Anmerkungen von Agent Green zum Entwurf eines neuen Waldgesetzes

Agent Green hat gestern seine fachlichen Anmerkungen zum Entwurf des neuen Waldgesetzes eingereicht, der beim Umweltministerium öffentlich beraten wird. Neben der kurzen Frist für Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit während der Urlaubszeit ist die Organisation der Auffassung, dass der Gesetzentwurf missbräuchliche Holzeinschläge begünstigen, Rumäniens Wald in eine landwirtschaftliche Plantage verwandeln und den freien Zugang der Öffentlichkeit auch zu Fuß einschränken wird.

Anmerkungen von Agent Green zum neuen Waldgesetz Rumäniens

10. August 2023

An Herrn Dănuț Iacob – danut.iacob@mmediu.ro, 0723667322

Herrn Gabriel Oltean – gabriel.oltean@mmediu.ro

Nach Prüfung des Entwurfs des neuen Waldgesetzes, der am 01.08.2023 auf der offiziellen Website des Umweltministeriums öffentlich angekündigt wurde und hier heruntergeladen werden konnte, unterbreitet Agent Green Ihnen Folgendes:

Wir fordern angesichts der Komplexität des Entwurfs eine Verlängerung der öffentlichen Konsultation. Nach den Entscheidungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung der Aarhus-Konvention und den Entscheidungen der Mitgliedstaaten der Konvention ist eine nur wenige Tage dauernde Beteiligung der Öffentlichkeit während der Urlaubszeit nicht rechtmäßig. Hierzu: ACCC/C/2008/24 (ECE/MP.PP/C.1/2009/8/Add.1) betreffend Spanien und Entscheidung IV/9f zur Einhaltung der in der Konvention festgelegten Verpflichtungen durch Spanien sowie die Mitteilung ACCC/C/2010/51 (ECE/MP.PP/C.1/2014/12) zur Einhaltung durch Rumänien.
Wir fordern, die öffentliche Konsultation auch außerhalb der Urlaubszeit ab September um mindestens 15 Tage zu verlängern, wie es die Rechtsprechung zur Aarhus-Konvention vorsieht, S. 65 und 188 – Rechtsprechung zur Aarhus-Konvention (PDF)
Wir fordern eine öffentliche Aussprache zu diesem Thema außerhalb der Urlaubszeit ab September;
Herr Dănuț Iacob – die auf der offiziellen Website des Ministeriums für diesen komplexen Entwurf genannte Kontaktperson – beantwortet während der öffentlichen Konsultation innerhalb der Arbeitszeit weder Telefonanrufe noch unsere per Nachricht übermittelten Anfragen;
Wir stellen Ihnen die Anmerkungen und Vorschläge von Agent Green zu diesem Dokument zur Verfügung (wir weisen darauf hin, dass dies nur ein Teil davon ist, da die öffentliche Konsultationsfrist für die Analyse eines derart komplexen Dokuments nicht ausreicht). Zur leichteren Nachvollziehbarkeit unserer Anmerkungen nennen wir nachstehend den jeweiligen Artikel und Absatz und stellen in einer zweispaltigen Tabelle die Fassung des NCS unserer vorgeschlagenen Fassung gegenüber:

Im NCS angegebene Fassung

Anmerkungen von Agent Green

Art.1. Nationaler Waldfonds

(2) Für forstliche Zwecke bestimmte Flächen sind die in den am 1. Januar 1990 geltenden Forsteinrichtungsplänen enthaltenen Flächen, einschließlich der Flächenänderungen entsprechend den vorgenommenen Zu- und Abgängen und/oder den nach Maßgabe des Gesetzes erlassenen Verwaltungsakten.

(3)f)-Flächen mit forstverwaltungsspezifischen Nutzungen: Flächen zur Sicherstellung der Wildfütterung und zur Futtererzeugung;

**(3)g)-**Flächen mit Gebäuden und zugehörigen Höfen: Verwaltungssitze, Hütten, Fasanerien, Forellenzuchten, Zuchtanlagen für jagdlich relevante Tiere, Forststraßen und Waldbahnen für den Transport, Gewerbeflächen und weitere forstwirtschaftsspezifische technische Einrichtungen;

(2) Für forstliche Zwecke bestimmte Flächen und die zugehörigen Grenzen sind die in den am 1. Januar 1990 geltenden Forsteinrichtungsplänen enthaltenen Flächen, einschließlich der Flächenänderungen entsprechend den vorgenommenen Zu- und Abgängen und/oder den nach Maßgabe des Gesetzes erlassenen Verwaltungsakten.

(3)f)-Flächen mit jagdwirtschaftsspezifischen Nutzungen: Flächen zur Futtererzeugung und Fütterungsplätze für Arten der

Fauna;

(3)g)– Flächen mit Gebäuden und zugehörigen Höfen: Verwaltungssitze, Hütten, Fasanerien, Forellenzuchten, Zuchtanlagen für jagdlich relevante Tiere, Forststraßen und Waldbahnen für den Transport, Gewerbeflächen und weitere forstwirtschaftsspezifische technische Einrichtungen;

Art.2. Definition des Waldes

(1) Als Wald im Sinne dieses Gesetzes gelten FFN-Flächen von mindestens 0,5 ha, die mit Bäumen bedeckt sind, welche unter normalen Wuchsbedingungen im ausgewachsenen Zustand eine Mindesthöhe von 5 m erreichen**.**

(2) Wäldern gleichgestellt sind:

(1) Als Wald im Sinne dieses Gesetzes gelten FFN-Flächen von mindestens 0,3 ha, die mit Bäumen bedeckt sind, welche unter normalen Wuchsbedingungen im ausgewachsenen Zustand eine Mindesthöhe von 5 m erreichen.

(2) Wäldern gleichgestellt sind:

+c) Mit Waldvegetation bedeckte Flächen außerhalb des FFN, welche die in Abs. (1) genannten Voraussetzungen erfüllen

Art. 6. Grundsätze der nachhaltigen Waldbewirtschaftung

h) Gewährleistung eines angemessenen Maßes rechtlicher, institutioneller und betrieblicher Kontinuität in der Waldbewirtschaftung;

i)…

j) Förderung und Schutz der gesundheitsfördernden, erzieherischen, touristischen und erholungsbezogenen Rolle des Waldes.

h) Gewährleistung eines angemessenen Maßes rechtlicher, institutioneller und betrieblicher Kontinuität in der Waldbewirtschaftung in vollständiger Transparenz;

i)…

j) Förderung und Schutz der schützenden, gesundheitsfördernden, erzieherischen, touristischen und erholungsbezogenen Rolle des Waldes.

+k) Trennung und Bewirtschaftung des Waldes entsprechend allen seinen 3 Hauptrollen: ökologischer Erhalt, soziale Erholung und Wirtschaft.

Art. 7. Eigentumsformen

(7) Für nicht im öffentlichen Eigentum stehende Waldfondsflächen, für die kein Holzproduktionsprozess geregelt wird, für zertifizierte Flächen sowie für Flächen mit bis zu 20 Jahre alten Beständen werden keine Grundsteuern/-abgaben geschuldet.

+(8) Eigentümer von Waldflächen, die freiwillig auf die Ernte der Haupterzeugnisse und der im Forsteinrichtungsplan vorgesehenen Erhaltungsmaßnahmen entstammenden Erzeugnisse verzichten, erhalten ebenfalls Steuer- und Abgabenbefreiungen für die nicht durch Einschläge genutzte Fläche.

Art.10. Zentrale öffentliche Forstbehörde

Die zentrale öffentliche Forstbehörde, nachstehend die Behörde, wird als Fachorgan der zentralen öffentlichen Verwaltung organisiert und betrieben und vertritt die staatliche Zuständigkeit im Forstbereich.

Art. 11. Nationale Forstwache

(1) Der Behörde untersteht die Nationale Forstwache, eine als Fachorgan der Behörde gegründete öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, deren Hauptaufgabe die Kontrolle der Anwendung der Forstgesetzgebung ist.

(1) Der Behörde untersteht die Nationale Forstwache, eine als Fachorgan der Behörde gegründete öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, der als ausschließliche Hauptaufgabe die Kontrolle der Anwendung der Forstgesetzgebung obliegt.

Art. 12. Forstbezirke

(1) Die Verwaltung oder gegebenenfalls Erbringung von Forstdienstleistungen für FFN-Flächen erfolgt durch zugelassene Forstbezirke, nachstehend Forstbezirke, von denen es zwei Arten gibt:

(1) Die Verwaltung oder gegebenenfalls Erbringung von Forstdienstleistungen für FFN-Flächen und sonstige Flächen, die ähnliche Eingriffe erfordern, erfolgt durch zugelassene Forstbezirke, nachstehend Forstbezirke, von denen es zwei Arten gibt:

Art. 13. Leitung, Organisation und Arbeitsweise der Forstbezirke

(3) Die Leitung und rechtliche Vertretung eines nichtstaatlichen Forstbezirks, der nicht unter Abs. (2) fällt, übernimmt der Forstbezirksleiter, der durch Beschluss des Alleineigentümers, des Verwaltungsrats oder der Generalversammlung ernannt wird.

(4) Die Leiter der in Art. 12 Abs. (1) genannten Forstbezirke müssen ein langjähriges Hochschulstudium oder ein Bachelor- und Masterstudium im Bereich Forstwirtschaft abgeschlossen haben und nach den geltenden Vorschriften mindestens 5 Jahre Berufserfahrung als Forstingenieure besitzen.

(6) Wird der Leiter eines nichtstaatlichen Forstbezirks unter Verstoß gegen Abs. (2)–(4) ernannt, muss der Eigentümer/die Eigentümervereinigung, der/die den Forstbezirk gegründet hat, innerhalb von 45 Tagen nach der Mitteilung der Behörde einen anderen Forstbezirksleiter ernennen; andernfalls wird die Betriebsgenehmigung des Forstbezirks bis zur Herstellung der Rechtmäßigkeit ausgesetzt, wobei die Verpflichtung zur Gewährleistung der Bewachung und Integrität des FFN bestehen bleibt.

(3) Die Leitung und rechtliche Vertretung eines nichtstaatlichen Forstbezirks, der nicht unter Abs. (2) fällt, übernimmt der Forstbezirksleiter, der nach Bestehen eines Auswahlverfahrens/einer Prüfung durch Beschluss des Alleineigentümers, des Verwaltungsrats oder der Generalversammlung ernannt wird.

(4) Die Leiter der in Art. 12 Abs. (1) genannten Forstbezirke müssen ein langjähriges Hochschulstudium oder ein Bachelor- und Masterstudium in den Fachrichtungen Forstwirtschaft oder Holzernte abgeschlossen haben und nach den geltenden Vorschriften mindestens 6 5 Jahre Berufserfahrung als Ingenieure im Forstbereich besitzen.

(6) Wird der Leiter eines nichtstaatlichen Forstbezirks unter Verstoß gegen Abs. (1)–(5) ernannt, muss der Eigentümer/die Eigentümervereinigung, der/die den Forstbezirk gegründet hat, die verantwortliche Einrichtung innerhalb von höchstens 30 45 Tagen nach der Mitteilung der Behörde die Rechtmäßigkeit herstellen einen anderen Forstbezirksleiter ernennen; andernfalls wird die Betriebsgenehmigung des Forstbezirks bis zur Herstellung der Rechtmäßigkeit ausgesetzt, wobei die Verpflichtung zur Gewährleistung der Bewachung und Integrität des FFN bestehen bleibt.

Art. 16. Bildung

(3) Der Staat fördert und unterstützt die nachhaltige Bewirtschaftung der FFN-Flächen und schafft dazu den Rahmen für die Vermittlung spezifischer technischer, rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer und umweltbezogener Kenntnisse.

(3) Der Staat fördert und unterstützt die nachhaltige Bewirtschaftung der FFN-Flächen und der Wälder im Allgemeinen und schafft dazu den Rahmen für die Vermittlung spezifischer technischer, rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer und umweltbezogener Kenntnisse.

Art. 17. Forschung, Entwicklung und Innovation im Forstbereich

(5) Versuchsflächen im FFN dürfen auf staatlichen öffentlichen FFN-Flächen nur nach Benachrichtigung des Verwalters und in den übrigen Fällen nur mit Zustimmung des Eigentümers eingerichtet werden.

(6) Nutzer langfristiger Versuchsflächen im öffentlichen und privaten FFN tragen diese nach vorheriger Unterrichtung der Eigentümer oder Verwalter in den von der Behörde eingerichteten öffentlichen nationalen Katalog der Versuchsflächen ein, den sie unmittelbar oder durch eine Einrichtung verwaltet, deren Haupttätigkeit die wissenschaftliche Forschung und Innovation ist, die von der ASCD akkreditiert sind.

(7)…

(5) Versuchsflächen im FFN dürfen nur werden in der Regel auf staatlichen öffentlichen FFN-Flächen nach Benachrichtigung des Verwalters und in den übrigen Fällen mit Zustimmung des Eigentümers eingerichtet werden.

(7)…

+(8) Von Abs. (5) und (6) ausgenommen sind Forschungsthemen, deren Ergebnisse durch die Offenlegung der Orte der Datenerhebung gefährdet werden könnten.

