Stellungnahme zum Entwurf einer Notverordnung über Naturschutzgebiete, natürliche Lebensräume und wildlebende Tiere und Pflanzen

Nr. 14/ 03.12.2025

Stellungnahme zum Entwurf einer Notverordnung über den Status geschützter Naturgebiete, die Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Pflanzen und Tiere, heute, am 3. Dezember 2025, an das Umweltministerium übermittelt

Mit diesem Schreiben übermitteln wir unsere Stellungnahme zum Entwurf einer Notverordnung über den Status geschützter Naturgebiete, die Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Pflanzen und Tiere (vom Umweltministerium veröffentlichter Entwurf).

NOTVERORDNUNG

zur Änderung und Ergänzung der Regierungsnotverordnung Nr. 57/2007 über den Status geschützter Naturgebiete, die Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Pflanzen und Tiere

Angesichts der Notwendigkeit und Dringlichkeit, Meilenstein Nr. 34 des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans, Investitionsmaßnahme I.3 „Ermittlung potenzieller strenger Schutzgebiete in natürlichen Land- und Meereslebensräumen gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“, zu erfüllen, der sich auf „das Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte zur Ausweisung strenger Schutzgebiete“ bezieht,

Unter Berücksichtigung der Finanzierungsvereinbarung zur Umsetzung der durch den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan finanzierten Reformen und/oder Investitionen Nr. 26595/08.03.2022 zwischen dem Ministerium für Investitionen und europäische Projekte und dem Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder, die den Abruf europäischer Mittel von der praktischen Umsetzung von Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität abhängig macht;

Da die Ausweisung der in Meilenstein 34 vorgesehenen strengen Schutzgebiete eine nationale Definition des Begriffs „strenges Schutzgebiet gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“ und seine Anpassung erfordert, um ihn von anderen derzeit national festgelegten Kategorien eingeschränkter Gebiete zu unterscheiden, sodass der europäische Begriff eines streng geschützten Gebiets klar von den derzeit im nationalen Recht bestehenden Kategorien strenger Schutzzonen unterschieden wird (etwa den strengen Schutzzonen in Nationalparks nach Artikel 22 Absatz 2 der Notverordnung Nr. 57/2007), die in wissenschaftliche Schutzzonen umbenannt werden sollen, um Begriffsverwechslungen zu vermeiden, und unter Berücksichtigung des Vorrangs europäischen Rechts vor nationalem Recht;

Unter Berücksichtigung dessen, dass die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben und die Leitlinien der Europäischen Kommission zu Kriterien für die Ausweisung geschützter und streng geschützter Gebiete wesentlich weniger restriktive Kriterien für die Ausweisung einer strengen Schutzzone/eines streng geschützten Gebiets enthalten als die Kriterien und das Managementregime einer strengen Schutzzone in einem National-/Naturpark gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Notverordnung Nr. 57/2007 über den Status geschützter Naturgebiete, die Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Pflanzen und Tiere, genehmigt mit Änderungen und Ergänzungen durch Gesetz Nr. 49/2011 in seiner später geänderten und ergänzten Fassung,

Unter Berücksichtigung der Annahme der Verordnung (EU) 2024/1991 über die Wiederherstellung der Natur, die rechtsverbindliche Ziele zur Wiederherstellung von mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU bis 2030 sowie aller wiederherstellungsbedürftigen Ökosysteme bis 2050 festlegt, und dessen, dass Rumänien diese Ziele als Mitgliedstaat in nationales Recht aufnehmen muss, um den Rückgang der Biodiversität umzukehren und geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen;

Ferner angesichts dessen, dass die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 die Mitgliedstaaten auffordert, ein kohärentes transeuropäisches Netz geschützter Naturgebiete zu schaffen, mit Schwerpunkt auf ökologischen Korridoren, die die Vernetzung von Lebensräumen sicherstellen, und dass die Habitatrichtlinie bereits eine Bewertung der Kohärenz des Natura-2000-Netzes hinsichtlich seiner Vernetzung verlangt; folglich sind die Vorschriften zur Ermittlung und zum Schutz ökologischer Korridore auf nationaler Ebene zu stärken;

In Anerkennung des in der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Taxonomie nachhaltiger Investitionen verankerten Grundsatzes, die Biodiversität „nicht erheblich zu beeinträchtigen“, wonach wirtschaftliche Tätigkeiten so auszuführen sind, dass sie geschützte Naturgebiete und wildlebende Arten nicht erheblich beeinträchtigen; dieser Ansatz erfordert eine Stärkung des nationalen Rechtsrahmens, um jegliche schädlichen Tätigkeiten in Gebieten mit hohem Naturwert zu verhindern und eine nachhaltige, gegenüber dem Naturerbe verantwortungsvolle wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen;

Unter Berücksichtigung bewährter internationaler und europäischer Praktiken, die die Bedeutung der Einbeziehung von Grundeigentümern und örtlichen Gemeinschaften in Naturschutzmaßnahmen durch Konsultation und gerechte Entschädigungsmechanismen betonen, wenn Nutzungsbeschränkungen zum Schutz der Biodiversität notwendig sind; ferner dessen, dass die wirksame Verwaltung streng geschützter Gebiete eine strenge Regelung und konsequente Durchsetzung der Beschränkungen sowie die Überwachung zulässiger Tätigkeiten voraussetzt, um die Erhaltungsziele zu erreichen;

Da die gesetzgeberische Intervention möglichst rasch erfolgen muss, damit Rumänien die grundlegenden Voraussetzungen im Bereich Biodiversität erfüllt und den Verlust europäischer Mittel in der neuen Haushaltsplanungsperiode vermeidet,

