Codrii Iașilor, ein Staat im Staat: Agent Green schaltet die Kontrollstelle des Premierministers ein

Codrii Iașilor, ein Staat im Staat:

Die Holzeinschläge gehen trotz Gerichtsurteil und Eingreifen von Polizei und Forstgarde weiter

Agent Green schaltet die Kontrollstelle des Premierministers ein

Iași, 23. August 2021 – Agent Green ertappte ein Holzernteunternehmen, das die Entscheidung des Bukarester Berufungsgerichts vom 2. Juli sowie das Eingreifen von Polizei und Forstgarde konsequent ignoriert. Die Organisation hatte Rebo Forest bereits vom 3.-13. Juli bei Verstößen gegen die Gerichtsentscheidung ertappt. Im August ertappten die Ermittler von Agent Green das Unternehmen erneut beim illegalen Holzeinschlag. Ein Firmenvertreter wurde sogar unter Alkoholeinfluss angetroffen, während ein anderer sagte: „Das ist mein Pech.“ Damit bezog er sich darauf, dass Agent Green ihn innerhalb nur eines Monats seit der Berufungsgerichtsentscheidung zum zweiten Mal beim Stehlen ertappt hatte. Von den Ermittlern von Agent Green zur Rede gestellt, erklärte ein Vertreter von Romsilva – Forstdirektion Iași zu den illegalen Einschlägen: „Wenn Sie eine Suppe bestellen und den Teller zur Hälfte aufgegessen haben, essen Sie doch wohl zu Ende, oder?“ Agent Green rief die Polizei und die Forstgarde, um die Einschläge zu beenden, das Unternehmen zu sanktionieren und den Schaden zu ermitteln.

VIDEO (zur freien Weiterverbreitung):

Entscheidung des Berufungsgerichts zur Aussetzung der Forsteinrichtungspläne:
http://portal.just.ro/2/SitePages/Dosar.aspx?id_dosar=200000000390819&id_inst=2

„Was in Iași geschieht, ist ein gefährliches Signal für die nationale Sicherheit. Ein Unternehmen, das eine Gerichtsentscheidung missachtet, von Romsilva zur Fortsetzung illegaler Einschläge ermutigt wird und Polizei und Forstgarde ignoriert, zeigt anderen Holzernteunternehmen, dass der rumänische Staat nicht mehr existiert“, warnt Mircea Barbu, Leiter der Ermittlungen bei Agent Green.

„Seit der Gerichtsentscheidung dürfen keine Bäume mehr gefällt, kein Holz gerückt, aufgearbeitet oder transportiert werden. Nicht einmal neue Bäume dürfen zur Fällung markiert werden. Alles, was hier geschlagen wurde, war illegal, und es geht weiter. Allein die Kontrollstelle des Premierministers ist dafür zuständig, diese rechtswidrigen Tätigkeiten zu sanktionieren“, ergänzte Cătălina Rădulescu, Anwältin von Agent Green.

Das Bukarester Berufungsgericht entschied am 2. Juli 2021 zugunsten der Klägerin Agent Green gegen die Beklagten Romsilva, Umweltministerium und Umweltschutzagentur Iași. Die von der Entscheidung erfasste Fläche ist ein Rekord für Rumänien: Holzeinschläge sind nun auf 19.232 Hektar verboten, die Romsilva über die Forstbezirke Dobrovăț und Lunca Cetățuii verwaltet. Zuvor hatte Agent Green am 24. Mai auch den Prozess um die Aussetzung der Verwaltungsakte gewonnen: http://portal.just.ro/2/SitePages/Dosar.aspx?id_dosar=300000000920154&id_inst=2

Nur 1% der Schutzgebietsfläche, auf der das Gericht die Einschläge aussetzte, war streng geschützt; die übrigen 99% hatte Romsilva mit Zustimmung des Umweltministeriums zur Holznutzung freigegeben. In den letzten 2 Jahren wurden selbst die letzten Parzellen jahrhundertealter Wälder mit einem durchschnittlichen Baumalter von 120-160 Jahren eingeschlagen. Das Umweltministerium genehmigte für das laufende Jahrzehnt die Nutzung von über 750.000 Kubikmetern Holz ohne Studien zur Verträglichkeitsprüfung und strategischen Prüfung. Weil diese vorgeschriebenen Prüfungen fehlten, entschied das Gericht zugunsten von Agent Green. Die Europäische Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein, das zu harten Sanktionen führen soll, die der Europäische Gerichtshof im Laufe dieses Jahres festlegen wird.

