Rumänien droht im Vertragsverletzungsverfahren zu Schutzgebieten eine Klage vor dem EuGH

Rumänien droht im Vertragsverletzungsverfahren zu Schutzgebieten eine Klage vor dem EuGH

Agent Green veröffentlicht heute Folge 7 der Serie „Ein nationales Massaker“

Bukarest, 5. Dezember 2022 – Agent Green warnt, dass missbräuchliche Holzeinschläge selbst in geschützten Naturgebieten außer Kontrolle geraten sind. Es besteht die unmittelbare Gefahr, dass das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission (EK) vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelangt. Die Umweltorganisation veröffentlicht heute die 7. Folge der Serie „Ein nationales Massaker“. Sie zeigt die aktuelle Lage in den Schutzgebieten Rumäniens, die Gegenstand des im Februar 2020 von der EK eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens sind. Dieses geht auf förmliche Beschwerden zurück, die Agent Green gemeinsam mit Client Earth und EuroNatur im Herbst 2019 eingereicht hat.

Folge 7 von „Ein nationales Massaker“ steht auf VIMEO und YouTube zum kostenlosen Herunterladen und Verbreiten bereit. Der Film rückt missbräuchliche Holzeinschläge in alten Wäldern in den Mittelpunkt, wo Ermittler von Agent Green auf aggressive Arbeiter und inkompetente Behördenvertreter stießen.

Die aktuelle Lage wird durch mehrere Faktoren begünstigt: die Marktnachfrage, insbesondere nach Biomasse und Bauholz, die von der derzeitigen Regierung geschwächten Rechtsvorschriften zur Abschreckung von Holzdiebstahl, die äußerst mangelhafte Leistung der Kontrollbehörden und die fehlende Beteiligung der betroffenen örtlichen Gemeinschaften. Agent Green hat der EK auch den Bericht (PDF auf Englisch) übermittelt, der konkrete Fälle von Holzeinschlägen in Schutzgebieten während des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens darstellt. Die Organisation hat außerdem das Kontrollorgan des Premierministers über die zehn Diebstahlmethoden (PDF auf Rumänisch) unter Umgehung von SUMAL 2.0 informiert. Diese Methoden wurden in den letzten beiden Jahren vom Umweltministerium selbst begünstigt. In einem Schreiben an Agent Green vom 29.11.2022 teilt das Kontrollorgan des Premierministers mit, dass die Untersuchung von der IGPR übernommen wurde.

„Die Lage vor Ort, die auch auf Satellitenbildern sichtbar ist, ist jene, die der Europäischen Kommission bekannt ist und vom Umweltministerium geleugnet wird. Das Ministerium steht nicht zu seinem Scheitern und ist an einem laufenden Massaker beteiligt. Das wird uns unweigerlich vor den Europäischen Gerichtshof führen, und wir sind zutiefst besorgt. Der Minister kann wechseln, aber die Katastrophe im Wald wird bald zur Katastrophe in unseren Geldbeuteln, denn die Geldstrafen werden sich auf Millionen Euro öffentlicher Gelder belaufen und täglich gelten, sowohl rückwirkend als auch für jeden Tag Verzögerung bei der Behebung der Probleme“, warnt Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

Die zu behebenden Probleme betreffen sowohl die Gesetzgebung als auch deren Durchsetzung. Damit die Beschwerde von 2019 angenommen wurde, musste Agent Green systemische Probleme auf erheblichen Flächen nachweisen, über die die rumänische Justiz bereits entschieden hatte. Mehr als 500.000 Hektar Natura-2000-Schutzgebiete von europäischem Interesse (8% des nationalen Waldfonds) wurden für die Bearbeitung des Vertragsverletzungsverfahrens dokumentiert. Es gab Hunderte Verfahren, in denen Agent Green gegen das Umweltministerium, die ANPM, die Forstwache und Romsilva prozessierte. Durch diese Verfahren wurden Zehntausende Hektar vor Holzeinschlägen bewahrt, für die das Umweltministerium missbräuchliche Forsteinrichtungspläne ohne Umweltverträglichkeitsstudien genehmigt hatte. Doch selbst dann wurden die Gerichtsentscheidungen vom Waldverwalter nicht beachtet und auch nicht von den Einschlagsunternehmen; die Strafverfolgungsorgane waren in diesen Missbrauchsfällen ebenfalls nicht präsent.

Darüber hinaus durchläuft der Gesetzentwurf Pl-x 317/2022 das rumänische Parlament im Eilverfahren und zielt darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien durch die Blockierung des Zugangs zur Justiz in Umweltschutzfragen auszuhebeln. Es gibt mindestens 5 Argumente für die Verfassungswidrigkeit, aufgrund deren der Entwurf derzeit vor dem Verfassungsgericht angefochten wird: fehlende fundierte Begründung, Verletzung des Rechts auf freien Zugang zur Justiz, Verletzung internationaler Regelungen, Verletzung des Grundsatzes, dass die Justiz einheitlich, unparteiisch und für alle gleich ist, sowie Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit.

„Wir erleben einen beispiellosen Angriff der Waldmafia auf diejenigen, die den Wald verteidigen. Die einzigen rechtlichen Hebel, die uns geblieben sind, sind die europäischen Institutionen und die auch von Rumänien ratifizierten internationalen Verträge wie das Übereinkommen von Aarhus“, schloss Păun.

Pressekontakt: office@agentgreen.org