Da die genannten Elemente die Voraussetzungen einer dringlichen und außergewöhnlichen Situation bilden, deren Regelung nicht aufgeschoben werden kann und die unverzügliche Maßnahmen für einen geeigneten Rechtsrahmen erfordert, und angesichts der negativen Folgen für den Staatshaushalt und das Naturerbe ohne diese Maßnahmen,

Da diese Elemente das allgemeine öffentliche Interesse betreffen und außergewöhnliche Situationen darstellen, die keinen Aufschub dulden,

Gestützt auf Artikel 115 Absatz 4 der neu veröffentlichten Verfassung Rumäniens,

erlässt die Regierung Rumäniens diese Notverordnung:

Von der Regierung Rumäniens vorgeschlagener Text

Vorgeschlagene Änderungen

Begründung

Art. I. – Die Regierungsnotverordnung Nr. 57/2007 über den Status geschützter Naturgebiete, die Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Pflanzen und Tiere, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, Nr. 442 vom 29. Juni 2007, genehmigt mit Änderungen und Ergänzungen durch Gesetz Nr. 49/2011 in seiner später geänderten und ergänzten Fassung, wird wie folgt geändert und ergänzt:

1. In Artikel 4 wird nach Nummer 40 die Nummer 41 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„41. Biodiversitätsvorranggebiete – Gebiete, die zur Erhaltung und/oder Wiederherstellung der Unversehrtheit biodiversitätsreicher Naturgebiete ausgewiesen werden, deren ökologische Grundstruktur natürliche Umweltprozesse unterstützt und deren Struktur und Funktionen vor sämtlichen Belastungen und Bedrohungen von innerhalb oder außerhalb zu schützen sind.“

„41. strenge Schutzgebiete – Gebiete, die zur Erhaltung und/oder Wiederherstellung der Unversehrtheit biodiversitätsreicher Naturgebiete ausgewiesen werden, deren ökologische Grundstruktur natürliche Umweltprozesse unterstützt. Struktur und Funktionen dieser Gebiete sind vor sämtlichen menschlichen Belastungen oder Bedrohungen von innerhalb oder außerhalb zu schützen.“

Wir fordern, den Begriff „strenge Schutzgebiete“ aus der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 unverändert nach den EU-Vorgaben in nationales Recht zu übernehmen, um den ursprünglichen Ausdruck zu wahren und volle Vereinbarkeit mit den anderen auf Gemeinschaftsebene ausgewiesenen Gebieten sicherzustellen, die auf 10 % des Territoriums das Netz strenger Schutzgebiete bilden.

Art. 12 – (1) Nach Eingang der für die Einrichtung eines geschützten Naturgebiets erforderlichen Unterlagen müssen die zuständigen Umweltschutzbehörden die Inhaber und Verwalter der Flächen informieren und Konsultationen mit allen Beteiligten einleiten.

(2) Bis zum Abschluss des Verfahrens zur Einrichtung des Schutzregimes geschützter Naturgebiete müssen die Inhaber von Gütern mit Naturerbewert unabhängig von der Flächennutzung die vorläufigen Schutz-, Erhaltungs- und Nutzungsmaßnahmen anwenden und einhalten, die die zuständigen Umweltschutzbehörden nach dieser Notverordnung festlegen.

Der Präventionsgrundsatz muss durch vorläufige Schutzmaßnahmen für künftig als strenge Schutzgebiete auszuweisende Flächen definiert werden, um ihre Schädigung oder Beeinträchtigung vor der Genehmigung durch Rechtsakt zu vermeiden.

1. Nach Artikel 14 wird ein neuer Artikel, Art. 141, mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Art. 141 – (1) Die Biodiversitätsvorranggebiete gemäß Artikel 4 Nummer 41 werden durch Aufnahme in den Nationalen Katalog der Biodiversitätsvorranggebiete ausgewiesen, der durch Anordnung des Leiters der zentralen öffentlichen Umweltschutzbehörde genehmigt wird.

„Art. 141 – (1) Die strengen Schutzgebiete gemäß Artikel 4 Nummer 41 werden den geschützten Naturgebieten von gemeinschaftlichem Interesse nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c gleichgestellt, die durch Regierungsbeschluss gemäß Gesetz Nr. 5/2000 zur Genehmigung des Nationalen Raumordnungsplans – Abschnitt III – Schutzgebiete und Regierungsnotverordnung Nr. 57/2007 über den Status geschützter Naturgebiete, die Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Pflanzen und Tiere, genehmigt mit Änderungen und Ergänzungen durch Notverordnung Nr. 49/2016 in ihrer später geänderten und ergänzten Fassung, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2, genehmigt werden.

Der Vorschlag in „Art. 141 – (1) ist hinsichtlich der Einrichtung eines „Nationalen Katalogs strenger Schutzgebiete“ nicht gerechtfertigt, da dieser einerseits die Verwaltung geschützter Gebiete noch bürokratischer macht und andererseits geltendem Recht nicht entspricht.

