Agent Green gewinnt Amecos SLAPP-Verfahren wegen des New-York-Times-Artikels

Bukarest, 15. April 2026 — Agent Green hat heute vor dem Gericht Harghita nach fünf Vertagungen den 2023 vom Unternehmen Ameco angestrengten Prozess gewonnen. Die Organisation war Ziel einer SLAPP-Klage (Strategic Lawsuit Against Public Participation) geworden, als Reaktion auf Informationen der renommierten New York Times über die Biomasseindustrie und ihre Auswirkungen auf die Wälder in Rumäniens Nationalparks.

Das Gericht wies die finanziellen Forderungen über Millionen Euro angeblicher Verluste und die geforderten 200.000 Euro für immaterielle Schäden vollständig ab. Ameco hatte zudem die Löschung des Artikels „Europe is Sacrificing its Ancient Forests for Energy“ aus der New York Times und sämtlicher späterer Übernahmen sowie weitere 5.464 Euro pro Tag bis zur Löschung aller Artikel verlangt.

Dies ist eines der bislang größten SLAPP-Verfahren Rumäniens und schafft einen wichtigen Präzedenzfall. Allerdings hat Agent Green bisher keine Erstattung der Prozesskosten erreicht und wird Berufung einlegen.

Dem Erfolg ging eine beispiellose internationale Mobilisierung im Juni 2024 voraus: Professoren aus Oxford, Cambridge und weitere 122 Einrichtungen aus aller Welt forderten Ameco auf, die missbräuchliche Klage zurückzuziehen.

Ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit

Die Gerichtsentscheidung bestätigt, dass Agent Green mit dem Artikel Europe is Sacrificing Its Ancient Forests for Energy in der New York Times keine Desinformation verbreitet hat. Der Verein wurde zu Unrecht der Desinformation beschuldigt, um ihn davon abzuhalten, die Öffentlichkeit zu informieren und mit internationalen Organisationen und der weltweiten ausländischen Presse über die Nutzung von Waldressourcen für Biomasse zusammenzuarbeiten.

— Alexandra Ciocodeică, Anwältin von Agent Green

Mit diesem Urteil sendet das Gericht ein klares Signal: Die Zivilgesellschaft kann nicht durch unverhältnismäßigen finanziellen Druck zum Schweigen gebracht werden.

— Gabriel Păun, Präsident von Agent Green

Reale Kosten: Zehntausende Euro und jahrelanger Druck

Obwohl Agent Green den Prozess in der Sache gewonnen hat, hat die Organisation:

• keine Erstattung ihrer Prozesskosten zu erwarten, die sich auf Zehntausende Euro belaufen;
• keine Entschädigung für Rufschädigung und negative öffentliche Darstellung erhalten;
• während des Verfahrens unter ständigem Druck gestanden.

Diese Kosten sind typisch für SLAPP-Klagen, die bürgerschaftliches Engagement durch finanzielle und psychische Erschöpfung entmutigen sollen.

Öffentliche Verleumdung auf höchster Ebene

Im Rahmen dieser Einschüchterungskampagne wurde Agent Green öffentlich „Fake News“ vorgeworfen, auch vom ehemaligen Umweltminister Tánczos Barna während seiner Amtszeit.

Ich werde den Auftritt des ehemaligen Ministers Barna bei der vom SRI im Dezember 2023 organisierten Sitzung über Rumäniens Wälder nie vergessen. Wir waren beide als Redner eingeladen. Ich brachte wertvolle Informationen für das Publikum mit. Barna verwendete fast seine gesamte Redezeit darauf, den New-York-Times-Artikel ohne Argumente zu kritisieren, den er für Fake News hielt.

— Gabriel Păun

Diese Äußerungen haben dem Ruf der Organisation erheblich geschadet und werfen eine wichtige Frage öffentlicher Verantwortung auf: Die Glaubwürdigkeit eines führenden Mediums wie der New York Times wurde ohne jede Grundlage infrage gestellt.

Als Nächstes folgt die Berufung

Agent Green wird Berufung einlegen, um:

• Wiedergutmachung für die Rufschädigung der Organisation zu erreichen;
• die vollständige Erstattung der Prozesskosten zu erlangen;
• einen juristischen Präzedenzfall zu schaffen, der SLAPP-Missbrauch abschreckt.

Die Organisation hält einen unvollständigen Sieg in einer Lage, in der die Zivilgesellschaft aktiv geschützt werden muss, nicht für ausreichend.

Hintergrund: die Biomassekampagne

Der Prozess stand im Zusammenhang mit Agent Greens Kampagne über die Auswirkungen der Biomasseindustrie auf Rumäniens Wälder und den Klimawandel. Mehr zur Kampagne: agentgreen.ro/campanii/biomasa.

Die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie steckt in Rumänien fest

Auf europäischer Ebene wurde die Richtlinie (EU) 2024/1069 am 11. April 2024 offiziell vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet. Sie soll Aktivisten, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen vor SLAPP-Missbrauch schützen.

In Rumänien verzögert sich die Umsetzung dieser Richtlinie jedoch im Parlament, wodurch Aktivisten und Presse erheblichen Risiken ausgesetzt bleiben. Fehlende wirksame Mechanismen zur schnellen Abweisung dieser missbräuchlichen Klagen und zur Entschädigung der Opfer begünstigen weitere Einschüchterung durch Gerichtsverfahren.

Agent Green fordert die dringende Verabschiedung von Anti-SLAPP-Gesetzen, um Menschen, die im öffentlichen Interesse handeln, wirksam zu schützen.

Aufruf an die Öffentlichkeit

Agent Greens Fall ist kein Einzelfall. Er zeigt, wie die Stimme der Zivilgesellschaft unter Druck geraten kann. Wir brauchen Unterstützung, um weiterzumachen:

• Unterstützen Sie unabhängige Organisationen;
• verteidigen Sie die Meinungsfreiheit;
• engagieren Sie sich für den Schutz der Natur.

Denn wenn die Wahrheit angegriffen wird, ist Schweigen keine Option.

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Pressekontakt:
Alexandra Ciocodeică, Partnerin der Anwaltssozietät „Boerescu & Ciocodeică“
office@boerescu-ciocodeica.ro · +40 744 488 128

Gabriel Păun, Präsident von Agent Green
office@agentgreen.ro