Art. 23. Pflichten der Eigentümer zur Einhaltung des Forstregimes

(2) Eigentümer von FFN-Flächen von mehr als 10 ha haben neben den übrigen ausdrücklich in diesem Gesetz vorgesehenen Pflichten folgende Pflichten:

a)…

…

k)…

(2) Eigentümer von FFN-Flächen von mehr als 10 ha haben neben den übrigen ausdrücklich in diesem Gesetz vorgesehenen Pflichten folgende Pflichten:

a)…

…

k)…

+l) Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung für die im Forsteinrichtungsplan vorgesehenen Eingriffe auf FFN-Flächen, die sich mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung überschneiden

+m) Einhaltung der Bestimmungen der Managementpläne der Schutzgebiete, mit denen sie sich überschneiden, und der für Lebensräume und Arten festgelegten Erhaltungsmaßnahmen

(4) Eigentümer von FFN-Flächen von höchstens einschließlich 10 ha haben neben den übrigen ausdrücklich in diesem Gesetz vorgesehenen Pflichten folgende Pflichten:

a)…

…

d)…

(4) Eigentümer von FFN-Flächen von höchstens einschließlich 10 ha haben neben den übrigen ausdrücklich in diesem Gesetz vorgesehenen Pflichten folgende Pflichten:

a)…

…

d)…

+e) Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung für Waldverjüngungsarbeiten auf FFN-Flächen, die sich mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung überschneiden

+f) Einhaltung der Bestimmungen der Managementpläne der Schutzgebiete, mit denen sie sich überschneiden, und der für Lebensräume und Arten festgelegten Erhaltungsmaßnahmen

(7) Eigentümer von Waldvegetation außerhalb des FFN haben folgende Pflichten:

a)…

…

b)…

(7) Eigentümer von Waldvegetation außerhalb des FFN haben folgende Pflichten:

a)…

…

b)…

+c) Einhaltung der Bestimmungen der Managementpläne der Schutzgebiete, mit denen sie sich überschneiden, und der für Lebensräume und Arten festgelegten Erhaltungsmaßnahmen

Art. 25. Rechte der Eigentümer

(1) Eigentümer von FFN-Flächen von höchstens einschließlich 10 ha haben neben den übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rechten folgende Rechte:

a) abhängig von den strukturellen Eigenschaften des Bestands auf Grundlage der Eintragung im integrierten Informationssystem zur Holzverfolgung höchstens 5 m³/Jahr/ha Holz zu ernten;

b) die gemäß Buchst. a) nicht geernteten Mengen auf die folgenden Jahre zu übertragen, um waldbauliche Arbeiten entsprechend den strukturellen Eigenschaften des Bestands sachgerecht auszuführen;

c) Schadholz vollständig zu ernten und gemäß den Einträgen im integrierten Informationssystem zur Holzverfolgung auf das jährlich für die folgenden Jahre vorgesehene Volumen anzurechnen;

d) unter den Voraussetzungen von Art. 7 Abs. (7) von Grundsteuern befreit zu werden;

(1) Eigentümer von FFN-Flächen von höchstens einschließlich 10 ha haben neben den übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rechten folgende Rechte:

a) ohne Forsteinrichtungsplan höchstens 1 m³/Jahr/ha Holz aus Maßnahmen zur Waldhygiene auf Grundlage der Eintragung im integrierten Informationssystem zur Holzverfolgung zu ernten, sofern die Fläche außerhalb waldbaulicher Nichteingriffszonen liegt;

b) die gemäß Buchst. a) nicht geernteten Mengen auf die folgenden Jahre zu übertragen, um waldbauliche Arbeiten entsprechend den strukturellen Eigenschaften des Bestands sachgerecht auszuführen;

c) Schadholz vollständig zu ernten und gemäß den Einträgen im integrierten Informationssystem zur Holzverfolgung auf das jährlich für die folgenden Jahre vorgesehene Volumen anzurechnen, mit Ausnahme der FFN-Flächen des Funktionstyps TI oder in Nichteingriffszonen von Schutzgebieten gemäß den Managementplänen beziehungsweise im Katalog der Ur- und Quasiurwälder

d) unter den Voraussetzungen von Art. 7 Abs. (7) von Grund- und Einkommensteuern befreit zu werden;

(2) Eigentümer von FFN-Flächen von mehr als 10 ha haben neben den in diesem Gesetz vorgesehenen Rechten folgende Rechte zur Ernte von Holzerzeugnissen:

a) bei der Erstellung von Forsteinrichtungsplänen nach Art. 63 Abs. (3) in Wäldern mit Produktionsfunktion entsprechend den technischen Forsteinrichtungsnormen das Zielsortiment zu wählen;

b) Holz nach den Bestimmungen der Forsteinrichtungspläne zu ernten;

c) Schadholz vollständig zu ernten und auf den in den Forsteinrichtungsplänen festgelegten Hiebsatz anzurechnen;

(2) Eigentümer von FFN-Flächen von mehr als 10 ha haben neben den in diesem Gesetz vorgesehenen Rechten folgende Rechte zur Ernte von Holzerzeugnissen:

a) bei der Erstellung von Forsteinrichtungsplänen nach Art. 63 Abs. (3) in Wäldern mit Produktionsfunktion entsprechend den technischen Forsteinrichtungsnormen das Zielsortiment zu wählen. Es ist verboten, den grundlegenden natürlichen Waldtyp durch Pflanzungen anderer Arten zu ersetzen;

b) Holz nach den Bestimmungen der Forsteinrichtungspläne zu ernten;

c) Schadholz vollständig zu ernten und auf den in den Forsteinrichtungsplänen festgelegten Hiebsatz anzurechnen, mit Ausnahme der FFN-Flächen des Funktionstyps TI oder in Nichteingriffszonen von Schutzgebieten gemäß den Managementplänen beziehungsweise im Katalog der Ur- und Quasiurwälder;

Art. 27. Vertrag über Bewachung und forstliche Mindestdienstleistungen

(2) Der Vertrag über Bewachung und forstliche Mindestdienstleistungen kann vom Eigentümer, seinem Rechtsnachfolger oder jedem Miteigentümer auch ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer geschlossen werden. Im Landwirtschaftsregister eingetragene Personen können mit einem Forstbezirk einen solchen Vertrag für FFN-Flächen schließen, deren Eigentümer der Verstorbene war, dessen Nachlassverfahren nicht abgeschlossen wurde. Der Vertrag wird nach einer umfassenden Bestandskontrolle durch den Forstbezirk in Anwesenheit des Vertragsinhabers geschlossen.

Art. 31. Bewachung und forstliche Mindestdienstleistungen für Flächen mit nicht identifiziertem Eigentümer

(2) Außer bei Versuchs- und Wissenschaftsstationen und -stützpunkten wird die Mitteilung nach Abs. (1) gleichzeitig auch dem Forstbezirk übermittelt, der für die Bewachung und forstlichen Mindestdienstleistungen auf dieser Fläche benannt wurde und eine umfassende Bestandskontrolle durchführt/nach Maßgabe des Gesetzes etwaige Schäden am Waldfonds für die Fläche bewertet, für die keine forstlichen Mindestdienstleistungen erbracht werden.

(3) Für die Flächen nach Abs. (1) erfolgen Bewachung und forstliche Mindestdienstleistungen durch den benannten Forstbezirk auf Grundlage einer Feststellungsakte zwischen dessen Vertreter und dem Vertreter der örtlich zuständigen Forstwache, nachdem der Vertreter des benannten Forstbezirks nach Maßgabe des Gesetzes etwaige Schäden am Waldfonds bewertet hat.

(6) Für Waldfondsflächen von mehr als 30 ha ohne Verwaltung oder ohne forstliche Mindestdienstleistungen erfolgt die Erbringung der Forstdienstleistungen durch den benannten Forstbezirk auf Grundlage einer Feststellungsakte zwischen dessen Vertreter und dem Vertreter der örtlich zuständigen Forstwache, nachdem der Forstbezirk nach Maßgabe des Gesetzes eine umfassende Bestandskontrolle/Bewertung etwaiger Schäden am Waldfonds vorgenommen hat.

(2) Außer bei Versuchs- und Wissenschaftsstationen und -stützpunkten wird die Mitteilung nach Abs. (1) gleichzeitig auch dem Forstbezirk übermittelt, der für die Bewachung und forstlichen Mindestdienstleistungen auf dieser Fläche benannt wurde und eine umfassende Bestandskontrolle durchführt/bewertet, worauf die umfassende Bestandskontrolle und Bewertung nach Maßgabe des Gesetzes etwaiger Schäden am Waldfonds für die Fläche folgt, für die keine forstlichen Mindestdienstleistungen erbracht werden**.**

(3) Für die Flächen nach Abs. (1) erfolgen Bewachung und forstliche Mindestdienstleistungen durch den benannten Forstbezirk auf Grundlage einer Feststellungsakte zwischen dessen Vertreter und dem Vertreter der örtlich zuständigen Forstwache, nachdem Letzterer der Vertreter des benannten Forstbezirks nach Maßgabe des Gesetzes etwaige Schäden am Waldfonds bewertet hat.

(6) Für Waldfondsflächen von mehr als 30 ha ohne Verwaltung oder ohne forstliche Mindestdienstleistungen erfolgt die Erbringung der Forstdienstleistungen durch den benannten Forstbezirk auf Grundlage einer Feststellungsakte zwischen dessen Vertreter und dem Vertreter der örtlich zuständigen Forstwache, nachdem Letzterer der Forstbezirk nach Maßgabe des Gesetzes eine umfassende Bestandskontrolle/Bewertung etwaiger Schäden am Waldfonds vorgenommen hat.

Artikel 32. Verwaltung des staatlichen FFN

(4) Romsilva ist berechtigt, die von ihr verwalteten staatlichen öffentlichen FFN-Flächen nach Maßgabe des Gesetzes auch für die Einrichtung von Wildzuchtanlagen und Jagdkomplexen zu nutzen.

(5) Die Einnahmen von Romsilva stammen aus:

g) Zuweisungen aus dem Staatshaushalt zur Unterstützung der Verwaltung des staatlichen öffentlichen FFN, zur Finanzierung der Verwaltung natürlicher Schutzgebiete nach Art. 30 Abs. (2) der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 57/2007 über das Regime natürlicher Schutzgebiete, die Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Pflanzen und Tiere, mit Änderungen und Ergänzungen genehmigt durch Gesetz Nr. 49/2011 in seiner später geänderten und ergänzten Fassung, sowie zur Finanzierung der Direktion für Pferdezucht, -nutzung und -verbesserung nach Art. III des Gesetzes Nr. 99/2019 zur Änderung und Ergänzung der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 139/2002 über die Auflösung der Nationalgesellschaft «Cai de Rasă» – S.A. und die Übernahme ihres Vermögens durch Romsilva;

(6) d) nichtstaatliche Forstbezirke, die als autonome Betriebe von örtlichem Interesse tätig sind, bei isolierten Flächen auf vertraglicher Grundlage mit Romsilva.

(7) Für isolierte staatliche öffentliche FFN-Flächen können Bewachung und Mindestdienstleistungen auch durch nichtstaatliche Forstbezirke auf vertraglicher Grundlage mit Romsilva erbracht werden.

(4) Romsilva ist berechtigt, die von ihr verwalteten staatlichen öffentlichen FFN-Flächen nach Maßgabe des Gesetzes auch für die Einrichtung von Wildzuchtanlagen und Jagdkomplexen zu nutzen.

(4) Romsilva ist eine Haushaltseinrichtung, deren eigene Einnahmen aus der Vergütung erbrachter Fachleistungen und aus anderen ihrem Tätigkeitsgegenstand entsprechenden Quellen bestehen.

(5) Romsilva erzielt im Namen des Staates Einnahmen aus folgenden Quellen:

g) Zuweisungen aus dem Staatshaushalt zur Unterstützung der Verwaltung des staatlichen öffentlichen FFN zur Finanzierung der Direktion für Pferdezucht, -nutzung und -verbesserung nach Art. III des Gesetzes Nr. 99/2019 zur Änderung und Ergänzung der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 139/2002 über die Auflösung der Nationalgesellschaft «Cai de Rasă» – S.A. und die Übernahme ihres Vermögens durch Romsilva;

(6) d) nichtstaatliche Forstbezirke, die als autonome Betriebe von örtlichem Interesse tätig sind, bei isolierten Flächen auf vertraglicher Grundlage mit Romsilva.

Art. 37. Belegungen

(1) Die in Forsteinrichtungsplänen als solche ausgewiesenen Belegungen werden einvernehmlich oder gerichtlich geregelt. Innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beziehungsweise nach ihrer Ausweisung im Forsteinrichtungsplan müssen die Verwalter öffentlicher FFN-Flächen gerichtliche Verfahren zur Regelung der Belegungen einleiten.

(3) Je nach Dauer des Vorhabens/der Arbeiten kann die Belegung nach Abs. (1) für höchstens 10 Jahre genehmigt und um aufeinanderfolgende Zeiträume von jeweils höchstens 10 Jahren verlängert werden.

(1) Die in Forsteinrichtungsplänen als solche ausgewiesenen Belegungen werden einvernehmlich oder gerichtlich geregelt. Innerhalb von 5 Jahren 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beziehungsweise nach ihrer Ausweisung im Forsteinrichtungsplan müssen die Verwalter öffentlicher FFN-Flächen gerichtliche Verfahren zur Regelung der Belegungen einleiten.

(3) Je nach Dauer des Vorhabens/der Arbeiten kann die Belegung nach Abs. (1) für höchstens 10 Jahre genehmigt und um höchstens zwei aufeinanderfolgende Zeiträume von jeweils höchstens 10 5 Jahren verlängert werden.

Art. 39. Verringerung der FFN-Fläche

(1) Die Verringerung der FFN-Fläche ist verboten, außer in den Fällen nach Art. 40 und 41, in denen eine dauerhafte Herausnahme ohne Flächenausgleich zulässig ist. Jeder entgegenstehende Akt ist von Rechts wegen nichtig.

(1) Die tatsächliche und/oder buchmäßige Verringerung der FFN-Fläche ist verboten, außer in den Fällen nach Art. 40 und 41, in denen eine dauerhafte Herausnahme ohne Flächenausgleich zulässig ist. Jeder entgegenstehende Akt ist von Rechts wegen nichtig.