Notverordnung 57/2007 Artikel 5 (1) Zur Gewährleistung besonderer In-situ-Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für Naturerbegüter wird ein differenziertes Schutz-, Erhaltungs- und Nutzungsregime nach folgenden Kategorien geschützter Naturgebiete eingerichtet: c) von gemeinschaftlichem Interesse oder „Natura-2000“-Gebiete: Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, besondere Erhaltungsgebiete, besondere Vogelschutzgebiete;

Gemäß Gesetz Nr. 5/2000 zur Genehmigung des Nationalen Raumordnungsplans – Abschnitt III – Schutzgebiete und Regierungsnotverordnung Nr. 57/2007 über den Status geschützter Naturgebiete, die Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Pflanzen und Tiere, genehmigt mit Änderungen und Ergänzungen durch Notverordnung Nr. 49/2016 in ihrer später geänderten und ergänzten Fassung:

„Art. 4. – (1) Geschützte Naturgebiete von nationalem, internationalem und gemeinschaftlichem Interesse sind in Anhang I aufgeführt, nachfolgend Konsolidierte Liste der geschützten Naturgebiete Rumäniens. (2) Das Regime geschützter Naturgebiete wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.“ 3. Artikel 6 erhält folgenden Wortlaut:

Art. 6. – (1) Die Anhänge I und II werden regelmäßig aktualisiert, sobald neue Naturerbewerte ermittelt, neue geschützte Naturgebiete nach den gesetzlichen Vorschriften ausgewiesen oder Änderungen der geschützten Werte festgestellt werden.

(2) Die Aktualisierung der Anhänge I und II erfolgt durch Regierungsbeschluss auf Vorschlag der zentralen öffentlichen Umweltbehörde. (3) Die Grenzen der in der konsolidierten Liste aufgeführten geschützten Naturgebiete werden gemäß den technischen Vorgaben innerhalb der nationalen Geodateninfrastruktur Rumäniens festgelegt und durch die zentrale öffentliche Umweltbehörde den Beteiligten zugänglich gemacht.

Art. 141 – (2) Die Biodiversitätsvorranggebiete werden anhand der Ermittlungskriterien und des Begründungsformulars der Methodik zur Ermittlung von Biodiversitätsvorranggebieten festgelegt, die durch Anordnung des Leiters der zentralen öffentlichen Umweltschutzbehörde genehmigt wird.

Art. 141 – (2) Die strengen Schutzgebiete werden auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien und einer einheitlichen Methodik gemäß der Methodik zur Ermittlung strenger Schutzgebiete festgelegt, die durch Anordnung des Leiters der zentralen öffentlichen Umweltschutzbehörde genehmigt wird. Die Methodik enthält Auswahlkriterien, das Standardbewertungsformular (einschließlich vorgeschlagener Mindesterhaltungsmaßnahmen) und das Verfahren der öffentlichen Konsultation.

Art. 141 – (3) Das Management von Biodiversitätsvorranggebieten erfolgt je nach ihren Merkmalen differenziert wie folgt:

a) ohne Eingriffe in Gebieten, in denen natürliche Prozesse nicht durch menschliche Faktoren gestört werden;

b) durch aktives Management in Gebieten, in denen Maßnahmen zur Unterstützung oder Verbesserung natürlicher Prozesse sowie der ökologischen Struktur und Funktionen dieser Gebiete erforderlich sind.

Art. 141 – (3) Das Management strenger Schutzgebiete erfolgt je nach ihren Merkmalen differenziert wie folgt:

a) ohne Eingriffe in Gebieten, in denen natürliche Prozesse ungestört durch menschliche Faktoren ablaufen, insbesondere in Waldgebieten (z. B. unberührte Ökosysteme, intakte Primärlebensräume, wissenschaftliche Reservate, Old-Growth-Wälder, Latschenkiefernbestände, prioritäre Lebensräume gemäß den Natura-2000-Richtlinien);

b) durch aktives Management in halbnatürlichen Gebieten, in denen Maßnahmen zur Unterstützung oder Verbesserung natürlicher Prozesse sowie der ökologischen Struktur und Funktionen dieser Gebiete erforderlich sind.

c) in Gebieten nach Buchstabe a sind ausschließlich Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur zulässig, außer in wissenschaftlichen Reservaten sowie Ur- und Quasiurwäldern;

d) in Gebieten nach Buchstabe b sind ausschließlich Mahd, extensive Beweidung und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur zulässig, die in den Erhaltungsmaßnahmen der Ermittlungsmethodik/Managementpläne festgelegt werden

(4) Die Verwaltung strenger Schutzgebiete übernimmt die Nationale Agentur für Umwelt und Schutzgebiete.

Art. 141 – (4) Die Biodiversitätsvorranggebiete nach Absatz 1 umfassen:

a) wissenschaftliche Reservate;

b) strenge Schutzzonen in National- und Naturparks;

c) streng geschützte Zonen in Biosphärenreservaten;

d) Ur- und Quasiurwälder;

e) Vollschutzzonen in National- und Naturparks;

f) den rumänischen Teil der UNESCO-Welterbestätte „Alte Buchenwälder und Buchenurwälder der Karpaten und anderer Regionen Europas“;

g) Naturdenkmäler;

h) gegebenenfalls Naturreservate;

i) weitere Land- und Meeresflächen, die auf Grundlage der Methodik zur Ermittlung von Biodiversitätsvorranggebieten nach Absatz 2 festgelegt werden.

Art. 141 – (4) Die strengen Schutzgebiete nach Absatz 1 umfassen:

a) wissenschaftliche Reservate;

b) strenge Schutzzonen, Vollschutzzonen und Zonen nachhaltiger Erhaltung in Nationalparks;

c) strenge Schutzzonen und Vollschutzzonen in Naturparks;

d) streng geschützte Zonen in Biosphärenreservaten;

e) Ur- und Quasiurwälder;

f) Old-Growth-Wälder mit hohem Erhaltungswert (im Sinne der EU);

g) den rumänischen Teil der UNESCO-Welterbestätte „Alte Buchenwälder und Buchenurwälder der Karpaten und anderer Regionen Europas“ und ihre Pufferzone;

h) Naturdenkmäler;

i) Naturreservate;

j) weitere Land- und Meeresflächen, die auf Grundlage der Methodik zur Ermittlung strenger Schutzgebiete nach Absatz 2 festgelegt werden.

