Biomasse

GEMEINSAMER BRIEF ZUM ENTWURF DES RECHTSAKTS ZUR NACHHALTIGEN EU-TAXONOMIE

17. Dezember 2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen, sehr geehrter Herr Vizepräsident Timmermans, sehr geehrte Frau Kommissarin McGuinness,

Stellungnahme von Nichtregierungsorganisationen zum Entwurf des Rechtsakts zur nachhaltigen EU-Taxonomie

Als Reaktion auf den Entwurf des Rechtsakts zur nachhaltigen EU-Taxonomie möchten wir, die unterzeichnenden Organisationen, die folgenden kritischen Probleme ansprechen:

Waldbiomasse

Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise muss die EU-Taxonomie wesentlich ehrgeiziger sein, als es die europäischen Rechtsvorschriften derzeit zulassen. Insbesondere untergräbt die Behandlung von Waldbiomasse als „0-Kohlenstoff“-Brennstoff zur Energieerzeugung in gefährlicher Weise die Bemühungen zur Emissionsminderung, denn das Nachwachsen der Wälder zur erneuten Bindung der Emissionen dauert Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte — Zeit, die wir in diesem Wettlauf zur Vermeidung der schlimmsten Folgen des Klimawandels nicht haben.

Ein von fast 800 Wissenschaftlern unterzeichneter Brief an das Europäische Parlament warnte davor, dass die Förderung der Verbrennung von Waldbiomasse dramatische Auswirkungen auf das Klima haben kann. Der Wissenschaftliche Beirat der Europäischen Akademien hat das kritische Problem der Verbrennung von Waldbiomasse wiederholt angesprochen und kürzlich „eine Überprüfung der Rolle von Biomasse bei der Erreichung der Ziele für erneuerbare Energien“ sowie eine grundlegende Reform der Behandlung von Waldkohlenstoff als „erneuerbar“ gefordert. Selbst Mitglieder der Europäischen Kommission räumten 2016 in der Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit von Bioenergie ein, dass Waldbiomasse nicht kohlenstoffneutral ist. Die Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union — eine wesentliche Initiative, die dazu beitragen soll, für den Zustand der Biodiversität in der EU schädliche Entwicklungen umzukehren — hat die Auswirkungen der Verbrennung von Waldbiomasse auf die Biodiversität angesprochen. Der Bericht „Paper Tiger“ von PFPI (Partnership for Policy Integrity) zeigt das eindeutige Versagen der „Nachhaltigkeitskriterien“ der RED (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) für Waldbiomasse, auf die der DA-Entwurf implizit verweist, beim angemessenen Schutz von Klima und Biodiversität. Kürzlich forderten über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, Waldbiomasse nicht länger als erneuerbare Energiequelle im Rahmen der RED als förderfähig anzusehen und die daraus entstehenden Subventionen und Anreize zu beenden.

Der Entwurf des Rechtsakts, der vorschlägt, den Großteil der direkt aus Wäldern stammenden Biomasse als „nachhaltig“ anzusehen, steht offensichtlich im Widerspruch zu diesen Warnungen und Stellungnahmen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und von Mitgliedern der Europäischen Kommission.

Die dramatischen Klimaauswirkungen der Verbrennung von Waldbiomasse sind eindeutig. Als die Technische Expertengruppe zusätzliche Förderfähigkeitskriterien vorschlug, räumte sie in ihrem Bericht ein, dass diese keine ausreichenden Garantien bieten. Folglich leistet Waldbiomasse keinen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und verschärft zweifellos das Problem der Beeinträchtigung der Biodiversität; sie sollte daher nicht als „nachhaltig“ eingestuft und aus der Taxonomie entfernt werden.

Wasserkraft

Die Technische Expertengruppe (TEG) erkannte die mangelnde Wirtschaftlichkeit kleiner Wasserkraftwerke an, die im Verhältnis zu ihrer sehr geringen Energieproduktion weitaus größere Zerstörungen verursachen, und empfahl daher, den Bau kleiner Wasserkraftwerke (<10MW) zu vermeiden. Dies entspricht dem TEG-Kriterium „Keine erhebliche Beeinträchtigung“ (DNSH), wonach Tätigkeiten „erhebliche Schäden vermeiden müssen… um gesunde Ökosysteme zu schützen“. Die Umweltschäden kleiner Wasserkraftwerke, insbesondere solcher in Kaskaden, können den bekannten negativen Auswirkungen großer Wasserkraftwerke gleichkommen oder sie sogar übertreffen. In der EU weisen 60 % der Flüsse keinen guten ökologischen Zustand auf, Fische und Weichtiere sind die beiden am stärksten bedrohten taxonomischen Gruppen, die Bestände wandernder Fischarten gingen um 93 % zurück, und zwar zwischen 1970 und 2016, und im Mittelmeerraum, einschließlich Ländern wie Portugal und der Türkei, werden 161 der 251 bedrohten Fischarten der Region allein durch die geplanten kleinen Wasserkraftwerke beeinträchtigt werden.

