Agent Green hat heute Anmerkungen zum Entwurf der Dringlichkeitsverordnung zur Tötung von Bären eingereicht

An: Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder
Bvd. Libertăţii Nr. 12, Sektor 5, Bukarest

Zu Händen: Herrn Adrian BOȘTEANU, Abteilung Biodiversität

E-Mail: cabinet.ministru@mmediu.ro und adrian.brosteanu@mmediu.ro

Bukarest, 25. September 2025

Stellungnahmen, Vorschläge und Anregungen zum Entwurf einer DRINGLICHKEITSVERORDNUNG zur Änderung und Ergänzung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 81/2021 über die Genehmigung von Soforteinsatzmethoden zur Verhütung und Bekämpfung von Angriffen durch Braunbären auf Menschen und deren Eigentum sowie zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte

Sehr geehrter Herr Adrian Broșteanu,

Wir reagieren auf die Ankündigung des Umweltministeriums zur öffentlichen Konsultation über den Entwurf einer DRINGLICHKEITSVERORDNUNG zur Änderung und Ergänzung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 81/2021 über die Genehmigung von Soforteinsatzmethoden zur Verhütung und Bekämpfung von Angriffen durch Braunbären auf Menschen und deren Eigentum sowie zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte.

Wir haben Anmerkungen und Vorschläge in roter Farbe unmittelbar in den Verordnungsentwurf eingefügt und hoffen, dass sie Ihnen nützlich sind. Idealerweise würde die Verordnung überhaupt nicht erlassen und stattdessen an der Umsetzung eines aktualisierten nationalen Aktionsplans gearbeitet. Sollten Sie diesen heiklen Prozess jedoch fortsetzen, bitte ich Sie, unsere Vorschläge zu berücksichtigen. An den Anmerkungen wirkten sowohl unsere eigenen Fachleute mit postgradualer Ausbildung als auch Angehörige der von dieser Verordnung betroffenen Behörden mit, die viele Jahre nutzloser Erfahrungen mit dem Mensch-Bär-Konflikt gesammelt haben.

Gestatten Sie mir den Hinweis, dass diese neue alarmistische Dringlichkeitsverordnung von Anfang an einerseits das Versagen des Ministeriums zeigt, durch die Blockade des bereits 2018 genehmigten nationalen Aktionsplans die Koexistenz und gegenseitige Anpassung von Mensch und Bär sicherzustellen. Andererseits zeigt der Entwurf, dass dem Ministerium entweder Fachleute fehlen oder es von denselben organisierten Verbrechergruppen der Trophäenjagd geführt wird, die Schritt für Schritt genau ihr Ziel erreicht haben, unabhängig davon, wer in den letzten 6 Jahren Minister war: planmäßig möglichst viele Bären in jeder Umgebung zu töten und Teile von Tieren einer Art zu verkaufen, die schließlich streng geschützt ist.

Die Prioritäten des Ministeriums sollten keine ungerechtfertigten alarmistischen tödlichen Maßnahmen sein, sondern strategische und geplante Maßnahmen, die die für unsere Spezies typische kognitive und emotionale Intelligenz erkennen lassen. Unsere Spezies hat schließlich genügend andere Technik als tödliche Schusswaffen entwickelt, um die Koexistenz von Mensch und Bär zu gewährleisten. Die Prioritäten des Ministeriums müssen die größten Gefahren für den Braunbären berücksichtigen:

• Die Verschlechterung des natürlichen Lebensraums, der sich seit Langem nicht mehr in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. Der natürliche Lebensraum wurde auf bestimmte Berggebiete beschränkt, ist zerschnitten und nicht ausreichend groß, ausschließlich infolge der Fehlentscheidungen des Umweltministeriums in den letzten 26 Jahren. Nur 1 % der Landesfläche ist in kleinen verstreuten Enklaven streng geschützt, während das übrige Gebiet stark geschädigt und strukturell zerstört ist. Deshalb reichte Agent Green 2019 die nötigen Beschwerden bei der Europäischen Kommission ein. Die 2020 begonnenen Vertragsverletzungsverfahren laufen weiter, ein Zeichen dafür, dass Rumänien noch immer auf dem falschen Weg ist
• Der Klimawandel
• Die mangelnde Bildung von Behörden und Öffentlichkeit, die in den letzten 5 Jahren zu einer beispiellosen, schwer zu behebenden Verfolgung der Bären durch Menschen und sogar zur Dämonisierung der Braunbären geführt hat

Die Verordnung ist von der fehlenden Verantwortungsübernahme der Regierung für den Braunbären geprägt, der durch internationale Übereinkommen und europäisches Recht weiterhin streng geschützt ist.

