennt durch einen Rechtsakt die Einstufung der Fläche als Schutzgebiet der entsprechenden IUCN-Kategorie förmlich an. So können NGOs sowie natürliche und juristische Personen eigene Schutzgebiete ausweisen und verwalten; die Maßnahme soll die Zivilgesellschaft dazu ermutigen, mit ihrem eigenen Vermögen am Naturschutz mitzuwirken.

ABSCHNITT 3 Verwaltung des nationalen Netzes von Naturschutzgebieten

Die Schutzgebiete werden anhand von Kriterien hinsichtlich ihrer Bedeutung, der Eigentumsverhältnisse und der Ebene verwaltet, auf der das Schutzgebiet ausgewiesen wird.

• Gebiete von nationalem, europäischem und internationalem Interesse werden von der Regierung durch ihre nachgeordnete Einrichtung, die Nationale Agentur für Naturschutzgebiete, verwaltet.
• Gebiete von Kreisinteresse werden vom Kreisrat verwaltet, der Eigentümer der Fläche ist und das Schutzgebiet ausgewiesen hat.
• Gebiete von lokalem Interesse werden vom Gemeinderat verwaltet, der Eigentümer der Fläche ist und das Schutzgebiet ausgewiesen hat.
• Gebiete von privatem Interesse werden von der natürlichen/juristischen Person verwaltet, der die Fläche gehört und die das Schutzgebiet aus eigener Initiative ausgewiesen hat.

Kann der Verwalter ein Projekt, Programm oder eine Tätigkeit nicht selbst bewältigen, vergibt er diese Dienstleistung nach dem Vergaberecht. Wir betonen, dass die Verwaltung des öffentlichen Eigentums des Staates oder eines privaten Grundstücks (Bestandteil eines Schutzgebiets von nationalem Interesse, das zum öffentlichen Eigentum des Staates gehört) nicht rechtmäßig sein kann und die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Gesetz schafft, das ausdrücklich festlegt, unter welchen Bedingungen Flächen des rumänischen Staates vermietet oder konzessioniert werden dürfen.

Die Wissenschaftlichen Räte müssen eine rein wissenschaftliche Rolle haben und Standpunkte abgeben. Unserer Ansicht nach sollten diese Räte keine „Stellungnahmen“ mit Regelungsfunktion mehr abgeben, da ihnen juristische Ausbildung und rechtliche Verantwortlichkeit fehlen (sie sind keine Amtsträger und geben keine Vermögens- und Interessenerklärungen ab). Die Räte dürfen nur aus Hochschullehrern und Forschern bestehen (ohne den Direktor, Biologen oder andere Beschäftigte der verwaltenden Einrichtung, da diese sich in einem Interessenkonflikt befinden). Unserer Ansicht nach kann ein einziger Wissenschaftlicher Rat auf nationaler Ebene ausreichen. Die Maßnahme baut Bürokratie ab und vereinfacht die Verwaltung.

Der Beratende Rat ist nicht gerechtfertigt, da jeder Rechtsakt von öffentlichem Interesse einer öffentlichen Konsultation unterzogen werden muss, bei der jeder Bürger seinen Standpunkt äußern kann. Die derzeitigen Räte schränken das Recht der Bürger auf Anhörung ein und haben nach den bisherigen Erfahrungen keinen wesentlichen Beitrag zu Erhaltung und Verwaltung geleistet. Die Maßnahme baut Bürokratie ab und vereinfacht die Verwaltung.

Schutzgebiete von nationalem Interesse werden per Video überwacht; Einsätze gegen Rechtsverstöße werden von operativen Teams der rumänischen Gendarmerie entsprechend ihren Dienstaufgaben durchgeführt. Dadurch wird eine wirksame Bewachung gewährleistet und die derzeitige Bewachung durch Ranger ohne militärische Ausbildung, Ausrüstung und tatsächliche Fähigkeit zur Rechtsdurchsetzung aufgegeben.

ABSCHNITT 4 Koordinierung der Naturschutzgebiete von internationalem Interesse

Dieser Abschnitt ist gegenstandslos, da diese Schutzgebiete von der ANANP verwaltet werden müssen, innerhalb derer eine Dienststelle einzurichten ist. Ein nationales „Komitee“ ist unnötig und erschwert die Verwaltung der Stätten unnötig. Das „Nationale Komitee Mensch und Biosphäre – MAB UNESCO“ oder vergleichbare Gremien werden nur eingerichtet, wenn sie in internationalen Übereinkommen vorgesehen sind. Die Maßnahme baut Bürokratie ab und vereinfacht die Verwaltung.

ABSCHNITT 5 Management der Naturschutzgebiete

Die Managementpläne werden vom Verwalter des Schutzgebiets auf einer digitalen Plattform erstellt und durch Ministerialerlass für einen Anwendungszeitraum von 6 Jahren genehmigt (eine Abstimmung mit den Berichtsfristen an die Europäische Kommission für N2000-Gebiete ist möglich), da sich über einen längeren Zeitraum zahlreiche Änderungen des Erhaltungszustands ergeben können, die Maßnahmen erfordern.

Die Pläne enthalten nur Tätigkeiten zur Erhaltung, Bewertung, Überwachung, Wiederherstellung, wiederkehrende Eingriffe usw. Der Managementplan eines Schutzgebiets darf keine touristischen Erschließungen oder sonstigen Tätigkeiten enthalten, die über die institutionelle Zuständigkeit hinausgehen (für Raumplanung, Tourismus und Bildung sind andere staatliche Einrichtungen zuständig).

Die Erstellung des Managementplans (ohne Kartierungs- und Inventurarbeiten, die als bereits durchgeführt vorausgesetzt werden) darf nicht länger als 3 Monate dauern.

Der Leitfaden für die Erstellung muss ausgearbeitet werden, wenn eine digitale Plattform vorhanden ist, auf der Managementpläne verfasst und Fortschritte, Änderungen und Indikatoren gemeldet werden können. Wir betonen, dass Rumänien im Rahmen des Projekts SINCRON eine solche Plattform hatte, die landesweit wieder eingeführt werden muss.

Der Vorteil der Digitalisierung besteht darin, dass die Pläne sehr schnell und kostengünstig erstellt, Fehler vermieden, Managementfortschritte sichtbar gemacht, Informationen auf nationaler Ebene zentralisiert und Tausende Seiten Papierkram wie in der heutigen Situation beseitigt werden.

ABSCHNITT 6 Interne Zonierung der Naturschutzgebiete

Nationalparks dürfen nur zwei Zonen haben:

1. Der Kern des Parks, eingerichtet als IUCN-Schutzgebiet Ia / Ib
2. Bebaute Zonen – die die bestehenden Bauten einzeln erfassen, ohne eine Ausweitung der Urbanisierung zu ermöglichen und mit der Pflicht, diese im Laufe der Zeit zu verringern.

