Stellungnahme zur Einladung zum „Dialog“ des Obersten Kassations- und Gerichtshofs an zivilgesellschaftliche Organisationen
- Dezember 2025 – Die unterzeichnenden Organisationen respektieren die verfassungsmäßige Rolle des Obersten Kassations- und Gerichtshofs (ÎCCJ), gemeinsam mit den anderen gesetzlich errichteten Gerichten Recht zu sprechen und die einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechts durch die anderen Gerichte sicherzustellen. Sie erkennen die Rolle der Gerichte beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit an.
Gerade deshalb halten wir es für notwendig, öffentlich zu erklären, warum wir nicht an dem von der Führung des ÎCCJ angekündigten Treffen teilnehmen werden, zu dem eine begrenzte Gruppe von Nichtregierungsorganisationen eingeladen wurde. Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Dialog als demokratisches Prinzip. Im Gegenteil: Dialog ist willkommen, wenn Transparenz, institutionelle Verantwortung und ein klarer rechtlicher Rahmen bestehen. In ihrer jetzigen Form wirft die Einladung jedoch ernste Fragen nach Legitimität und Angemessenheit auf.
1. Die Einladung nur bestimmter Organisationen wirft Fragen nach dem wirklichen Charakter des Dialogs auf
Die Einladung ging an eine begrenzte Gruppe von Organisationen, ohne die Auswahlkriterien zu nennen, während ein erheblicher Teil der kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft nicht einbezogen wurde. Ein echter Dialog setzt die Beteiligung aller relevanten Akteure voraus, nicht eine Auswahl anhand unklarer, intransparenter Kriterien, die kritische Akteure ausschließt. Diese Praxis zeigt eher den Wunsch nach kontrollierter Konsultation als nach Dialog und bildet die Stimme der Gesellschaft insgesamt nicht ab.
2. Der ÎCCJ hat kein institutionelles Mandat, einen solchen Dialog einzuleiten
Nach der Verfassung und dem geltenden Recht ist der Oberste Magistraturrat (CSM), nicht der Oberste Kassations- und Gerichtshof (ÎCCJ), die Verfassungsinstanz mit dem ausdrücklichen Auftrag, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten und die rechtsprechende Gewalt insgesamt gegenüber der Gesellschaft und den anderen Staatsgewalten zu vertreten. Deshalb gehören dem CSM gewählte Vertreter der Richter und Staatsanwälte, Mitglieder kraft Amtes und Vertreter der Zivilgesellschaft an.
Der ÎCCJ ist nicht dafür zuständig, einen institutionellen Dialog mit der Zivilgesellschaft über das Funktionieren des gesamten Justizsystems zu organisieren oder zu koordinieren. Er repräsentiert nur einen Teil der rechtsprechenden Gewalt; zwischen ihm und den anderen Gerichten besteht weder ein Unterordnungsverhältnis noch vertritt er die gesamte rechtsprechende Gewalt. Das Vorhaben droht daher einen Präzedenzfall zu schaffen, in dem das oberste Gericht sein Mandat überschreitet und fremde Zuständigkeiten übernimmt.
3. Die jüngsten Entwicklungen bieten keine Mindestgarantien für einen glaubwürdigen Dialog
In den vergangenen Monaten gab es Entwicklungen, die ernste Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst haben: häufige Stellungnahmen des CSM gegen kritische Stimmen aus Zivilgesellschaft, Presse und juristischen Kreisen sowie umstrittene Entscheidungen. Dazu zählt die Ablehnung eines Richters wegen seiner Absicht, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Dies überschreitet eine rote Linie beim Abbau der Rechtsstaatlichkeit, wie auch Vertreter der Wissenschaft betonten.
4. Die Zivilgesellschaft soll willkürliche oder missbräuchliche Machtausübung beanstanden und auf Fragen von öffentlichem Interesse zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Justiz hinweisen, nicht symbolische Bestätigung liefern
Die Zivilgesellschaft nimmt an solchen Treffen teil, um das öffentliche Interesse zu vertreten, nicht um dem institutionellen Image des ÎCCJ zu dienen. Angesichts der einseitig festgelegten Themen würde der Dialog derzeit in einem Rahmen stattfinden, dessen Regeln nicht transparent und dessen Auswahlkriterien unklar sind. Das gesamte Vorhaben wirkt eher wie eine Legitimation als wie eine Konsultation.
Abschließend bleiben die unterzeichnenden Organisationen für einen echten Dialog offen, der auf der Achtung des gesetzlichen Mandats, institutioneller Transparenz und gleichberechtigter Beteiligung beruht. Fehlen diese Bedingungen, können wir am vorgeschlagenen Treffen nicht teilnehmen: Dies widerspräche unserem Auftrag, den Rechtsstaat durch kritisches, verantwortungsvolles und unabhängiges Handeln zu verteidigen.
Unterzeichnende Organisationen:
Agent Green
Asociația CIVICA
Bankwatch România
Centrul pentru Politici Durabile Ecopolis
Corupția Ucide
Comunitatea Declic
Evoluție în Instituție
Federația Inițiativa Timișoara
Freedom House România
Fundația Eco-Civica
Grupul pentru Dialog Social
Inițiativa România
Societatea Timisoara
Voluntari în Europa