Jede Maßnahme zur Bestandskontrolle mit tödlichen Mitteln oder anderen Methoden, die das Überleben der Bären beeinträchtigen könnten, muss angesichts ihrer vielfältigen Bedrohungen mit größter Vorsicht behandelt werden. Braunbären müssen sichere Lebensräume haben und menschlicher Verfolgung entgehen (Weaver et al., 1996, Estes et al., 2011, Ripple et al., 2014, Darimont et al., 2015). Ein Braunbär braucht einen großen Lebensraum ohne Konflikte mit Menschen, um Nahrung, Partner, Unterschlupf und Höhlenstandorte zu suchen. Ein idealer Lebensraum muss ausreichend und angemessen verteilte Nahrungsressourcen bieten, damit sich die Bären harmonisch entwickeln können. Eine weitere entscheidende Bedrohung ist das Eindringen motorisierter Maschinen in ihre Lebensräume (Craighead 2002).

Viele Forschende vertreten zudem die Auffassung, dass der Klimawandel Bären schadet, indem er die Verfügbarkeit von Nahrungsquellen in ihrem Lebensraum weiter verändert. Ihre Ergebnisse zeigen, dass die rumänische Regierung die Folgen des Klimawandels für Braunbären äußerst ernst nehmen muss. Bojarska und Selva (2012) führten beispielsweise eine weltweite Übersicht zur Auswahl von Nahrungsquellen durch Bären in Abhängigkeit von der geografischen Lage (Breitengrad, Längengrad, Höhe) und zahlreichen Umweltvariablen wie Dauer und Dicke der Schneedecke durch.

Sie stellten fest, dass „Temperatur- und Schneebedingungen“ zu den „wichtigsten Faktoren für die Nahrungsökologie des Braunbären“ gehörten (Bojarska & Selva 2012). Ihren Erkenntnissen zufolge ist zu erwarten, dass der Klimawandel die Ernährungsgewohnheiten der Braunbären durch Veränderungen der Nahrungsverfügbarkeit, der Winterschlafmuster, des Nährstoff- und Energiebedarfs sowie des Fressverhaltens stark beeinflussen wird. Weltweit steigende Temperaturen führen zu kürzeren Wintern mit weniger Schnee, besonders in nördlichen Breiten und höheren Lagen (Sagarin & Micheli 2001, Wilmers & Post 2006).

Der Klimawandel kann die Ernährungsgewohnheiten des Braunbären durch Veränderungen der Pflanzenverbreitung und -phänologie beeinflussen. Als Reaktion auf höhere Temperaturen wiesen Rodriguez et al. (2007) einen langfristigen Rückgang des Nahrungsbeitrags zur Ernährung des Braunbären während der hyperphagischen Jahreszeit nach, in der Braunbären gewöhnlich große Obstmengen verzehren, um Fett für den Winterschlaf und eine erfolgreiche Fortpflanzung anzusammeln. Veränderungen des zeitlichen Auftretens und der Menge von Früchten, das Sammeln von Früchten und Eicheln sowie die geringere Verfügbarkeit hochwertiger Früchte können erhebliche Folgen für die räumliche Dynamik der Braunbärenpopulation haben und die Tiere in die subkarpatischen Gebiete treiben, in denen sich auch menschliche Gemeinschaften befinden (Rodriguez et al., 2007).

Wenn die wichtigsten Nahrungsressourcen der Braunbären verschwinden, ohne dass sich das zeitliche Angebot alternativer Ressourcen entsprechend verändert, könnte ein schwerwiegender Nahrungsmangel entstehen. (Bojarska und Silva 2012, S. 133-4). Aus den derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Studien geht eindeutig hervor: Der Klimawandel bedroht Braunbären und wird sie weiterhin durch nachteilige Veränderungen ihres Lebensraums bedrohen.

