Grüne Justiz auf der Tagesordnung der rumänischen Regierung

Heute fand im Justizministerium ein Treffen zur gesetzlichen Regelung der Umweltkriminalität und zur Spezialisierung der Justiz statt, damit strafrechtliche Ermittlungen in diesem Bereich wirksam durchgeführt werden können. Teilgenommen haben Vertreter der beteiligten Institutionen, darunter DNA, MI, CSM und DIICOT, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Neben Agent Green waren Kollegen von WWF România, Greenpeace România, Fundația Carpathia und anderen Organisationen dabei.

In der Diskussion zeichnete sich Einigkeit aller Teilnehmer darüber ab, dass ein System zum Schutz der Umwelt gesetzlich geregelt werden muss. Dazu gehören eine bessere strafrechtliche Definition von Umweltdelikten, gegebenenfalls eine Kodifizierung des Umweltrechts, die Festlegung der Strafverfolgungszuständigkeiten nach Schwere und Folgen der Taten sowie die Bereitstellung finanzieller und personeller Mittel zur Unterstützung dieser Bemühungen. Die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe wurde vereinbart.

Die Vorschläge von Agent Green an das Justizministerium lauten:

1. Die Umweltgesetzgebung ist äußerst komplex. Das Umweltrecht stellt inzwischen ein wichtiges, sehr gut entwickeltes Rechtsgebiet dar, das Auswirkungen auf sämtliche Bereiche der öffentlichen Politik hat. Dennoch wird es an den juristischen Fakultäten höchstens als Wahlfach unterrichtet, das nur allgemeine, einführende Kapitel umfasst. Studierenden wie auch Berufstätigen müssen vertiefende, moderne Kurse im Umweltrecht angeboten werden, damit sie die in der Praxis auftretenden Fälle problemlos und richtig lösen können.
2. Die Definition oder Kodifizierung der Umweltgesetzgebung gibt es in Europa (Frankreich); sie würde das Studium dieser Rechtsvorschriften erleichtern.
3. Die Kodifizierung der bei Umweltangelegenheiten geltenden Sanktionen und die Neudefinition oder Klarstellung bestimmter Handlungen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten darstellen, sind wesentlich. Dabei muss die Bemessung der Schäden nicht nur in materieller Hinsicht und anhand ihres wirtschaftlichen Werts erfolgen, sondern vor allem die Umweltschäden berücksichtigen, die meist keine solche Dimension haben. So haben etwa die Schädigung von Lebensräumen, das Verschwinden einer Art oder die Verringerung der Zahl der Exemplare einer bestimmten Art sowie die Zerstörung von Naturwerten keinen wirtschaftlichen Wert, stellen aber Verluste des nationalen und/oder internationalen Erbes dar, die sanktioniert werden müssen. Die Schwere dieser Taten muss daher auch anhand der Umweltklassifikationen dieses Naturerbes (IUCN) bewertet werden.
4. Die Reform der Justiz darf nicht bei Staatsanwälten und Polizeibeamten enden. Diese bilden einen sehr wichtigen Teil des Systems, doch ihre Ermittlungen können nicht ohne einen klar definierten Kreis technischer Sachverständiger durchgeführt werden, der multidisziplinäre wissenschaftliche Untersuchungen ermöglicht, da Umweltschäden meist verschiedene Wissenschaftszweige betreffen. Zugleich müssen diese Sachverständigen die Verfahren zur Durchführung von Umweltprüfungen kennen, wie sie in den EU-Leitfäden festgelegt sind (Umweltverträglichkeitsprüfung, Verträglichkeitsprüfung, strategische Umweltprüfung).
5. Diese Ermittlungen gelangen schließlich vor die Gerichte. Dort werden Richter benötigt, die für die Bearbeitung solcher Fälle ausgebildet sind. Für einen Richter, der erstmals mit dem Umweltrecht in Berührung kommt, ist es nahezu unmöglich, es sofort zu erlernen, um es anwenden zu können. Das erfordert einen Aufwand und einen Zeitbedarf, die diese Richter im Allgemeinen nicht aufbringen können. Sobald es auf Umweltrecht spezialisierte Richter gibt, besteht auch die Möglichkeit, spezialisierte Gerichte/Spruchkörper einzurichten.
6. Die angeordneten Maßnahmen müssen auch die Wiederherstellung der Umwelt durch die verantwortliche Person sowie Sanktionen umfassen, die im Verhältnis zum verursachten Schaden stehen (entsprechend dem Verursacherprinzip).

Nicht zuletzt schlagen wir dem Justizminister vor, die Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung dieser Umweltpolitik einzubeziehen. Denn die einzigen Fachleute für Umweltfragen finden sich in der Zivilgesellschaft, die sich seit mehr als 20 Jahren mit diesen Problemen beschäftigt. Sie können ihre Fachkenntnisse für die Verabschiedung eines möglichst kohärenten Rechtsrahmens einbringen, der zu einem wirksamen Umweltschutz führt und nicht neue Formen ohne Inhalt schafft.