Jeder Nationalpark erhält eine mindestens 100 Meter breite Pufferzone, in der ausschließlich Arbeiten zur Schädlingsbekämpfung durchgeführt werden dürfen. Das Innere der Nationalparks wird streng geschützt; auf der gesamten Fläche des Nationalparks sind forstwirtschaftliche, landwirtschaftliche und bergbauliche Nutzung verboten.

Der Schutz erstreckt sich auf 100% des Nationalparks; in der Kernzone (Reservat Ia/Ib) sind keinerlei menschliche Tätigkeiten außer Forschung, Erhaltung und Überwachung erlaubt.

Die Zonierung erfolgt nicht durch den Managementplan. Sie wird für alle Parks durch einen Rechtsakt festgelegt, sodass sich die Verwaltung ausschließlich mit der Umsetzung der Managementmaßnahmen befasst.

Zu den im Park erlaubten Tätigkeiten müssen Bewachung/Überwachung sowie Wiederherstellung, Rekonstruktion und Schutz gehören.

Die Regelung der Tätigkeiten erfolgt in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinien für die Anwendung der Managementkategorien für Schutzgebiete, IUCN 2008.

Zonierung in Naturparks

1. Schutzgebiete der IUCN-Kategorien Ia / Ib; III; IV
2. Bebaute Zonen – die bestehende Bauten, bebaute Ortsbereiche, Ortschaften usw. einzeln erfassen.

Im übrigen Naturpark gelten die Grundsätze nachhaltiger Bewirtschaftung; menschliche Tätigkeiten sind mit geringerer Intensität als auf Flächen außerhalb des Gebiets erlaubt.

Andere Schutzgebiete dürfen keine interne Zonierung haben; es gilt das für das jeweilige Gebiet spezifische Managementsystem. In N2000-Gebieten gelten für jeden Lebensraumtyp spezifische Erhaltungsmaßnahmen, und jede Idee einer Zonierung ist unbegründet.

Sind die gesetzlichen Bestimmungen klar und erfolgt die interne Zonierung auf unbestimmte Zeit durch einen Rechtsakt der Regierung, wird die Regelung stark vereinfacht und jede Maßnahme vorhersehbar.

ABSCHNITT 8 Finanzierung des ökologischen Netzes

Die Finanzierung der ANANP für die Verwaltung von Schutzgebieten von nationalem, europäischem und internationalem Interesse erfolgt aus dem Staatshaushalt. Nach demselben Grundsatz wird die Finanzierung der Schutzgebiete von Kreis- und lokalem Interesse sichergestellt. Für Schutzgebiete von privatem Interesse wird keine Finanzierung aus dem Staatshaushalt gewährt.

Wir betrachten dies als verdeckte Form der Finanzierung von Organisationen und Einrichtungen aus dem Staatshaushalt, die Verwalter von Schutzgebieten (staatlichen Flächen) werden können und dafür Geld erhalten, anstatt Miete, Konzessionsentgelte oder Nutzungsabgaben zu zahlen. Diese Bestimmung muss aufgehoben werden.

„Art. 45 1. (3) Die Tätigkeit juristischer Personen, die den Status eines Verwalters erworben haben, kann aus dem Staats-/Kommunalhaushalt und/oder aus europäischen und privaten Mitteln, Spenden oder anderen Quellen finanziert werden.“

Die Gebühren für die Abgabe von Stellungnahmen müssen einheitlich genehmigt werden, ähnlich den von den Umweltschutzagenturen (APM) erhobenen Gebühren, und nur dann, wenn die Existenz der Gebühr gerechtfertigt ist.

Dieses Kapitel muss auf einschlägige Förderprogramme, Agrarumweltmaßnahmen usw. sowie auf den Finanzierungsmechanismus für staatlichen Flächenerwerb, Ausgleichsmaßnahmen usw. eingehen.

KAPITEL III Erhaltung natürlicher Lebensräume und wildlebender Pflanzen- und Tierarten

Dieses Kapitel ist für die Erhaltung wesentlich; deshalb ist für die Formulierung von Anmerkungen eine längere Konsultationsfrist notwendig.

Hier müssen wesentlich mehr Elemente, Regeln und Erhaltungsmaßnahmen ausgeführt werden.

Die für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels benannten nationalen wissenschaftlichen Behörden können nicht durch Gesetz benannt werden, wenn sie nicht der Umweltbehörde unterstellt sind; auch ist es nicht richtig, dass ein bestimmtes Forschungsinstitut diesen Status erhält. Wissenschaftliche Expertise kann durch Beratungsleistungen auf Vertragsbasis nach einer öffentlichen Ausschreibung zwischen der Umweltbehörde und einer fachlich zuständigen Einrichtung eingeholt werden.

Die gesetzliche Aufzählung von Organisationen wie den folgenden ist diskriminierend:

1. a) die Rumänische Akademie;
2. b) das Nationale Forschungs- und Entwicklungsinstitut für Forstwirtschaft „Marin Drăcea“;
3. c) das Nationale Forschungs- und Entwicklungsinstitut „Delta Dunării“.

KAPITEL IV Erhaltung anderer Güter des Naturerbes

Dieses Kapitel muss aufgehoben werden, da Höhlen einen Natura-2000-Lebensraum darstellen und einheitlich wie alle anderen Lebensräume geregelt werden und die Geodiversität Bestandteil der N2000-Lebensräume ist.

Das vorgeschlagene Klassifizierungssystem ist unnötig, da es sich mit den Schutzgebietskategorien überschneidet, die auch den Schutz von Höhlen gewährleisten sollen.

Die Kommission für das Höhlenerbe ist eine Kommission, die durch die Erteilung von Genehmigungen reguliert, deren Mitglieder aber keine Amtsträger und keine Beschäftigten einer bestehenden Regulierungsinstitution (APM, ANPM) sind. Die Einrichtung der Kommission ist durch die Benennung bestimmter juristischer Personen diskriminierend (vier Fachleute des Instituts für Höhlenforschung „Emil Racoviţă“ der Rumänischen Akademie, zwei Fachleute des Rumänischen Verbands für Höhlenforschung sowie ein Fachmann aus anderen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen).

Die Höhlendatenbank muss wie für alle Natura-2000-Lebensräume bei der Nationalen Umweltschutzagentur eingerichtet werden. Es ist falsch und ungerechtfertigt, dass das Schutzgebietsgesetz einer Einrichtung, die nicht der Umweltbehörde unterstellt ist, eine maßgeschneiderte Zuständigkeit zuweist ((6) Verwahrer des Höhlenkatasters in Rumänien ist das Institut für Höhlenforschung „Emil Racoviță“ der Rumänischen Akademie durch seine Fachabteilung.), anstatt die Fähigkeiten der ANANP auszubauen.