Dorresteijn et al. (2014) untersuchten die Koexistenz von Braunbären und Menschen in Siebenbürgen, Rumänien. Sie fanden heraus, dass „Bären und Menschen trotz gelegentlicher Konflikte relativ friedlich zusammenlebten“. Entscheidend waren: 1) bewaldete Gebiete mit Verbindungen zu den Bärenpopulationen der Karpaten; 2) traditionelle Viehhaltung zur Minimierung der durch Bären verursachten Schäden; und 3) eine gewisse Toleranz der Hirten gegenüber gelegentlichen Konflikten mit Bären.

Dorresteijn et al. stellten fest, dass die Aktivität der Bären nicht mit menschlichen Siedlungen zusammenhing und Entschädigungen für Viehverluste die Einstellung der Menschen zu Bären nicht beeinflussen.

Diese Studien zeigen, dass Mensch-Bär-Konflikte in den Regionen Rumäniens gering sind, in denen die Jagdquoten und vermutlich auch die Bärenbestände am höchsten sind. Behauptungen, die Jagd sei zur Bewältigung des Mensch-Bär-Konflikts in dieser Region nötig, sind eindeutig falsch.

Die gegenseitige Anpassung und Koexistenz mit den Braunbären Rumäniens sind für die Sicherheit der menschlichen Bevölkerung, der Tiere und der Landwirtschaft entscheidend.

Agent Green empfiehlt dem Umweltministerium, einen neuen Aktionsplan umzusetzen, der die gegenseitige Anpassung und Koexistenz mit den Braunbären Rumäniens verbindlich verlangt. Beides muss stattfinden, wenn Bären weiterhin existieren sollen. Menschen müssen bereit sein, den Lebensraum zu teilen und das geringe von Bären ausgehende Risiko zu tolerieren (Dubois et al., 2017, Carter und Linnell, 2016, Chapron, Guillaume et al., 2016). Menschen müssen ihrer eigenen Neigung entgegenwirken, als „Hyperprädatoren“ anderer Arten und ihrer Lebensräume aufzutreten (Darimont et al., 2015, Chapron und López-Bao, 2016).

2015 traf sich eine Gruppe aus Wissenschaftlern, Industrievertretern und Nichtregierungsorganisationen von fünf Kontinenten zu einem 2-tägigen Workshop, um die ersten internationalen Grundsätze für ethische Entscheidungen bei der Wildtierkontrolle zu entwickeln. Die Ergebnisse wurden veröffentlicht und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

„Sie stellten fest, dass Bemühungen um die Erhaltung von Wildtieren nach Möglichkeit mit der Änderung menschlicher Praktiken beginnen sollten, die Konflikte zwischen Menschen und Wildtieren verursachen, sowie mit der Entwicklung einer Kultur der Koexistenz; dass erhebliche Schäden an Menschen, Eigentum, Lebensgrundlagen, Ökosystemen und/oder anderen Tieren durch Belege begründet sein müssen; dass messbare, ergebnisbezogene Ziele klar, erreichbar, überwacht und anpassbar sein müssen; dass vorhersehbare Beeinträchtigungen des Tierwohls die kleinstmögliche Zahl von Tieren betreffen sollten; dass die Werte der Gemeinschaft sowie wissenschaftliche, technische und praktische Informationen berücksichtigt werden sollten; dass die Bemühungen in systematische langfristige Managementpläne eingebunden sein sollten; und dass sie sich auf die Besonderheiten der Situation statt auf negative Etiketten (schädlich, zu zahlreich) für die Zielarten stützen sollten. Wir empfehlen, dass diese Grundsätze die Entwicklung von Standards und Entscheidungen sowie die Umsetzung internationaler, nationaler und lokaler Standards leiten“ (Dubois et al., 2017).

Wir wissen, dass das Leben mit Bären auf dem Land schwierig sein kann. Wenn Eigentum beschädigt wird (einschließlich Häusern, Anbauflächen, Nutztieren, gewerblicher Forstwirtschaft usw.), sollte mit Unterstützung der örtlichen Behörden rasch entschädigt werden. So wächst die Toleranz der Menschen gegenüber Bären und das Risiko sowie die Häufigkeit von Wilderei aus Rache sinken.

In extremen Situationen, in denen Bären tatsächlich ein Risiko für Menschen und/oder deren Eigentum darstellen, sollte das Umweltministerium einen Notfallplan auf nationaler oder administrativer Ebene haben, um gefährliche Situationen im Einzelfall zu beseitigen. Dieser Notfallplan sollte dauerhaft von allen möglichen Entnahmequoten für Verwalter getrennt sein und ausdrücklich ausschließlich auf Extremfälle zielen. Tödliche Maßnahmen müssen die Ausnahme bleiben und nur bei unmittelbarer Gefahr eingesetzt werden, wenn Fang und Umsiedlung technisch nicht möglich waren. Habituierte Bären dürfen nur in Schutzstationen mit gesichertem natürlichem Lebensraum umgesiedelt werden. Der Staat muss diese als moralische und rechtliche Verpflichtung nach seinem Versagen bei der Gewährleistung von Mensch-Bär-Koexistenz und gegenseitiger Anpassung bereitstellen. Trophäen aus tödlichen Einsätzen sollten nicht gehandelt werden dürfen, um betrügerische, als Notfälle getarnte Bärentötungen zu verhindern. Alle getöteten Tiere müssen eingeäschert werden.

Von Einnahmeverlusten für den Staatshaushalt bei einem vollständigen Verbot der Trophäenjagd kann keine Rede sein. Im Gegenteil. Haben Sie sich je gefragt, wie viel Geld sich durch das organisierte Fotografieren und Filmen eines Bären unendlich oft verdienen lässt, verglichen mit einer einzigen Kugel für denselben Bären? Das Center for Responsible Travel in Washington, D.C., zeigte in seiner Studie, die ich Ihnen empfehle, dass auf Bärenbeobachtung, -fotografie und -filmaufnahmen spezialisierte Reiseveranstalter in British Columbia 12-mal mehr Geld erwirtschafteten als organisierte Jagdveranstaltungen.

Agent Green hält es deshalb für notwendig, dass staatliche Behörden konkrete Erhaltungsziele auf Grundlage ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Ziele festlegen: die Grundlage für aktuelle und rechtzeitige Informationen über Arten. Für die Zusammenarbeit der Beteiligten sind transparente Entscheidungen und Vorhersehbarkeit bei der Festlegung der vorgeschlagenen Ziele, Maßnahmen und Handlungen erforderlich. Nur so lassen sich sowohl ein ausgeglichenes gesellschaftliches Klima als auch ein ethischer, nicht willkürlicher Rahmen für das Management der Braunbärenpopulation Rumäniens fördern.

Wir unterstützen außerdem Vorschläge für Studien über die Folgen des Sammelns von Pilzen und Waldfrüchten für den Braunbärenbestand sowie über die Auswirkungen von Braunbären auf Beutearten (Rothirsch, Reh, Wildschwein), mit Folgen für die Jagd sowie die Land- und Forstwirtschaft. Wir empfehlen jedoch unabhängige Stellen für solche Studien, damit die Ergebnisse nicht zugunsten privater Interessen verzerrt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nachstehend lege ich Ihnen die Vorschläge von Agent Green zur Verbesserung des Verordnungsentwurfs vor.

Mit Sorge,

Gabriel Păun
Präsident von Agent Green
United Nations Champion of the Earth

REGIERUNG RUMÄNIENS

DRINGLICHKEITSVERORDNUNG

zur Änderung und Ergänzung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 81/2021 über die Genehmigung von Soforteinsatzmethoden zur Verhütung und Bekämpfung von Angriffen durch Braunbären auf Menschen und deren Eigentum sowie zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte

Angesichts der Pflicht staatlicher Institutionen, die verfassungsmäßigen Rechte der Menschen zu gewährleisten, etwa das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie das Eigentumsrecht,

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die bisherigen Maßnahmen das Problem der Angriffe von Braunbären auf Menschen nicht wirksam gelöst haben und ihre Anwesenheit in öffentlichen oder privaten Räumen sowie Sachschäden in Haushalten ständig zunehmen,

Da Artikel 16 Buchstabe c) der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ausdrücklich die Situationen nennt, in denen ein Mitgliedstaat in die Bestände streng geschützter Arten eingreifen darf, sofern keine zufriedenstellenden Alternativen zur Ausnahme bestehen, wie folgt: „(c) im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich sozialer oder wirtschaftlicher Gründe und in Situationen mit vorteilhaften Auswirkungen von vorrangiger Bedeutung für die Umwelt;“,

