Bukarest, Brüssel, 02.7.2020. Die Europäische Kommission forderte die rumänischen Behörden heute auf, dringend einzugreifen, um den illegalen Einschlag von Primärwäldern in Schutzgebieten zu stoppen.
In der letzten Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien stellte die Europäische Kommission ein Ultimatum angesichts des systemischen, anhaltenden Versagens der rumänischen Behörden beim Schutz einiger der wertvollsten Wälder Europas.
Das Ultimatum ist die letzte Chance der rumänischen Regierung, das Problem anzugehen. Greifen die Behörden auch diesmal nicht ein, wird die Europäische Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, CJEU – Europas größtem Gericht – einleiten.
Das Eingreifen der Kommission ist die Folge einer Reihe von Beschwerden der Organisationen Agent Green, EuroNatur und Client Earth, die Anfang 2020 zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die rumänischen Behörden führten.
Ewelina Tylec-Bakalarz, Anwältin für Wildtiere und Lebensräume bei ClientEarth, sagt: „Das Ultimatum der Kommission zeigt uns, dass die rumänische Regierung gegen die Regeln der Europäischen Union verstößt, und fordert die Behörden auf, konkrete dringende Maßnahmen zur Behebung der Lage zu ergreifen. Wird weiterhin nicht eingegriffen, besteht ein großes Risiko, dass Rumänien vor Europas größtes Gericht geladen wird. Die Bedeutung dieser Wälder darf nicht unterschätzt werden, und die Stellungnahme der Europäischen Kommission zeigt uns, wie ernst die Lage ist.“
Rumänien besitzt zwei Drittel der letzten Primärwälder und alten Wälder in der gemäßigten Klimazone. Diese wertvollen Ökosysteme, die durch europäische Gesetze als Natura-2000-Schutzgebiete geschützt sind, werden systematisch durch massive Holzeinschläge zerstört, ohne dass die rumänischen Behörden eingreifen.
Gabriel Păun, Präsident von Agent Green, sagt: „Es überrascht uns nicht, dass das Vertragsverletzungsverfahren die nächste Stufe erreicht. Die illegalen Einschläge und die Zerstörung von Natura-2000-Gebieten gehen mit Zustimmung des Umweltministeriums weiter. Muss Rumänien wegen Verstößen gegen die EU-Regeln Geldbußen zahlen, wird dies mit dem Geld der Steuerzahler geschehen. Das ist nicht gerecht, und eine ebenso ignorante Haltung wäre ein zutiefst unverantwortlicher Schritt des Staates.“
Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von EuroNatur, schließt: „Wir haben die klare Bestätigung der Europäischen Kommission, dass wir Rumäniens natürliche Wälder dringend schützen müssen. Wir hoffen, dass sie weiterhin ebenso schnell handeln wird, damit wir die Zerstörung der Wälder in Rumänien stoppen können.“
Die Europäische Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet und die Behörden aufgefordert, ihren Pflichten zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Natura-2000-Gebiete gemäß der Habitatrichtlinie nachzukommen.
Informationen auf der Website der Europäischen Kommission.
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Hintergrund
- Das PRIMOFARO-Inventar, eine Analyse von EuroNatur und AgentGreen, zeigt, dass die Zerstörung schnell voranschreitet.
- Rumänien hat noch über 525 0000 Hektar potenzieller Primärwälder und alter Wälder, die größte Fläche in Europa mit Ausnahme Skandinaviens
- Rund 300.000 Hektar Wald in Rumänien sind als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen
