Die Wälder von Iași im Verfahren von Agent Green gegen Romsilva und das Umweltministerium vor der Abholzung gerettet

Die Wälder von Iași, im Verfahren von Agent Green gegen Romsilva und das Umweltministerium vor der Abholzung gerettet

Forstarbeiten gehen unter Missachtung der Entscheidung des Berufungsgerichts Bukarest weiter

Iași, 14. Juli 2021 – Das Berufungsgericht Bukarest entschied am 2. Juli 2021 zugunsten der Klägerin Agent Green im Verfahren gegen die Beklagten Romsilva, das Umweltministerium und die Umweltschutzagentur Iași. Die vom Urteil erfasste Fläche ist ein Rekord für Rumänien: Auf 19.232 Hektar, die Romsilva über die Forstbezirke Dobrovăț und Lunca Cetățuii verwaltet, sind Einschläge nun verboten. Dennoch ignoriert Romsilva die Gerichtsentscheidung und setzt die Arbeiten aus den ausgesetzten Forsteinrichtungsplänen fort. Aufnahmen von Agent Green vom 3. bis 13. Juli 2021 in den betroffenen Forstbezirken belegen, dass die Arbeiten weitergehen, obwohl die Gerichtsentscheidung keinen Interpretationsspielraum lässt. Ermittler von Agent Green versuchten, sowohl mit Vertretern der Holzernteunternehmen als auch mit Vertretern von Romsilva und der Forstgarde zu sprechen.

VIDEO (Zur freien Weiterverbreitung unter Nennung der Quelle „Agent Green“):

Entscheidung des Berufungsgerichts zur Aussetzung der Forsteinrichtungspläne:

http://portal.just.ro/2/SitePages/Dosar.aspx?id_dosar=200000000390819&id_inst=2

Zuvor hatte Agent Green am 24. Mai auch das Verfahren zur Aussetzung der Verwaltungsakte gewonnen: http://portal.just.ro/2/SitePages/Dosar.aspx?id_dosar=300000000920154&id_inst=2

„Ab der Gerichtsentscheidung darf kein Holz mehr eingeschlagen, gerückt, aufgearbeitet oder transportiert werden. Nicht einmal weitere Bäume dürfen zum Fällen markiert werden. Alles, was hier gefällt wurde, war illegal, und es geht weiter. Es ist bereits Aufgabe des Kontrollorgans des Premierministers und der Polizei, diese rechtswidrigen Tätigkeiten zu stoppen“, sagte Cătălina Rădulescu, die Anwältin von Agent Green.

Nur 1% der Fläche der Schutzgebiete, in denen das Gericht die Einschläge ausgesetzt hat, war streng geschützt. Die übrigen 99% hatte Romsilva mit Genehmigung des Umweltministeriums für Einschläge freigegeben. Zuletzt wurde sogar in den letzten Parzellen jahrhundertealter Wälder mit einem Durchschnittsalter von 120-160 Jahren Holz geerntet. Das Umweltministerium genehmigte für das laufende Jahrzehnt die Nutzung von über 750.000 Kubikmetern Holz ohne Studien zur Verträglichkeitsprüfung und strategischen Umweltprüfung. Weil diese obligatorischen Prüfungen fehlten, entschied das Gericht zugunsten von Agent Green, und die Europäische Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein. Die Verfahren sollen zu strengen Sanktionen führen, die der Europäische Gerichtshof im Laufe dieses Jahres festlegen wird.

„Wir sprechen über ein Naturschutzgebiet, von dem tatsächlich nur 1% wirklich geschützt ist. Das ist eine nationale Schande. Wir fordern das Umweltministerium auf, die streng geschützte Fläche auf mindestens 50% der Fläche der Schutzgebiete zu erhöhen und hier einen neuen Naturpark einzurichten“, sagte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

Das Gebiet wurde durch Erlass Nr.1964 des Ministeriums für Umwelt und nachhaltige Entwicklung vom 13. Dezember 2007 als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen, als Bestandteil des europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 in Rumänien für Lebensräume und Vögel. Es handelt sich um ein Naturgebiet (Laubwälder, Übergangswälder, Weiden, Wiesen, Ackerflächen und Zuflüsse des Bârlad-Tals) in der kontinentalen Bioregion des Zentralmoldauischen Plateaus, das eine vielfältige wildwachsende Flora und wildlebende Fauna beherbergt und erhält. Das Gebiet verfügt über zwei natürliche Lebensraumtypen (Asperulo-Fagetum-Buchenwälder und dakische Eichen-Hainbuchenwälder), die mehreren Arten kleiner Säugetiere, Vögel und Insekten Nahrung und Lebensbedingungen bieten und seltene Florenelemente schützen. Unerklärlicherweise hat das Ministerium völlig vergessen, dass Bârnova durch seinen eigenen Erlass vor 13 Jahren zu einem besonderen Vogelschutzgebiet wurde. Folglich gibt es keinen Managementplan, und Einschläge wurden genehmigt, die genau jenen Vogelarten den Lebensraum nehmen werden, für die das Schutzgebiet ausgewiesen wurde.

Agent Green fordert die rumänische Polizei und die Gendarmerie auf, die Einhaltung der Entscheidung des Berufungsgerichts sicherzustellen, und das Kontrollorgan des Premierministers, den Fall Iași zu untersuchen.

Zugleich fordert die Organisation vom Umweltministerium:

1. Die streng geschützte Fläche der Natura-2000-Schutzgebiete Bârnova-Repedea durch Einstufung in die Funktionskategorie T I von 1% auf mindestens 50% zu erhöhen. Die übrigen Schutzgebietsflächen müssen in die Funktionskategorie T II eingestuft werden.
2. Das Schutzgebiet von nationaler Bedeutung „Naturpark Bârnova – Repedea“ einzurichten, das die Schutzgebiete von europäischer Bedeutung Bârnova – Repedea überlagern wird. Der Naturpark wird der IUCN-Kategorie V entsprechen.
3. Die Pläne für den Bau neuer Forststraßen aufzugeben. Die vier im Bau befindlichen Forststraßen haben weder eine umweltbehördliche Stellungnahme noch eine angemessene Umweltprüfung. Sie sind ausschließlich für massive Holznutzung in Gebieten mit hoher Artenvielfalt geplant und haben in einem Natura-2000-Gebiet keinen Platz. Das bestehende Forststraßennetz reicht für Einsätze bei Naturkatastrophen oder zur Rettung von Menschenleben (Touristen) aus.

Feststellungsbericht für die Schutzgebiete ROSPA0092 Pădurea Bârnova und ROSCI0135 Pădurea Bârnova–Repedea (PDF auf Rumänisch), hier.

Pressekontakt:

Cătălina Rădulescu, 0745138165, catalina.radulescu@gmail.com