Art. 141 – (5) Das Management der Biodiversitätsvorranggebiete nach Absatz 1 erfolgt wie folgt:

a) auf Grundlage der genehmigten Managementpläne und nach dieser Notverordnung für die Gebiete nach Absatz 4 Buchstaben a bis c, e, g und h;

b) gemäß den besonderen Maßnahmen für Wälder mit speziellen Schutzfunktionen, in denen die Nutzung von Holz oder anderen Erzeugnissen verboten ist, für die Gebiete nach Absatz 4 Buchstaben d und f.

c) gemäß den bei der Ausweisung festgelegten Maßnahmen für die Gebiete nach Absatz 4 Buchstabe i.

Art. 141 – (5) Das Management der strengen Schutzgebiete nach Absatz 1 erfolgt wie folgt:

a) auf Grundlage der genehmigten Managementpläne und nach dieser Notverordnung, die zur Aufnahme der für strenge Schutzgebiete festgelegten Managementmaßnahmen geändert werden; diese Maßnahmen haben Vorrang vor sämtlichen entgegenstehenden Bestimmungen

b) bis zur Annahme/Änderung der überarbeiteten Managementpläne haben die bei der Ausweisung strenger Schutzgebiete festgelegten Maßnahmen Vorrang vor allen anderen Bestimmungen

c) die Managementpläne werden innerhalb eines Jahres nach Annahme dieser Notverordnung durch Aufnahme der im wissenschaftlichen Ausweisungsformular vorgesehenen Erhaltungsmaßnahmen für strenge Schutzgebiete überarbeitet

Art. 141 – (6) Die Biodiversitätsvorranggebiete nach Absatz 4 werden auf Grundlage folgender Unterlagen festgelegt:

a) des Begründungsformulars zur Ermittlung von Biodiversitätsvorranggebieten, einschließlich Erhaltungsmaßnahmen;

b) kartografischer Vektordaten im Koordinatensystem Stereo 70 im Dateiformat .shp, mit vom Flächenverwalter bestätigten Grenzen des Biodiversitätsvorranggebiets;

c) der Stellungnahme der Rumänischen Akademie.

Art. 141 – (6) Die Einrichtung des Schutzregimes strenger Schutzgebiete erfolgt auf Grundlage folgender technischer und wissenschaftlicher Unterlagen, die erstellt und der zuständigen Behörde vorgelegt werden müssen:

a) des wissenschaftlichen Begründungsformulars zur Ermittlung des strengen Schutzgebiets mit Beschreibung der ökologischen Merkmale, Liste relevanter Arten und Lebensräume, vorgeschlagenen Erhaltungszielen und empfohlenen Managementmaßnahmen (Nichteingriff oder aktive Maßnahmen, je nach Fall);

b) kartografischer Unterlagen – GIS-Karten und Abgrenzungen (im nationalen Koordinatensystem Stereo 1970) in digitaler Form (.shp-Datei), mit den genauen Grenzen des strengen Schutzgebiets;

c) der Stellungnahme der Rumänischen Akademie.

Art. 141 – (7) Die Ausweisung der Biodiversitätsvorranggebiete nach Absatz 4 Buchstabe i erfolgt bei Privatbesitz mit privatschriftlicher Zustimmung des Eigentümers oder, bei öffentlichem oder privatem Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften, durch Beschluss des Gemeinde- oder Kreisrats über die Bestätigung der Verwaltungsfläche innerhalb des vorgeschlagenen Gebiets, je nach Fall.

Art. 141 – (7) Die tatsächliche Ausweisung strenger Schutzgebiete als Schutzgebiete von gemeinschaftlichem Interesse erfolgt durch Regierungsbeschluss gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c und Gesetz Nr. 5/2000 zur Genehmigung des Nationalen Raumordnungsplans – Abschnitt III – Schutzgebiete und Regierungsnotverordnung Nr. 57/2007 über den Status geschützter Naturgebiete, die Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Pflanzen und Tiere, genehmigt mit Änderungen und Ergänzungen durch Notverordnung Nr. 49/2016 in ihrer später geänderten und ergänzten Fassung, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2, nach wissenschaftlicher Begutachtung und Konsultation der Grundeigentümer/-verwalter unabhängig von der Eigentumsform gemäß Artikeln 6 und 7.

Bei Privatbesitz erfolgt die Aufnahme in ein strenges Schutzgebiet unter Einführung eines Entschädigungsmechanismus für Eigentümer in einer der folgenden Formen:

(a) Zahlung einer gerechten finanziellen Entschädigung;

(b) Tausch des Grundstücks gegen ein anderes von mindestens gleichwertigem ökologischem und wirtschaftlichem Wert.“;

(c) Erwerb des Grundstücks durch den rumänischen Staat;

(d) Schenkung an den rumänischen Staat

Diese Änderung beseitigt das Vetorecht der Eigentümer bei der Ausweisung neuer streng geschützter Gebiete und gleicht das nationale Recht den Zielen der Europäischen Union zur Erweiterung geschützter Gebiete an. Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 sieht vor, den geschützten Flächenanteil auf 30 % des Territoriums zu erhöhen und mindestens 10 % (ein Drittel) bis 2030 unter strengen Schutz zu stellen – einschließlich aller Primär- und Old-Growth-Wälder. Um diese verbindlichen Ziele zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten wertvolle Gebiete anhand wissenschaftlicher Kriterien ausweisen, ohne durch den Widerstand der Eigentümer daran gehindert zu werden. Zudem verlangt die neue Verordnung (EU) 2024/1991 über die Wiederherstellung der Natur nationale Pläne zur Wiederherstellung von Ökosystemen (einschließlich Wäldern und anderen Lebensräumen) auf mindestens 20 % der Fläche bis 2030. Dies unterstreicht die Dringlichkeit strenger Schutzgebiete, in denen die große Biodiversität wirksam erhalten wird.