Unter Berücksichtigung des derzeit günstigen Erhaltungszustands der Bären in Rumänien, der zu einer Zunahme der Tiere geführt hat, deren Handlungen innerhalb bebauter Ortsbereiche die Sicherheit der Menschen und ihres Eigentums gefährden,

Angesichts der im Laufe der Zeit gewonnenen Erkenntnis, dass Verfahren und Vorgehensweise bestimmten aktuellen Sondersituationen nicht entsprechen, die bei durch Braunbären verursachten Vorfällen innerhalb bebauter Ortsbereiche einen sofortigen Einsatz erfordern, sodass ein Rechtsrahmen geschaffen werden muss, der die unverzügliche Beseitigung der Risiken durch Bärenangriffe ermöglicht,

Unter Berücksichtigung der dringenden Notwendigkeit, die Sicherheit der Menschen in Gebieten mit Bären durch die Verringerung und Bekämpfung ihrer Handlungen und Angriffe innerhalb bebauter Ortsbereiche herzustellen,

Da der Verzicht auf Maßnahmen zur dringenden Bewältigung von Bärenangriffen auf Menschen und deren Eigentum innerhalb bebauter Ortsbereiche eine Situation fortbestehen ließe, welche die Sicherheit der Menschen in Rumänien gefährdet,

Da die vorgenannten Elemente das öffentliche Interesse betreffen und eine dringende und außergewöhnliche Situation darstellen, deren Regelung nicht aufgeschoben werden kann,

Auf Grundlage von Artikel 115 Absatz (4) der neu veröffentlichten Verfassung Rumäniens,

erlässt die Regierung Rumäniens diese Dringlichkeitsverordnung.

Artikel I. – Die Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 81/2021 über die Genehmigung von Soforteinsatzmethoden zur Verhütung und Bekämpfung von Angriffen durch Braunbären auf Menschen und deren Eigentum sowie zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, Nr. 732 vom 26. Juli 2021, mit Änderungen und Ergänzungen durch Gesetz Nr. 197/2022 genehmigt, in ihrer später geänderten und ergänzten Fassung, wird wie folgt geändert und ergänzt:

1. In Artikel 1 Absatz (3) wird nach Buchstabe c) ein neuer Buchstabe c1) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„c1) Einsatz durch Betäubung und Verbringen – sofortige spezialisierte menschliche Handlung zum Fang, zur Betäubung und zum Verbringen eines oder mehrerer Braunbären innerhalb desselben Jagdreviers oder bei Munizipien und Nationalparks in ein benachbartes Jagdrevier, unabhängig von ihrem biologischen Entwicklungsstadium oder Geschlecht, deren Handlungen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder die Unversehrtheit ihres Eigentums gefährden können;“

das Verbringen des oder der Braunbären erfolgt erst nach ihrer Kennzeichnung zur Überwachung.

2. In Artikel (1) Absatz (3) wird Buchstabe d) wie folgt geändert:

„d) Einsatz durch Betäubung und Umsiedlung – sofortige spezialisierte menschliche Handlung zum Fang, zur Betäubung und zur Umsiedlung eines oder mehrerer Braunbären in ein anderes Jagdrevier, unabhängig von ihrem biologischen Entwicklungsstadium oder Geschlecht, deren Handlungen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder die Unversehrtheit ihres Eigentums gefährden können;“

die Umsiedlung des oder der Braunbären erfolgt erst nach ihrer Kennzeichnung zur Überwachung.