Das Sekretariat eines umweltbezogenen Regelungsorgans kann nur innerhalb der nachgeordneten, für Verwaltung und Regulierung benannten Einrichtung eingerichtet werden. Ein solches „Sekretariat“ könnte nur bei der ANANP oder ANPM bestehen, doch die Existenz der Kommission ist nicht gerechtfertigt ((8) Das Sekretariat der Kommission für das Höhlenerbe wird vom Institut für Höhlenforschung „Emil Racoviță“ der Rumänischen Akademie gestellt.)

Die Kommission für Geodiversität ist ebenso wenig gerechtfertigt wie die Kommission für das Höhlenerbe.

Die gesetzliche Benennung von Einrichtungen ist diskriminierend und zeigt, dass der aktuelle Entwurf des Rechtsakts auf vorherigen Absprachen mit bestimmten, derzeit begünstigten Einrichtungen beruht. „Die Kommission für Geodiversität besteht aus Fachleuten, und zwar je einem Vertreter der Fakultät für Geologie der Universität Bukarest, der Babeș-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca, der Alexandru-Ioan-Cuza-Universität in Iași, des Geologischen Instituts Rumäniens, des Nationalen Forschungs- und Entwicklungsinstituts für Meeresgeologie und Geoökologie GeoEcoMar, der Geologischen Gesellschaft Rumäniens, der Gesellschaft der Paläontologen Rumäniens, des Verbands der Geomorphologen Rumäniens und des Kreismuseums für Mineralogie ‚Victor Gorduza‘ in Baia Mare. (4) Das Sekretariat der Kommission für Geodiversität wird vom Geologischen Institut Rumäniens gestellt.“

Die beiden Kommissionen und die Klassifizierungssysteme sind nicht gerechtfertigt, da Elemente der Geodiversität (zu denen auch Höhlen gehören) durch ihre besondere Ausweisung als Naturdenkmal oder strenges Vollschutzreservat einem Schutzregime unterliegen oder durch die Einbeziehung in eine andere Schutzgebietskategorie – beispielsweise einen Nationalpark – geschützt werden.

Die ANANP kann eine Fachabteilung mit Geologen und Höhlenforschern unterhalten oder aufgrund eines Dienstleistungsvertrags oder einer institutionellen Vereinbarung fachwissenschaftliche Beratung erhalten. Das Kapitel muss aufgehoben werden; bestimmte Regeln für Höhlen und Geodiversität können in das Kapitel über Lebensräume und Arten aufgenommen werden.

KAPITEL V Weitere Schutzmechanismen und Anerkennungen wichtiger Gebiete für die Biodiversität

Es ist unverständlich, warum der Geopark nicht mehr als Schutzgebiet eingestuft wird, obwohl er gerade auf die Erhaltung von Geodiversität und Höhlen spezialisiert ist. Stattdessen wird die Schaffung zweier nationaler Kommissionen vorgeschlagen, die Genehmigungen erteilen sollen, die sich mit bestehenden Regelungsakten überschneiden und die Erlangung einer Genehmigung noch bürokratischer machen.

KAPITEL VII Sanktionen

Für jede Handlung, die biotische Faktoren (Wasser, Luft, Boden) und biotische Faktoren (Fauna, Flora, Lebensräume) beeinträchtigt, müssen Sanktionen vorgesehen werden.

KAPITEL VIII Übergangsbestimmungen

Es muss festgelegt werden, dass die Schutzgebietsgrenzen gemäß den Spezifikationen der Inspire-Richtlinie gezogen, von der ANCPI technisch genehmigt und der Öffentlichkeit auf den Plattformen der ANANP, ANPM, ANCPI und anderer Einrichtungen zum Herunterladen und Anzeigen bereitgestellt werden.

Alle Pläne, Projekte, Programme und Tätigkeiten in Schutzgebieten werden während des Verfahrens zur Abgabe einer Stellungnahme auf der Website der ANANP veröffentlicht.

Jährlich veröffentlicht die ANANP den Bericht „Erhaltungszustand der Schutzgebiete, Lebensräume und Arten“

Der Artikel „(2) Die Änderung der Grenzen von Naturschutzgebieten von nationalem Interesse im Sinne einer genaueren Abgrenzung erfolgt durch die zentrale öffentliche Umweltschutzbehörde“ wird aufgehoben, da die Grenzen gemäß den Spezifikationen der Inspire-Richtlinie gezogen werden und der Begriff „genauere Abgrenzung“ unklar ist und damit gegen die Regeln der Gesetzgebungstechnik verstößt.

Es müssen Übergangsbestimmungen zu den neuen IUCN-Schutzgebietskategorien festgelegt werden, um internationale Vereinbarkeit, ein von der IUCN anerkanntes Qualitätssystem und ein kohärentes Schutzgebietssystem sicherzustellen.

Der derzeitige Interessenkonflikt muss innerhalb von 6 Monaten beseitigt werden; in dieser Zeit übernimmt die ANANP die Schutzgebiete von Organisationen, die natürliche Ressourcen nutzen oder Regelungen erlassen (z. B. Unternehmen wie Romsilva, die finanziell von der Nutzung der Waldressourcen profitieren, deren Schutzstatus sie selbst gewährleisten sollten).

Anhänge

Nur Anhang 1b – IUCN-Kategorien wird beibehalten; dabei werden sämtliche bestimmenden Elemente jeder Kategorie so übernommen, wie sie in den Richtlinien für die Anwendung der Managementkategorien für Schutzgebiete, IUCN 2008, festgelegt sind.

Anmerkungen

Artikel in der Fassung des Ministeriums

Vorgeschlagener Artikel

Kommentare

1. Abgelegene örtliche Gemeinschaften

Neuer Artikel – abgelegene örtliche Gemeinschaften – menschliche Gemeinschaften: Weiler, Schafhütten und andere dauerhaft oder zeitweise bewohnte menschliche Unterkünfte innerhalb des Naturschutzgebiets, die Eigentum oder Landnutzungsrechte im Gebiet besitzen und bei denen das unbedingt benötigte Brenn- und Bauholz nur aus ihrer unmittelbaren Umgebung beschafft werden kann.

In Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen ist eine eigene Definition für abgelegene örtliche Gemeinschaften aufzunehmen, um die Festlegungen für Vollschutzzonen zu vereinfachen, da diese Gemeinschaften sich von örtlichen Gemeinschaften im herkömmlichen Sinne unterscheiden, zu denen auch große, außerhalb der Schutzgebiete gelegene und an diese angrenzende Ortschaften gehören.

Art. 35 (4) Vollschutzzonen sind Zonen mit Werten des Naturerbes, in denen die Erhaltung vorrangig durch natürliche Prozesse erfolgt und natürliche Ressourcen ausschließlich für den Bedarf örtlicher Gemeinschaften genutzt werden dürfen.