Durch die Abschaffung des Vetorechts der Eigentümer ermöglicht der Vorschlag eine wirksame Ausweisung streng geschützter Gebiete (etwa Primärwälder, intakte Lebensräume usw.) entsprechend den EU-Verpflichtungen. Zugleich gewährleistet ein verbindlicher Entschädigungsmechanismus (Entschädigung, Flächentausch oder -erwerb) die Wahrung des Eigentumsrechts und des Grundsatzes eines ausgeglichenen Haushalts. Jüngste Erfahrungen in Rumänien zeigen, dass das Fehlen eines funktionierenden Entschädigungssystems für Eigentumsbeschränkungen Spannungen hervorgerufen und den Ausbau des Schutzgebietsnetzes erschwert hat. Seit über einem Jahrzehnt ist es dem Staat nicht gelungen, diese Entschädigungen transparent umzusetzen; dies verstärkt den örtlichen Widerstand gegen neue Erhaltungsmaßnahmen. Der aktuelle Vorschlag behebt dies, indem er Eigentümern entweder gerechte finanzielle Entschädigungen oder die Möglichkeit eines Tauschs gegen ein ökologisch und wirtschaftlich gleichwertiges Grundstück bietet. Diese Alternative zur klassischen Enteignung kann die unmittelbare finanzielle Belastung des Staates verringern, indem verfügbare öffentliche Flächen effizient für den Biodiversitätsschutz eingesetzt werden. Das rumänische Recht erkennt bereits den Anspruch von Eigentümern in Schutzgebieten auf Entschädigungen oder Steuererleichterungen für auferlegte Beschränkungen an; der vorgeschlagene Mechanismus setzt diese Grundsätze daher fort und gewährleistet einen gerechten Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse am Schutz des Naturkapitals und privaten Rechten. Die Maßnahme entspricht auch dem Geist der Verordnung (EU) 2020/852 über die nachhaltige Taxonomie, die den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme als eines der sechs zentralen Umweltziele festlegt. Öffentliche Erhaltungsmaßnahmen – einschließlich Flächentausch zur Schaffung von Schutzgebieten – werden somit als Teil des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft gefördert, sofern sie andere Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigen (Do-No-Significant-Harm-Grundsatz der Taxonomie).

Mit dieser Neuformulierung stärkt Rumänien seinen Rechtsrahmen für die rasche Ausweisung strenger Schutzgebiete und stellt zugleich geeignete Entschädigungsinstrumente sicher. Die Maßnahme ermöglicht die Erfüllung der EU-Ziele für 2030 zu streng geschützten Gebieten und zum Erhalt von Primär- und Old-Growth-Wäldern und mindert zugleich den Druck auf den öffentlichen Haushalt, indem sie den Flächentausch als Alternative zur Geldentschädigung anbietet.

Artikel 6 der Notverordnung 57/2007

Die Einrichtung des Status eines geschützten Naturgebiets hat Vorrang vor allen anderen Zielen, ausgenommen solche betreffend:

a) die Gewährleistung der nationalen Sicherheit;

b) die Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit von Menschen und Tieren;

c) die Verhütung von Naturkatastrophen.

Artikel 7

Das Schutzregime wird unabhängig von der Flächennutzung und vom Inhaber festgelegt; seine Einhaltung ist nach dieser Notverordnung sowie weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften verbindlich.

Unterstützungsmaßnahmen: Die zentrale öffentliche Umweltschutzbehörde kann gemeinsam mit anderen Behörden finanzielle Unterstützungs- oder Entschädigungsmechanismen für Eigentümer und Verwalter von Flächen in strengen Schutzgebieten einrichten, um die langfristige Einhaltung des Schutzregimes sicherzustellen. Dazu können Entschädigungen für Einkommensverluste durch Nutzungsbeschränkungen, Zahlungen für Ökosystemleistungen, Steuererleichterungen (z. B. Befreiung von/Ermäßigung örtlicher Steuern und Abgaben) oder Zuschüsse aus dem Umweltfonds und anderen öffentlichen Mitteln gehören. Festlegung und Gewährung der Entschädigungen erfolgen gemäß dem einschlägigen nationalen und europäischen Recht (einschließlich gegebenenfalls der Beihilfevorschriften), unter Beachtung von Gerechtigkeit und einer Beteiligung der Flächeninhaber am Nutzen des Naturschutzes.

1. Der wissenschaftliche Charakter vorgeschlagener Gebiete ist mit einer Bestätigung durch Eigentümer nicht vereinbar

Die Ermittlung ökologisch hochwertiger Gebiete beruht auf wissenschaftlichen Kriterien (Naturnähe, ökologische Vernetzung, natürliche Prozesse, Funktionstypen, Abwesenheit menschlicher Belastungen, Vorkommen geschützter Arten und Lebensräume), die eine objektive ökologische Realität unabhängig von der rechtlichen Stellung der Fläche beschreiben.

Die Bestätigung von Vorschlägen durch Eigentümer in der Ausweisungsphase überlagert zwei unvereinbare Ebenen:

– die wissenschaftliche Ebene (ökologische Werte),

– die vermögensrechtliche Ebene (Interesse des Eigentümers).

Die Rolle des Eigentümers ist beim Management relevant, nicht bei der wissenschaftlichen Ermittlung und Ausweisung.