Art. 40. Herausnahme aus dem FFN ohne Ausgleich

(1)b) Durchführung des Nationalen Programms zur Tourismusentwicklung «Ski in Rumänien» auf Antrag der Gebietskörperschaften;

(1)c) Errichtung/Erweiterung von Komponenten des nationalen meteorologischen Überwachungsnetzes und für die Errichtung/Erweiterung der Sondertelekommunikationsinfrastruktur erforderliche Flächen auf Antrag der Nationalen Meteorologieverwaltung beziehungsweise des Sondertelekommunikationsdienstes;

(1) h) auf denen Anlagen zur Erdgasförderung im Zusammenhang mit Erdgasfördervorhaben von nationalem Interesse errichtet sind, auf Antrag des begünstigten Rechtsträgers;

(1)b) Durchführung des Nationalen Programms zur Tourismusentwicklung «Ski in Rumänien» auf Antrag der Gebietskörperschaften;

1)c) Errichtung/Erweiterung von Komponenten des nationalen meteorologischen Überwachungsnetzes und für die Errichtung/Erweiterung der Sondertelekommunikationsinfrastruktur erforderliche Flächen auf Antrag der Nationalen Meteorologieverwaltung beziehungsweise des Sondertelekommunikationsdienstes;

(1) h) auf denen Anlagen zur Erdgasförderung im Zusammenhang mit Erdgasfördervorhaben von nationalem Interesse errichtet sind, auf Antrag des begünstigten Rechtsträgers;

Art.41. Herausnahme aus dem FFN mit Ausgleich

(3) Der Ausgleich nach Abs. (1) erfolgt mit einem Grundstück, das kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) seine Fläche beträgt mindestens das 3-Fache der aus dem FFN herauszunehmenden Fläche;

b) sein Wert beträgt das 5-Fache des Wertes der aus dem FFN herauszunehmenden Fläche.

(5) Abweichend von Abs. (3) muss der Begünstigte einer dauerhaften Herausnahme bei Flächen unter 50 m² kein Ausgleichsgrundstück bereitstellen; in diesem Fall muss er vor der Genehmigung einen Betrag in Höhe des 5-Fachen des Wertes der herauszunehmenden Fläche zahlen. Dieser Betrag wird dem Fonds zur Verbesserung des forstwirtschaftlich bestimmten Grundbesitzes zugeführt; die Kosten für die Anlage und Pflege der Waldvegetation bis zum Bestandesschluss entfallen in diesem Fall.

(10) Die für die Einrichtung von Waldparks erforderlichen Anlagen unterliegen weder einer dauerhaften Herausnahme noch einer vorübergehenden Belegung des FFN und sind nur zulässig, wenn ihre Errichtung keine Baumfällungen oder Rodungen erfordert.

(3) Der Ausgleich nach Abs. (1) erfolgt mit einem Grundstück, das kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) seine Fläche beträgt mindestens das 3 5-Fache der aus dem FFN herauszunehmenden Fläche;

b) sein Wert beträgt mindestens das 6-Fache des Wertes der aus dem FFN herauszunehmenden Fläche.

+c) es ist lastenfrei;

(5) Abweichend von Abs. (3) muss der Begünstigte einer dauerhaften Herausnahme bei Flächen unter 50 m² kein Ausgleichsgrundstück bereitstellen; in diesem Fall muss er vor der Genehmigung einen Betrag in Höhe des 5 6-Fachen des Wertes der herauszunehmenden Fläche zahlen. Dieser Betrag wird dem Fonds zur Verbesserung des forstwirtschaftlich bestimmten Grundbesitzes zugeführt; die Kosten für die Anlage und Pflege der Waldvegetation bis zum Bestandesschluss entfallen in diesem Fall.

(10) Die für die Einrichtung von Waldparks erforderlichen Anlagen aus ökologischen Materialien unterliegen weder einer dauerhaften Herausnahme noch einer vorübergehenden Belegung des FFN und sind nur zulässig, wenn ihre Errichtung keine Baumfällungen oder Rodungen erfordert.

Art. 42. Eigentum und Zweckbestimmung der aus dem FFN herausgenommenen Flächen

(3) Die Zweckbestimmung des auf einer dauerhaft aus dem FFN herausgenommenen Fläche errichteten Vorhabens darf frühestens 5 Jahre nach dessen Endabnahme geändert werden. Die Feststellung obliegt der örtlich zuständigen Forstwache.

Art. 44. Genehmigung dauerhafter Herausnahmen aus dem FFN und vorübergehender Belegungen von FFN-Flächen

(1) Anträge auf dauerhafte Herausnahme oder vorübergehende Belegung von FFN-Flächen unter den Voraussetzungen der Art. 38, 40 und 41 werden bei Privateigentum und öffentlichem Eigentum der Gebietskörperschaften mit Zustimmung des Eigentümers und befürwortender Stellungnahme des Forstbezirks, der die Verwaltung und/oder Forstdienstleistungen gewährleistet, beziehungsweise bei staatlichen öffentlichen FFN-Flächen je nach Fall mit Stellungnahme von Romsilva, INCDS, staatlichen forstlichen Bildungseinrichtungen oder des von RAPPS gegründeten Forstbezirks genehmigt durch:

a) den Leiter der örtlich zuständigen Forstwache bei Flächen bis einschließlich 1 ha;

b) den Leiter der Behörde mit Stellungnahme der örtlich zuständigen Forstwache bei Flächen von 1 ha bis einschließlich 10 ha;

c) die Regierung auf Vorschlag der Behörde und mit Stellungnahme der örtlich zuständigen Forstwache bei Flächen über 10 ha sowie in anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.

a) den Leiter der örtlich zuständigen Forstwache bei Flächen bis einschließlich 1 ha 250 m²;

b) den Leiter der Behörde mit Stellungnahme der örtlich zuständigen Forstwache bei Flächen von 1 ha 250 m² bis einschließlich 10 ha;

c) die Regierung auf Vorschlag der Behörde und mit Stellungnahme der örtlich zuständigen Forstwache bei Flächen über 10 ha sowie in anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.

Art. 45. Finanzielle Verpflichtungen bei dauerhaft aus dem FFN herausgenommenen Flächen

(1) Für dauerhaft aus dem FFN herausgenommene Flächen in den Fällen nach Art. 40 und 41 bestehen folgende finanzielle Verpflichtungen:

. ..

(2) Die finanziellen Verpflichtungen nach Abs. (1) Buchst. b)–e) sind vor der Übergabe und Übernahme der Fläche zu erfüllen, für die eine Genehmigung zur dauerhaften Herausnahme aus dem FFN erteilt wurde.

(3) Die Übergabe und Übernahme einer Fläche, für die eine Genehmigung zur dauerhaften Herausnahme aus dem FFN vorliegt, erfolgt im Beisein des Vertreters der örtlich zuständigen Forstwache erst nach Erfüllung der gegebenenfalls anfallenden finanziellen Verpflichtungen nach Abs. (1) Buchst. b)–e) innerhalb von höchstens 180 Tagen nach Genehmigung der dauerhaften Herausnahme.

(1) Für dauerhaft aus dem FFN herausgenommene Flächen in den Fällen nach Art. 40 und 41 bestehen folgende finanzielle Verpflichtungen:

. ..

+f) Die Ausgleichsabgabe für die Wiederherstellung und Erhaltung der betroffenen Arten und Lebensräume wird in die in Art. 49 vorgesehene Methodik aufgenommen;

(2) Die finanziellen Verpflichtungen nach Abs. (1) Buchst. b)–e) b)–f) sind vor der Übergabe und Übernahme der Fläche zu erfüllen, für die eine Genehmigung zur dauerhaften Herausnahme aus dem FFN erteilt wurde.

(3) Die Übergabe und Übernahme einer Fläche, für die eine Genehmigung zur dauerhaften Herausnahme aus dem FFN vorliegt, erfolgt im Beisein des Vertreters der örtlich zuständigen Forstwache erst nach Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen nach Abs. (1) Buchst. b)–e), b)–f), je nach Fall, innerhalb von höchstens 180 Tagen nach Genehmigung der dauerhaften Herausnahme.

Art. 46. Finanzielle Verpflichtungen für vorübergehend belegte FFN-Flächen

(1) Für vorübergehend belegte FFN-Flächen, die für die Vorhaben nach Art. 38 Abs. (1) Buchst. b) und c) erforderlich sind, bestehen folgende finanzielle Verpflichtungen:

…

(4) Die finanziellen Verpflichtungen nach Abs. (1) Buchst. b)–e) sind vor der Übergabe und Übernahme der Fläche zu erfüllen, für die eine Genehmigung zur vorübergehenden Belegung des FFN erteilt wurde.

(1) Für vorübergehend belegte FFN-Flächen, die für die Vorhaben nach Art. 38 Abs. (1) Buchst. b) und c) erforderlich sind, bestehen folgende finanzielle Verpflichtungen:

…

+f) Die Ausgleichsabgabe für die Wiederherstellung und Erhaltung der betroffenen Arten und Lebensräume wird in die in Art. 49 vorgesehene Methodik aufgenommen;

(4) Die finanziellen Verpflichtungen nach Abs. (1) Buchst. b)–e) b)–f) sind vor der Übergabe und Übernahme der Fläche zu erfüllen, für die eine Genehmigung zur vorübergehenden Belegung des FFN erteilt wurde.

Art. 47. Änderung der Nutzungsart forstwirtschaftlich bestimmter Flächen

(3) Von Abs. (2) ausgenommen sind:

a) Flächen, die für den Bau von Forststraßen und die Durchführung von Wildbachverbauungen erforderlich sind;

c) Flächen, die für Holzlager von höchstens 1 ha erforderlich sind;

g) Flächen zur Erweiterung der Sicherheitszone bestehender Stromleitungen sowie der Straßen- und Schienenverkehrsinfrastruktur.

(5) Die Aktualisierung der bei der Erstellung/Überarbeitung des Forsteinrichtungsplans festgestellten Nutzungsarten ist von den Abgaben nach Abs. (2) befreit.

(3) Von Abs. (2) ausgenommen sind:

a) Flächen, die für den Bau von Forststraßen und die Durchführung von Wildbachverbauungen erforderlich sind;

c) Flächen, die für Holzlager von höchstens 1 ha erforderlich sind;

g) Flächen zur Erweiterung der Sicherheitszone bestehender Stromleitungen sowie der Straßen- und Schienenverkehrsinfrastruktur.

(5) Die Aktualisierung der bei der Erstellung/Überarbeitung des Forsteinrichtungsplans festgestellten Nutzungsarten ist von den Abgaben nach Abs. (2) befreit.

Artikel 54. Flächentausch

(1) Die Verwalter staatlicher FFN-Flächen oder solcher im Eigentum der Gebietskörperschaften ergreifen Maßnahmen zur Auflösung von Enklaven, zur Berichtigung der FFN-Grenzen und zur Zusammenlegung der von ihnen verwalteten Flächen durch Flächentausch auf Grundlage öffentlicher Urkunden. Der Staat kann außerdem Flächen gegen private FFN-Flächen tauschen, um private Flächen zu erwerben, auf denen die Holzernte durch die Forsteinrichtungspläne, durch ihre Aufnahme in den Katalog der Ur- und Quasiurwälder oder in die Nichteingriffszonen gemäß den Managementplänen der Schutzgebiete untersagt ist, damit dauerhafte Entschädigungszahlungen vermieden werden.

Art. 56. Bedingungen des Flächentauschs

(1)c) die Vergrößerung der bewaldeten Flächen in waldarmen Gebieten gewährleisten.

+ d) die Überführung privater FFN-Flächen, für die die Holzernte in den Fällen nach Art. 54 (1) untersagt ist, in öffentliches Eigentum gewährleisten, damit dauerhafte Entschädigungszahlungen an ihre Eigentümer vermieden werden.

Art. 58. Zugang zu FFN-Flächen zu Erholungszwecken

(1) Personen betreten FFN-Flächen auf eigene Verantwortung und ohne Schäden zu verursachen.

(2) Der Zugang zu Fuß zum FFN ist gestattet.

(3) Private Waldeigentümer können die Bedingungen des Zugangs zu Fuß durch sichtbar angebrachte Hinweise auf die Beschränkungen einschränken.

(4) Die Verwaltungsstrukturen können den Zugang zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen vorübergehend beschränken und auf diese Beschränkungen durch Aushang hinweisen.

(6) Der öffentliche Zugang mit dem Fahrrad zum Wald ist auf Forststraßen, Pfaden und angelegten Routen auf eigene Verantwortung und unter Einhaltung der je nach Fall vom Flächenverwalter/Eigentümer festgelegten Bedingungen gestattet. In Privatwäldern kann der Eigentümer die Bedingungen des Fahrradzugangs durch sichtbar angebrachte Hinweise auf die Beschränkungen einschränken.

(7) Die Anlage von Pfaden und Routen im FFN zum Spazierengehen, Laufen, Reiten und Radfahren erfolgt bei staatlichen öffentlichen Wäldern mit Zustimmung des Verwalters und bei den übrigen Eigentumsformen mit Zustimmung des Eigentümers. In Wäldern in natürlichen Schutzgebieten dürfen Anlagen nur mit Genehmigung des Verwalters des natürlichen Schutzgebiets errichtet werden.

(9) Der öffentliche Zugang zum FFN mit selbstangetriebenen oder von Tieren gezogenen Fahrzeugen ist verboten.

(10) Abweichend von Abs. (9) dürfen Sport-, Nutz-, Erholungs- und Tourismusveranstaltungen mit einem benannten Veranstalter, bei denen diese motorisierten Mittel eingesetzt werden, nur außerhalb natürlicher Schutzgebiete auf eigens markierten Routen und nur mit Zustimmung des Verwalters der öffentlichen Fläche oder in den übrigen Fällen des Eigentümers stattfinden.

