Natur im europäischen Aufbau- und Resilienzplan ignoriert

Rumänien unter den ehrgeizigsten europäischen Staaten

Bukarest, Brüssel – 18.03.2021

Die EU-Mitgliedstaaten planen, von den durch die Europäische Kommission über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) bereitgestellten 672 Milliarden € zu wenig für den Naturschutz auszugeben. Dies wirft ihnen ein europäisches Bündnis von Umwelt-NGOs anlässlich des Treffens der Umweltminister aus der gesamten EU am Donnerstag, dem 18. März 2021, vor. Das Bündnis übermittelte den Ministern folgenden Brief:

Gemeinsamer Brief zu den EU-Aufbaumitteln (PDF auf Englisch)

Anders als andere Länder legte Rumänien durch Präsident Klaus Iohannis jedoch am 17. März einen großzügigeren Plan für die Natur vor. Von rund 31 Milliarden € sind etwa 37% für die Bekämpfung des Klimawandels und den Schutz der Artenvielfalt vorgesehen. In den Debatten vor der gestrigen Ankündigung des Präsidenten hatte Agent Green die erste Fassung des rumänischen Plans kritisiert, weil sie eher die Folgen als die Ursachen des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts behandelte. Zudem war der Übergang zu Erzeugung und Verbrauch grüner Energie nicht abrupt. Die gestern vorgestellte Fassung enthält erhebliche Verbesserungen. Zwar wird weiterhin auf der Verschwendung immenser Summen für Bewässerungs-, Entwässerungs- und Hagelschutzprojekte (6,2 Milliarden €) in ohnehin von Wüstenbildung betroffenen Gebieten bestanden, doch die verbesserte Fassung des PNRR (Nationaler Resilienz- und Aufbauplan) macht bedeutende Fortschritte.

Die Organisation begrüßt etwa, dass das ursprünglich für die Ausweitung der Waldfläche des Landes vorgesehene Budget von 0,36 Milliarden Euro (einschließlich 200 Jagdhütten) auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen ist. Agent Green warnte in diesem Zusammenhang vor einem Mangel an Pflanzsetzlingen in Rumänien und schlug die Einrichtung von 40 automatisierten Produktionslinien vor, die jährlich 800 Millionen Setzlinge zu einem Preis von 0,1 EUR / Setzling produzieren könnten. Dies würde ausreichen, um Rumäniens Waldfläche jedes Jahr um 160.000 Hektar zu vergrößern. Im selben Vorschlag forderte Agent Green auch Mittel für Waldschutzstreifen, baumbestandene Wiesen und städtische Wälder. Diese Ideen finden sich in der jüngsten PNRR-Fassung wieder.

Die Umweltschützer begrüßen außerdem, dass die Mittel zur Diversifizierung der Quellen für Erzeugung und Verbrauch grüner Energie auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen sind. Agent Green schlug vor, die Dächer von Mehrfamilienhäusern mit Solaranlagen für Heizung und Warmwasser zu belegen und Privathäuser mit Wärmepumpen, Fußbodenheizung und Solarmodulen zur Energieerzeugung auszustatten.

Agent Green begrüßt besonders Investitionen in die Erhaltung der Artenvielfalt, einschließlich Projekten zur ökologischen Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und zur Ausweitung streng geschützter Flächen, vor allem durch den Erhalt der letzten Primär- und Altwälder. Die Organisation begrüßt auch die erheblichen Mittel zur Verbesserung des Bahnverkehrs, der umweltfreundlichsten Verkehrsart.

Andererseits bleibt Rumäniens Plan ungewiss, erhebliche Mittel für das Betonieren mehrerer Flüsse bereitzustellen, im Gegensatz zur Europäischen Biodiversitätsstrategie, die die Renaturierung vieler Flüsse vorsieht. Für Rumänien gilt das Ziel, ungefähr 2000 km Fließgewässer der Natur zurückzugeben.

Am anderen Ende hat beispielsweise Bulgarien nur 0,72% der Mittel für die Artenvielfalt vorgesehen. Polen plant riesige Summen für seinen Plan gegen die Dürre; diese Pläne untergraben den Schutz der polnischen Artenvielfalt und Wasserressourcen. Die mangelnde Beachtung der Artenvielfalt ist umso beunruhigender, als laut Europäischer Umweltagentur 81% der Lebensräume in der EU geschädigt sind.

Während die Mitgliedstaaten bis zum 30. April Zeit haben, ihre Pläne fertigzustellen, haben viele noch nicht einmal öffentliche Debatten organisiert oder die wichtigsten Informationen zu den vorgesehenen Finanzierungen veröffentlicht. Der Rat der Umweltminister am Donnerstag bietet die Gelegenheit, bei der weiteren Ausarbeitung dieser Pläne eine Führungsrolle zu übernehmen, sie zu stärken und zu einem Katalysator für den grünen Wandel der EU-Wirtschaft zu machen.

Daniel Thomson, Referent für EU-Biodiversitätspolitik beim CEE Bankwatch Network, sagte: „Nach Jahrzehnten schwacher Investitionen und Vernachlässigung müssen Artenvielfalt und Naturschutz Priorität erhalten. Viele Mitgliedstaaten verpassen jedoch das Potenzial dieser Mittel, indem sie keinerlei Maßnahmen für die Gesundheit der Natur aufnehmen, trotz der enormen Chance, in echte Verbesserungen zu investieren.“

Gabriel Schwaderer, Direktor von EuroNatur, sagte: „Obwohl die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Umweltziele erreichen sollen, fragen wir uns, wie die Europäische Kommission sie bewertet hat und welche Rolle die grüne EU-Taxonomie hier spielt und spielen wird. Wir brauchen ein verlässliches Instrument und transparente Kriterien, um Greenwashing zu vermeiden.“

Gabriel Păun, Präsident von Agent Green, sagte: „In Rumänien gab es Debatten. Viele Initiativen der Zivilgesellschaft wurden berücksichtigt, und in der jüngsten PNRR-Fassung haben wir ehrgeizigere Pläne für Artenvielfalt und Klimawandel. Bei den Projekten in anderen PNRR-Kapiteln gibt es noch Arbeit, mit Großprojekten, die erhebliche negative Umweltauswirkungen verursachen können. Doch vorerst sind wir auf dem richtigen Weg.“

Pressekontakte

Daniel Thomson

Referent für EU-Biodiversitätspolitik

CEE Bankwatch Network

daniel.thomson@bankwatch.org

Anja Arning

Leiterin Kommunikation

EuroNatur

anja.arning@euronatur.org

Gabriel Păun
Präsident
Agent Green
office@agentgreen.org

[1] Der gemeinsame Brief ist hier verfügbar: The EU Recovery Funds: time to start properly investing in biodiversity and nature conservation – Bankwatch (PDF auf Englisch)