Eine Reihe von Siegen für den Wald: Agent Green setzt sich vor den höchsten Gerichten durch

Eine Reihe von Siegen für den Wald: Agent Green setzt sich vor den höchsten Gerichten durch

Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen werden wiederholt von den Behörden selbst missachtet

Bukarest, 18. November 2020 — Agent Green hat in diesem Herbst vor dem Berufungsgericht Bukarest und dem Obersten Kassations- und Gerichtshof mindestens 3 beispiellose rechtskräftige Entscheidungen zum Schutz der Wälder Rumäniens erwirkt. Infolge dieser Entscheidungen wurden die geplanten Holzeinschläge auf mehr als 34.000 Hektar Wald in Naturschutzgebieten ausgesetzt und in einigen Fällen endgültig aufgehoben. Außerdem dürfen die Behörden die Forsteinrichtungspläne nicht länger geheim halten.

„Die Siege freuen uns und stellen eindeutig einen Schritt nach vorn dar. Dass die unterlegenen Beklagten ausgerechnet das Umweltministerium und Romsilva sind, macht uns traurig und bestätigt uns derzeit darin, dass der rumänische Staat ein Kopf der Waldmafia ist“, sagte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

Im Verfahren von Agent Green gegen das Umweltministerium vor dem Berufungsgericht Bukarest zur Offenlegung der Forsteinrichtungspläne schuf die Umweltorganisation einen landesweiten Präzedenzfall. Die Informationen über sämtliche Wälder Rumäniens, die Regierung und Romsilva in den letzten 30 Jahren geheim hielten, müssen nun veröffentlicht werden. Das Gericht wies das Rechtsmittel des Umweltministeriums als unbegründet zurück und verpflichtet die Einrichtung zur Veröffentlichung der Forsteinrichtungspläne. Diese Dokumente enthalten Informationen über jedes Stück Wald in Rumänien und die Nutzungspläne des Staates oder der privaten Eigentümer. Beispielsweise: das im Wald vorhandene Holzvolumen, die Baumarten, das durchschnittliche Bestandsalter, die geplanten Einschlagsarten oder das für die nächsten 10 Jahre zur Fällung genehmigte Holzvolumen. „Jeder kann ab heute beim Ministerium oder beim Forstbezirk im interessierenden Gebiet den Forsteinrichtungsplan anfordern, um Informationen über den Wald zu erhalten. Nach Erhalt können diese Dokumente dazu dienen festzustellen, ob der Wald angemessen oder missbräuchlich behandelt wird, und einzugreifen, wenn die als legal betrachtete Holzernte tatsächlich einen zerstörerischen Einschlag darstellt, der gestoppt werden muss, bevor der Schaden entsteht. Die Pläne werden durch Ministerialverordnung genehmigt. Ein Minister, der bei der Genehmigung eines zerstörerischen Plans ertappt wird, kann und muss zur Verantwortung gezogen werden“, ergänzte Cătălina Rădulescu, Anwältin von Agent Green.

Entscheidung des Berufungsgerichts Bukarest:
https://portal.just.ro/2/SitePages/dosar.aspx?id_inst=2&id_dosar=300000000825133

Im spektakulären Verfahren von Agent Green gegen das Umweltministerium und Romsilva, Forstbezirk Baia de Aramă, setzte die Organisation die Einschläge auf fast 20.000 Hektar aus, die sich mit dem Nationalpark Domogled – Valea Cernei und dem Natura-2000-Gebiet Nordul Gorjului de Vest überlagern. Die Beklagten legten ein Rechtsmittel ein und verloren. Anschließend ergriffen sie einen außerordentlichen Rechtsbehelf, mit dem sie ebenfalls durch die rechtskräftige Entscheidung des ICCJ unterlagen. Die Entscheidung ist hier einsehbar:

https://www.scj.ro/1094/Detalii-dosar?customQuery%5B0%5D.Key=id&customQuery%5B0%5D.Value=100000000326950

Unterdessen entnahm Romsilva weiterhin jahrhundertealte Bäume aus diesen Gebieten, bis Agent Green die Forstwache wiederholt zum Eingreifen aufforderte.

