Das neue Forstgesetzbuch – eine verpasste Chance für Rumäniens Wälder

Bukarest, 19. Januar 2025 – Agent Green prangert die gravierenden Mängel des neuen Forstgesetzbuchs an, das kürzlich vom rumänischen Parlament verabschiedet und im Amtsblatt Nr. 7 vom 9. Januar 2025 veröffentlicht wurde. „Anstatt strukturelle Veränderungen zum Schutz der Wälder und zur Beendigung von Missbrauch herbeizuführen, schreibt der neue Rechtsrahmen systemische Probleme fort und begünstigt die Schädigung von Waldökosystemen, den Verlust biologischer Vielfalt und die Verschärfung des Klimawandels“, erklärt Gabriel Păun, Präsident von Agent Green und jüngster Träger des UN-Preises ‚Champion of the Earth‘.

Hier finden Sie die vollständige Analyse des neuen Forstgesetzbuchs:

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Die wichtigsten von den Fachleuten unter Leitung von Cătălin Turiga, Forstingenieur bei Agent Green, festgestellten Probleme sind:

1. Fehlende ernsthafte Reformen und verschärfte Fehlentwicklungen. Das neue Forstgesetzbuch trennt Regulierung, Verwaltung und Vermarktung nicht; alles verbleibt unter demselben Dach, das keinen Schutz bietet. Diese Überschneidung von Zuständigkeiten verfestigt Interessenkonflikte und schwächt das gesamte Forstsystem.
2. Der nationale Waldfonds (FFN) unter zunehmendem Druck. Rumänien verliert schrittweise bedeutende Waldflächen, weil großzügige Regeln ihre Herausnahme aus dem nationalen Waldfonds (FFN) erleichtern. Flächen mit Waldvegetation außerhalb des FFN werden trotz Erfüllung der Walddefinition nicht offiziell anerkannt. Dadurch sind über 500.000 ha Wald mit Holz im Wert von mindestens 15 Milliarden Euro unkontrollierter Entwaldung ausgesetzt.
3. Drastisch reduziertes nationales Aufforstungsprogramm. Das Aufforstungsziel wurde um den Faktor 33 gesenkt: von 2 Millionen ha bis 2035 (ursprünglicher Plan) auf nur 60.000 ha bis 2030. Dies erhöht das Aridisierungsrisiko und untergräbt die Bekämpfung des Klimawandels und die Wiederherstellung betroffener Ökosysteme.
4. Missbrauch begünstigende Regeln, etwa:

• Als ökologische Wiederherstellung getarnte Kahlschläge.
• Bauten und Anlagen in Parkwäldern, einschließlich nächtlicher Beleuchtung oder der Pflanzung invasiver gebietsfremder Arten.
• Bau von Holzabfuhrwegen ohne fachgerechte Planung und Umweltprüfung, wodurch das Risiko der Schädigung von Böden und Wäldern steigt.

5. Schwächung von Kontrollen und strengen Vorschriften. Durch die Änderungen ist für Arbeiten nahe dem Waldrand bei Vorhaben von nationalem oder lokalem Interesse keine Zustimmung der Forstwache mehr nötig. Die Holzmarkierung bleibt zudem von einem primitiven Werkzeug abhängig, dem Forstmarkierhammer, der in zahlreiche Fälschungsfälle verwickelt war. Dieser Hammer kann zugleich eine Schuldvermutung gegen ehrliche Forstleute und das perfekte Alibi für Diebe bedeuten.
6. Weiterhin problematische Integrität des Forstpersonals. Forstbedienstete zählen durch die Manipulation amtlicher Dokumente weiterhin zu den wichtigsten Beteiligten am modernen Holzdiebstahl. Eine Gehaltserhöhung um 25% ohne tiefgreifende Reform und Integritätsprüfungen ist keine echte Lösung.
7. Freier Waldzugang für Bürger ist ein auslegungsbedürftiger Sieg. Obwohl der Zugang theoretisch garantiert ist, können Waldverwalter den Zugang zu großen Gebieten „vorübergehend“ einschränken und etwa Brandgefahr, Holzeinschlag oder Jagd anführen. Solche Einschränkungen können missbräuchlich das ganze Jahr verlängert werden und den freien öffentlichen Zugang verhindern.

