Agent Greens Vorschläge zur Reform von Romsilva

Agent Green begrüßt die Initiative des Ministeriums für Umwelt, Wasser und Wälder, den Entwurf eines Regierungsbeschlusses zur Genehmigung der Organisations- und Geschäftsordnung der Regia Națională a Pădurilor -Romsilva gemäß dem neu veröffentlichten Gesetz Nr. 52/2003 über Transparenz bei Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung zur öffentlichen Konsultation vorzulegen.

In diesem Zusammenhang hat Agent Green dem Umweltministerium heute die Stellungnahmen und Empfehlungen der Organisation übermittelt, die Romsilva in den vergangenen 16 Jahren national und international öffentlich scharf für die schlechte Verwaltung der rumänischen Wälder, einschließlich der Wälder in Naturschutzgebieten, kritisiert hat. Wir haben Hunderte Verfahren gegen Romsilva geführt und führen sie weiter, um die Mängel zu beheben. Doch nur eine grundlegende Reform wie die von Ihnen eingeleitete kann die systemischen Probleme dieser zutiefst mangelhaften Verwaltung lösen, die zu einer drastischen Schädigung des Waldes und einer Schwächung seiner Funktionen geführt hat.

Rumäniens Wald befindet sich in einem steilen Niedergang, die Forstwirtschaft entwickelt sich zurück. Der Wald ist weiterhin beispiellosen Angriffen ausgesetzt, trotz der 2015 vom rumänischen Präsidialamt mit Unterstützung der Rumänischen Akademie angestoßenen Aufnahme von Bestimmungen in das Gesetz zur nationalen Sicherheit, die solche Handlungen als Sicherheitsbedrohungen behandeln. Das Positionspapier von 2016 mit dem Titel „Gegenwärtiger Zustand und Zukunft der Wälder Rumäniens aus Sicht der Rumänischen Akademie“ nennt: „jede Handlung oder Unterlassung, die Rumäniens strategische Wirtschaftsinteressen verletzt, sowie solche, die zur Gefährdung, illegalen Bewirtschaftung, Schädigung oder Zerstörung natürlicher Ressourcen, des Wald- und Wildbestands mit Folgen auf nationaler oder regionaler Ebene führen“.

Die Daten aller Zyklen der Nationalen Waldinventur (2008-2024) zeigen, dass jährlich zwischen 27 und 37 Millionen Kubikmeter Holz aus Rumäniens Wald verschwinden, obwohl die Rumänische Akademie empfiehlt, den Einschlag auf höchstens 17 Millionen m3/Jahr zu begrenzen. Das fehlende Volumen verteilt sich nahezu gleichmäßig auf den von Romsilva verwalteten Staatswald und den Privatwald, für den Romsilva ebenfalls oft Bewirtschaftungsverträge besitzt.

Die Fläche der Wälder mit Pflegearbeiten ist rasch gesunken, während die Fläche aggressiver Hiebe (Kahlschläge und progressive Hiebe) mit unvollständiger Verjüngung oder für den natürlichen Waldtyp ungeeigneten Arten zugenommen hat. Romsilvas mangelhafte Waldbewirtschaftung zeigt sich auch im sehr hohen Anteil von Sanitär- und Schadholzhieben. Sie werden oft missbräuchlich mit angeblichen Schäden durch verschiedene Faktoren begründet und manchmal sogar durch Eingriffe vorbereitet, die spätere Schadholzhiebe rechtfertigen sollen. Dies zeigt, dass Bestandespflege-, Durchforstungs- und Verjüngungshiebe als systematische, vorbeugende und stärkende Maßnahmen nicht richtig oder gar nicht durchgeführt werden. Sie müssen dann durch besondere, situationsbedingte Hiebe ersetzt werden. Diese dienen auch dazu, nach Ausschöpfung der genehmigten Jahresquote Qualitätsholz zu schlagen, unter dem falschen Vorwand, es sei aus verschiedenen Gründen stark geschädigt. Nach INS-Daten werden jährlich rund 2 Millionen m3 durch Sanitär- und Schadholzhiebe geerntet.

Der Umfang der Arbeiten zur Bewirtschaftung von Wildbacheinzugsgebieten ist auf den niedrigsten Stand der letzten 80 Jahre gesunken. Gemeint ist nicht die Wildbachverbauung durch strukturelle und funktionelle Veränderungen der natürlichen Umwelt und die Zerschneidung aquatischer Lebensräume durch Beton, sondern die Schaffung von Abfluss-, Beruhigungs- und Stabilisierungsbereichen, einschließlich bewaldeter Flächen, die zeitweise überflutet werden und zu Sümpfen werden können. Zudem sind die meisten Quellen der Rumänischen Tiefebene nach der Abholzung naturnaher alter Wälder verschwunden; die verbliebenen haben geringere und instabile Abflüsse.