Kurz darauf wurden auch die Einschläge in Padeș, dem benachbarten staatlichen Forstbezirk, auf einer Fläche von 14.612,36 Hektar ausgesetzt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts Bukarest im Verfahren von Agent Green gegen Romsilva und das Umweltministerium ist hier einsehbar:
https://portal.just.ro/2/SitePages/Dosar.aspx?id_dosar=200000000369592&id_inst=2&fbclid

Trotzdem bot Romsilva rechtswidrig mehrere alte Wälder dieses Forstbezirks mit einem Durchschnittsalter von 170 Jahren zur Versteigerung an. 9792 Kubikmeter Holz sollen aus monumentalen Bäumen dieses Forstbezirks gewonnen werden, der sich mit dem Nationalpark Domogled – Valea Cernei und dem Natura-2000-Schutzgebiet Nordul Gorjului de Vest überlagert. Die von Romsilva für den 26. November geplante Versteigerung ist hier einsehbar:
https://licitatii.rosilva.ro/picior2017/licitatiedetalii/35253a50-1363-11eb-b978-000c29d8c26b.htm

„Es wird uns immer deutlicher, dass bei Romsilva in Rumäniens letzten alten Wäldern eine regelrechte Raserei herrscht. Einerseits haben sie kaum noch etwas zu fällen, weil die meisten Wälder Rumäniens dafür zu jung sind. Andererseits fürchten sie, dass gerade diese alten und für Biodiversität und Klima wertvollen Wälder unter strengen Schutz gestellt werden könnten. Also machen sie mit den Einschlägen weiter, ohne sich auch nur um das höchste Gericht zu kümmern“, wirft Păun vor.

Nicht zuletzt erwirkte Agent Green in dem am vergangenen Freitag vor dem Berufungsgericht Bukarest gewonnenen Verfahren nicht nur die Aussetzung, sondern auch die Aufhebung der Rechtsakte, die die Fällung von 20 Urwaldparzellen in den wildesten Teilen des Nationalparks Domogled – Valea Cernei und des Geoparks Platoul Mehedinți vorsahen. Die Wälder haben laut Unterlagen ein Durchschnittsalter zwischen 100 und 180 Jahren und gehören zur UNESCO-Pufferzone.

Obwohl sie zu den 8747 Hektar gehören, die die Organisation als potenzielle Urwälder zur Aufnahme in den Nationalen Urwaldkatalog identifiziert hat, schrieben die Behörden die Parzellen zur Versteigerung aus und legten nach der Aussetzung zur gleichen Zeit des vergangenen Jahres ein Rechtsmittel ein.

Gabriel Păun, Präsident von Agent Green, sagt: „Die Bemühungen der Behörden, diese Urwälder zu zerstören, sind beschämend. Wir sprechen von für die Biodiversität äußerst wertvollen Gebieten mit monumentalen, teilweise sogar mehr als 300 Jahre alten Bäumen, die zur UNESCO-Pufferzone gehören.“

708 Parzellen mit insgesamt 8747 Hektar Wald wurden von der Umweltorganisation für die Überführung in ein strenges Schutzregime identifiziert. Infolge dieses Verfahrens müssen die Behörden Einschläge und Versteigerungen bis zur Entscheidung nach der Prüfung vor Ort und anhand der Unterlagen stoppen. Gemäß Ministerialverordnung 2525/2016 muss die Forstwache sämtliche von irgendeiner Seite gemeldeten Flächen anhand der Unterlagen und vor Ort prüfen und anschließend auf ihrer Website für Studien zur Aufnahme in den Nationalen Urwaldkatalog veröffentlichen.