(4) Vollschutzzonen sind Zonen mit Werten des Naturerbes, in denen die Erhaltung vorrangig durch natürliche Prozesse erfolgt und natürliche Ressourcen ausschließlich für den Bedarf abgelegener örtlicher Gemeinschaften genutzt werden dürfen.

Zur Klarstellung angesichts der Einführung der Definition für abgelegene örtliche Gemeinschaften

b) Waldflächen in unmittelbarer Nähe von Gemeinschaften, Weilern, Schafhütten und anderen bewohnten menschlichen Unterkünften, bei denen das unbedingt benötigte Brenn- und Bauholz nur aus ihrer unmittelbaren Umgebung beschafft werden kann;

b) Waldflächen in unmittelbarer Nähe abgelegener örtlicher Gemeinschaften

Zur Klarstellung angesichts der Einführung der Definition für abgelegene örtliche Gemeinschaften

d) traditionell durchgeführte Holzentnahme ausschließlich zur Bereitstellung des für die Grundbedürfnisse der Gemeinschaft erforderlichen Holzes aus der Fläche des Naturschutzgebiets, wenn eine andere Holzversorgung nicht möglich ist, mit den Einschränkungen der in Art. 30 Abs. (1) genannten Managementpläne

d) traditionell durchgeführte Holzentnahme ausschließlich zur Bereitstellung des für die Grundbedürfnisse der abgelegenen örtlichen Gemeinschaft erforderlichen Holzes, wenn eine andere Holzversorgung nicht möglich ist, mit den Einschränkungen der in Art. 30 Abs. (1) genannten Managementpläne

Zur Klarstellung angesichts der Einführung der Definition für abgelegene örtliche Gemeinschaften

2. Managementpläne

Art. 30 (7) Die in Abs. (1) vorgesehenen Managementpläne werden für einen Zeitraum von 20 Jahren erstellt.

(7) Die in Abs. (1) vorgesehenen Managementpläne werden für einen Zeitraum von 10 Jahren erstellt.

Die Dauer von 20 Jahren ist übertrieben. Wir schlagen eine Dauer von 10 Jahren vor, ähnlich wie bei den Forsteinrichtungsplänen, gegebenenfalls sogar mit diesen abgestimmt (die 2 sollen gleichzeitig erstellt werden, damit der Forsteinrichtungsplan die Erhaltungsziele und -maßnahmen der Managementpläne vollständig übernimmt). Innerhalb von 20 Jahren können sich der Zustand der Lebensräume und die Erhaltungsziele erheblich verändern, sodass der Plan nicht mehr aktuell ist.

(8) Der Managementplan wird innerhalb von höchstens 2 Jahren erstellt, wenn das Schutzgebiet bisher keinen Managementplan hatte, sowie spätestens 1 Jahr nach Ablauf des vorherigen Managementplans. Die zentrale öffentliche Behörde ist verpflichtet, eingereichte Managementpläne innerhalb von höchstens 6 Monaten zu genehmigen.

Neuer Artikel. Die Frist von 2 Jahren zur Erstellung eines Managementplans wurde ungerechtfertigt aus dem geltenden Gesetz gestrichen. Fehlt eine gesetzliche Frist zur Erstellung eines Managementplans für Schutzgebiete, können diese bewusst auf unbestimmte Zeit ohne Managementplan bleiben.
Auch eine Genehmigungsfrist für die zentrale Behörde ist notwendig, um das Verfahren effizienter zu gestalten.
Zusätzlich ist die Kündigung des Verwaltungsvertrags als Sanktion vorzusehen, wenn der Verwalter des Schutzgebiets die gesetzliche Frist nicht einhält.

Art. 30. – (1) Das Management der Naturschutzgebiete erfolgt wie folgt:

a) auf Grundlage des Nationalen Managementplans für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung/besondere Erhaltungsgebiete;

b) auf Grundlage des Nationalen Managementplans für besondere Vogelschutzgebiete;

c) auf Grundlage der für jeden einzelnen Natur- und Nationalpark erstellten Managementpläne;

d) auf Grundlage des nationalen Managementplans für Naturreservate, wissenschaftliche Reservate und Naturdenkmäler, die sich mit keiner anderen Art von Naturschutzgebiet überschneiden;

e) auf Grundlage spezifischer Managementpläne für Gebiete von internationaler Bedeutung, die besondere Managementanforderungen gemäß internationalen Übereinkommen und/oder Programmen haben.

Art. 30. – (1) Das Management der Naturschutzgebiete erfolgt wie folgt:

a) auf Grundlage der für jedes einzelne Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung/besondere Erhaltungsgebiet, jeden Natur- und Nationalpark, jedes Naturreservat, wissenschaftliche Reservat und Naturdenkmal erstellten Managementpläne;

b) auf Grundlage spezifischer Managementpläne für Gebiete von internationaler Bedeutung, die besondere Managementanforderungen gemäß internationalen Übereinkommen und/oder Programmen haben.

Es ist unmöglich, einen nationalen Managementplan für alle Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, Naturreservate und wissenschaftlichen Reservate zu erstellen, da ihre Zahl sehr groß ist und die Erhaltungsziele und -maßnahmen von Gebiet zu Gebiet und von Lebensraum zu Lebensraum unterschiedlich sind. Ein nationaler Managementplan führt zu einer oberflächlichen Verwaltung, bei der Maßnahmen nur theoretisch und ohne Bezug zum Einzelfall formuliert werden. Soll das Verfahren zur Erstellung und Genehmigung individueller Managementpläne vereinfacht werden, besteht die Lösung in der Änderung ihres Rechtsrahmens und nicht in ihrer Abschaffung durch die Ersetzung mit einem nationalen Managementplan.

3. Zonen nachhaltiger Erhaltung – Zonierung

Art. 35 d) Pflege und Bestandesführung, besondere Erhaltungsarbeiten mit Schwerpunkt auf der Förderung natürlicher Verjüngung und ohne Entnahme von Totholz, außer bei Waldschädlingsbefall, der sich auf große Flächen ausbreiten kann, waldbauliche Verfahren zur Förderung der natürlichen Verjüngung der Bestände: Hiebe zur Umwandlung in Plenterwald, Plenter- und Quasiplenterhiebe, klassische Femelhiebe oder Femelhiebe am Bestandesrand mit einem Verjüngungszeitraum von mindestens 10 Jahren und in Fichtenbeständen Schirmschläge am Bestandesrand. Die waldbaulichen Verfahren werden unter Berücksichtigung der Erhaltungsanforderungen der Arten und Lebensräume angewandt, für die das Naturschutzgebiet ausgewiesen wurde, mit den Einschränkungen der in Art. 30 Abs. (1) genannten Managementpläne und der Leitfäden für die Waldbewirtschaftung in Naturschutzgebieten,

d) Pflege und Bestandesführung entsprechend dem Funktionstyp TII, besondere Erhaltungsarbeiten mit Schwerpunkt auf der Förderung natürlicher Verjüngung und ohne Entnahme von Totholz. Ausschließlich zum Nutzen abgelegener örtlicher Gemeinschaften dürfen höchstens 2/3 des jährlichen Waldzuwachses genutzt werden.