3. In Artikel 1 Absatz (3) wird nach Buchstabe h) ein neuer Buchstabe i) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„i) habituierter Bär – ein Braunbär, der infolge wiederholter unkontrollierter Kontakte mit Menschen und häufigen Zugangs zu anthropogenen Nahrungsquellen ein abweichendes Verhalten zeigt, seine natürliche Meidung menschlicher Anwesenheit verliert und erhöhte Risiken für die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder die Unversehrtheit ihres Eigentums erzeugt.“

4. In Artikel 2 werden die Absätze (1) und (2) wie folgt geändert:

„(1) Zur Durchführung dieser Dringlichkeitsverordnung und zur Erbringung von Fachdienstleistungen zur Vergrämung, Umsiedlung, zum Verbringen oder zur Entnahme von Bären durch Erschießen schließt die Gebietskörperschaft unter Einhaltung des Vergaberechts einen einzigen Vertrag über Bereitschafts-/Soforteinsatzleistungen zur Verhütung und Bekämpfung von Braunbärenangriffen mit einem einzigen Verwalter des oder der Jagdreviere innerhalb der Gebietskörperschaft. Das Muster des mit dem Verwalter geschlossenen Vertrags über Bereitschafts-/Soforteinsatzleistungen zur Verhütung und Bekämpfung von Braunbärenangriffen ist in Anhang Nr. 1 enthalten.

der Verwalter des Jagdreviers, in dem die Anwesenheit/der Angriff eines oder mehrerer Braunbären gemeldet wurde, ist verpflichtet, Bereitschafts-/Soforteinsatzmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Braunbärenangriffen sowie Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Habituierung durchzuführen; die dadurch entstehenden Kosten werden vom MMAP über die örtlich zuständigen Strukturen der Forstwache erstattet.

(2) Zur Durchführung dieser Dringlichkeitsverordnung und zur Erbringung von Fachdienstleistungen zur Betäubung, zum Verbringen und zur Umsiedlung oder zur Entnahme von Bären durch Einschläfern schließt die Gebietskörperschaft unter Einhaltung des Vergaberechts einen einzigen Vertrag über Bereitschafts-/Soforteinsatzleistungen mit einem einzigen niedergelassenen Tierarzt. Das Muster des mit dem niedergelassenen Tierarzt geschlossenen Vertrags wird durch Erlass des Ministers für Umwelt, Gewässer und Wälder genehmigt, der innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Dringlichkeitsverordnung ausgearbeitet wird.“

5. In Artikel (2) Absatz (3) wird Buchstabe b) wie folgt geändert:

„b) das Personal der örtlich zuständigen Gendarmerie-/Polizei-/Ortspolizeistrukturen, das in dem Gebiet Dienst tut, in dem die Anwesenheit des Bären gemeldet wurde;“

6. In Artikel 2 wird nach Absatz (4) ein neuer Absatz (5) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„(5) Die Mitglieder des Einsatzteams dürfen elektronische Fernkommunikationsmittel verwenden; die bei jedem Einsatz geführte Kommunikation wird aufgezeichnet und aufbewahrt.“

7. In Artikel 4 wird Absatz (1) wie folgt geändert:

„(1) Der Soforteinsatz bei Bären erfolgt stufenweise mit folgenden Methoden:

1. a) Vergrämung mit verschiedenen wirksamen Mitteln, zu denen stets nichttödliche Schusswaffen mit Gummigeschossen gehören müssen

a1) Betäubung und Verbringen;

1. b) Betäubung und Umsiedlung;

2. c) Entnahme durch Einschläfern oder Erschießen.“

3. In Artikel 4 wird nach Absatz (1) ein neuer Absatz (11) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„(11) Wird die Anwesenheit eines Bären innerhalb bebauter Ortsbereiche gemeldet, gilt das Stufengebot nach Absatz (1) nicht, ausgenommen bei Bärenjungen unter einem Jahr.“

die Entscheidung wird unter Unterschrift begründet und erläutert; dem Ereignisbericht werden Aussagen der Zeugen, der verletzten Person oder Personen und/oder der Personen mit Sachschäden beigefügt.

Die Nichtanwendung des Stufengebots gilt nur für habituierte Braunbären, die nach Bewertung des Verhaltens des Wildtiers gemäß Punkt 2.1 des Anhangs 2 – VERFAHREN für das Vorgehen der für die Bewältigung von Vorfällen mit der Art Ursus arctos (Braunbär) verantwortlichen Institutionen als hohes Risiko eingestuft werden