2. Die Zustimmung des Eigentümers ist ohne Entschädigungsmechanismus nicht zu erlangen

Derzeit gibt es kein klar definiertes Entschädigungssystem (Anspruchsberechtigung, Höhe, Verfahren). Ohne eine vor Einholung der Zustimmung festgelegte Entschädigung können Eigentümer keine informierte Zustimmung geben.

Dies erzeugt einen nicht funktionierenden Zirkelschluss:

– ohne Entschädigung ist keine Zustimmung zu erlangen,

– ohne Ausweisung kann keine Entschädigung festgelegt werden,

– damit wird die Ausweisung unmöglich.

Die Konsultationserfahrung zeigt bereits, dass Eigentümer Beschränkungen ohne ausdrückliche Erstattung nicht akzeptieren können. Dies erschwert die Anwendung der Bestimmung in ihrer derzeitigen Form.

Art. 141 – (8) Nach Ausweisung der Biodiversitätsvorranggebiete nach Absatz 4 veröffentlicht die zentrale öffentliche Umweltschutzbehörde die Unterlagen nach Absatz 6 auf ihrer Website.“

Art. 141 – (8) Transparenz und Konsultation: Nach Ermittlung eines neuen Vorranggebiets (Kategorie nach Absatz 5 Buchstabe i) veröffentlicht die zentrale öffentliche Umweltschutzbehörde den Ausweisungsvorschlag mit den Unterlagen nach Absatz 6 auf ihrer Website und organisiert eine öffentliche Konsultation der Beteiligten (einschließlich Eigentümern, örtlichen Gemeinschaften und NGOs). Stellungnahmen und gegebenenfalls die Zustimmung der Eigentümer zur Wahl der Entschädigungsmaßnahme werden zusammengeführt und den zur Genehmigung eingereichten Unterlagen beigefügt.

Formalisierung und Veröffentlichung: Der Regierungsbeschluss zur Änderung der durch Notverordnung 49/2016 festgelegten Grenzen wird im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, und auf der Website der Behörde veröffentlicht. Die Unterlagen nach Absatz 6 Buchstaben a und b zum ausgewiesenen Gebiet werden über die elektronische Plattform zur Verwaltung geschützter Naturgebiete öffentlich zugänglich gemacht.

1. Artikel 15 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut:

„Art. 15 – Geschützte Naturgebiete, ökologische Korridore und Biodiversitätsvorranggebiete werden von der Nationalen Agentur für Kataster und Immobilienregistrierung verbindlich in nationale, regionale und örtliche Raumordnungs- und Stadtentwicklungspläne, Katasterpläne und Grundbücher sowie von der zentralen öffentlichen Landwirtschaftsbehörde in das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) eingetragen.“

Art. 15 – Geschützte Naturgebiete, ökologische Korridore und strenge Schutzgebiete werden von der Nationalen Agentur für Kataster und Immobilienregistrierung verbindlich in nationale, regionale und örtliche Raumordnungs- und Stadtentwicklungspläne, Katasterpläne und Grundbücher sowie von der zentralen öffentlichen Landwirtschaftsbehörde in das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) eingetragen.“

Absatz 2 wird eingefügt – Katasterpläne, Grundbücher und das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen werden geändert, indem sämtliche Maßnahmen aus Managementplänen und dem wissenschaftlichen Begründungsformular für die Einstufung als strenges Schutzgebiet aufgenommen werden.

Absatz 3 wird eingefügt – Die Maßnahmen nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Notverordnung umgesetzt.

Diese Änderung stärkt die institutionelle Pflicht zur Integration räumlicher Informationen über Schutzgebiete und zugehörige Gebiete in amtliche Datenbanken und Stadtplanungsunterlagen. Über die bisherige Formulierung hinaus werden ausdrücklich ökologische Korridore (nach Artikel 4 Nummer 20 der Notverordnung 57/2007) und strenge Schutzgebiete als sichtbar in Katasterpläne und -karten einzutragende Elemente aufgenommen. Ziel ist es, unbeabsichtigte Verstöße gegen das Schutzregime bei Raumplanung oder Genehmigung von Arbeiten zu verhindern und sicherzustellen, dass alle Akteure (örtliche Behörden, Projektentwickler, Landwirte) die Lage dieser sensiblen Gebiete kennen.

Art. 22

(1) Die interne Zonierung der National- und Naturparks erfolgt durch den Managementplan, der von der zentralen öffentlichen Behörde für Umweltschutz und Wälder genehmigt wird und gegebenenfalls wissenschaftliche Schutzzonen, Vollschutzzonen, Pufferzonen und Zonen für die nachhaltige Entwicklung menschlicher Tätigkeiten definiert und abgrenzt. Die Frist für die Erstellung des Managementplans beträgt höchstens zwei Jahre nach Unterzeichnung des Verwaltungsvertrags.

(2) Wissenschaftliche Schutzzonen sind Gebiete in National- und Naturparks von großer wissenschaftlicher Bedeutung, die sowohl wissenschaftliche Reservate als auch Wildnisgebiete umfassen, in denen menschliche Eingriffe ausgeblieben oder sehr gering gewesen sind.