Die Holznutzung erfolgt unter Berücksichtigung der Studien und Erhaltungsanforderungen der Arten und Lebensräume, für die das Naturschutzgebiet ausgewiesen wurde, mit den Einschränkungen der in Art. 30 Abs. (1) genannten Managementpläne und der Leitfäden für die Waldbewirtschaftung in Naturschutzgebieten,

Für die Zone nachhaltiger Erhaltung umformulieren: Die derzeitige Gesetzesfassung, die sich nicht von der Zone nachhaltiger Bewirtschaftung unterscheidet, wurde irrtümlich beibehalten. Die Wälder werden T2 zugeordnet, da dies die Funktion der Pufferzone ist; andernfalls unterscheiden sie sich nicht von irgendeinem Wirtschaftswald außerhalb des Parks.

Femel- und Schirmschläge haben in einem Nationalpark nichts zu suchen und sind mit ihm unvereinbar, da sie in Wäldern mit Produktionsfunktion durchgeführt werden.

(3) Die interne Zonierung von Naturparks erfolgt durch den Verwalter des Naturschutzgebiets mit Stellungnahme des Wissenschaftlichen Rats durch die Definition und Abgrenzung gegebenenfalls von streng geschützten Zonen, Vollschutzzonen, Zonen nachhaltiger Bewirtschaftung und Zonen nachhaltiger Entwicklung.

(3) Die interne Zonierung der Nationalparks entfällt, da diese strengen Schutz gemäß den IUCN-Grundsätzen benötigen. Sie werden durch eine Pufferzone jenseits ihrer Grenzen über eine Entfernung von bis zu 500 Metern geschützt.

Die interne Zonierung von Naturparks erfolgt durch den Verwalter des Naturschutzgebiets mit Stellungnahme des Wissenschaftlichen Rats durch die Definition und Abgrenzung gegebenenfalls von streng geschützten Zonen, Vollschutzzonen, Zonen nachhaltiger Erhaltung, Zonen nachhaltiger Bewirtschaftung und Zonen nachhaltiger Entwicklung.

Die interne Zonierung von Nationalparks entfällt, da diese strengen Schutz und eine Pufferzone außerhalb des Parks über eine Entfernung von 50-500m benötigen. Nur in Naturparks sind Zonen nachhaltiger Erhaltung (Funktionstyp TII) als Puffer zwischen Nichtinterventionszonen und der Zone nachhaltiger Bewirtschaftung einzuführen, ähnlich der derzeitigen ersten Reihe ganzer Abteilungen in Nationalparks.

4. Zonen nachhaltiger Entwicklung – Zonierung

(13) Zonen nachhaltiger Entwicklung menschlicher Tätigkeiten sind Zonen, in denen Investitions-/Entwicklungstätigkeiten, vorrangig solche von touristischem Interesse, zulässig sind, jedoch unter Einhaltung des Grundsatzes der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und der Vermeidung jeglicher erheblicher negativer Auswirkungen auf die Biodiversität;

(13) Zonen nachhaltiger Entwicklung menschlicher Tätigkeiten sind Zonen, in denen Investitions-/Entwicklungstätigkeiten, vorrangig solche von touristischem Interesse, zulässig sind, jedoch unter Einhaltung des Grundsatzes der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und der Vermeidung jeglicher erheblicher negativer Auswirkungen auf die Biodiversität.

Zonen nachhaltiger Entwicklung dürfen gegenüber ihrem heutigen Umfang nur in Ausnahmefällen erweitert werden, auf Grundlage wissenschaftlicher Studien und mit Stellungnahme des Wissenschaftlichen Rats und der Rumänischen Akademie.

Derzeit werden diese Zonen von einem Managementplan zum nächsten auf Wunsch von Immobilienentwicklern oder anderen Interessengruppen ungerechtfertigt erweitert, um Villen, Pensionen, Skipisten usw. in Schutzgebieten zu errichten. Weder wird eine wissenschaftliche Studie durchgeführt noch ein Ausgleich für die verlorenen Zonen geschaffen.

5. IUCN für Nationalparks

Art. 36. – (1) In Nationalparks wird das der Kategorie II entsprechende hauptsächliche Managementziel auf mindestens 75% ihrer Fläche festgelegt.

Art. 36. – (1) In Nationalparks wird das der Kategorie II entsprechende hauptsächliche Managementziel auf mindestens 75% ihrer Fläche festgelegt. Somit nehmen streng geschützte Zonen mindestens 75% ihrer Fläche ein und werden dort auf 100% erweitert, wo öffentliches Eigentum des Staates besteht und sich innerhalb der Gebiete keine abgelegenen örtlichen Gemeinschaften befinden.

(2) Die Erweiterung der streng geschützten Zonen in Nationalparks zur Erreichung der Ziele aus Absatz (1) erfolgt durch die zentrale Umweltbehörde innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Dringlichkeitsverordnung.

Zur Klarstellung muss das IUCN-Konzept auch durch die Zonierung umgesetzt werden. Für die Erreichung dieses Ziels ist eine klare Frist notwendig.

6. Strengschutzzonen

Art. 37. Die in Art. 4 Nr. 56 definierten Strengschutzzonen umfassen unter anderem: die in Art. 35 definierten streng geschützten Zonen und Vollschutzzonen, Ur- und Quasiurwälder sowie die in den Empfehlungen der Europäischen Kommission genannten Gebiete; ihre Festlegung erfolgt durch Erlass des Leiters der zentralen öffentlichen Umweltschutzbehörde.

Art. 35. – (1) Streng geschützte Zonen sind Nichtinterventionszonen, in denen die Erhaltung durch natürliche Prozesse erfolgt. Sie umfassen unter anderem wissenschaftliche Reservate, Ur- und Quasiurwälder sowie Gebiete mit hoher Biodiversität, in denen keine oder nur sehr geringe menschliche Eingriffe stattgefunden haben

Art. 37. Die in Art. 4 Nr. 56 definierten Strengschutzzonen umfassen unter anderem: die in Art. 35 definierten streng geschützten Zonen und Vollschutzzonen, Ur- und Quasiurwälder sowie die in den Empfehlungen der Europäischen Kommission genannten Gebiete; ihre Festlegung erfolgt durch Erlass des Leiters der zentralen öffentlichen Umweltschutzbehörde.

Sie müssen außerdem zwingend in bestehende oder neu ausgewiesene Schutzgebiete aufgenommen werden, um ihre ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Erhaltung durch Managementpläne, Erhaltungsmaßnahmen und -ziele sicherzustellen.

