Regierung beschließt Biodiversitätsstrategie – 10 % streng geschützte Natur bleiben nur auf dem Papier

Bukarest, 27. Juli 2026 - Agent Green, Declic, Greenpeace Rumänien und Federația Peisaj Deschis weisen darauf hin, dass die Verabschiedung der Nationalen Biodiversitätsschutzstrategie 2026–2030 weder bedeutet, dass Rumänien seine Biodiversität geschützt hat, noch dass es die feste Zusage erfüllt hat, mindestens 10 % des Staatsgebiets unter strengen Schutz zu stellen.

Wir begrüßen, dass das Ziel von 10 % strengem Schutz ausdrücklich in der Strategie steht. Dieser notwendige Schritt wurde nach sechs Jahren Druck durch Zivilgesellschaft und Wissenschaft erreicht. Doch ein Ziel in einem Dokument schützt allein keinen einzigen Hektar. Für die Umsetzung braucht es rechtsverbindliche Gebietsausweisungen, veröffentlichte Karten, eindeutige Schutzregeln, finanzierte Entschädigungen und verbindliche Fristen.

Das Umweltministerium stellt die Verabschiedung vor allem als Meilenstein dar, der über 972,4 Millionen Euro an PNRR-Mitteln freigibt. Wir freuen uns, dass Rumänien dieses Geld nicht verliert. Biodiversität darf jedoch nicht nur zum Abhaken eines finanziellen Meilensteins dienen, während die wertvollsten Ökosysteme weiterhin der Nutzung ausgesetzt bleiben.

Von 2,3 Millionen Hektar zu fragmentiertem Schutz

Der 2020 begonnene Prozess zur Ermittlung jener 10 % der Landesfläche, die der Natur überlassen werden sollen, ging von wissenschaftlichen Kriterien und etwa 2,3 Millionen geeigneten Hektar aus. Durch aufeinanderfolgende intransparente Änderungen der Methodik schrumpfte die Fläche zunächst auf etwa 1,7 Millionen Hektar und dann durch weitere administrative Filter auf rund 1,4 Millionen Hektar.

Anschließend versuchte das Umweltministerium, den Schutz an die Zustimmung der Eigentümer, Verwalter und Kommunen zu knüpfen. Dadurch hätte die endgültige Fläche auf weniger als 700.000 Hektar und damit unter 3 % des Landes sinken können. Die Organisationen dokumentierten diese Kürzungen in dem den Behörden und der Europäischen Kommission übermittelten Faktenblatt.

Die Zustimmung der Eigentümer kann wissenschaftliche Kriterien nicht ersetzen und den Schutz eines öffentlichen Interesses nicht in ein privates Vetorecht verwandeln. Eigentümer und Gemeinschaften müssen konsultiert sowie gerecht und rechtzeitig entschädigt werden. Sie sollen nicht darüber entscheiden dürfen, ob ein Ökosystem von nationaler Bedeutung noch existieren darf.

Strenger Schutz kann keine Nutzung einschließen

In den diskutierten Fassungen und Vorschlägen tauchten Begriffe wie „aktives Management“ auf, die vage genug sind, um Holzeinschlag, wirtschaftliche Eingriffe in Feuchtgebiete oder andere mit strengem Schutz unvereinbare Tätigkeiten zu ermöglichen.

Aktive Eingriffe sind nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, wenn sie wissenschaftlich zur Wiederherstellung eines Ökosystems oder zum Erhalt eines Lebensraums erforderlich sind. Sie dürfen kein Schlupfloch für die kommerzielle Ressourcennutzung werden. Ein Hektar auf der Karte, der weiterhin Kettensägen, Jagd, Baggern oder zerstörerischer Infrastruktur offensteht, ist kein streng geschützter Hektar.

Ein „partizipativer“ Prozess nur in der Pressemitteilung des Ministeriums

Das Ministerium behauptet, die Strategie sei in einem Beteiligungsprozess mit Nichtregierungsorganisationen und Fachleuten entstanden. Die unterzeichnenden Organisationen widersprechen dieser Darstellung.

Beteiligung bedeutet nicht, die Zivilgesellschaft zu Treffen einzuladen, bei denen die Entscheidungen schon feststehen. Wesentliche Einwände zu wissenschaftlichen Kriterien, ökologischer Vernetzung, Abschaffung des Eigentümervetos, Veröffentlichung der Karten und einer eindeutigen Definition strengen Schutzes wurden nicht angemessen berücksichtigt.

Außerdem hatte die Öffentlichkeit keinen echten und vollständigen Zugang zur Rahmenstudie, endgültigen Methodik, sämtlichen Karten der Kandidatengebiete, Begründungen für gestrichene Flächen oder den Antworten des Ministeriums auf eingegangene Stellungnahmen.

Die vom Ministerium veröffentlichte Fassung der Strategie nennt das 10-%-Ziel und verweist auf einen Anhang I, der den Nationalen Aktionsplan mit zuständigen Institutionen, Fristen, Finanzierung und Indikatoren enthalten soll. Als die Verabschiedung bekannt gegeben wurde, wurden weder der endgültige beschlossene Text noch die vollständigen Anhänge und die zur Überprüfung der Versprechen nötigen Karten zusammen mit der Pressemitteilung veröffentlicht.