Trotz der zunehmenden Folgen des Klimawandels und des Drängens verschiedener Einrichtungen ist die Ausweitung von Waldschutzstreifen für landwirtschaftliche Kulturen, Verkehrswege und Siedlungen praktisch bedeutungslos. Wir erinnern daran, dass Rumänien sich im PNRR ursprünglich zu 56000 zusätzlichen bewaldeten Hektar verpflichtete. Wegen Unvermögens und fehlenden Interesses wurde dieses Ziel inzwischen auf 27000 Hektar gesenkt; sämtliche Daten zeigen, dass selbst dies nicht erreicht wird.

Romsilvas derzeitige Bewirtschaftung steht im Widerspruch zu Ausmaß und Zunahme der Austrocknung und Schädigung vieler bereits vom Klimawandel betroffener Wälder; das nationale Programm zur ökologischen Wiederherstellung strukturell gestörter Wälder ist unzureichend geregelt.

Agent Green besucht häufig den Romsilva anvertrauten öffentlichen Staatswald, um diese illegale, unmoralische und verantwortungslose Bewirtschaftung sowie die rechtswidrigen Fälle zu dokumentieren, die wir vor Gericht verfolgen. Fast jedes Mal begegnet uns inakzeptable Feindseligkeit, selbst in Begleitung von Vertretern des Europäischen Parlaments oder großer nationaler und internationaler Fernsehsender. Romsilva-Vertreter treten stets als autoritäre Eigentümer auf, statt als transparente und engagierte Verwalter, die Hilfsbereitschaft zeigen.

Romsilva ist heute eine Struktur, die auf den Realitäten von 1980-1986 beruht, als das Forstmanagement durch die Einführung forstlicher Normen konzipiert wurde. Sie kämpft mit dem eigenen Unvermögen, weil sie sich dem heutigen Kontext nicht angepasst hat: Marktwirtschaft, vielfältigere gesellschaftliche Ansprüche an den Wald und Klimawandel. Die Übertragung der Staatswälder an einen einzigen Staatsbetrieb führte zwangsläufig zu einem Monopol. Wettbewerb um nachhaltige Waldbewirtschaftung fehlt inzwischen völlig.

Darüber hinaus verfügt Romsilva über Regulierungs- und Kontrollbefugnisse, die sie auch gegenüber ihren Geschäftspartnern und Konkurrenten ausübt. Sie arbeitet als hybrides Unternehmen des Staatsmonopols auf dem Markt für Waldprodukte und forstliche Dienstleistungen.

In einem großen Teil der von Romsilva verwalteten Wälder findet keine Forstwirtschaft mehr statt, sondern nur kommerzieller Einschlag ohne Verjüngung und weitere notwendige Maßnahmen zum Erhalt des heimischen Waldcharakters. Der Betrieb nutzt auch Schwächen des Forstgesetzbuchs, dessen rechtliche Walddefinition gemäß den Forsteinrichtungsplänen der 1990er Jahre nur „Fläche mit Waldnutzung“ nennt. Wertvolle Wälder mit wesentlichen Schutzfunktionen für Umwelt und Gesellschaft erhalten dieselbe einzige „Behandlung“, die der Betrieb am besten beherrscht: den Einschlag. Die alten Praktiken entsprechen nicht dem tatsächlichen Bedarf der Wälder; immer mehr Schutzwälder werden intensiv genutzt. Die geltenden Gesetze sanktionieren Romsilva nicht, wenn sie Forsteinrichtungsplaner anweist, Wälder falsch in ungeeignete Funktionskategorien einzuordnen, was zu ihrer Schädigung oder Beeinträchtigung führt. Diese Fachleute sind Planer wie in anderen Bereichen, in denen finanzielle und strafrechtliche Sanktionen oder der Entzug/die Aussetzung der Berufsausübung bestehen, ähnlich der Aussetzung von Zertifizierung/Zulassung bei Einschlagsunternehmen.