Näher auszuführen ist Art. 37: Wie ist das Verhältnis zu den Schutzgebieten und wie ersetzen diese Zonen terminologisch die alten Strengschutzzonen, damit keine Begriffsverwirrung entsteht? Wie erfolgen ihre Aufnahme in Schutzgebiete (meines Erachtens zwingend), ihre Bewirtschaftung, Erhaltungsmaßnahmen und -ziele usw.?

Wir schlagen eine andere Bezeichnung für Strengschutzzonen vor, um Begriffsverwirrungen und die Ähnlichkeit mit streng geschützten Zonen zu beseitigen.

7. Forsteinrichtungspläne

(2) Innerhalb von 12 Monaten nach Genehmigung eines Managementplans für ein Naturschutzgebiet müssen die Forsteinrichtungspläne der sich damit überschneidenden Produktionseinheiten geändert werden, indem die im Managementplan vorgesehenen Erhaltungsziele und -maßnahmen durch einen Nachtrag in die Forsteinrichtungspläne übernommen werden und Art. 42 Abs. (3) eingehalten wird.

(2) Innerhalb von 6 Monaten nach Genehmigung eines Managementplans für ein Naturschutzgebiet müssen die Forsteinrichtungspläne der sich damit überschneidenden Produktionseinheiten geändert werden, indem die im Managementplan vorgesehenen Erhaltungsziele und -maßnahmen durch einen Nachtrag in die Forsteinrichtungspläne übernommen werden und Art. 42 Abs. (3) eingehalten wird.

Die Frist von 12 Monaten zur Abstimmung der Forsteinrichtungspläne mit dem Managementplan ist zu lang.

8. Pläne

(7) Die Entwicklungspläne für Zonen innerhalb von Naturschutzgebieten werden von den zuständigen Behörden geändert, indem die Grenzen übernommen und die Erhaltungsziele und -maßnahmen sowie die für Naturschutzgebiete geltenden Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.

(7) Die Entwicklungspläne, -projekte, -programme und -strategien für Zonen innerhalb von Naturschutzgebieten werden von den zuständigen Behörden geändert, indem die Grenzen übernommen und die Erhaltungsziele und -maßnahmen sowie die für Naturschutzgebiete geltenden Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.

Alle Arten von Plänen/Projekten abdecken

9. Anhang Nr. 1A

h) Naturstätten des Weltnaturerbes

Naturstätten des Weltnaturerbes sind jene Naturschutzgebiete, deren Zweck der Schutz und die Erhaltung von natürlichen Lebensraumflächen mit natürlichen Elementen ist, deren Wert als von universeller Bedeutung anerkannt wird. Ihre Ausdehnung richtet sich nach den Anforderungen zur Sicherstellung der Unversehrtheit und Erhaltung der diesem Schutzregime unterliegenden Elemente. In diesen Zonen können menschliche Gemeinschaften bestehen, deren Tätigkeiten auf eine mit den Schutz- und Erhaltungsanforderungen der Naturstätte vereinbare Entwicklung ausgerichtet sind.

h) Naturstätten des Weltnaturerbes

Naturstätten des Weltnaturerbes sind jene Naturschutzgebiete, deren Zweck der Schutz und die Erhaltung von natürlichen Lebensraumflächen mit natürlichen Elementen ist, deren Wert als von universeller Bedeutung anerkannt wird. Ihre Ausdehnung richtet sich nach den Anforderungen zur Sicherstellung der Unversehrtheit und Erhaltung der diesem Schutzregime unterliegenden Elemente. In diesen Zonen können menschliche Gemeinschaften bestehen, deren Tätigkeiten auf eine mit den Schutz- und Erhaltungsanforderungen der Naturstätte vereinbare Entwicklung ausgerichtet sind.

Um Schutz und Erhaltung der UNESCO-Weltnaturerbestätten für die Komponente Alte Wälder der Karpaten und anderer Regionen zu gewährleisten, werden folgende Zonen unterschieden:

1. Kernzone mit ähnlichen Einschränkungen wie in wissenschaftlichen Reservaten

2. Pufferzone außerhalb der Stätte zum Schutz der Kernzone, in der nur Tätigkeiten erlaubt sind, die keine negativen Auswirkungen auf diese haben. Waldflächen werden dem Funktionstyp TII zugeordnet; bei Erhaltungshieben ist die Entnahme von mehr als 2/3 des jährlichen Zuwachses verboten, und der Durchmesser der Lücken darf die Höhe eines Baumes nicht überschreiten.

In einem Streifen von 200m um die Kernzone werden keine forstlichen Arbeiten durchgeführt; diese Flächen sind als eigene Abteilungen abzugrenzen und in den Forsteinrichtungsplänen dem Funktionstyp TI zuzuordnen. Heimische Wälder mit hohem Erhaltungswert sowie Ur- und Quasiurwälder in den Pufferzonen werden ebenfalls ermittelt, abgegrenzt und in den Forsteinrichtungsplänen gesondert dem Funktionstyp TI zugeordnet.

Ihre Zonierung ist ähnlich wie unter f) Biosphärenreservate zu definieren. Es ist festzulegen, was in Kern- und Pufferzonen erlaubt ist (z. B. für Wälder des Funktionstyps T2 keine Verringerung des Bestockungsgrads unter 0,6 usw.) und ob sie der Zonierung der übrigen Schutzgebiete entsprechen. Die Bestimmungen des Schreibens des Ministeriums an die RNP Nr. 18953/DPDF/04.12.2019 sind für die Wälder der UNESCO-Stätte in das Recht zu übernehmen. Derzeit gibt es dafür keinen Rechtsrahmen!

10. Parkverwaltung

Art. 23. – (1) Die Verwaltung der Natur- und Nationalparks erfolgt zwingend durch Verwalter mit eigens eingerichteten Verwaltungsstrukturen.

Art. 23. – (1) Die Verwaltung der Natur- und Nationalparks erfolgt durch die Nationale Agentur für Naturschutzgebiete mit eigens eingerichteten Verwaltungsstrukturen.

Zur Beseitigung des Interessenkonflikts bei der Parkverwaltung durch die RNP

11. Übergangsbestimmungen

(2) Die durch andere Rechtsakte festgelegten besonderen Erhaltungszonen/besonderen Erhaltungsgebiete entsprechen den Vollschutzzonen dieser Dringlichkeitsverordnung.

(2) Die durch andere Rechtsakte festgelegten besonderen Erhaltungszonen/besonderen Erhaltungsgebiete entsprechen den Strengschutzzonen dieser Dringlichkeitsverordnung.