Äußerst besorgniserregende Aspekte des neuen Forstgesetzbuchs

• Verringerung der FFN-Flächen für verschiedene Projekte: dauerhafte Herausnahme von Flächen für Bauten wie Friedhöfe, Gotteshäuser oder den Abbau unterirdischer Rohstoffe ohne Ausgleichsmechanismen.
• Förderung kommerzieller Jagd: Romsilva behält das Recht, umzäunte Jagdanlagen einzurichten, regelrechte „Vernichtungslager“ für Wildtiere.
• Gefährliche Definitionen ökologischer Wiederherstellung, die Kahlschläge in Mischwäldern mit hohem Naturschutzwert unter dem falschen Vorwand natürlicher Wiederherstellung erlauben.

Positive Aspekte des neuen Forstgesetzbuchs

Agent Green begrüßt einige nützliche Maßnahmen, hält sie aber für unzureichend und weit davon entfernt, die enormen negativen Auswirkungen des neuen Forstgesetzbuchs auszugleichen.

• Moderne Überwachungstechnologien: Echtzeitzugang zu Daten zur Holzrückverfolgbarkeit für Behörden.
• Begrenzung von Kahlschlägen in Schutzgebieten: Ausnahmen beschränken sich auf Bestände mit kurzen Umtriebszeiten wie Pappel und Weide. Dies ist ein Erfolg von Agent Green infolge der Beschwerde bei der Europäischen Kommission, die im Februar 2020 begonnene Vertragsverletzungsverfahren auslöste, die bis zur Behebung aller von der Organisation gemeldeten Probleme fortgesetzt werden.
• Regelung von Interessenkonflikten: Die Definition für das Forstpersonal wird auf Verwandte bis zum zweiten Grad ausgeweitet.

Forderungen von Agent Green

Um Rumäniens Wald zu schützen und seine beschleunigte, unumkehrbare Schädigung zu verhindern, schlägt Agent Green vor:

1. Die Struktur des Forstsystems durch klare Trennung von Verwaltungs-, Handels-, Regulierungs- und Kontrollfunktionen zwischen verschiedenen Einrichtungen zu verändern.
2. Ein nationales Programm zur Bewaldung von 40% der Landesfläche einzurichten.
3. Die Forstwirtschaft durch strengen Schutz von 10% des nationalen Waldfonds im Einklang mit der EU-Biodiversitätsstrategie an den Klimawandel anzupassen.
4. Auf den übrigen 90% von Rumäniens Wald naturnahe Forstwirtschaft zu betreiben: Kahlschläge, progressive Hiebe und Schadholzhiebe zu verbieten. Auf jedem bewaldeten Hektar Rumäniens dauerhaft mindestens 70% des heimischen stehenden Holzvolumens zu erhalten.
5. Einen Rechtsrahmen zu schaffen, der den freien öffentlichen Waldzugang tatsächlich garantiert und Missbrauch durch Verwalter bekämpft.
6. Die Rückverfolgbarkeit und Überwachung illegalen Holzeinschlags vollständig zu digitalisieren.
7. Die Integrität des Forstpersonals regelmäßig zu prüfen und Missbrauch streng zu sanktionieren.

Weitere Einzelheiten in Agent Greens Vision für Rumäniens Wald.

„Ich bin besorgt und enttäuscht festzustellen, dass der rumänische Staat im Wald nur das Geld aus Kubikmetern Holz sieht und alle anderen Waldfunktionen ignoriert. Das neue Forstgesetzbuch wird unweigerlich zur Aridisierung Rumäniens, zum Verlust biologischer Vielfalt und zur Verschärfung extremer Wetterereignisse führen. Ich fordere Regierung und Parlament auf, diesen gefährlichen Kurs zu ändern und einen positiven Beitrag zur Gesundung des Waldes zu leisten“, sagte Păun abschließend.