Ideologisch steht die Forstverwaltung heute an einem ähnlichen Scheideweg wie Ende des 19. Jahrhunderts, als Johann Pitschak das intensive skandinavische Forstmodell mit großflächigen Kahlschlägen und Monokulturen nach Rumänien brachte. Das Modell hatte in der Bukowina stark an Boden gewonnen. Rumänien besaß damals jedoch eine Tradition ökologischer Forstwirtschaft und eine Generation von Forstleuten, die in Frankreich nach dem Modell von G. Hüffel ausgebildet worden waren. Regierung und König Carol I luden Hüffel und Pitschak nach Bukarest ein, ihre Positionen zu verteidigen. Damals setzte sich die ökologische Forstwirtschaft durch. Der Forstkongress von 1894 stimmte nahezu einstimmig für Hüffels Modell. Nach ökologischen Grundsätzen geführte Wälder haben heute, ein Jahrhundert später, ihre unregelmäßige natürliche Struktur zurückgewonnen. Beide Ideologien bestanden unterdessen weiter nebeneinander. Daher ist die Hälfte der rumänischen Wälder heute von ökologischer Forstwirtschaft weit entfernt: Fichten-, Kiefern-, Robinien- und euroamerikanische Pappelmonokulturen. Hinzu kommt die chemische Insektenbekämpfung in Eichenwäldern. Diese Wälder sind heute am artenärmsten und besonders anfällig für Windwurf und Insekten. Solche Bewirtschaftung gefährdet auch die nationale Sicherheit.

Der wirtschaftliche Druck zugunsten aggressiver Forstwirtschaft und Monokulturen ist heute beispiellos und erstreckt sich selbst auf Schutzgebiete und die letzten Primär- und Altwälder. Nur ein kleiner Anteil dieser letzten Wälder ist geschützt, obwohl Rumäniens Nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung von 1999 ausdrücklich den Schutz dieses überaus wertvollen Waldschatzes vorsah: „Erhaltung der biologischen Vielfalt und Sicherung von Stabilität, Gesundheit und Multifunktionalität der Wälder durch: Schutz der rund 400.000 ha natürlichen und nahezu unberührten Wälder in den rumänischen Karpaten mit spezifischen Mitteln.“

Romsilva hat die Wälder in den letzten 20 Jahren auf zwei Hauptwegen beispiellos belastet, ohne ernsthafte Bewertung der kumulierten Umweltfolgen oder der Tragfähigkeit der Ökosysteme. Deshalb hat Agent Green landesweit Hunderte Gerichtsverfahren gegen missbräuchlichen Einschlag geführt und führt sie weiter. Der Hintergrund dieser beispiellosen Belastung muss mit einer wachsenden Marktnachfrage nach Holz verbunden werden, die Romsilva ohne Zögern verantwortungslos befriedigte:

1. a) Eröffnung neuer Fabriken mit hohen Verarbeitungskapazitäten: Schnittholz und Biomasse
2. b) eine wachsende Zahl von Wohn- und Ferienhäusern, die Holz zum Heizen, Kochen und zur Warmwasserbereitung verwenden.

Die Lage wird auch vom Nationalen Statistikamt (INS) anerkannt und wurde kürzlich dokumentiert. Sie wird im „Bericht zur vorläufigen Untersuchung des Marktes für die Vermarktung von Brennholz“ dargestellt, der 2018 von der Territorialdirektion des Wettbewerbsrats erstellt wurde.

Dem Bericht zufolge schätzte das INS die offizielle Brennholzproduktion aus dem nationalen Waldfonds auf rund 5.163.000 m³/Jahr. Der tatsächliche nationale Gesamtverbrauch an Brennholz einschließlich Biomasse wurde dagegen für 2016 auf rund 22.783.000 m³ und für 2017 auf 23.004.000 m³ geschätzt. Davon entfielen nach INS-Schätzung allein auf Haushalte 18.698.360 m³ im Jahr 2016 und 19.178.000 m³ im Jahr 2017. Die gesamte nationale Holzproduktion wurde jedoch 2016 auf 17.198.000 m³ und 2017 auf 18.316.000 m³ geschätzt. Es wurde also mehr Holz verbrannt als legal geschlagen, ohne das für Industrie und andere Nutzungen erforderliche Holz einzurechnen, nämlich rund 20 Millionen m³.