Gleichzeitig forderten kürzlich 150 NGOs ein Ende des Baus von Wasserkraftwerken in Europa. Die Unterstützung der Wasserkraft im Entwurf des Rechtsakts steht eindeutig im Widerspruch zu den Forderungen aus der Zivilgesellschaft und aus der Wissenschaft, die Schäden zu beenden, die Wasserkraft an Süßwassersystemen verursacht hat und weiterhin verursacht. Die DNSH-Kriterien werden eindeutig verletzt. Angesichts des nahezu nicht vorhandenen Nutzens, den neue Wasserkraftwerke zur Ökologisierung der Wirtschaft beitragen können, sollte auch Wasserkraft nicht in die Taxonomie aufgenommen werden.

Sinkende Treibhausgasintensität

Zu den von der Technischen Expertengruppe der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Prüfkriterien gehörte das Konzept einer im Zeitverlauf sinkenden Treibhausgasintensität der Energieerzeugung. Dieses entscheidende Konzept, das zur Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts beitragen soll, wurde leider aus dem Entwurf des Rechtsakts gestrichen. Kürzlich wurde in den Medien ein von 123 Wissenschaftlern unterzeichneter Brief veröffentlicht, in dem von einer „Entkopplung“ zwischen den Klimazielen der EU und der EU-Taxonomie die Rede ist.

Diese Unstimmigkeit muss behoben und das Konzept einer sinkenden Intensität wiederhergestellt werden, damit der Mechanismus für nachhaltige Finanzierung mit den anderen Klimazielen und -strategien der EU im Einklang steht, darunter der Europäische Grüne Deal (European Green Deal), die Verpflichtung der EU im Rahmen des Pariser Abkommens und das Europäische Klimagesetz.

Vor diesem Hintergrund muss die EU-Taxonomie eine solide wissenschaftliche Grundlage haben. Um dies zu erreichen, müssen diese kritischen Probleme angegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriel Paun Präsident
Agent Green, Rumänien

Gabriel Schwaderer
Geschäftsführender Direktor
EuroNatur Foundation, Deutschland

Ulrich Eichelmann
Generaldirektor
Riverwatch, Österreich

Juraj Lukáč
Präsident
Lesoochranárske Zoskupenie VLK, Slowakei

Mary Booth
Direktor,
PFPI, International

Zoltan Kun
Vorstandssekretär
Friends of Fertö Lake, Ungarn

Maarten Vischers
Vorstandsmitglied und Sekretär Leefmilieu, Niederlande

Martin Luiga
Koordinator für internationale Zusammenarbeit Estonia Forest Aid, Estland

Csaba Mezei
Generalsekretär
CEEWeb for Biodiversity, Ungarn

Christoph Promberger
Geschäftsführender Direktor
Foundation Conservation Carpathia, Rumänien

Raul Cazan Präsident 2Celsius, Rumänien

Dimiter Koumanov
Vorstandsmitglied Balkanka Association, Bulgarien

Nicolae Mercurean Präsident
Transmont Fagaras, Rumänien

Ibrahim Turak
Pusti me da tečem Bosnien und Herzegowina

Tibor Mikuska
Generaldirektor, Croatian Society for Birds and Nature Protection, Kroatien

Rok Rozman
Generaldirektor, Leeway Collective and Balkan River Defence movement, Slowenien

Jarosław Krogulec
Naturschutzreferent OTOP/BirdLife Poland, Polen

Jana Ballenthien
Waldkampagnenreferentin ROBIN WOOD, Deutschland

Marieka Vogt
Präsident
Free Rivers Fund, Österreich

Natasa Kovacevic
Geschäftsführender Direktor
NGO Green Home, Montenegro

Johan Vollenbroek
Direktor, Mobilisation for the Environment, Niederlande

Codruta Nedelcu Präsident
ARIN, Rumänien

Dan Trifu
Vizepräsident EcoCivica, Rumänien

Doru Mitrana
Präsident
Mai Mult Verde, Rumänien

Vera Knook
Gründer
River Collective, Österreich

Robert Oroz
Gotuša
Bosnien und Herzegowina

Elena Rastei
Direktor
Zero Waste, Rumänien

Radosław Ślusarczyk
Präsident, Stowarzyszenie Pracownia na rzecz Wszystkich Istot, Polen

Daniela Mitrofan Präsident
Organizația Reset, Rumänien

Andreea Leonte
Präsident
Asociația MăEduc, Rumänien

Mihai Diac
Gründer, Grupul de inițiativă Codrii Iașilor, Rumänien

Elvys Sandu Prisecaru Präsident
Asociația Mai Bine, Rumänien

Oana Neneciu
Geschäftsführender Direktor, Centrul pentru Politici Durabile Ecopolis, Rumänien

Florin Stoica
Präsident
Asociația Kogayon, Rumänien

Fenna Swart
Kampagnenreferentin
Comite Schone Lucht, Niederlande

Siim Kuresoo
Mitglied des Exekutivausschusses
Eestimaa Looduse Fond (Estonian Fund for Nature), Estland

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