(11) Abweichend von Abs. (9) kann die Durchfahrt mit selbstangetriebenen oder von Tieren gezogenen Fahrzeugen auf Forststraßen unter den vom Eigentümer/Verwalter festgelegten Bedingungen gestattet werden, wenn die Straßen touristischen Einrichtungen, Nutz- oder Freizeiteinrichtungen dienen und dadurch die Integrität des FFN nicht gefährdet wird.

(1) Der Zugang zu FFN-Flächen ohne Verursachung von Schäden wird vom Staat garantiert und erfolgt auf eigene Verantwortung der Personen.

(2) Der freie Zugang zu Fuß zum FFN ist uneingeschränkt gestattet;

(3) Private Waldeigentümer können die Bedingungen des Zugangs zu Fuß durch sichtbar angebrachte Hinweise auf die Beschränkungen einschränken.

(4) Die Verwaltungsstrukturen können den Zugang zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen vorübergehend beschränken und auf diese Beschränkungen durch Aushang hinweisen.

(7) a) Die Anlage von Pfaden und Routen im FFN zum Spazierengehen, Laufen, Reiten und Radfahren erfolgt bei staatlichen öffentlichen Wäldern mit Zustimmung beratender Stellungnahme des Verwalters und bei den übrigen Eigentumsformen mit Zustimmung beratender Beteiligung des Eigentümers an der Entscheidung. In Wäldern in natürlichen Schutzgebieten dürfen Anlagen nur mit Genehmigung des Verwalters des natürlichen Schutzgebiets errichtet werden.

b) Auf markierten Wanderwegen ist die Anlage von Holzbringungswegen (Rücke- und Zuwegen) oder Forststraßen sowie die Auszeichnung und Entnahme von Bäumen mit Wanderwegmarkierung verboten. Auf beiden Seiten der markierten Wege bleibt ein Streifen von mindestens 50–100 m Breite erhalten, in dem keine Bäume entnommen werden. Dieser Streifen kann in den Forsteinrichtungsplänen als eigene Unterabteilung abgegrenzt werden; lediglich die Entfernung von auf den Wanderweg gestürzten Bäumen ist zulässig. Ausgenommen sind markierte Wege auf Forststraßen, die bereits vor den Wanderwegen bestanden.

(9) Der öffentliche Zugang zum FFN mit selbstangetriebenen oder von Tieren gezogenen Fahrzeugen ist verboten.

(10) Abweichend von Abs. (9) kann ausschließlich für organisatorische Tätigkeiten außerhalb des Wettkampfbetriebs von Sport-, Nutz-, Erholungs- und Tourismusveranstaltungen mit einem benannten Veranstalter der zeitlich begrenzte Einsatz motorisierter Mittel nur außerhalb natürlicher Schutzgebiete auf eigens markierten Routen und nur mit Zustimmung des Verwalters der öffentlichen Fläche oder in den übrigen Fällen des Eigentümers gestattet werden.

Abschnitt 7. Zugang zu FFN-Flächen

Art. 59. Zugang zum Waldfonds zur Ausübung der Verwaltung, Kontrolle, wirtschaftlicher Tätigkeiten und wissenschaftlicher Forschung.

…

Art.59. Zugang zum Waldfonds zur Ausübung der Verwaltung, Kontrolle, wirtschaftlicher Tätigkeiten, wissenschaftlicher Forschung und der Dokumentation von Themen von gesellschaftlichem Interesse.

…

+h) Personen aus Nichtregierungsorganisationen, die ökologische Grundsätze fördern, Journalisten, Aktivisten, Hinweisgeber und Freiwillige, die für ihren Einsatz in Umweltfragen öffentlich anerkannt sind.

Artikel 63. Erstellung der Forsteinrichtungspläne

(1) Der Forsteinrichtungsplan wird für Produktions- und/oder Schutzeinheiten auf Grundlage der technischen Forsteinrichtungsnormen erstellt.

(12) Forsteinrichtungspläne für staatliche öffentliche Flächen werden unter den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. (7) erstellt; die entsprechenden Kosten trägt ihr Verwalter, außer im Fall nach Art. 32 Abs. (6) Buchst. d) dieses Gesetzes, in dem Romsilva die Kosten trägt.

(1) Der Forsteinrichtungsplan wird für Produktions- und/oder Schutzeinheiten auf Grundlage der technischen Forsteinrichtungsnormen und des zugehörigen Leitfadens bewährter Verfahren erstellt.

Art. 64. Umweltprüfung und fachliche Stellungnahme zu Forsteinrichtungsplänen

(2) Der umweltrechtliche Verwaltungsakt für Forsteinrichtungspläne wird unter Einhaltung der Fristen erlassen, die in den besonderen Vorschriften über das Verfahren zur Umweltprüfung von Plänen und Programmen vorgesehen sind, spätestens jedoch 75 Tage nach der Sitzung zur Vorabstellungnahme zu den technischen Lösungen – der zweiten Forsteinrichtungskonferenz.

(4) Die Behörde veröffentlicht die Informationen von öffentlichem Interesse aus dem Forsteinrichtungsplan auf einem dafür vorgesehenen öffentlich zugänglichen Portal.

(5) Die in Abs. (4) genannten Informationen werden durch Anordnung des Leiters der Behörde festgelegt.

(2) Der umweltrechtliche Verwaltungsakt für Forsteinrichtungspläne wird unter Einhaltung der Fristen erlassen, die in den besonderen Vorschriften über das Verfahren zur Umweltprüfung von Plänen und Programmen vorgesehen sind, spätestens jedoch 90 Tage nach der Sitzung zur Vorabstellungnahme zu den technischen Lösungen – der zweiten Forsteinrichtungskonferenz.

Jeder ungeplante Eingriff im FFN mit Umweltauswirkungen, unabhängig davon, ob er sich aus der Anwendung eines Forsteinrichtungsplans ergibt, unterliegt gesondert den Umweltprüfungsverfahren.

(4) Der Forsteinrichtungsplan in seiner Gesamtheit ist ein Dokument von öffentlichem Interesse und wird von der Behörde auf einem dafür vorgesehenen Portal veröffentlicht.

(5) Die in Abs. (4) genannten Informationen werden durch Anordnung des Leiters der Behörde festgelegt.

Artikel 65. Genehmigung und Inkrafttreten der Forsteinrichtungspläne

(1) Forsteinrichtungspläne und ihre Änderungen werden durch Anordnung des Leiters der Behörde genehmigt.

(2) Der Forsteinrichtungsplan tritt am Tag seiner Genehmigung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember des zehnten beziehungsweise gegebenenfalls des fünften Anwendungsjahres. Erstes Anwendungsjahr ist das Jahr seiner Genehmigung.

(3) Geltende Forsteinrichtungspläne bleiben bis zur Genehmigung des neuen Plans gültig, jedoch längstens bis zum 31. Dezember des auf ihren Ablauf folgenden Jahres. Bis zum Inkrafttreten des neuen Forsteinrichtungsplans sind im weiterhin gültigen Plan folgende Tätigkeiten und Maßnahmen zulässig:

a) Gewährung von Entschädigungen in Höhe des Wertes jener Erzeugnisse, die die Eigentümer aufgrund von Schutzfunktionen nicht ernten, wobei diese Schutzfunktionen in Forsteinrichtungsplänen festgelegt sind und Beschränkungen der Holzernte bewirken;

b) Durchführung von Aufforstungen, Wiederaufforstungen, im Forsteinrichtungsplan vorgesehenen Pflege- und Erziehungsarbeiten an jungen Beständen sowie Waldschutzarbeiten einschließlich der Ernte von

Schadholz und außerordentlichen Erzeugnissen;

c) Aufnahme und Nutzung des noch nicht geernteten stehenden Holzes bis zum Volumen des im Forsteinrichtungsplan festgelegten Hiebsatzes sowie Transport von Holzbeständen aus Hieben, die vor Genehmigung des neuen Forsteinrichtungsplans zur Nutzung zugelassen und bis zu dessen Genehmigung nicht vollständig genutzt wurden.

(1) Forsteinrichtungspläne und ihre Änderungen werden durch Anordnung des Leiters der Behörde genehmigt.

(2) Der Forsteinrichtungsplan tritt am Tag der Veröffentlichung der Genehmigungsanordnung im Amtsblatt in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember des zehnten beziehungsweise gegebenenfalls des fünften Anwendungsjahres. Erstes Anwendungsjahr ist das Jahr seiner Genehmigung.

(3) Geltende Forsteinrichtungspläne bleiben bis zum Ablauf des Zeitraums gültig, für den sie erstellt wurden. zum Tag der Genehmigung des neuen Plans, jedoch längstens bis zum 31. Dezember des auf ihren Ablauf folgenden Jahres. Bis zum Inkrafttreten des neuen Forsteinrichtungsplans sind im weiterhin gültigen Plan folgende Tätigkeiten und Maßnahmen zulässig:

b) Durchführung von Aufforstungen, Wiederaufforstungen und Pflege- und Ergänzungsarbeiten an Pflanzungen, Unterstützung der Naturverjüngung, Freistellungs- und Waldschutzarbeiten der im Forsteinrichtungsplan vorgesehenen Pflege- und Erziehungsarbeiten an jungen Beständen sowie Waldschutzarbeiten einschließlich der Ernte von Schadholz und außerordentlichen Erzeugnissen;

Art. 66. Technische Normen und Leitfäden für die nachhaltige Waldbewirtschaftung

(3) Die Behörde erstellt ergänzend zu den technischen Normen Leitfäden bewährter Verfahren, die nicht verbindlich sind.

(4) Die Übernahme von Optionen aus den Leitfäden bewährter Verfahren nach Abs. (3) durch den Waldeigentümer wird durch die Anwendung der in Art. 121–122 definierten finanziellen Anreize und/oder Entschädigungen für Eigentümer sowie der in Art. 123 definierten Unterstützung für Eigentümer gefördert.

(3) Die Behörde erstellt ergänzend zu den technischen Normen Leitfäden bewährter Verfahren, die nicht verbindlich sind.

(4) Die Behörde erstellt nach Schutzniveaus differenzierte Protokolle, anhand derer sie die in Art. 121–122 definierten finanziellen Anreize und/oder Entschädigungen für Eigentümer sowie die in Art. 123 definierte Unterstützung für Eigentümer anwendet.

Art. 68. Information und Sensibilisierung der Eigentümer von FFN-Flächen

(1) Der Staat unterstützt die nachhaltige Bewirtschaftung der FFN-Flächen durch Information und Sensibilisierung der Eigentümer.

(1) Der Staat unterstützt die nachhaltige Bewirtschaftung der FFN-Flächen und der Wälder im Allgemeinen durch Information und Sensibilisierung der Eigentümer.

Art. 71. Anwendung des Kahlschlagverfahrens

(4) Bei außerordentlichen Erzeugnissen richtet sich die Größe der Hiebsfläche nach der Fläche, auf der diese Erzeugnisse anfallen.

(5) Kleinkahlschläge in natürlichen Schutzgebieten sind verboten, ausgenommen in Beständen mit kurzen Produktionszyklen.

(4) Bei außerordentlichen Erzeugnissen, die die Entfernung der gesamten Waldvegetation auf der Fläche erfordern, beträgt die Hiebsfläche höchstens 3 ha und darf nicht weniger als zwei Baumlängen von anderen gleichartigen Einschlägen entfernt liegen.

(5) Kleinkahlschläge in natürlichen Schutzgebieten sind verboten, ausgenommen in Beständen mit kurzen Produktionszyklen, in denen die maximal nutzbare zusammenhängende Fläche auf 1 ha begrenzt ist.

Art. 72. Regeln zur Nutzung des Hiebsatzes

(3)

…

d) um das zur Ernte vorgesehene Holzvolumen aus den im Zehnjahresplan enthaltenen Beständen zur Nutzung von Samenjahren in eichenbetonten Beständen;

e) durch die vorgezogene Ernte eines kumulierten Volumens von höchstens einem jährlichen Hiebsatz während der gesamten Gültigkeit des Forsteinrichtungsplans.

(4) Abweichend von Abs. (1) darf der im Forsteinrichtungsplan für dessen Gültigkeitsdauer festgelegte Hiebsatz durch die Ernte von Schadholz I, außerordentlichen Erzeugnissen und illegalen Einschlägen überschritten werden, wobei diese bei der Erstellung des neuen Forsteinrichtungsplans für den staatlichen öffentlichen FFN beziehungsweise in den übrigen Fällen auf Eigentümerebene berücksichtigt werden.

(5) Schadholz und außerordentliche Erzeugnisse werden vollständig aus dem Waldfonds geerntet; übersteigt das Volumen von Schadholz I zusammen mit dem vor seinem Auftreten geernteten Volumen den Hiebsatz, erstellt der für die Verwaltung/Forstdienstleistungen zuständige Forstbezirk nach der durch Anordnung der Behörde genehmigten Methodik die Unterlagen und übermittelt sie der örtlich zuständigen Forstwache zur Genehmigung. In natürlichen Schutzgebieten gelten die besonderen Umweltschutzvorschriften.

(8) Die Anrechnung erfolgt innerhalb desselben Eigentums.

(9) Das in Abs. (5) vorgesehene Holzvolumen, das den jährlichen Hiebsatz übersteigt, wird auf die folgenden Anwendungsjahre des Forsteinrichtungsplans angerechnet.

(3)

…

d) um das zur Ernte vorgesehene Holzvolumen aus den im Zehnjahresplan enthaltenen Beständen zur Nutzung von Samenjahren in eichenbetonten Beständen;

e) durch die vorgezogene Ernte eines kumulierten Volumens von höchstens einem jährlichen Hiebsatz während der gesamten Gültigkeit des Forsteinrichtungsplans.