Aktualisierungsfehler, Widersprüchlichkeit

12. Änderung der Schutzgebietsgrenzen

(3) Die Änderung der Grenzen von Naturschutzgebieten von nationalem Interesse zur Neubewertung der Erhaltungsziele, für die sie ausgewiesen wurden, erfolgt auf Grundlage einer Begründungsstudie, mit Stellungnahme des Wissenschaftlichen Rats/Wissenschaftlichen Kollegiums der Nationalen Agentur für Naturschutzgebiete und mit Genehmigung der zentralen öffentlichen Umweltschutzbehörde.

(3) Die Änderung der Grenzen von Naturschutzgebieten von nationalem Interesse zur Neubewertung der Erhaltungsziele, für die sie ausgewiesen wurden, erfolgt auf Grundlage einer Begründungsstudie, mit Stellungnahme der Rumänischen Akademie, des Wissenschaftlichen Rats/Wissenschaftlichen Kollegiums der Nationalen Agentur für Naturschutzgebiete und mit Genehmigung der zentralen öffentlichen Umweltschutzbehörde.

Um die Rumänische Akademie ergänzen.

Es ist nicht angegeben, wer die Studie erstellt, welche Methodik gilt usw.

13. Motorisierter Zugang

Art. 40 (2) j) unbefugter Zugang mit Motorrädern, ATVs, Motorschlitten, Personenkraftwagen oder anderen Arten von Kraftfahrzeugen,

j) unbefugter Zugang mit Motorrädern, ATVs, Motorschlitten, Personenkraftwagen, Forstschleppern, Harvestern oder anderen Arten motorisierter Fahrzeuge.

In Schutzgebieten häufig anzutreffende Kraftfahrzeuge, nicht immer rechtmäßig

14. Naturreservate

Art. 38. – (1) In wissenschaftlichen Reservaten sind sämtliche menschlichen Tätigkeiten verboten, mit Ausnahme von Forschungs-/Überwachungstätigkeiten und des Managements invasiver Arten mit Zustimmung der Rumänischen Akademie und des Verwalters des Naturschutzgebiets.

(2) In Naturreservaten sind Tätigkeiten zur Nutzung natürlicher Ressourcen nicht erlaubt.

(3) Abweichend von Abs. (2) sind nur Eingriffe erlaubt, die dem Schutz, der Förderung und der Sicherung des Fortbestands der Elemente dienen, für die sie eingerichtet wurden, bestimmte Tätigkeiten zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen sowie die Möglichkeit zur Instandhaltung oder Wiederherstellung bestehender, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen errichteter Bauten/Infrastruktur unter möglichst weitgehender Nutzung naturbasierter Lösungen und ohne Erweiterungsmöglichkeit, mit Stellungnahme des Verwalters des Naturschutzgebiets.

Art. 38. – (1) In wissenschaftlichen Reservaten sind sämtliche menschlichen Tätigkeiten verboten, mit Ausnahme von Forschungs-/Überwachungstätigkeiten und des Managements invasiver Arten mit Zustimmung der Rumänischen Akademie und des Verwalters des Naturschutzgebiets.

(2) In Naturreservaten sind Tätigkeiten zur Nutzung natürlicher Ressourcen nicht erlaubt.

(3) Abweichend von Abs. (2) sind nur Eingriffe erlaubt, die dem Schutz, der Förderung und der Sicherung des Fortbestands der Elemente dienen, für die sie eingerichtet wurden, sowie die Möglichkeit zur Instandhaltung oder Wiederherstellung bestehender, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen errichteter Bauten/Infrastruktur unter möglichst weitgehender Nutzung naturbasierter Lösungen und ohne Erweiterungsmöglichkeit, mit Stellungnahme des Verwalters des Naturschutzgebiets.

Die Formulierung „bestimmte Tätigkeiten zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen“ streichen, die zu Holznutzungen in Naturreservaten führt.

d) Naturreservate

Naturreservate sind jene Naturschutzgebiete, deren Zweck der Schutz und die Erhaltung natürlicher Lebensräume und Arten von Bedeutung in floristischer, faunistischer, forstlicher, hydrologischer, geologischer, höhlenkundlicher, paläontologischer und bodenkundlicher Hinsicht ist. Ihre Größe wird durch die zur Sicherung der Unversehrtheit der geschützten Elemente erforderliche Fläche bestimmt.

Das Management von Naturreservaten erfolgt je nach ihren Merkmalen unterschiedlich durch aktive Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung der Lebensräume und/oder zum Schutz bestimmter Arten, Artengruppen oder biotischer Gemeinschaften. Neben wissenschaftlichen Tätigkeiten können gegebenenfalls organisierte touristische und pädagogische Tätigkeiten zugelassen werden. Bestimmte Tätigkeiten zur nachhaltigen Nutzung bestimmter natürlicher Ressourcen sind erlaubt. Landnutzungen oder die Nutzung von Ressourcen, die den zugewiesenen Zielen schaden, sind verboten. Je nach dem Zweck ihrer Ausweisung können Naturreservate vorwiegend botanischen, zoologischen, forstlichen, geologischen, paläontologischen, landschaftlichen, höhlenkundlichen, Feuchtgebiets-, Meeres-, genetischen Ressourcen- oder anderen Charakter haben.

d) Naturreservate

Naturreservate sind jene Naturschutzgebiete, deren Zweck der Schutz und die Erhaltung natürlicher Lebensräume und Arten von Bedeutung in floristischer, faunistischer, forstlicher, hydrologischer, geologischer, höhlenkundlicher, paläontologischer und bodenkundlicher Hinsicht ist. Ihre Größe wird durch die zur Sicherung der Unversehrtheit der geschützten Elemente erforderliche Fläche bestimmt.

Das Management von Naturreservaten erfolgt je nach ihren Merkmalen unterschiedlich durch aktive Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung der Lebensräume und/oder zum Schutz bestimmter Arten, Artengruppen oder biotischer Gemeinschaften. Neben wissenschaftlichen Tätigkeiten können gegebenenfalls organisierte touristische und pädagogische Tätigkeiten zugelassen werden. Landnutzungen oder die Nutzung von Ressourcen, die den zugewiesenen Zielen schaden, sind verboten. Je nach dem Zweck ihrer Ausweisung können Naturreservate vorwiegend botanischen, zoologischen, forstlichen, geologischen, paläontologischen, landschaftlichen, höhlenkundlichen, Feuchtgebiets-, Meeres-, genetischen Ressourcen- oder anderen Charakter haben.

Die Formulierung „Bestimmte Tätigkeiten zur nachhaltigen Nutzung bestimmter natürlicher Ressourcen sind erlaubt“ streichen, die zu Holznutzungen in Naturreservaten führt.