Legende: Gelb — die 20 Parzellen; kräftiges Grün — UNESCO-Wälder; blasses Grün — Wälder mit hoher Natürlichkeit, identifiziert durch die PRIMOFARO-Studie, die dringend geschützt werden müssen, um die ökologische Integrität und Vernetzung der UNESCO-Stätte zu unterstützen

Cătălina Rădulescu, Anwältin von Agent Green*: „Die Beharrlichkeit, mit der die Behörden sicherstellen wollten, dass sie Schlüsselhabitate für charakteristische Arten Rumäniens zerstückeln, die aus den meisten europäischen Staaten verschwunden sind, hat uns dieses Mal überrascht. Ohne die Parzellen vor Ort zu prüfen, obwohl Meldungen auf Urwälder hinwiesen, boten sie den Wald rechtswidrig zur Versteigerung an. Nicht einmal die erste Gerichtsentscheidung überzeugte sie, die Bäume stehen zu lassen. Stattdessen investierten sie Zeit und Mittel in die letzte Hoffnung, die wildesten Gebiete in diesem Landesteil nutzen zu können.“*

Diese Wälder sind mit den zum UNESCO-Welterbe gehörenden Wäldern identisch und ihnen benachbart, wurden bei der Ausweisung der Schutzgebiete jedoch völlig ignoriert. Im Nationalpark Domogled-Valea Cernei entschieden sich die Behörden dafür, die Weiden der alpinen Höhenstufe im Cernei- und Godeanu-Gebirge in die strenge Schutzzone aufzunehmen, statt der darunter liegenden Buchenurwälder.

Die geschützte UNESCO-Stätte „Primärwälder und alte Buchenwälder der Karpaten und anderer Regionen Europas“ schützt die wertvollsten europäischen Buchenwälder und umfasst drei Waldkomplexe im Nationalpark Domogled-Valea Cernei, die Bestandteile Ciucevele Cernei, Iauna-Craiova und Coronini-Bedina*. Der Erhalt der ökologischen Integrität und Vernetzung des Schutzgebiets ist für die Biodiversität grundlegend.*

Agent Green ist der Auffassung, dass das Umweltministerium die Ministerialverordnung 3397/2012 über Kriterien und Indikatoren für Urwälder ändern muss, indem es den Leitfaden für bewährte Verfahren zur Identifizierung von Urwäldern und Quasi-Urwäldern vollständig aufnimmt. Dieser hat derzeit keinen rechtlichen Status. Das Verfahren zur Identifizierung der Wälder muss klar, vollständig und im Interesse der Natur sein, eine verpflichtende Prüfung vor Ort enthalten und keinen Raum für Auslegungen lassen, die sich negativ auf die Validierung der letzten Urwälder Europas auswirken könnten. Unverständlicherweise stimmen die beiden Verfahren nicht überein und widersprechen sich sogar in einigen Punkten, obwohl dieselbe Einrichtung sie erlassen hat.

Außerdem ist die Organisation der Ansicht, dass das Umweltministerium die Erfüllung der Dienstpflichten bei der Forstwache Vâlcea überprüfen muss, die für die von den gewonnenen Verfahren betroffenen Gebiete zuständig ist: wegen der missbräuchlichen Auslegung der Urwaldkriterien und der Diskreditierung der Einrichtung, in der sie tätig ist, durch die Einlegung eines unbegründeten Rechtsmittels.

Bislang wurde keine der 708 von Agent Green bearbeiteten Parzellen für Fachstudien und die Aufnahme in den Nationalen Urwaldkatalog validiert. Die Umweltaktivisten äußern darüber Besorgnis, zumal 80% der Urwälder, für die tatsächlich bereits Studien erstellt wurden, nicht in den Nationalen Katalog aufgenommen wurden*.*

Kontakt:

Catalina Rădulescu, Anwältin von Agent Green, info@agentgreen.org, Telefon 0740 161 116
Gabriel Păun, Präsident von Agent Green, office@agentgreen.org