9. In Artikel 4 wird Absatz (2) wie folgt geändert:

„(2) Bei Einsätzen durch Betäubung und Verbringen, Betäubung und Umsiedlung sowie Entnahme durch Einschläfern oder Erschießen ist keine vorherige Erteilung der Entnahme-/Fanggenehmigung erforderlich, die im Erlass des Ministers für Umwelt und nachhaltige Entwicklung Nr. 410/2008 zur Genehmigung des Verfahrens für die Zulassung von Tätigkeiten zum Sammeln, Fangen und/oder Erwerb und/oder Verkauf im Inland oder zur Ausfuhr von Mineralstufen, Pflanzenfossilien und Fossilien von Wirbeltieren und Wirbellosen sowie von Pflanzen und Tieren der wildlebenden Flora beziehungsweise Fauna und deren Einfuhr in der später geänderten und ergänzten Fassung vorgesehen ist.“

10. In Artikel 5 werden die Absätze (2) und (3) wie folgt geändert:

„(2) Bedroht der Braunbär das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen, schreitet das Einsatzteam unverzüglich zum Einschläfern oder Erschießen des Tieres.

(3) Die Kennzeichnung und Überwachung betäubter Tiere, die verbracht/umgesiedelt werden sollen, erfolgt durch Anbringen von GPS-Halsbändern oder Ohrmarken und einem Mikrochip, welche ihre körperliche Unversehrtheit in keiner Weise beeinträchtigen.“

Vorschlag zur Änderung von Absatz 3:

(3) Bei betäubten Tieren, die verbracht/umgesiedelt werden sollen, erfolgt die Kennzeichnung und Überwachung verpflichtend durch Anbringen von GPS-Halsbändern oder eines Mikrochips, welche ihre körperliche Unversehrtheit in keiner Weise beeinträchtigen.“

11. In Artikel 5 wird nach Absatz (2) ein neuer Absatz (21) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„(21) Kehrt das vergrämte Tier zurück und verursacht Schäden an öffentlichem oder privatem Eigentum, schreitet das Einsatzteam unverzüglich zur Betäubung und zum Verbringen/zur Umsiedlung.“

Beim ersten Vergrämungseinsatz wird der Braunbär mit Kugeln mit dauerhafter Farbe gekennzeichnet (oder einem anderen Kennzeichnungsmittel, das die Identifizierung des Wildtiers bei seiner Rückkehr ermöglicht).

12. In Artikel 5 werden der einleitende Teil von Absatz (4) und Buchstabe a) wie folgt geändert:

„(4) Die Entnahme des Bären durch Einschläfern oder Erschießen ist in folgenden Situationen möglich:

1. a) wenn Einsätze außerhalb bebauter Ortsbereiche durch Vergrämung beziehungsweise Betäubung und Verbringen/Umsiedlung erfolglos bleiben und sich die Risikostufe gemäß dem Risikobewertungsverfahren auf hoch verändert;“
2. In Artikel 5 Absatz (4) wird nach Buchstabe a) ein neuer Buchstabe a1) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„a1) wenn der Braunbär innerhalb bebauter Ortsbereiche gemeldet wurde und älter als ein Jahr ist;“

Und die Sicherheit/das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen/die Unversehrtheit ihres Eigentums/das Leben von Haustieren in Höfen oder Haushalten unter Beachtung der Regierungsentscheidung 3/2023 gefährdet.

14. In Artikel 5 Absatz (4) wird nach Buchstabe f) ein neuer Buchstabe g) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„g) bei habituierten Bären.“

15. In Artikel 5 wird nach Absatz (5) ein neuer Absatz (6) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„(6) Abweichend von Absatz (1) und Absatz (5) erfolgt bei gemeldeter Anwesenheit von Bären innerhalb bebauter Ortsbereiche der Soforteinsatz mit einer beliebigen der in Artikel 4 Absatz (1) genannten Methoden. Diese Maßnahme gilt nicht für Bärenjunge unter 1 Jahr.“

16. In Artikel 6 wird Absatz (3) wie folgt geändert:

„(3) Bei weiblichen Tieren erfolgt der Soforteinsatz vorrangig durch Vergrämung oder Betäubung und Verbringen/Umsiedlung, ausgenommen bei Anwesenheit innerhalb bebauter Ortsbereiche; bei der Entnahme eines weiblichen Tieres mit höchstens 1 Jahr alten Jungen durch Einschläfern/Erschießen werden die Jungen vom Fachpersonal des Verwalters dringend in spezialisierte Rehabilitationszentren oder zugelassene Tierauffangstationen umgesiedelt.“

In Artikel 11 Absatz (1) wird Buchstabe d wie folgt geändert:

1. d) der Leiter der am Soforteinsatz beteiligten Gendarmerie-/Polizei-/Ortspolizeikräfte,
2. In Artikel 12 werden die Absätze (1) und (2) wie folgt geändert:

„(1) Bei der Entnahme durch Einschläfern oder Erschießen wird der Braunbär vom Verwalter oder gegebenenfalls von der Forstwache übernommen.