Da die Ausweisung der in Meilenstein 34 vorgesehenen strengen Schutzgebiete eine nationale Definition des Begriffs „strenges Schutzgebiet gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“ und seine Anpassung erfordert, um ihn von anderen derzeit national festgelegten Kategorien eingeschränkter Gebiete zu unterscheiden, sodass der europäische Begriff eines streng geschützten Gebiets klar von den derzeit im nationalen Recht bestehenden Kategorien strenger Schutzzonen unterschieden wird (etwa den strengen Schutzzonen in Nationalparks nach Artikel 22 Absatz 2 der Notverordnung Nr. 57/2007), die in wissenschaftliche Schutzzonen umbenannt werden sollen, um Begriffsverwechslungen zu vermeiden, und unter Berücksichtigung des Vorrangs europäischen Rechts vor nationalem Recht;

1. In Artikel 52 Absatz 1 der Notverordnung Nr. 57/2007 werden nach Buchstabe j zwei neue Buchstaben k und l mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„k) die Durchführung von Arbeiten, Bauten, Holzeinschlag, Rohstoffnutzung oder sonstigen Handlungen, die das nach Artikel 14^1 festgelegte Schutzregime eines strengen Schutzgebiets verletzen, sofern die Tat nicht unter Buchstabe l fällt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft**;**

l) die unter Buchstabe k genannte Tat, die eine erhebliche Verschlechterung natürlicher Lebensräume oder der Populationen geschützter Arten im Biodiversitätsvorranggebiet verursacht, wird je nach Schwere der Folgen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft**.“**

Vorgeschlagen wird eine Verschärfung des Sanktionsregimes für Regelverstöße in strengen Schutzgebieten (ZPS), indem diese von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten werden. Dies gleicht das nationale Recht den europäischen Anforderungen zur Bekämpfung von Umweltkriminalität und zum wirksamen Schutz wertvoller Naturgebiete an. Die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verpflichtet die Mitgliedstaaten, unter anderem „jede Handlung, die eine erhebliche Schädigung eines Lebensraums innerhalb eines Schutzgebiets verursacht“, unter Strafe zu stellen. Praktisch bedeutet dies, dass Zerstörung oder schwere Schädigung von Lebensräumen in einem Schutzgebiet als mit Freiheitsstrafe bedrohte Straftat behandelt werden müssen, um abschreckend zu wirken. EU-Rechtsprechung und -Politik betonen, dass Sanktionen für Verstöße gegen Umweltrecht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen, insbesondere bei Natura-2000-Schutzgebieten oder Lebensräumen von gemeinschaftlicher Bedeutung.

In diesem Zusammenhang führt der neue Vorschlag abgestufte strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen das Regime der Biodiversitätsvorranggebiete (ZPB) ein. Illegaler Holzeinschlag, ungenehmigtes Bauen, Lebensraumzerstörung oder andere verbotene Tätigkeiten in einem Vorranggebiet werden zur Straftat (Buchstabe k), ähnlich den bereits in geschützten Naturgebieten strafbaren Handlungen (z. B. Bauen außerhalb zulässiger Zonen in Nationalparks). Haben solche Handlungen schwerwiegende Folgen – etwa eine erhebliche Schädigung des geschützten Ökosystems oder den Verlust der Arten, für die das Gebiet ausgewiesen wurde –, werden sie als qualifizierte Straftat (Buchstabe l) mit erhöhten Strafen eingeordnet, analog zu umweltstrafrechtlichen Bestimmungen, die höhere Strafrahmen vorsehen, wenn die Umweltgesundheit ernsthaft gefährdet wird. Diese Unterscheidung gewährleistet die Verhältnismäßigkeit der Strafe zur Schwere der Tat und ermöglicht Gerichten, die Zerstörung besonders wertvoller Lebensräume härter zu bestrafen.

Die Einführung von Straftatbeständen für ZPB ist wesentlich, um die strikte Einhaltung des Schutzes dieser Gebiete sicherzustellen, entsprechend den EU-Zielen. Die EU-Strategie 2030 und das neue Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betonen den strengen Schutz der wertvollsten 10 % des Territoriums und die Verhinderung jeglicher Schädigung. Dies ist ohne konsequente strafrechtliche Sanktionen gegen illegale Nutzungen und sämtliche zerstörerischen Tätigkeiten in solchen Gebieten nicht zu erreichen. Indem Rumänien diese Handlungen zu Straftaten macht, verbessert es die Einhaltung der Richtlinie 2008/99/EG und folgt EU-Praktiken, die strafrechtliche Sanktionen für schwere Umweltdelikte verlangen. Auch die Rolle der Strafverfolgungsorgane (Polizei, Staatsanwaltschaft) bei Untersuchung und Abschreckung wird gestärkt; dies wird illegalen Holzeinschlag, Wilderei, Bauten und andere rechtswidrige Tätigkeiten abschrecken, die die Unversehrtheit biodiversitätsreicher Gebiete bedrohen. Zusammenfassend gewährleisten die vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 52 der Notverordnung 57/2007 einen der besonderen Bedeutung strenger Schutzgebiete angemessenen Sanktionsrahmen. Diese Gebiete erhalten tatsächlichen Schutz: einerseits durch konsequente Verbote (ohne Widerspruchsmöglichkeit der Eigentümer) und gerechten Ausgleich der auferlegten Beschränkungen, andererseits durch strafrechtliche Ahndung jeglicher Verstöße gegen ihr Regime. Die Maßnahmen sind durch die genannten EU-Verpflichtungen und Rechtsakte – EU-Strategie 2030, Verordnung 2024/1991, Verordnung 2020/852 – vollständig gerechtfertigt und tragen zum Erhalt des Naturerbes für künftige Generationen bei, mit tragbaren Kosten und gerechten Mechanismen für alle Beteiligten

1. Nach Artikel 56 wird ein neuer Artikel, Art. 56^1, mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Art. 56^1 – (1) Das Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder erstellt als zentrale öffentliche Umweltschutzbehörde innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Notverordnung den Nationalen Plan zur Wiederherstellung der Natur. Dieser strategische Plan enthält messbare Ziele, Maßnahmen und Indikatoren zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme Rumäniens innerhalb und außerhalb geschützter Naturgebiete, mit Schwerpunkt auf natürlichen Lebensräumen in schlechtem Erhaltungszustand. Der nationale Plan legt Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Verordnung (EU) 2024/1991 über die Wiederherstellung der Natur fest – insbesondere die Wiederherstellung von mindestens 20 % der Land- und Meeresfläche des Landes bis 2030 – und beschreibt gestaffelte Maßnahmen für die Zeithorizonte 2030, 2040 und 2050 gemäß den Fristen der europäischen Verordnung.

