Der PNRR ist entgleist

Agent Green weist auf erhebliche Fehlentwicklungen im PNRR hin, die nach den Debatten im Februar theoretisch bereits behoben worden waren.

VIDEO der PNRR-Debatte – Grüner Wandel (55:50):
https://www.facebook.com/watch/?v=417655782627730

„Ich habe bei der Live-Debatte im Februar so klar wie möglich erklärt, dass Rumänien beim PNRR irrt, weil es die Folgen statt der Ursachen jener Probleme angeht, die dringend strategische Finanzierung benötigen. Ich habe gesagt, wir müssen mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie. Ich habe gesagt, wir dürfen europäische Gelder nicht für Umweltzerstörung durch Bewässerung, die Betonierung von Flüssen, neue Forststraßen, Gas und die Verbrennung von Wäldern zur Energiegewinnung verschwenden. Ich habe darauf bestanden, Wasserläufe zu renaturieren, jahrhundertealte Wälder streng zu schützen, alle von Wüstenbildung bedrohten Regionen des Landes aufzuforsten, Häuser mit Wärmepumpen und Solaranlagen auszustatten und Warmwasser und Wärme durch die Sonne auf den Dächern der Wohnblöcke zu erzeugen“, betont Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

Obwohl der PNRR nach den Debatten im Februar und den Verhandlungen im März erheblich verbessert worden war und beträchtliche Mittel für den grünen Wandel, den Klimawandel und die Artenvielfalt vorgesehen waren, blieb die an die Europäische Kommission übermittelte Fassung nicht die ehrgeizigste. Leider enthielt sie Vorhaben zur Betonierung von Flüssen, zur Bewässerung in von Wüstenbildung bedrohten Gebieten und zur Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Gas. Die Europäische Kommission hat bereits reagiert und Rumänien sanktioniert, indem sie Projekte über 600 Millionen Euro für den Ausbau des Erdgasnetzes strich. Dasselbe geschah mit den 5,77 Milliarden Euro, die Rumänien für unnötige Bewässerungs- und Entwässerungsarbeiten verschwenden will.

„Mir ist inzwischen klar, dass die der Europäischen Kommission vorgelegten Projekte von Menschen mit einer überholten und zerstörerischen Denkweise stammen, die das Land in seine heutige Lage gebracht haben. Sie haben im System nichts mehr zu suchen und müssen für das verursachte Desaster zur Verantwortung gezogen werden. Die Lösung ist eine systemische Reform aller Behörden und öffentlichen Betriebe, die Rumäniens Gewässer, Wälder, Böden und Energie verwalten“, erklärt Păun.

Bei Gewässern etwa ist grüne Infrastruktur zur Verringerung von Hochwasserrisiken durch die Renaturierung von Wasserläufen laut der Europäischen Umweltagentur hinsichtlich der Kosteneffizienz überlegen: https://www.eea.europa.eu/publications/green-infrastructure-and-flood-management

Auch die EU-Biodiversitätsstrategie verlangt von den Mitgliedstaaten, 10% ihrer Landesfläche und alle verbliebenen Primär- und jahrhundertealten Wälder streng zu schützen. In der aktuellen Fassung sieht Rumänien jedoch vor, erhebliche Flächen für neue Forststraßen zu roden, auch dort, wo es bisher keine gibt, also ebenfalls in Primär- und jahrhundertealten Wäldern.

Auf Drängen von Agent Green stieg die für Aufforstungen vorgesehene Summe außerdem von ursprünglich 0,38 Milliarden auf 1 Milliarde Euro und später auf 1,5 Milliarden. Damit sollten 3 Millionen von Wüstenbildung bedrohte Hektar aufgeforstet und der Waldanteil des Landes von derzeit 29% auf 32% im Jahr 2026 und 40% im Jahr 2030 erhöht werden. Bei einer jüngsten Sitzung des Umweltministeriums mit Umweltorganisationen kündigte Minister Tanczos Barna jedoch an, nicht mehr als 0,04 Millionen Hektar aufzuforsten.
https://www.facebook.com/1529078100746377/videos/763385584359629

Agent Green schlägt der rumänischen Regierung vor, die Koordination des PNRR zu übernehmen und unter der Schirmherrschaft des Premierministers eine ressortübergreifende Kommission einzusetzen, an der NGOs und fortschrittliche wissenschaftliche Kreise zur Verbesserung des nationalen Plans mitwirken.