(5) Schadholz und außerordentliche Erzeugnisse werden innerhalb des Hiebsatzes vollständig aus dem Waldfonds geerntet; übersteigt das Volumen von Schadholz I zusammen mit dem vor seinem Auftreten geernteten Volumen den aktualisierten Hiebsatz, erstellt der für die Verwaltung/Forstdienstleistungen zuständige Forstbezirk nach der durch Anordnung der Behörde genehmigten Methodik die Unterlagen und übermittelt sie der örtlich zuständigen Forstwache zur Genehmigung. In natürlichen Schutzgebieten gelten die besonderen Umweltschutzvorschriften.

(8) Die Anrechnung erfolgt nur für den laufenden Forsteinrichtungsplan in folgender Reihenfolge:

a) Eigentum;

b) Bewirtschaftungsuntereinheit;

c) Produktions-/Schutzeinheit

(9) Das in Abs. (5) vorgesehene Holzvolumen, das den jährlichen Hiebsatz übersteigt, wird innerhalb der noch nicht geernteten Reserve des Zehnjahreshiebsatzes auf die folgenden Anwendungsjahre des Forsteinrichtungsplans angerechnet.

Art. 73. Betriebsart und Verjüngung der Bestände

(3) Von Abs. (2) ausgenommen sind Bestände aus heimischen Pappeln, Weiden, Robinien und Erlen sowie Auwälder, in denen der Niederwaldbetrieb zulässig ist.

(3) Von Abs. (2) ausgenommen sind Bestände aus heimischen Pappeln, Weiden, Robinien und Erlen sowie Auwälder, in denen der Niederwaldbetrieb nur zulässig ist, wenn sie nicht Gegenstand besonderer Erhaltungsmaßnahmen sind.

Art. 74. Bedingungen für die Durchführung der Waldverjüngung

(2) Von Abs. (1) ausgenommen sind durch umfangreiche Wind- und Schneewürfe und -brüche sowie biotische Faktoren betroffene Bestände und einmalige Hiebe im Waldfonds der Donauaue und des Donaudeltas. Je nach Ausmaß des Ereignisses legt die Forstwache die Höchstfrist für künstliche Verjüngung und Ergänzung der Naturverjüngung fest; sie darf 5 Jahre ab dem Hieb nicht überschreiten.

(1) Künstliche Verjüngung und Ergänzung der Naturverjüngung werden innerhalb von höchstens zwei Jahren nach dem einmaligen/abschließenden Hieb/nach Hieben von Schadholz/außerordentlichen Erzeugnissen durchgeführt. Diese Voraussetzung gilt auch für die zum Ausgleich und Tausch nach Art. (41). 7) beziehungsweise Art. (56). 4) verwendeten Grundstücke; in diesem Fall beginnt die Frist mit der Genehmigung des Geschäfts auf zusammenhängenden Flächen von mehr als 0,5 ha.

Art. 76. Forstliches Vermehrungsgut

(2) Zur Erhaltung und Verbesserung der genetischen Vielfalt der Wälder gewährleistet die Behörde die Rückverfolgbarkeit des forstlichen Vermehrungsguts.

(2) Zur Erhaltung und Verbesserung der genetischen Vielfalt der Wälder gewährleistet die Behörde Transparenz bei der Rückverfolgbarkeit des forstlichen Vermehrungsguts.

Art. 77. Sicherstellung der Einhaltung der Waldverjüngungspflicht

(1) Erfüllt der Eigentümer aus ihm zurechenbaren Gründen seine Verpflichtung zu den Verjüngungsarbeiten nach Art. 23 Abs. (2) Buchst. d) und e) sowie Abs. (4) Buchst. c) dieses Gesetzes nicht, kann die örtlich zuständige Forstwache den Forstbezirk auf Grundlage eines Kostenvoranschlags zur Durchführung der jährlichen Verjüngungskontrolle, der künstlichen Verjüngung und der Kulturpflege anweisen; die Kosten dieser Arbeiten trägt der Eigentümer.

(6) Bei Flächen, für die die Verjüngungspflicht nicht erfüllt wurde und deren Eigentümer nicht ermittelt werden kann oder verstorben ist, ohne dass das Nachlassverfahren durchgeführt wurde, ordnet die Forstwache auf Grundlage eines Kostenvoranschlags die jährliche Verjüngungskontrolle, künstliche Verjüngung und Kulturpflege an. Sie benachrichtigt schriftlich die Gebietskörperschaft, in deren Gebiet die Fläche liegt, über die Absicht, die Verjüngung auf diesen Flächen sicherzustellen, sowie den benannten Forstbezirk, der den Kostenvoranschlag für die Arbeiten erstellt.

(1) Erfüllt der Eigentümer aus ihm zurechenbaren Gründen seine Verpflichtung zu den Verjüngungsarbeiten nach Art. 23 Abs. (2) Buchst. d) und e) sowie Abs. (4) Buchst. c) dieses Gesetzes nicht, kann die örtlich zuständige Forstwache den Forstbezirk zur Durchführung anweisen führt die jährliche Verjüngungskontrolle durch und weist den Forstbezirk an, auf Grundlage eines Kostenvoranschlags künstliche Verjüngung und Kulturpflege einzuleiten; die Kosten dieser Arbeiten trägt der Eigentümer.

(6) Bei Flächen, für die die Verjüngungspflicht nicht erfüllt wurde und deren Eigentümer nicht ermittelt werden kann oder verstorben ist, ohne dass das Nachlassverfahren durchgeführt wurde, ordnet die Forstwache die Durchführung der Arbeiten an führt die jährliche Verjüngungskontrolle durch und weist den Forstbezirk an, auf Grundlage eines Kostenvoranschlags künstliche Verjüngung und Kulturpflege einzuleiten. Sie benachrichtigt schriftlich die Gebietskörperschaft, in deren Gebiet die Fläche liegt, über die Absicht, die Verjüngung auf diesen Flächen sicherzustellen, sowie den benannten Forstbezirk, der den Kostenvoranschlag für die Arbeiten erstellt.

Art. 78. Beweidung im FFN

(3) In Beständen in Verjüngung, in Pflanzungen und jungen Verjüngungen sowie in Beständen der Funktionstypen I und II darf keine Beweidung genehmigt werden.

(6) Der Durchtrieb von Haustieren durch den Wald ist in Beständen in Verjüngung, in Pflanzungen und jungen Verjüngungen, in natürlichen Schutzgebieten von nationalem Interesse, in Verbesserungsgebieten und in Waldschutzstreifen verboten.

(3) In Beständen in Verjüngung, in Pflanzungen und jungen Verjüngungen sowie in Beständen der Funktionstypen I und II darf keine Beweidung genehmigt werden. auf Flächen der Nutzungsart „Wälder und zur Aufforstung oder Wiederaufforstung bestimmte Flächen“

(6) Der Durchtrieb von Haustieren durch den Wald ist in Beständen in Verjüngung, in Pflanzungen und jungen Verjüngungen, auf Flächen der Nutzungsart „Wälder und zur Aufforstung oder Wiederaufforstung bestimmte Flächen“, in natürlichen Schutzgebieten von nationalem Interesse, in Verbesserungsgebieten und in Waldschutzstreifen verboten.

Art. 80. Bekämpfung von Waldkrankheiten und -schädlingen

(2) Waldeigentümer und -besitzer müssen die erforderlichen Arbeiten zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldkrankheiten und -schädlingen durchführen.

(2) Waldeigentümer und -besitzer müssen die erforderlichen Arbeiten zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldkrankheiten und -schädlingen nach vorheriger Durchführung der Verfahren zur Bewertung der Auswirkungen auf Umwelt, Arten und Lebensräume durchführen.

Artikel 82. Formen und Methoden der Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt

(2) Die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt der Wälder erfolgt durch:

a)…

…

i)…

(2) Die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt der Wälder erfolgt durch:

a)…

…

i)…

+j) Ermittlung der ökologisch wertvollsten Waldökosysteme, ihre Einordnung in den Funktionstyp TI und ihren Ausschluss von jeder Form des Eingriffs

Art. 83. Verbindliche Mindestvorschriften zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt

(2) Freiwillige Maßnahmen werden in den Leitfäden bewährter Verfahren nach Art. 66 Abs. (3) festgelegt.

(2) Freiwillige optionale Maßnahmen werden in den Leitfäden bewährter Verfahren nach Art. 66 Abs. (3)(4) festgelegt.

Art. 86. Waldökosysteme und sonstige Elemente mit hohem Erhaltungswert

(1)c) Bestände in Naturschutzreservaten mit strengem Schutzregime;

e) Bestände in streng geschützten Zonen und Zonen mit vollständigem Schutz natürlicher Schutzgebiete;

(1)c) Bestände in Naturschutzreservaten mit strengem Schutzregime;

e) Bestände in streng geschützten Zonen und Zonen mit vollständigem Schutz natürlicher Schutzgebiete;

+g) alte Wälder mit natürlicher Zusammensetzung und Struktur, deren Alter das Hiebsreifealter übersteigt (ab 125 Jahren), mit ungleichaltrigem oder relativ ungleichaltrigem Charakter und menschlichen Eingriffen geringer Intensität

+h) andere seltene oder gefährdete Ökosysteme (Schwarzkiefer, Baumhasel, wilder Flieder usw.) beziehungsweise prioritäre Lebensräume

+i) Bestände an den Ufern von Wasserläufen sowie in feuchten und sumpfigen Gebieten

+j) auf Karst, Schutthalden und Felsstandorten gewachsene Bestände

Artikel 87. Nationaler Katalog streng geschützter Waldökosysteme

(2) Bestehende Ökosysteme mit hohem Erhaltungswert werden mit Zustimmung des Eigentümers als solche erklärt und in den Nationalen Katalog streng geschützter Ökosysteme eingetragen.

(1) Der Nationale Katalog streng geschützter Waldökosysteme wird eingerichtet und regelmäßig durch Aufnahme von Beständen aktualisiert, die anhand von der Behörde genehmigter wissenschaftlicher Kriterien ermittelt wurden. Alle in den Nationalen Katalog streng geschützter Waldökosysteme aufgenommenen Wälder werden innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Aufnahme als Schutzgebiete von nationalem, europäischem oder internationalem Interesse ausgewiesen, sofern sie zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht bereits ausgewiesen sind.

(2) Bestehende Ökosysteme mit hohem Erhaltungswert werden mit Zustimmung des Eigentümers als solche erklärt und in den Nationalen Katalog streng geschützter Ökosysteme eingetragen.

Art. 89. Sicherstellung der Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt der Wälder

(2) Die Erhaltungsziele für Wälder in natürlichen Schutzgebieten werden vorrangig im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustands natürlicher Lebensräume festgelegt. Der Forsteinrichtungsplan für diese Wälder ist ein Instrument hat als Hauptzweck die Planung zur Erreichung der Ziele natürlicher Schutzgebiete und übernimmt die Bestimmungen des Managementplans der natürlichen Schutzgebiete beziehungsweise die für diese vorgesehenen Erhaltungsmaßnahmen.

Art. 90. In natürlichen Schutzgebieten in kritischem Maße vom Wald abhängige Gemeinschaften

Bei der Erstellung der Managementpläne für natürliche Schutzgebiete und der Festlegung der darin vorgesehenen Maßnahmen wird berücksichtigt, dass den im Sinne dieses Gesetzes in kritischem Maße vom Wald abhängigen Gemeinschaften Zugang zu traditionellen Waldressourcen gewährleistet wird.

Art. 92. Regeln zur Organisation der Bewachung

(8)

f) Anlagen, spezifische Infrastruktur, Einrichtungen und technische Bewachungs- und Alarmmittel;

j) gegebenenfalls Einsatz moderner Instrumente und Technologien zur Überwachung und Beobachtung des FFN.

(8)

f) Anlagen, spezifische Infrastruktur, Einrichtungen und technische Bewachungs-, Kommunikations- und Alarmmittel

j) gegebenenfalls Einsatz moderner Instrumente und Technologien zur Überwachung und Beobachtung des FFN.

+(12) Der Grüne Plan zum Schutz der Wälder, nachstehend Grüner Plan, wird als Bereitschaftsmechanismus für die interinstitutionelle Zusammenarbeit zur Verhütung, Aufdeckung, Ahndung und gegebenenfalls gerichtlichen Verfolgung von Verstößen gegen die Forstgesetzgebung eingerichtet.

+(13) Die Behörde schließt auf zentraler Ebene Kooperationsprotokolle mit allen staatlichen Behörden, die befugt sind, an den in Art. (12) aufgeführten Maßnahmen mitzuwirken.

+(14) Der Grüne Plan wird an SNUAU 112 angeschlossen und durch Anruf der einheitlichen Nummer oder auf Initiative einer der protokollunterzeichnenden Einrichtungen ausgelöst.

+(15) In natürlichen Schutzgebieten mit eigenen Verwaltungsstrukturen erfolgt die Bewachung des FFN durch das Personal der Verwaltungsstruktur in Gestalt von Rangern, die von Polizei- und Gendarmerieeinheiten unterstützt werden

Art. 93. Allgemeine Pflichten des Forstpersonals mit Bewachungsaufgaben

Das Forstpersonal mit Bewachungsaufgaben hat während des Dienstes folgende allgemeine Pflichten:

a) die gefährdeten Orte und Stellen im bewachten Waldfonds kennen, um Handlungen vorzubeugen, die den Waldfonds schädigen können;

b) die im Bewachungsplan bezeichneten Waldfondsflächen bewachen;

c) Personen anhalten und ihre Identität feststellen, wenn Informationen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Handlungen begangen haben, die als Straftaten, forstliche Ordnungswidrigkeiten oder sonstige rechtswidrige Handlungen im bewachten Waldfonds einzustufen sein können;

d) forstliche Ordnungswidrigkeiten feststellen und die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen verhängen;

e) die Polizei über Handlungen unterrichten, die den bewachten Waldfonds schädigen können, und auf Ersuchen der Strafverfolgungs- oder Polizeibehörden Unterstützung leisten;

f) während des Dienstes die zugewiesenen Verteidigungs- und Schutzmittel sowie Waffen tragen und Schusswaffen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen einsetzen;

g) weitere nach den Bewachungsvorschriften und dem Bewachungsplan zugewiesene Aufgaben ausführen;

h) in gefährdeten Gebieten und Zeiträumen Patrouillen zur Brandverhütung durchführen und bei Ausbruch eines Brandes den Forstbezirk und die übrigen dafür zuständigen Einrichtungen alarmieren sowie unverzüglich zur Eingrenzung und Löschung des Brandes handeln.