Anhang 1A

b) Nationalparks

Nationalparks sind jene Naturschutzgebiete, deren Zweck der Schutz und die Erhaltung repräsentativer Ausschnitte des nationalen biogeografischen Raums ist, die natürliche Elemente von besonderem physisch-geografischem, floristischem, faunistischem, hydrologischem, geologischem, paläontologischem, höhlenkundlichem, bodenkundlichem oder anderem Wert umfassen und Besuche zu wissenschaftlichen, pädagogischen, Erholungs- und touristischen Zwecken ermöglichen. Nationalparks erstrecken sich im Allgemeinen über große Flächen; innerhalb ihrer Grenzen werden Land- und Wasserökosysteme oder Teile davon erfasst, die möglichst wenig durch menschliche Tätigkeiten beeinflusst sind. Das Management der Nationalparks gewährleistet die Erhaltung des physisch-geografischen Rahmens in natürlichem Zustand, den Schutz der Ökosysteme, die Erhaltung genetischer Ressourcen und biologischer Vielfalt unter Bedingungen ökologischer Stabilität sowie die Verhinderung und den Ausschluss jeder mit dem zugewiesenen Zweck unvereinbaren Form der Nutzung natürlicher Ressourcen und von Landnutzungen. Besonders wertvolle Elemente innerhalb der Nationalparks können abgegrenzt und als wissenschaftliche Reservate unter strengen Schutz gestellt werden. Durch Managementpläne und Verordnungen der Nationalparks werden ein angemessenes Management zur Sicherung natürlicher Prozesse und die Modalitäten der traditionell für die Gemeinschaften im Gebiet des Nationalparks charakteristischen Tätigkeiten festgelegt.

b) Nationalparks Nationalparks sind jene Naturschutzgebiete, deren Zweck der Schutz und die Erhaltung repräsentativer Ausschnitte des nationalen biogeografischen Raums ist, die natürliche Elemente von besonderem physisch-geografischem, floristischem, faunistischem, hydrologischem, geologischem, paläontologischem, höhlenkundlichem, bodenkundlichem oder anderem Wert umfassen und Besuche zu wissenschaftlichen, pädagogischen, Erholungs- und touristischen Zwecken ermöglichen. Das Management der Nationalparks gewährleistet die Erhaltung des physisch-geografischen Rahmens in natürlichem Zustand, den Schutz der Ökosysteme, die Erhaltung genetischer Ressourcen und biologischer Vielfalt unter Bedingungen ökologischer Stabilität sowie die Verhinderung und den Ausschluss jeder mit dem zugewiesenen Zweck unvereinbaren Form der Nutzung natürlicher Ressourcen und von Landnutzungen. Das Bewirtschaftungsregime wird durch eigene Schutz- und Erhaltungsverordnungen und -pläne festgelegt, die von den zuständigen nationalen wissenschaftlichen und administrativen Behörden gemäß dieser Dringlichkeitsverordnung genehmigt werden. Innerhalb ihrer Grenzen werden Land- und Wasserökosysteme oder Teile davon erfasst, die möglichst wenig durch menschliche Tätigkeiten beeinflusst sind. Besonders wertvolle Elemente innerhalb der Nationalparks können abgegrenzt und als wissenschaftliche Reservate unter strengen Schutz gestellt werden. Nationalparks erstrecken sich im Allgemeinen über große Flächen. Innerhalb der Nationalparks sind nur traditionelle Tätigkeiten erlaubt, die ausschließlich von den Gemeinschaften im Gebiet des Nationalparks ausgeübt werden; diese traditionellen Tätigkeiten werden durch den Managementplan geregelt. Nationalparks entsprechen der IUCN-Kategorie II „Nationalpark: Schutzgebiet, das vor allem zum Schutz von Ökosystemen und zur Erholung verwaltet wird“.

Die derzeitige Definition ist wesentlich präziser und lässt keinen Interpretationsspielraum

14. Sanktionen

KAPITEL VII

Sanktionen

Die Nichteinhaltung der in Art. 30 (8) vorgesehenen Frist für die Erstellung des Managementplans für das Schutzgebiet durch den Verwalter führt zur Kündigung des Verwaltungsvertrags.

Die Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme durch den Verwalter des Schutzgebiets zu menschlichen Tätigkeiten, die zur Beeinträchtigung geschützter Arten und Lebensräume führen, sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Verhinderung und Beendigung der Beeinträchtigung geschützter Lebensräume und Arten beziehungsweise die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten führen zur Kündigung des Verwaltungsvertrags für das Schutzgebiet.

Die fehlende Einbeziehung der Interessenträger durch den Verwalter in das in Art. 25 (1) vorgesehene Schutzgebietsmanagement sowie die Weigerung des Verwalters, die in Art. 30 (5) vorgesehenen Begründungsstudien und Datenbanken offenzulegen, auf denen die Erstellung der Managementpläne beruht, führen zur Kündigung des Verwaltungsvertrags für das Schutzgebiet.

– Sanktion für die Abgabe einer Stellungnahme durch die Schutzgebietsverwaltung oder das Unterlassen von Maßnahmen durch die Verwaltung, die erhebliche negative Auswirkungen auf das Schutzgebiet und dessen Ziel, auf geschützte Arten, Lebensräume oder Formationen mit sich bringen, festgestellt durch die Kontrollinstitutionen – Geldbuße/Kündigung des Verwaltungsvertrags

(5) Die Begründungsstudien und Datenbanken, die der Erstellung der Managementpläne zugrunde liegen, sind öffentliche Informationen und werden von der zentralen öffentlichen Umweltschutzbehörde/den Verwaltern öffentlich zugänglich gemacht;

Anhang Nr. 1B

Managementkategorien oder IUCN-Kategorien

Art. 21. – (1) Die Verwaltung der Naturschutzgebiete dient der Erhaltung ihrer Werte.

(2) Die Verwaltung der Naturschutzgebiete ist eine Dienstleistung von öffentlichem Interesse.

(3) Die Verantwortung für die Verwaltung und die Koordinierung der Verwaltung des nationalen Netzes von Naturschutzgebieten liegt bei der Nationalen Agentur für Naturschutzgebiete. .

(4) Die Verwaltung der Naturschutzgebiete und der anderen Güter des Naturerbes im nationalen Netz von Naturschutzgebieten gemäß Art. 6 Abs. (1) Buchst. a) – c) erfolgt durch:

a) die Nationale Agentur für Naturschutzgebiete durch ihre territorialen Strukturen für alle Naturschutzgebiete, deren Verwaltung nicht zugewiesen wurde;

b) Verwalter mit eigens eingerichteten Verwaltungsstrukturen durch die Zuweisung der Naturschutzgebiete durch die zentrale öffentliche Umweltschutzbehörde an juristische Personen oder Zusammenschlüsse juristischer Personen auf Grundlage eines Verwaltungsvertrags

c) Verwalter ohne eigens eingerichtete Verwaltungsstrukturen durch die Zuweisung der Naturschutzgebiete durch die zentrale öffentliche Umweltschutzbehörde an juristische Personen oder Zusammenschlüsse juristischer Personen auf Grundlage eines Verwaltungsvertrags;