Die sehr große Menge an Brennholz aus Romsilva-Wäldern, verbrannt in Anlagen mit sehr geringer Energieeffizienz und ohne Filter zur Schadstoffminderung, die in unserem Land überwiegend von Haushalten genutzt werden, hat zahlreiche negative ökologische, wirtschaftliche und soziale Folgen, darunter:

• Waldschädigung durch illegalen Einschlag, weil die Brennholznachfrage die von Waldverwaltern und Eigentümern vermarktete Brennholzernte übersteigt, also kleines Holz geringer Qualität. Dies wirkt sich direkt auf sämtliche Ökosystemleistungen des Waldes aus.
• Umweltverschmutzung durch die geringe Effizienz der in Haushalten weitverbreiteten Öfen bei der Umwandlung von Brennholz in Wärme und durch freigesetzte Luftschadstoffe, auch mit Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung.
• Ein Widerspruch zur Bekämpfung des Klimawandels durch Senkung der Treibhausgasemissionen mittels Holzverwendung in langlebigen Gütern.
• Beeinträchtigung der Holzmenge, die die Holzindustrie höherwertig nutzen kann, also für Produkte mit hoher Wertschöpfung und langer Nutzungsdauer.

Die Belastung des Waldes zeigt sich auch im starken Rückgang erntereifer Bestandesflächen infolge übermäßiger Hiebe in den letzten Jahrzehnten. Die meisten Berg- und Hügellandbestände sind heute unter 80 Jahre alt und liegen damit unter dem Erntealter. Interessierte Akteure dieses Industriesegments fordern daher verantwortungslos höhere Einschlagsmengen durch niedrigere Hiebsalter. Sie lassen außer Acht, dass fast ein Viertel der Landeswälder besondere Schutzfunktionen von großer Bedeutung für die nationale Sicherheit erfüllt (Funktionstypen I und II), also Nichteingriff oder ausschließlich Erhaltungsarbeiten verlangt. Gerade im Flach- und Hügelland besteht zudem ein großer Mangel an bewaldeten Flächen und erntereifen Beständen.

Infolgedessen sind die Lebensqualität der Bürger und das Potenzial der Wälder gegen klimatische, hydrologische und geomorphologische Gefahren deutlich gesunken; die biologische Vielfalt wurde beeinträchtigt. Jährlich sterben 20 755 in Rumänien wohnhafte Bürger an Verschmutzung, davon 15 126 an Luftverschmutzung, so der jüngste Bericht der Global Alliance on Health and Pollution (GAHP), gemeinsam gegründet von Weltbank, Europäischer Kommission, UN und Umwelt- sowie Gesundheitsministerien aus mehr als 25 Staaten.

Rumäniens Walderbe braucht eine Verwaltung, die seine Gesundung gewährleistet. Es muss verbessert werden, seine Ökosystemleistungen müssen wiederhergestellt werden, um die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Landesentwicklung zu sichern. Der Wald soll ausschließlich nach naturalistischen/naturnahen Grundsätzen gepflegt werden (ökologische Forstwirtschaft), die nationale Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit und den Erhalt biologischer Vielfalt gewährleisten sowie den Beitrag der Wälder zur Minderung von Klimawandelfolgen und verschiedenen Naturkatastrophen erhöhen. Das Potenzial nachhaltigen Wirtschaftswachstums durch Ökotourismus auf Grundlage des weiterhin wertvollsten natürlichen Walderbes im gemäßigten Europa wird genutzt.

Vorschläge zur Reform von Romsilva:

1. (Re)Professionalisierung und Entpolitisierung der Forstverwaltung; Einstellung/Beförderung nach Kompetenz, Wert, Leistung und Verdienst auf allen Führungsebenen. Die Regia Națională a Pădurilor muss in eine aus Steuern und Abgaben finanzierte Staatsverwaltung umgewandelt werden, um die heutige finanzielle Abhängigkeit vom Einschlagsvolumen zu beenden, nach dem erfolgreichen Modell der Zwischenkriegszeit.
2. Herausnahme von Holzeinschlag und Vermarktung aus den Aufgaben der staatlichen Forstverwaltung.
3. Finanzielle und strafrechtliche Sanktionen gegen Waldverwaltung und Forsteinrichtungsplaner bei falscher Zuordnung zu ungeeigneten Funktionskategorien mit Schädigung oder Beeinträchtigung der Wälder und Gefährdung nationaler Sicherheit. Entzug/Aussetzung des Rechts, Forsteinrichtungspläne zu erstellen, ähnlich der Aussetzung von Zertifizierungen/Zulassungen bei Einschlagsunternehmen.
4. Entwicklung biodiversitätsbezogener Leistungsanforderungen/-bedingungen für umweltwirksame Aktivitäten wie Holzeinschlag und Forstwegebau, die ausführende Unternehmen vertraglich übernehmen müssen.
5. Entwicklung und Umsetzung eines wirksamen Umweltprüfungsverfahrens für forstliche Aktivitäten mit erheblichen Umweltfolgen, auf Basis klarer Bedingungen/Anforderungen und Verfahren, die bereits bei Ausarbeitung/Planung der Programme, Pläne oder Projekte einzuhalten sind.
6. Technische Modernisierung des Einschlags mit Maschinen, die Umweltfolgen reduzieren und begrenzen. Alle forstlichen Bauten wie Wege, Tafeln und Schranken müssen dem Baurecht unterliegen. Rückewege müssen genau geplant und Böden vollständig wiederhergestellt werden; bei Gefährdung von Boden und Gestein durch Baumtransport sind Alternativen zu suchen.
7. Transparenz sämtlicher Forstaktivitäten durch öffentliche Konsultation zu allen Arbeiten und Online-Veröffentlichung aller Pläne, Zeitplanungen und Genehmigungen sowie von Kontrollergebnissen und angeordneten Maßnahmen.
8. Effizientere Überwachung und Kontrolle der Forstaktivitäten.
9. Transparenz und passive Bürgerbeteiligung bei der Überwachung forstlicher Aktivitäten und Bekämpfung illegaler Hiebe durch geeignete Beteiligungsinstrumente sowie öffentlich zugängliche Daten, Informationen und Instrumente zur Bewertung und Meldung von Rechtsverstößen.
10. Ersetzung der Forstleute in allen Schutzgebietsverwaltungen durch Naturwissenschaftler mit einem ganzheitlichen Verständnis der Funktionen von Wald- und anderen Ökosystemen.
11. Einrichtung von National- und Naturparkverwaltungen unter der ANMAP als staatlicher Einrichtung zur einheitlichen und effizienten Koordinierung aller Schutzgebiete, einschließlich der in Rumänien völlig fehlenden visuellen Identität. Schaffung eines konstruktiven Wettbewerbsumfelds durch mögliche Verwaltung in Konsortien mit ANMAP, Universitäten, Instituten, Kommunalbehörden, NGOs und anderen privaten Einrichtungen.
12. Schutz der gesamten Nationalparkflächen, Beseitigung des Holzeinschlags, Stopp aller baulichen Erweiterungen und Abschaffung der internen Zonierung zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung der Verwaltung.
13. Sofortiger Stopp und Verbot aller Hiebe in Naturreservaten, Wäldern mit einem Durchschnittsalter über 130 Jahren und Wäldern mit Bäumen an der Grenze ihrer Lebensdauer.
14. Verantwortung der Forstdirektionsleitungen. Zusätzliches Leistungskriterium, das bei Beeinträchtigung der Integrität des nationalen Waldfonds zur Absetzung der Leitung führt, unabhängig davon, ob die Schädigung vorsätzlich oder fahrlässig war.
15. Entfernung der Direktion für Pferdezucht und -verbesserung sowie des Silva-Komplexes aus Romsilva.
16. Kennzeichnung der Dienstfahrzeuge mit dem Romsilva-Logo und GPS-Überwachung.
17. Ausnahmslose Festlegung der Rentabilität auf Forstbezirksebene.
18. Herausnahme der Bewirtschaftung von Jagdgebieten, Wildtierzuchtanlagen und Jagdkomplexen aus Romsilvas Aufgaben.
19. Ernsthafte Integritätsprüfung des gesamten Personals durch eine unabhängige Einrichtung.
20. Jährliche oder bei Bedarf unterjährige Prüfung der Leistungsindikatoren.
21. Forstbezirksleiter müssen einen Abschluss mit Gesamtnote über 9 in einer der Fachrichtungen Forstwirtschaft oder Holzeinschlag haben.
22. Anlage 3 soll weitere Leistungsindikatoren enthalten und höhere Ziele etwa für Gewinnmarge und Zahlungseingangsquote sowie niedrigere Ziele für das jährlich vermarktete Holzvolumen vorgeben. Indikatoren dürfen nicht allein wirtschaftlich sein, sondern müssen auch die biologische Vielfalt der bewirtschafteten Waldökosysteme betreffen. Bei Rückgabe einer eingeschlagenen Fläche darf die Artenzahl niemals unter der vor Beginn des Einschlags liegen.
23. Beispiele für Indikatoren, die zur Beendigung des Mandatsvertrags führen sollen: Verwaltungsakte zur Aussetzung der Tätigkeit unterstellter Einheiten, nicht genehmigte Holzabfuhrwege, Wasser-, Luft- und Bodenverschmutzung, Aussetzung oder Entzug der Einschlagszulassung sowie tödliche Arbeitsunfälle.