Das Forstpersonal mit Bewachungsaufgaben hat während des Dienstes folgende allgemeine Pflichten:

a) die gefährdeten Orte und Stellen im bewachten Waldfonds kennen, um Handlungen vorzubeugen, die den Waldfonds schädigen können;

b) die im Bewachungsplan bezeichneten Waldfondsflächen bewachen;

d) forstliche Ordnungswidrigkeiten feststellen und die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen verhängen;

e) unverzüglich die Auslösung des Grünen Plans beantragen, sobald Handlungen bemerkt werden, die den bewachten FFN schädigen können;

g) weitere nach den Bewachungsvorschriften und dem Bewachungsplan zugewiesene Aufgaben ausführen;

Art. 94. Bewachungsvorschriften

(1) Die nach Art. 92 Abs. (3) erstellten Bewachungsvorschriften müssen mindestens folgende Pflichten des Forstpersonals mit Bewachungsaufgaben enthalten:

a) Patrouillen und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung strafbarer und ordnungswidriger Handlungen durchführen, die die Integrität des FFN beeinträchtigen könnten;

b) Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Holzernte und zu unberechtigten Fällungen feststellen;

c) in gefährdeten Gebieten und Zeiträumen Patrouillen zur Brandverhütung durchführen und bei Ausbruch eines Brandes den Forstbezirk und die übrigen für solche Einsätze zuständigen Einrichtungen alarmieren;

d) Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Ablagerung von Abfällen jeder Art auf FFN-Flächen ergreifen;

e) Maßnahmen zur Sicherung der Integrität des FFN gegen illegale Belegung oder Nutzung von Flächen, Entwendung von Holz oder anderen Walderzeugnissen, Zerstörung von Gebäuden, Einrichtungen, Grenzsteinen und Kulturen, Beschädigung von Bäumen, Jungpflanzen und Austrieben sowie jegliche rechtswidrige Handlungen ergreifen;

f) den Holzverkehr im bewachten FFN kontrollieren, um Herkunft und Rechtmäßigkeit des Holztransports festzustellen;

g) die im bewachten FFN entstandenen Schäden feststellen und zur Ermittlung der Verantwortlichen handeln.

(1) Die nach Art. 92 Abs. (3) erstellten Bewachungsvorschriften müssen mindestens folgende Pflichten des Forstpersonals mit Bewachungsaufgaben enthalten:

a) Patrouillen und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung strafbarer und ordnungswidriger Handlungen durchführen, die die Integrität des FFN beeinträchtigen könnten;

b) Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Holzernte und zu unberechtigten Fällungen feststellen ermitteln und rechtzeitig melden;

d) Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Ablagerung von Abfällen jeder Art auf FFN-Flächen ergreifen;

f) den Holzverkehr im bewachten FFN kontrollieren, um Herkunft und Rechtmäßigkeit des Holztransports festzustellen;

g) die im bewachten FFN entstandenen Schäden feststellen und zur Ermittlung der Verantwortlichen handeln.

Art. 96. Haftung des Personals mit Bewachungsaufgaben

(1) Forstpersonal mit Bewachungsaufgaben für den FFN haftet nach dem Arbeitsgesetzbuch vermögensrechtlich für Schäden im bewachten FFN, wenn es nicht innerhalb von höchstens 24 Stunden nach eigener Feststellung der Schäden eine schriftliche Mitteilung beim Forstbezirk einreicht.

(2) Der Forstbezirksleiter muss innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der schriftlichen Mitteilung nach Abs. (1) die örtlich zuständigen Polizei- oder Staatsanwaltschaftsstellen verständigen.

(1) Forstpersonal mit Bewachungsaufgaben für den FFN haftet nach dem Arbeitsgesetzbuch vermögensrechtlich für Schäden im bewachten FFN, wenn es nicht unmittelbar bei der Feststellung die Auslösung des Grünen Plans beantragt.

(2) Der Forstbezirksleiter muss alle Partnerstrukturen des Grünen Plans unverzüglich über den Eingang interner Berichte oder Eingaben zu Verstößen gegen die Forstgesetzgebung und zum Verhalten des Forstpersonals informieren.

Art. 97. Einsatz moderner Überwachungsinstrumente und -technologien

(1) Zur Sicherung der Integrität des FFN, zur Verhütung und Bekämpfung illegaler Tätigkeiten, zur Rückverfolgbarkeit des im Wald geernteten Holzes sowie zur Beweiserhebung installieren Waldfondsverwalter Videoüberwachungssysteme mit einer Aufbewahrungsdauer von mindestens 30 Tagen.

(2) Waldfondsverwaltungsstrukturen, die eigene Videoüberwachungssysteme nutzen, müssen auf Verlangen der Behörde, der Nationalen Forstwache, der Forstwachen, der Polizei und der Gendarmerie Zugang zu diesen Systemen und den gespeicherten Informationen gewähren.

(3) Soweit technisch möglich, gewährleistet die Behörde die Anbindung der von Waldfondsverwaltungsstrukturen installierten Überwachungssysteme an das integrierte computergestützte System zur Rückverfolgung von Holz.

(2) Waldfondsverwaltungsstrukturen, die eigene Videoüberwachungssysteme nutzen, müssen allen in den Grünen Plan einbezogenen Behörden ständig Live-Zugang zu und Zugang zu den gespeicherten Informationen gewähren.

Art. 99. Walderzeugnisse

(1)

…

(5)

(1)

…

(5)

+(6) Das Potenzial an Nichtholzerzeugnissen wird durch den Forsteinrichtungsplan geregelt.

Art. 100. Unterstützung von Gemeinschaften, die von Walderzeugnissen abhängig sind

(2) Örtliche Gemeinschaften, die von Walderzeugnissen abhängig sind, werden durch ihre gesetzlichen Vertreter zur Bewirtschaftung der Wälder konsultiert, von denen sie abhängen, wenn zusätzliche Beschränkungen über die Anforderungen der Forsteinrichtungspläne hinaus auferlegt werden.

(2) Örtliche Gemeinschaften, die von Walderzeugnissen abhängig sind, werden unmittelbar und durch ihre gesetzlichen Vertreter zur Bewirtschaftung der Wälder konsultiert, von denen sie abhängen, wenn zusätzliche Beschränkungen über die Anforderungen der Forsteinrichtungspläne hinaus auferlegt werden.

Ihre Rolle im Entscheidungsprozess bleibt beratend.

Art. 101. Zertifizierung von Wirtschaftsbeteiligten, die Holz ernten

(4)c) bei der Holzernte auf Hiebsflächen für Läuterungen;

Art. 102. Auswirkungen der Holzernte

(1) Bei der Organisation der Holzernte wird eine Verringerung der Auswirkungen auf das Waldökosystem, ausgedrückt in Dauer und Intensität, angestrebt.

(1) Bei der Organisation der Holzernte wird eine Verringerung der Auswirkungen auf das Waldökosystem, ausgedrückt in Dauer, Intensität und Folgen, angestrebt.

Art. 103. Einschlagsgenehmigung

(1) Die Holzernte erfolgt auf Grundlage einer im integrierten Informationssystem registrierten Einschlagsgenehmigung, die je nach Fall vom für die Verwaltung oder Forstdienstleistungen zuständigen Forstbezirk oder von dem in Art. 35 vorgesehenen Forstpersonal erteilt wird.

(6) Inhaber von Einschlagsgenehmigungen haften unmittelbar für die auf der Holzerntebaustelle verursachten Schäden.

(6) Inhaber von Einschlagsgenehmigungen haften unmittelbar für die auf der Holzerntebaustelle, den Holzabfuhrwegen und dem primären Holzlagerplatz verursachten Schäden.

Art. 104. Auszeichnung der Bäume

(1)

…

(7)

(1)

…

(7)

+(8) Die Behörde wird sich darum bemühen, innerhalb von höchstens 3 Jahren eine moderne digitale Technologie zur Auszeichnung von Bäumen zu erproben und einzuführen.

+(9) Das derzeitige Verfahren wird gleichzeitig mit der Einführung der in Art. 9 genannten neuen Technologie aufgegeben.

Art. 105. Normales Risiko und mit der Holzernte verbundene Schäden

(1) Das Volumen der durch den technischen Ablauf der Holzernte beschädigten oder zerstörten Bäume darf höchstens 3 % des zur Ernte genehmigten Volumens betragen.

(1) Das Volumen der durch den technischen Ablauf der Holzernte beschädigten oder zerstörten Bäume darf höchstens 3 % 1 % des zur Ernte genehmigten Volumens betragen.

(4) Risiken von Schäden durch die Holzernte an Boden, Forststraßen, Ingenieurbauwerken und Ufern, der Zerstörung oder Beschädigung nutzbarer Naturverjüngung sowie nicht zur Ernte bestimmter Bäume über die nach den technischen Normen zulässigen Grenzen hinaus werden durch eine Risikoversicherung bei zugelassenen Versicherern oder durch Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe von 5 % des Vertragswerts auf dem Konto des Eigentümers/Verwalters vor Erteilung der Einschlagsgenehmigung abgedeckt.

(5) Schäden an nicht zur Entnahme bestimmten Bäumen, die aus dem normalen Risiko der Erntetätigkeit entstehen, müssen dem Forstbezirk innerhalb von 5 Tagen gemeldet werden.

(4) Risiken von Schäden durch die Holzernte an Boden, Forststraßen, Ingenieurbauwerken und Ufern, der Zerstörung oder Beschädigung nutzbarer Naturverjüngung sowie nicht zur Ernte bestimmter Bäume über die nach den technischen Normen zulässigen Grenzen hinaus werden durch eine Risikoversicherung bei zugelassenen Versicherern oder durch Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe von 5 % 10 % des Vertragswerts auf dem Konto des Eigentümers/Verwalters vor Erteilung der Einschlagsgenehmigung abgedeckt.

(5) Schäden an nicht zur Entnahme bestimmten Bäumen, die aus dem normalen Risiko der Erntetätigkeit entstehen, müssen dem Forstbezirk innerhalb von 5 Tagen 24 Stunden gemeldet werden.

Art. 110. Regeln zur Holzvermarktung

Die Vermarktung von Holz aus öffentlichen FFN-Flächen erfolgt nach der durch Regierungsbeschluss genehmigten Vermarktungsordnung unter Berücksichtigung folgender Ziele:

(1) Die Vermarktung durch Verkauf der FFN-spezifischen Holz- und Nichtholzerzeugnisse wird ausschließlich einer von der Behörde unabhängigen Handelsstruktur übertragen, die die Börse für Walderzeugnisse in Betrieb nimmt.

(2) Die Gründung sowie die Betriebs- und Vermarktungsordnung der in Art. (1) genannten Struktur werden durch Regierungsbeschluss genehmigt.

(4) Die Vermarktung von Holz aus öffentlichen FFN-Flächen erfolgt nach der durch Regierungsbeschluss genehmigten Vermarktungsordnung unter Berücksichtigung folgender Ziele:

Art. 113. Erschließung des FFN

(5)…

a) zwischen 5–20 % des Wertes des nach Maßgabe des Gesetzes verkauften und bezahlten Holzes aus Haupterzeugnissen und Schadholz I;

(5)…

a) zwischen 5–20 % 1–5 % des Wertes des nach Maßgabe des Gesetzes verkauften und bezahlten Holzes aus Haupterzeugnissen und Schadholz I;

Art. 114. Planung und Bau von Forststraßen

(1) Planung und Bau von Forststraßen erfolgen nach Grundsätzen, die ihre Einfügung in die Landschaft gewährleisten und die Qualität von Wasser, Boden und Lebensräumen nicht beeinträchtigen.

(3) Für den Bau/die Sanierung/Wiederherstellung von Forststraßen ist abweichend von Art. 2 Abs. (1) des Gesetzes Nr. 50/1991 über die Genehmigung der Ausführung von Bauarbeiten in seiner neu veröffentlichten und später geänderten und ergänzten Fassung keine Baugenehmigung erforderlich.

(1) Planung und Bau von Forststraßen erfolgen nach Grundsätzen, die ihre Einfügung in die Landschaft gewährleisten und die Qualität von Wasser, Boden und Lebensräumen und Arten nicht beeinträchtigen.

+(6) Vorübergehende Holzerntewege (Bringungs- oder Rücke- und Zuwege) werden bei der Erstellung des Forsteinrichtungsplans geplant und darin aufgenommen. Auch für die Anlage dieser vorübergehenden Wege wird eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Art. 115. Unterhaltung und Nutzung von Forststraßen

(2) Besitzer nichtstaatlicher Forststraßen können eigene Nutzungs- und Transportvorschriften für diese Forststraßen erlassen.

(2) Besitzer nichtstaatlicher Forststraßen können eigene Nutzungs- und Transportvorschriften für diese Forststraßen erlassen, ohne den Zugang zu Erholungszwecken oder Nachbargrundstücke zu beeinträchtigen.