(2) Der Nationale Plan zur Wiederherstellung der Natur wird auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten, unter Konsultation der Beteiligten (darunter örtliche Behörden, Gemeinschaften, Grundeigentümer, Umweltorganisationen und Wissenschaft) und in Abstimmung mit anderen nationalen Strategien und Plänen (etwa der nationalen Biodiversitätsstrategie, Managementplänen der Natura-2000-Gebiete, dem nationalen Aufforstungsplan usw.) erstellt. Im Plan werden vorrangig Natura-2000-Gebiete und andere geschützte Naturgebiete mit Bedarf an ökologischer Wiederherstellung ermittelt, die für die Erfüllung der EU-Ziele als strategisch wichtig gelten (siehe die Vorgabe, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Wiederherstellungsmaßnahmen bis 2030 Natura-2000-Gebieten Vorrang geben).

(3) Der Plan enthält außerdem ein mehrjähriges Finanzierungsprogramm mit Ermittlung verfügbarer Quellen (europäische Mittel – z. B. operationelle Programme, Umweltfonds, Mittel des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans, Staatshaushalt usw.) sowie Überwachungs- und Berichtsmechanismen. Die zentrale öffentliche Umweltbehörde legt den Nationalen Plan zur Wiederherstellung der Natur der Regierung zur Genehmigung und nach seiner Annahme der Europäischen Kommission gemäß den Berichtspflichten der Verordnung (EU) 2024/1991 vor.

(4) Die Umsetzung des Nationalen Plans zur Wiederherstellung der Natur ist für alle darin vorgesehenen Behörden und Einrichtungen verbindlich. Fortschritte werden jährlich überwacht; das Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder veröffentlicht einen Jahresbericht zum Stand der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur und aktualisiert den Plan bei Bedarf entsprechend den Ergebnissen oder neuen internationalen Biodiversitätsverpflichtungen Rumäniens.“

Artikel 56^1 überführt die Pflicht zur Erstellung eines nationalen Wiederherstellungsplans in das nationale Recht und verknüpft sie mit der neuen EU-Verordnung. Die Bestimmung gewährleistet eine frühzeitige Planung der Maßnahmen zur Erreichung ehrgeiziger Naturwiederherstellungsziele (20 % der Ökosysteme bis 2030, Wiederherstellung von 90 % der geschädigten Lebensräume bis 2050 usw. – gemäß den Zielen der EU-Verordnung). Zudem schafft sie Überwachungs- und Berichtspflichten und gleicht Rumäniens Bemühungen dem gemeinsamen europäischen Vorgehen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 sowie dem Globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal 2022 an. Die Priorisierung der Natura-2000-Gebiete entspricht sowohl den Anforderungen der europäischen Verordnung als auch der Effizienz einer Konzentration auf Gebiete mit größtmöglichem ökologischem und finanziellem Nutzen.

Art. II. – Die Anordnung des Leiters der zentralen öffentlichen Umweltschutzbehörde nach Artikel 141 Absatz 2 der Regierungsnotverordnung Nr. 57/2007, genehmigt mit Änderungen und Ergänzungen durch Gesetz Nr. 49/2011 in seiner später geänderten und ergänzten Fassung, wird innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Notverordnung im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, veröffentlicht.

–

–

Der Entschädigungsmechanismus nach Art. 141 – (7) wird innerhalb von 90 Tagen durch Regierungsbeschluss genehmigt.

Bitte berücksichtigen Sie bei der Ausweisung „strenger Schutzgebiete“ auch die Vorschriften der Notverordnung 57/2007, um öffentlich bekannt gewordene Situationen zu vermeiden, in denen mangels staatlicher Autorität zahlreiche Stimmen Vorschläge zurückweisen und ablehnen, obwohl Bürgermeister einen Eid auf die Einhaltung der Verfassung und der Staatsgesetze abgelegt haben. Vermeiden Sie die Auflösung der Autorität des Umweltministeriums, einer zentralen Behörde, die wir alle im Dienst des nationalen statt örtlichen öffentlichen Interesses brauchen.

Wir bitten um Mitteilung einer Registrierungsnummer und Ihrer Antwort auf die Anliegen dieses Schreibens innerhalb der gesetzlichen Frist an: office@agentgreen.ro und contact@tarcu.ro und asociatiaecolegal@gmail.com.

Sollte die Methodik keinen abschließenden Anteil von mindestens 10 % der Fläche Rumäniens ergeben, unter Einbeziehung aller Old-Growth-Wälder (einschließlich der Funktionstypen T3 und T4) und der wertvollsten Ökosysteme als strenge Schutzgebiete, behalten wir uns vor, die Europäische Kommission einzuschalten, mit dem Risiko des unerwünschten Verlusts von Mitteln des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriel Paun, Präsident von Agent Green, im Namen von:

Asociația Agent Green, office@agentgreen.org

Asociația Altitudine, contact@tarcu.ro

Asociația EcoLegal, asociatiaecolegal@gmail.com