(2) Fell und Schädel des gemäß Absatz (1) entnommenen Tieres, die vom Verwalter präpariert wurden, verbleiben bei einer Entnahme durch den Verwalter in dessen Verwahrung oder werden bei einer Entnahme durch das dafür bestimmte Personal der Forstwache an diese übergeben und bleiben öffentliches Staatseigentum.“

18. In Artikel 13 wird Absatz (3) wie folgt geändert:

„(3) Die in Absatz (1) genannten Kosten werden auf Antrag des Verwalters vom Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder innerhalb der durch Erlass des Ministers festgelegten Standardsätze auf Grundlage der von den Gebietskörperschaften bei den Forstwachen eingereichten Belege spätestens 30 Kalendertage nach Rechnungsstellung erstattet. Der Dienstleistungsvertrag soll den Verwalter zu einer bestimmten Zahl von Maßnahmen zur Vergrämung von Braunbären verpflichten, vor allem innerhalb bebauter Ortsbereiche.

19. Artikel 14 wird wie folgt ergänzt:

Bedienstete von Polizei, Ortspolizei und Gendarmerie sind verpflichtet, bei der Anwesenheit eines oder mehrerer Bären innerhalb bebauter Ortsbereiche und auf Verkehrswegen von Amts wegen tätig zu werden und über die eigenen Leitstellen das Einsatzteam zu einem Einsatz vor Ort einzuberufen.

20.Artikel 15 wird wie folgt ergänzt:

Das Nichterscheinen der Vertreter der Gebietskörperschaft (Bürgermeister/stellvertretender Bürgermeister) vor Ort zur Bildung des Einsatzteams nach einer Meldung über Bärenanwesenheit/einen Mensch-Bär-Konflikt stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Geldbuße von 5000 bis 10000 Lei geahndet, sofern die Umstände der Tat nach dem Strafrecht keine Straftat begründen.

Die im Einsatzteam vor Ort anwesenden Polizei- und Gendarmeriebediensteten überprüfen bei habituierten Braunbären die Art und Ursache der Habituierung und ergreifen Maßnahmen zur Ahndung des Verhaltens der Verantwortlichen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Gesetz 407/2006.

Anmerkung: Die Kosten sollen vom Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder direkt an den Verwalter gezahlt werden,

Artikel II. Das Gesetz über die Jagd und den Schutz des Wildbestands Nr. 407/2006, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, Nr. 944 vom 22. November 2006, in seiner später geänderten und ergänzten Fassung, wird wie folgt geändert und ergänzt:

1. In Artikel 23 Absatz (1) werden nach Buchstabe w) zwei neue Buchstaben x) und y mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„x) das Füttern von Bären (Ursus arctos L.) in jeglicher Form innerhalb und außerhalb bebauter Ortsbereiche, an Zugangs-/Verkehrswegen und Wanderwegen, ausgenommen die gesetzeskonforme Zusatz- und Ablenkfütterung durch den Jagdrevierverwalter.

1. y) die Durchführung von Jagd-/Wildtiertourismus zum Fotografieren von Bären am Rand von Zugangs-/Verkehrswegen;
2. In Artikel 48 Absatz (1) wird nach Buchstabe d) ein neuer Buchstabe d1) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„d1) Verstöße gegen Artikel 23 Absatz (1) Buchstabe x), mit einer Geldbuße von 10.000 bis 30.000 Lei;“ für juristische Personen und einer Geldbuße von 5000 bis 20000 Lei für natürliche Personen. Bei Wiederholung innerhalb eines Jahres werden die Sanktionen verdoppelt.

d2) Verstöße gegen Artikel 23 Absatz (1) Buchstabe y mit einer Geldbuße von 20000 bis 50000 Lei.

MINISTERPRÄSIDENT

Ilie BOLOJAN