Art. 124. Walderhaltungs- und -verjüngungsfonds

(3)…

b) Durchführung der jährlichen Verjüngungskontrolle;

j) Bewirtschaftung von Wäldern mit besonderen Schutzfunktionen, für die kein Holzproduktionsprozess geregelt wird;

(3)…

b) Durchführung der jährlichen Verjüngungskontrolle;

j) Bewirtschaftung von Wäldern mit besonderen Schutzfunktionen, für die kein Holzproduktionsprozess geregelt wird;

Art. 131. Staatliche Fachkontrolle und Kontrollbefugnisse des bevollmächtigten Forstpersonals

(1) Die staatliche Fachkontrolle wird von der Behörde, der Nationalen Forstwache, den Forstwachen und dem hierfür bevollmächtigten Personal der Forstbezirke durchgeführt.

(3) Das Kontrollpersonal der Behörde, der Nationalen Forstwache und der Forstwachen sowie das bevollmächtigte Personal der Forstbezirke haben bei der Feststellung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Begehung einer Forststraftat folgende Aufgaben:

c) die zuständige Polizei oder Staatsanwaltschaft spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung einer als Forststraftat definierten Handlung auf einem der in Art. 291 Abs. (1) des Gesetzes Nr. 135/2010 in seiner später geänderten und ergänzten Fassung vorgesehenen Wege verständigen;

(4) Das Kontrollpersonal der Behörde, der Nationalen Forstwache und der Forstwachen sowie das bevollmächtigte Personal der Forstbezirke haben bei der Feststellung und Ahndung forstlicher Ordnungswidrigkeiten folgende Aufgaben:

…

(5) Der vom Leiter der Verwaltungsstruktur benannte Leiter der Bewachungsgruppe nimmt von Rechts wegen Kontrollaufgaben wahr.

(6) Personal mit Bewachungsaufgaben kann auch Kontrollaufgaben haben.

(1) Die staatliche Fachkontrolle wird von der Behörde, der Nationalen Forstwache und den Forstwachen und dem hierfür bevollmächtigten Personal der Forstbezirke durchgeführt.

c) den Grünen Plan sofort auslösen;

…

+f) den Grünen Plan sofort auslösen;

(5) Der vom Leiter der Verwaltungsstruktur benannte Leiter der Bewachungsgruppe nimmt von Rechts wegen Kontrollaufgaben wahr.

(6) Personal mit Bewachungsaufgaben kann auch Kontrollaufgaben haben.

Artikel 132. Organisation und Wahrnehmung der Kontrollaufgaben durch die Strukturen der Behörde

(1)

…

(1)

…

+f) umfassende Bestandskontrolle mindestens zweimal jährlich für jedes Forstrevier.

+g) jährliche Verjüngungskontrolle

+h) Prüfung der Unterlagen zur Bewertung des zur Vermarktung bestimmten Holzvolumens.

Art. 134. Kontrolle durch bevollmächtigtes Kontrollpersonal der Verwaltungs- und Forstdienstleistungsstrukturen

(1) Die Verwaltungsstruktur muss zweimal jährlich eine umfassende Bestandskontrolle zu folgenden Zwecken organisieren:

a) Prüfung des Zustands der Forsteinrichtungsgrenzen und Grenzsteine;

b) Ermittlung, Inventarisierung und wertmäßige Bewertung unberechtigt gefällter Bäume, zerstörter oder beschädigter nutzbarer Naturverjüngung sowie aller sonstigen Waldschäden und Feststellung ihrer Ursachen;

c) Prüfung der Qualität der nach den technischen Normen ausgeführten Forstarbeiten;

g) Feststellung von Schäden und/oder Nachteilen für den Wald sowie Vorschläge zu deren Ersatz.

(2) Zur Prüfung der Einhaltung des Forstregimes können die Nationale Forstwache oder die Forstwachen bei Bedarf regelmäßige umfassende oder teilweise Bestandskontrollen durchführen oder anordnen.

(3) Die Bedingungen für umfassende/teilweise Bestandskontrollen werden in den eigenen Bewachungsvorschriften nach Art. 92 Abs. (3) festgelegt.

(1) Die Verwaltungsstruktur muss zweimal jährlich eine umfassende Bestandskontrolle zu folgenden Zwecken organisieren:

a) Prüfung des Zustands der Forsteinrichtungsgrenzen und Grenzsteine;

c) Prüfung der Qualität der nach den technischen Normen ausgeführten Forstarbeiten;

g) Feststellung von Schäden und/oder Nachteilen für den Wald sowie Vorschläge zu deren Ersatz.

(3) Die Bedingungen für umfassende/teilweise Bestandskontrollen werden in den eigenen Bewachungsvorschriften nach Art. 92 Abs. (3) festgelegt.

Art. 136. Zuständigkeiten zur Feststellung der in diesem Gesetz als Straftaten definierten Handlungen

(1)…

b) das bevollmächtigte Forstpersonal der Verwalter staatlicher öffentlicher FFN-Flächen;

c) das bevollmächtigte Forstpersonal nichtstaatlicher Forstbezirke.

(2) Feststellungsbeamte aus der Kategorie des Forstpersonals nach Abs. (1) Buchst. a)–c) sind befugt, zur Ernte bestimmte Bäume und Stümpfe unberechtigt gefällter Bäume zu identifizieren, aus den in diesem Gesetz als Straftaten definierten Handlungen stammendes Holz an seinem jeweiligen Standort zu inventarisieren sowie Holzlager und die Rückverfolgbarkeit des Holzes zu kontrollieren.

(3) Die Feststellungsbeamten nach Abs. (1) Buchst. d)–f), die nicht zum Forstpersonal gehören und einen Hochschulabschluss im Bereich Forstwirtschaft haben, verfügen über dieselben Befugnisse wie die Feststellungsbeamten nach Abs. (2).

(1)…

b) das bevollmächtigte Forstpersonal der Verwalter staatlicher öffentlicher FFN-Flächen;

c) das bevollmächtigte Forstpersonal nichtstaatlicher Forstbezirke.

(3) Die Feststellungsbeamten nach Abs. (1) Buchst. d)–f) d)–g), die nicht zum Forstpersonal gehören und einen Hochschulabschluss im Bereich Forstwirtschaft haben, verfügen über dieselben Befugnisse wie die Feststellungsbeamten nach Abs. (2).

+(6) Forstpersonal der Verwalter staatlicher öffentlicher FFN-Flächen kann bei außerhalb des Grünen Plans durchgeführten Kontrollen zur Unterstützung in einer nachgeordneten Rolle hinzugezogen werden, für:

a) die Identifizierung zur Ernte bestimmter Bäume;

b) Stümpfe von unberechtigt gefällten Bäumen

c) die Inventarisierung von Holz aus den in diesem Gesetz als Straftaten definierten Handlungen an seinem jeweiligen Standort.

+(7) Aus Gründen der Unvereinbarkeit wird Forstpersonal, das in der geografischen Region des Kontrolleinsatzes wohnt oder tätig ist, von Abs. (6) ausgenommen.

Art. 137. Rechte und Pflichten des Forstpersonals

(1) Forstpersonal aller Dienstgrade muss bei der Ausübung seiner Dienstpflichten die durch Anordnung des Leiters der Behörde festgelegte Uniform und die entsprechenden Kennzeichen tragen. In bestimmten Situationen darf Forstpersonal bei der Ausübung seiner Dienstpflichten Zivilkleidung tragen.

Art. 140. Straftat der Zerstörung von Vegetation im FFN (+) und außerhalb

(1) Das unberechtigte Abbrechen, Zerstören, Beschädigen oder Entwurzeln von Bäumen, Jungpflanzen oder Austrieben im FFN unabhängig von der Eigentumsform, auch durch Beweidung oder Zugang mit motorisierten Mitteln, ist eine Forststraftat und wird wie folgt bestraft:

a) mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe, wenn der Wert des entstandenen Forstschadens mindestens das 10-Fache und höchstens einschließlich das 40-Fache des am Tattag geltenden durchschnittlichen Preises eines Kubikmeters stehenden Holzes beträgt;

b) mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

i) der Täter hat in den letzten 12 Monaten vor der Tat bereits eine der in Abs. (1) genannten Handlungen begangen;

ii) gegen den Täter wird für jede Handlung mit Ausnahme der letzten eine Ordnungswidrigkeitssanktion verhängt;

iii) der Gesamtwert des durch sämtliche Handlungen entstandenen Forstschadens übersteigt die Mindestgrenze nach Buchst. a);

c) mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren, wenn der Wert des entstandenen Forstschadens das 40-Fache des am Tattag geltenden durchschnittlichen Preises eines Kubikmeters stehenden Holzes beträgt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Das unberechtigte Abbrechen, Zerstören, Beschädigen oder Entwurzeln von Bäumen, Jungpflanzen oder Austrieben im FFN und außerhalb unabhängig von der Eigentumsform, auch durch Beweidung oder Zugang mit motorisierten Mitteln, ist eine Forststraftat und wird wie folgt bestraft:

a) mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren 8 Monaten bis zu 4 Jahren oder Geldstrafe, wenn der Wert des entstandenen Forstschadens mindestens das 10-Fache 5-Fache und höchstens einschließlich das 40-Fache 20-Fache des am Tattag geltenden durchschnittlichen Preises eines Kubikmeters stehenden Holzes beträgt;

b) mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren 8 Monaten bis zu 4 Jahren oder Geldstrafe, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

i) der Täter hat in den letzten 12 Monaten vor der Tat bereits eine der in Abs. (1) genannten Handlungen begangen;

ii) gegen den Täter wird für jede Handlung mit Ausnahme der letzten eine Ordnungswidrigkeitssanktion verhängt;

iii) der Gesamtwert des durch sämtliche Handlungen entstandenen Forstschadens übersteigt die Mindestgrenze nach Buchst. a);

c) mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren 6 Jahren, wenn der Wert des entstandenen Forstschadens das 40-Fache 20-Fache des am Tattag geltenden durchschnittlichen Preises eines Kubikmeters stehenden Holzes beträgt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

+(3) Die Höchststrafen werden für gleichartige Handlungen auf den in Art. 2 (2) c) genannten Flächen mit Waldvegetation um 50 % herabgesetzt.

Art. 141. Straftat der unberechtigten Baumfällung

(1) Das unberechtigte Fällen von Bäumen im FFN oder in Waldvegetation außerhalb des FFN ist unabhängig von der Eigentumsform eine Forststraftat und wird wie folgt bestraft:

a) mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, wenn der Wert des entstandenen Forstschadens mindestens das 10-Fache und höchstens einschließlich das 40-Fache des am Tattag geltenden durchschnittlichen Preises eines Kubikmeters stehenden Holzes beträgt;

b) mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

i) der Täter hat in den letzten 12 Monaten vor der Tat bereits eine der in Abs. (1) genannten Handlungen begangen;

ii) gegen den Täter wird für jede Handlung mit Ausnahme der letzten eine Ordnungswidrigkeitssanktion verhängt;

iii) der Gesamtwert des durch sämtliche Handlungen entstandenen Forstschadens übersteigt die Mindestgrenze nach Buchst. a);

c) mit Freiheitsstrafe von 2 Jahren bis zu 7 Jahren, wenn der Wert des entstandenen Forstschadens das 40-Fache des am Tattag geltenden durchschnittlichen Preises eines Kubikmeters stehenden Holzes beträgt.

(2) Das Schneiden von Latschenkiefernbeständen ist eine Straftat und wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn eine Fläche von mehr als 100 Quadratmetern betroffen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(1) Das unberechtigte Fällen von Bäumen im FFN oder in Waldvegetation außerhalb des FFN ist unabhängig von der Eigentumsform eine Forststraftat und wird wie folgt bestraft:

a) mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe 8 Monaten bis zu 6 Jahren, wenn der Wert des entstandenen Forstschadens mindestens das 10-Fache 5-Fache und höchstens einschließlich das 40-Fache 20-Fache des am Tattag geltenden durchschnittlichen Preises eines Kubikmeters stehenden Holzes beträgt;

b) mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, 8 Monaten bis zu 6 Jahren, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

i) der Täter hat in den letzten 12 Monaten vor der Tat bereits eine der in Abs. (1) genannten Handlungen begangen;

ii) gegen den Täter wird für jede Handlung mit Ausnahme der letzten eine Ordnungswidrigkeitssanktion verhängt;

iii) der Gesamtwert des durch sämtliche Handlungen entstandenen Forstschadens übersteigt die Mindestgrenze nach Buchst. a);

c) mit Freiheitsstrafe von 2 Jahren bis zu 7 Jahren, wenn der Wert des entstandenen Forstschadens das 40-Fache 20-Fache des am Tattag geltenden durchschnittlichen Preises eines Kubikmeters stehenden Holzes beträgt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Art. 142. Erschwerende Umstände und qualifizierte Tatbestände

(1) Die besonderen Strafrahmen nach Art. 140 und 141 erhöhen sich um die Hälfte, wenn die Handlungen wie folgt begangen wurden:

a) durch eine Person, die eine Waffe bei sich führt;

b) durch das in Art. 136 Abs. (1) genannte Personal;

c) durch anderes Forstpersonal als das in Art. 136 Abs. (1) genannte;

d) während der Nacht;

e) in den in Art. 86 Abs. 1 Buchst. a), c), e) und Abs. (2) genannten Waldökosystemen und Waldelementen mit hohem Erhaltungswert.

