Nicht die Zivilgesellschaft bedroht die Justiz. Fehlende Verantwortung tut es.

Dutzende Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbände, Bürgerinitiativen, Journalisten, Aktivisten und Bürger haben eine öffentliche Stellungnahme unterzeichnet. Darin kritisieren sie den Beschluss Nr.1348 vom 9. Juni 2026 der Richtersektion des rumänischen Obersten Magistraturrats als unvereinbar mit den Grundsätzen des demokratischen Dialogs und der Rechtsstaatlichkeit.

Nach Ansicht der Unterzeichner liefert der Beschluss keine verantwortungsvolle, transparente Analyse der Probleme des Justizsystems. Stattdessen macht er aus legitimer Kritik eine angebliche Bedrohung der Justiz und erklärt die Zivilgesellschaft zum äußeren Gegner, der für den Vertrauensverlust in die Justizorgane verantwortlich sei.

Die öffentliche Stellungnahme benennt zehn wesentliche Probleme des Beschlusses Nr.1348:

1. Er macht aus berechtigter Kritik an der Justiz eine Anklage gegen die Zivilgesellschaft.
2. Er stellt die Legitimität der Rolle der Zivilgesellschaft in einem demokratischen Staat grundsätzlich infrage.
3. Er versucht, die Zivilgesellschaft zu einem politischen Akteur zu machen und ihre demokratische Legitimität anzufechten.
4. Er spricht im Namen der gesamten Justiz, ohne dazu legitimiert zu sein.
5. Er verweigert institutionelle Selbstprüfung und verlagert die Verantwortung vollständig nach außen.
6. Er schafft Voraussetzungen für die Einschüchterung von Kritikern und die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums.
7. Er führt eine regelrechte schwarze Liste ein, die mit den Grundsätzen einer demokratischen Justiz unvereinbar ist.
8. Er delegitimiert mutige Stimmen innerhalb des Justizsystems und bringt sie zum Schweigen.
9. Er wirft berechtigte Fragen zum tatsächlichen Zweck des Dokuments auf.
10. Er schafft eine offizielle Theorie der „zivilgesellschaftlichen Schuld“, in der Kritik als Feindseligkeit gegenüber der Justiz dargestellt wird.

Lesen Sie die vollständige öffentliche Stellungnahme und die Liste der Unterzeichner.

Die Unterzeichner laden weitere NGOs, Berufsverbände, Bürgergruppen, Aktivisten, Journalisten, Richter und Staatsanwälte sowie Bürger, denen die Verteidigung des Rechtsstaats wichtig ist, ein, sich durch Unterzeichnung der Stellungnahme anzuschließen.

In einer Demokratie bedroht Kritik an öffentlichen Institutionen die Justiz nicht. Sie ist eine Voraussetzung für eine verantwortungsvolle, unabhängige Justiz, die das Vertrauen der Bürger verdient.

Kontakt:

• Angi Șerban – Corupția ucide: 0767 311 546
• Laurențiu Ștefănescu – Inițiativa Timișoara: 0722 279 412
• Diana Voicu – Inițiativa România: 0722 572 797