„Agent Green legte der Regierung das Projekt ‚Rumäniens Rückgrat‘ im Mai 2020 vor, unmittelbar nach Veröffentlichung der EU-Biodiversitätsstrategie. Der Prozess begann vielversprechend, wurde aber in sechs Jahren verzögert, zerstückelt und verwässert. Heute feiert die Regierung eine Strategie, während Primär- und alte Wälder, natürliche Flüsse und Feuchtgebiete weiter zerstört werden. Rumäniens Rückgrat kann nicht aus Papier bestehen. Wir wollen 10 % echten strengen Schutz, ökologisch vernetzt und gesetzlich garantiert“, erklärte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

„Die Verabschiedung dieser Strategie ist nur eine weitere Nebelkerze. An der Spitze des Umweltministeriums steht derzeit das intransparenteste Team seit Jahrzehnten, was die Offenheit der Entscheidungen betrifft. Die Institution verkündet bescheidene Verwaltungsmaßnahmen triumphierend, gerade um ihren gravierenden Mangel an Transparenz und greifbaren Erfolgen beim Naturschutz zu verbergen. Papier bedeutet kein Handeln. Bisherige amtliche Dokumente haben weder Rumäniens Primär- und alte Wälder geschützt noch strengen Schutz für 10 % der wertvollen Ökosysteme gewährleistet oder die Holzmafia beziehungsweise den illegalen Einschlag von mehr als 10 Millionen Kubikmetern jährlich gestoppt. Ohne echte Finanzierung bleibt dieses Dokument zudem eine weitere sterile Strategie ohne Wirkung. In der jetzigen Form verweigert die Regierung die Finanzierung des Umwelt- und Biodiversitätsschutzes. Es ist empörend, dass die von der Umweltfondsverwaltung aus ETS-Zertifikaten eingenommenen Gelder in Programme mit nur randständigem Umweltbezug fließen, ja sogar Industrien mit massiven CO2-Emissionen unterstützen, statt direkt unsere Ökosysteme zu retten“, erklärte Valentin Sălăgeanu, Koordinator der Wald- und Biodiversitätskampagnen von Greenpeace Rumänien.

„Die Gemeinschaften haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit den Millionen Hektar geschehen ist, die mit europäischen Geldern untersucht wurden, und wer wertvolle Flächen gestrichen hat. Wir akzeptieren nicht, dass öffentliche Beteiligung zur Legitimation intransparenter Entscheidungen angeführt wird. Fast eine Milliarde Euro darf nicht im Namen der Biodiversität freigegeben werden, während die Natur nur Versprechen erhält. Wir fordern genau das, was wir zu Beginn dieses Prozesses gefordert haben: strengen Schutz nach wissenschaftlichen Kriterien. Damit stehen Nationalparks ganz oben auf der Prioritätenliste der Gebiete, die vor jedem zerstörerischen menschlichen Eingriff geschützt werden sollten“, erklärte ein Campaigner von Comunitatea Declic.

Die Forderungen der Organisationen

Agent Green, Declic, Greenpeace und Federația Peisaj Deschis fordern von Regierung und Umweltministerium:

• Sofortige Veröffentlichung des endgültig beschlossenen Strategietexts, des Nationalen Aktionsplans, der Methodik, der Rahmenstudie und aller Karten der Kandidatengebiete.
• Veröffentlichung der genauen für strengen Schutz vorgeschlagenen Fläche und der wissenschaftlichen Begründung für jede einbezogene oder gestrichene Ökosystemkategorie.
• Rechtliche Ausweisung von mindestens 10 % des rumänischen Staatsgebiets als zusammenhängendes, vernetztes System streng geschützter Gebiete statt einer Sammlung ökologisch funktionsloser Inseln.
• Abschaffung aller Bestimmungen, die eine Ausweisung von der Zustimmung der Eigentümer, Verwalter oder Kommunen abhängig machen.
• Eindeutige Definition strengen Schutzes und Ausschluss kommerzieller Nutzung, Jagd und zerstörerischer Infrastruktur. Aktive Eingriffe dürfen nur zugelassen werden, wenn sie wissenschaftlich begründet und für Erhalt oder Wiederherstellung notwendig sind.
• Vorrangigen vollständigen Schutz von Primär-, nahezu unberührten und alten Wäldern, Nichtinterventionszonen in Nationalparks, natürlichen Flüssen, Feuchtgebieten, Karst-, Küsten- und Meeresökosystemen sowie ökologischen Korridoren.
• Aussetzung von Holzeinschlägen, Bauarbeiten und anderen zerstörerischen Eingriffen in Kandidatengebieten bis zum Abschluss der Ausweisung.
• Einrichtung eines dauerhaften Haushaltstitels, auch über die Umweltfondsverwaltung, für gerechte, vorab gezahlte Entschädigungen an betroffene Eigentümer und Gemeinschaften.
• Einen öffentlichen Zeitplan für Ausweisung und Umsetzung mit jährlicher Berichterstattung und unabhängiger Kontrolle.
• Klärung, wie die Ergebnisse des europäisch finanzierten Projekts genutzt wurden, und Begründung aller Änderungen an Methodik und ermittelten Flächen.

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass der PNRR-Meilenstein Rechtsvorschriften voraussetzt, mit denen Rumänien streng geschützte Gebiete tatsächlich ausweist. Eine allgemeine Strategie ersetzt diese Pflicht nicht.

Rumänien braucht mehr als eine Biodiversitätsstrategie. Es braucht lebendige Natur, die vor Ort geschützt wird. Deshalb werden wir den endgültigen Text und alle Anhänge unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung bewerten. Falls Ergebnisse der europäisch finanzierten Kartierung durch politische Eingriffe entfernt oder verändert wurden, werden wir die Europäische Kommission, OLAF und die anderen zuständigen Institutionen einschalten.

Pressekontakte:

• Mihnea Matache, Kommunikationsdirektor, Greenpeace Rumänien, +40 749 135 749, mihnea.matache@greenpeace.org
• Gabriel Păun, Präsident, Agent Green, office@agentgreen.org
• Antoniu Bumb, Campaigner, Comunitatea Declic, antoniu@declic.ro
• Viktoria Luft, Federația Peisaj Deschis, echipa@peisajdeschis.ro