(2) Bei Begehung durch Forstpersonal wird außerdem die Sicherungsmaßnahme des Verbots angewandt, ein Amt zu bekleiden oder einen Beruf im Forstbereich auszuüben, für höchstens ein Jahr nach Art. 111 des Gesetzes Nr. 286/2009 über das Strafgesetzbuch in seiner später geänderten und ergänzten Fassung

(1) Die besonderen Strafrahmen nach Art. 140 und 141 erhöhen sich um die Hälfte, wenn die Handlungen wie folgt begangen wurden:

a) durch eine Person, die eine Waffe bei sich führt;

b) durch das in Art. 136 Abs. (1) genannte Personal;

c) durch anderes Forstpersonal als das in Art. 136 Abs. (1) genannte, Beschäftigte anderer Fachrichtungen der Behörde und der Waldverwalter oder Waldeigentümer;

d) während der Nacht;

e) in den in Art. 86 Abs. 1 Buchst. a), c), e) und Abs. (2) genannten Waldökosystemen und Waldelementen mit hohem Erhaltungswert.

(2) Bei Begehung durch das in Abs. (1) genannte Forstpersonal wird außerdem die Sicherungsmaßnahme des Verbots angewandt, ein Amt zu bekleiden oder einen Beruf im Forstbereich auszuüben, für höchstens ein Jahr zwischen 3 und 5 Jahren nach Art. 111 des Gesetzes Nr. 286/2009 über das Strafgesetzbuch in seiner später geänderten und ergänzten Fassung

Art. 143. Straftaten gegen die Integrität des FFN

(1) Die Durchführung von Arbeiten und/oder Errichtung von Vorhaben im FFN ohne gesetzliche Genehmigungen ist eine Forststraftat und wird mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren bestraft.

(2) Die besonderen Grenzen der Strafe nach Abs. (1) erhöhen sich um die Hälfte, wenn die Handlungen in den in Art. 86 Abs. (1) Buchst. a), c) und e) genannten Waldökosystemen und Waldelementen mit hohem Erhaltungswert begangen wurden.

(3) Bei Begehung der Handlung nach Abs. (1) muss die Person, die die Fläche ohne gesetzliche Genehmigungen belegt, die ohne gesetzliche Genehmigungen im FFN errichteten Arbeiten und/oder Vorhaben beseitigen und die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und der ursprünglichen Nutzungsart der Fläche tragen.

(4) Ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nicht möglich und wird festgestellt, dass die Nutzungsart der Fläche unumkehrbar geändert wurde, kann das Gericht in seinem Urteil zur Hauptsache die örtlich zuständige Forstwache anweisen, die Genehmigung zur Legalisierung zu erteilen, und der verurteilten Person die Zahlung der in diesem Gesetz für die vorübergehende oder dauerhafte Belegung von FFN-Flächen vorgesehenen Schäden je nach Fall auferlegen.

(5) Die Nutzungsart der Fläche gilt als unumkehrbar geändert, wenn:

a) Höhenlage, fruchtbare Bodenschicht und Wasserhaushalt wesentlich verändert wurden und nach Durchführung der Wiederherstellungsarbeiten keine Ansiedlung von Waldvegetation zulassen;

b) die betreffenden Arbeiten und/oder Vorhaben zu den Vorhaben von öffentlichem Nutzen gehören;

c) die Arbeiten und Vorhaben zu den Kategorien gehören, für die eine vorübergehende Belegung oder dauerhafte Herausnahme zulässig ist, wobei sie den Charakter eines dauerhaften Bauwerks haben: Betonfundament, gemauerte Wände.

(5) Die Nutzungsart der Fläche gilt als unumkehrbar geändert, wenn:

a) Höhenlage, fruchtbare Bodenschicht und Wasserhaushalt wesentlich verändert wurden und nach Durchführung der Wiederherstellungsarbeiten keine Ansiedlung von Waldvegetation zulassen;

b) die betreffenden Arbeiten und/oder Vorhaben zu den Vorhaben von öffentlichem Nutzen gehören;

Art. 144. Fälschung forstlicher Computerdaten

(1) Die Eingabe, Änderung oder Löschung forstlicher Computerdaten im integrierten nationalen System zur Zahl und zu den Durchmessern der zur Ernte bestimmten Bäume oder zur Herkunft und zum Verkehr von Holz, wodurch unwahre Daten entstehen, um sie zur Herbeiführung rechtlicher Folgen zu verwenden, ist eine Straftat und wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren bestraft.

(2) Die Eingabe oder Änderung forstlicher Computerdaten im integrierten nationalen System zum im Begleitdokument eines Holztransports eingetragenen Volumen, wodurch eine Abweichung von mindestens 20 % gegenüber dem bei der Kontrolle des Transportmittels festgestellten Volumen entsteht, ist eine Straftat und wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren bestraft.

(1) Die Eingabe falscher Informationen, Änderung oder Löschung forstlicher Computerdaten im integrierten nationalen System zur Zahl und zu den Durchmessern der zur Ernte bestimmten Bäume zu beliebigen dendrometrischen Angaben und Angaben zur forsteinrichtungsbezogenen oder georeferenzierten Lage, die bei der Erstellung und Veröffentlichung des APV verwendet werden, oder zur Herkunft und zum Verkehr von Holz, wodurch unwahre Daten entstehen, um sie zur Herbeiführung rechtlicher Folgen zu verwenden, ist eine Straftat und wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren bestraft.

(2) Die Eingabe oder Änderung forstlicher Computerdaten im integrierten nationalen System zum im Begleitdokument eines Holztransports eingetragenen Volumen zur Menge oder Qualität des Holzes, wodurch eine Abweichung von mindestens 20 % gegenüber dem bei der Kontrolle des Transportmittels festgestellten Volumen entsteht, ist eine Straftat und wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren bestraft.

Art. 148. Straftaten im Zusammenhang mit dem Holzverkehr

(3) Der Besitz eines Holzvolumens in Lagern oder Zwischenlagern durch einen Wirtschaftsbeteiligten oder Händler, bei dem die Abweichung zwischen Buchbestand und tatsächlichem Bestand mehr als 20 % des Buchbestands, jedoch mindestens 10 Kubikmeter zum Zeitpunkt der Feststellung beträgt, ist eine Straftat und wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft.

(4)…

…

b) Transport von Holz mit Begleitdokument, bei dem die Abweichung zwischen dem im Begleitdokument eingetragenen und dem bei der Kontrolle festgestellten Volumen mehr als 20 % beträgt. In diesem Fall ordnet der Feststellungsbeamte auch die Einziehung des Transportmittels an.

(3) Der Besitz eines Holzvolumens in Lagern oder Zwischenlagern durch einen Wirtschaftsbeteiligten oder Händler, bei dem die Abweichung zwischen Buchbestand und tatsächlichem Bestand mehr als 20 % 5 % des Buchbestands, jedoch mindestens 10 Kubikmeter zum Zeitpunkt der Feststellung beträgt, ist eine Straftat und wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft.

(4)…

…

b) Transport von Holz mit Begleitdokument, bei dem eine Mehrmenge oder Sortimentsabweichung von mehr als 20 % festgestellt wird die Abweichung zwischen dem im Begleitdokument eingetragenen und dem bei der Kontrolle festgestellten Volumen mehr als 20 % beträgt. In diesem Fall ordnet der Feststellungsbeamte auch die Einziehung des Transportmittels an.

Art. 149. Sicherungsmaßnahmen und Einziehung

(5) Die Verwahrung des im Strafverfahren zur Einziehung sichergestellten Gegenstands wird so gewählt, dass das Risiko gleichartiger Handlungen möglichst gering ist. Die beschlagnahmende Stelle bestimmt konkret den Ort, an dem die beschlagnahmten Gegenstände zwingend zu übergeben sind. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, jedoch höchstens 6 Monate nach der Tat, darf das von der ergänzenden Maßnahme betroffene Transportmittel nicht mehr zum Holztransport verwendet werden.

Art. 154. Sachschaden und Forstschaden

(1) Der Schaden an der Waldvegetation innerhalb und außerhalb des FFN sowie der Forstschaden bei Waldvegetation im FFN werden unabhängig von der Rechtsnatur des Eigentums durch die Feststellungsbeamten nach Art. 136 Abs. (1) Buchst. a)–c) und Abs. (3) bewertet.

(2) Im FFN wird der Wert des Forstschadens durch Addition des Sachschadens und des Wertes der ausgefallenen Waldfunktionen bestimmt.

(2) Im FFN wird der Wert des Forstschadens durch Addition des Sachschadens und des Wertes der ausgefallenen Waldfunktionen zuzüglich der Ausgleichsabgabe für die Wiederherstellung und Erhaltung der betroffenen Arten und Lebensräume bestimmt.

Art. 155. Feststellung des Baumschadens durch unberechtigte Fällung, Abbrechen, Entwurzeln und Zerstörung

(5) Ist der Querschnitt des Baums oder Stumpfs nicht kreisförmig, wird der Durchmesser nach Abs. (3) und (4) als Mittelwert zweier senkrecht zueinander stehender Durchmesser bestimmt, wobei der erste gemessene Durchmesser der kleinste im gesamten Stumpfquerschnitt ist.

(9) Sind sämtliche Bäume entfernt und können Abs. (1)–(8) nicht angewandt werden, wird der Schadenswert berechnet, indem das durchschnittliche Volumen/Hektar nach Arten entsprechend der Zusammensetzung im Forsteinrichtungsplan mit der betroffenen Fläche und dem Preis eines Kubikmeters Brennholz aus der Referenzpreisliste multipliziert wird.

(10) Wurden sämtliche Bäume einer Fläche entfernt und liegt kein Forsteinrichtungsplan vor, wird der Schadenswert durch Multiplikation der betroffenen Fläche mit dem durchschnittlichen Hektarvolumen in der dritten Ertragsklasse im Alter von 50 Jahren und dem gesetzlich festgelegten durchschnittlichen Preis eines Kubikmeters stehenden Holzes wie folgt berechnet:

(9) Sind sämtliche Bäume entfernt und können Abs. (1)–(8) nicht angewandt werden, wird der Schadenswert berechnet, indem das durchschnittliche Volumen/Hektar nach Arten entsprechend der Zusammensetzung im Forsteinrichtungsplan mit der betroffenen Fläche und dem Wiederbeschaffungswert Preis eines Kubikmeters Brennholz aus der Referenzpreisliste multipliziert wird.

(10) Wurden sämtliche Bäume einer Fläche entfernt und liegt kein Forsteinrichtungsplan vor, werden die zur Berechnung des Schadenswerts verwendeten Daten aus den Angaben des letzten Forsteinrichtungsplans abgeleitet, in dem sie enthalten war.

Art. 157. Feststellung des Schadens durch Baumdiebstahl

e) Wurden sämtliche Bäume einer Fläche entwendet und liegt kein Forsteinrichtungsplan vor, wird der Schadenswert durch Multiplikation der betroffenen Fläche mit dem durchschnittlichen Hektarvolumen in der dritten Ertragsklasse im Alter von 50 Jahren und dem gesetzlich festgelegten durchschnittlichen Preis eines Kubikmeters stehenden Holzes wie folgt berechnet:

i) für Stieleiche im Flachland;

ii) für Buche im Hügelland;

iii) für Fichte im Gebirge.

e) Wurden sämtliche Bäume einer Fläche entwendet und liegt kein Forsteinrichtungsplan vor, werden die zur Ermittlung des Schadenswerts verwendeten Daten aus dem räumlich nächstgelegenen Forsteinrichtungsplan anhand eines Vergleichs mit dem vorherrschenden Bestand abgeleitet.

Art. 158. Feststellung des Forstschadens

(1) Der Forstschaden (PF) wird durch Addition des Wertes der durch Beschädigung entstandenen Schäden (P) und des Wertes der ausgefallenen Waldfunktionen (VFN) berechnet.

(1) Der Forstschaden (PF) wird durch Addition des Wertes der durch Beschädigung entstandenen Schäden (P) und des Wertes der ausgefallenen Waldfunktionen (VFN) zuzüglich der Ausgleichsabgabe für die Wiederherstellung und Erhaltung der betroffenen Arten und Lebensräume berechnet.

Art.159. Ausgleichsmaßnahmen für ohne gesetzliche Genehmigungen im FFN errichtete Arbeiten und/oder Vorhaben

(1) Bei der Durchführung von Arbeiten und/oder Errichtung von Vorhaben im FFN ohne gesetzliche Genehmigungen wird der Schaden unter Berücksichtigung folgender Punkte berechnet:

…

(2) Bei der Schadensberechnung stellt die örtlich zuständige Forstwache fest, ob die Fläche in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden kann oder ob ihre Nutzungsart nach Art. 143 Abs. (5) unumkehrbar geändert wurde.

(3) Wird die Beseitigung der ohne gesetzliche Genehmigungen im FFN errichteten Arbeiten und/oder Vorhaben angeordnet, muss die Person, die die Fläche ohne gesetzliche Genehmigungen belegt, neben der Verpflichtung nach Art. 143 Abs. (3) den Schaden ersetzen, bestehend aus:

…

(5)-(12)

(1) Bei der Durchführung von Arbeiten und/oder Errichtung von Vorhaben im FFN ohne gesetzliche Genehmigungen wird der Schaden unter Berücksichtigung folgender Punkte berechnet:

…

+e) Ausgleichsabgabe für die Wiederherstellung und Erhaltung der betroffenen Arten und Lebensräume

((2) Bei der Schadensberechnung stellt die örtlich zuständige Forstwache fest, ob die Fläche in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden kann oder ob ihre Nutzungsart nach Art. 143 Abs. (5) unumkehrbar geändert wurde.

((3) Wird die Beseitigung der ohne gesetzliche Genehmigungen im FFN errichteten Arbeiten und/oder Vorhaben angeordnet, muss die Person, die die Fläche ohne gesetzliche Genehmigungen belegt, neben der Verpflichtung nach Art. 143 Abs. (3) den Schaden ersetzen, bestehend aus:

…

+f) Ausgleichsabgabe für die Wiederherstellung und Erhaltung der betroffenen Arten und Lebensräume

(5)-(12) werden gestrichen

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