Das Gebiet wurde durch Erlass Nr.1964 des Ministeriums für Umwelt und nachhaltige Entwicklung vom 13. Dezember 2007 als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen, als Bestandteil des europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 für Lebensräume und Vögel in Rumänien. Es ist ein Naturgebiet aus Laubwäldern, Übergangswäldern, Weiden, Wiesen, Ackerland und Bächen, die dem Bârlad-Tal zufließen. Es liegt in der kontinentalen Bioregion des Zentralmoldauischen Plateaus und beherbergt und bewahrt eine vielfältige wildlebende Flora und Fauna. Das Naturgebiet weist zwei natürliche Lebensraumtypen auf, Asperulo-Fagetum-Buchenwälder und dakische Eichen-Hainbuchenwälder. Sie bieten mehreren Arten kleiner Säugetiere, Vögel und Insekten Nahrung und Lebensbedingungen und schützen seltene Pflanzen. Unerklärlicherweise hat das Ministerium völlig vergessen, dass Bârnova durch seinen eigenen Erlass vor 13 Jahren zum besonderen Vogelschutzgebiet wurde. Deshalb hat das Gebiet keinen Managementplan, und es wurden Einschläge genehmigt, die genau den Vogelarten den Lebensraum nehmen werden, für die das Schutzgebiet ausgewiesen wurde.

Neben dem privaten Holzernteunternehmen fällte auch Romsilva nach der Aussetzung des Forsteinrichtungsplans weiter Holz, durch Beschäftigte des Forstbezirks Dobrovăț in Parzelle 50, UP 2. Sowohl die Forstgarde als auch die Polizei stellten dies fest.

Agent Green fordert die Kontrollstelle des Premierministers auf, das Handeln des Umweltministeriums, der Forstgarde, der Umweltgarde, der Umweltschutzagentur und von Romsilva im Fall der Wälder von Iași zu überprüfen.

Zugleich bekräftigt die Umweltorganisation ihre Forderungen an das Umweltministerium:

1. Die streng geschützte Fläche innerhalb der Natura-2000-Schutzgebiete Bârnova-Repedea von 1% auf mindestens 50% erhöhen, indem sie der Funktionskategorie T I zugeordnet wird. Die übrigen Schutzgebiete müssen der Funktionskategorie T II zugeordnet werden.
2. Das Schutzgebiet von nationalem Interesse „Naturpark Bârnova–Repedea“ einrichten, das sich mit den Schutzgebieten von europäischem Interesse Bârnova–Repedea überlagern wird. Der Naturpark wird der IUCN-Kategorie V entsprechen.
3. Auf Pläne zum Bau neuer Forststraßen verzichten. Die vier im Bau befindlichen Forststraßen haben weder ein Umweltvotum noch eine angemessene Umweltprüfung. Sie sind ausschließlich für die massive Holznutzung in Gebieten mit hoher Artenvielfalt geplant und haben in einem Natura-2000-Gebiet nichts zu suchen. Das bestehende Forststraßennetz reicht für Einsätze bei Naturkatastrophen oder zur Rettung von Menschenleben, auch von Touristen, aus.

Feststellungsbericht für die Schutzgebiete ROSPA0092 Pădurea Bârnova und ROSCI0135 Pădurea Bârnova–Repedea, hier.

Pressekontakte:

Cătălina Rădulescu, Anwältin, 0745138165, catalina.radulescu@gmail.com
Mircea BARBU, Leiter der Ermittlungen, 0721777188, mircea.barbu@agentgreen.org