Protest zur Rettung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Protest zur Rettung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Bukarest, 5. März 2023 – Die Organisationen Agent Green, Bankwatch, Corupția Ucide, Dăruiește Viață, Declic, Eco-Civica, Greenpeace und Inițiativa România protestierten am Samstag, dem 4. März, auf der Piața Victoriei in Bukarest gegen ein Gesetzespaket, das die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit insgesamt abzuschaffen droht und auf die Abschaffung des Umweltschutzrechts zusteuert, unter Verletzung sowohl der europäischen Verträge als auch der rumänischen Verfassung. Unterstützt wurden sie von anwesenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter der Schauspieler Tudor Chirilă.

VIDEO vom Protest zum freien Herunterladen und Verbreiten: https://vimeo.com/agentgreen/protest4martie2023

Tudor Chirilă, Schauspieler und Teilnehmer am Protest: „Offenbar habt ihr Angst vor Protesten, wenn ihr sie mit Gefängnis kriminalisieren wollt und die Gesetze so ändert, dass Menschen wegen jedes spontanen Protests im Gefängnis landen können. Ich protestiere, wenn meine Stimme nicht mehr gilt, nicht mehr von denjenigen bestätigt wird, die ich dorthin geschickt habe – und das geschieht seit Langem. Wenn ihr mir auch diese letzte Waffe nehmt, bedeutet das, dass wir uns eher auf Putins Russland zubewegen. Wer am Rand steht, sollte gut nachdenken: Vielleicht muss auch er einmal für andere Dinge protestieren als wir, und vielleicht kann er es dann nicht mehr.“

Mihaela Brebinaru Gheorghe, Organisatorin bei Declic: „Wir sind heute gekommen, um für unser Recht zu protestieren, weiterhin protestieren zu können. Rumäniens zwei Plagiatoren haben ein Gesetz eingebracht, das besagt, dass friedliche Protestierende mit bis zu 7 Jahren Gefängnis bezahlen sollen.“

Ioana Ciută, Präsidentin von Bankwatch: „Drei Gesetzesänderungen beschneiden parallel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Zugang zur Justiz. Dieses Gesetzespaket muss zurückgezogen werden, wenn wir in Rumänien noch in einer Demokratie leben wollen.“

Gabriel Păun, Präsident von Agent Green: „Ein paar kleine Menschen, die vorübergehend an der Macht sind, treten das Opfer vieler Generationen großer Menschen mit Füßen. Die Politfunktionäre können das Gesetzespaket nicht zu Ende bringen, denn die europäischen Institutionen, die wir bereits informiert haben, werden Rumänien sämtliche Mittel streichen. Auch wenn sie die große Mehrheit der Gesellschaft mit Dummheit und Terror betäubt haben, können sie die Gedanken und Stimmen derjenigen nicht verschließen, die heute Stellung beziehen. Und morgen werden wir mehr und stärker sein.“

Oana Gheorghiu, Gründerin des Vereins Dăruiește Viață: „Seit Jahren sind NGOs den Politikern ein Dorn im Auge, besonders denjenigen, die ihre eigenen persönlichen oder Gruppeninteressen verfolgen, die keine Transparenz wollen und nicht möchten, dass die Menschen von den Missbräuchen, Rechtsverstößen und Betrügereien in der Regierung oder verschiedenen öffentlichen Institutionen erfahren. Jenen Politikern, denen kranke oder hungrige Kinder nicht viel bedeuten oder jedenfalls weniger als ihre Ruhe, die nun von den ‘gefährlichen’ NGOs gestört wird. Die Gesetzesänderungen, die kurz vor der Verabschiedung stehen, sollen NGOs und ihre Leitungen einschüchtern und ihr Recht einschränken, Gerichtsverfahren einzuleiten und zu protestieren – mit anderen Worten: Sie sollen sie zum Aufgeben bringen.“

Diana Voicu, Präsidentin von Inițiativa România: „Wir erleben ein ganzes Bündel abgestimmter gesetzgeberischer Maßnahmen, mit denen die PSD-PNL-Regierung die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen will: diejenigen, die ihr ein Dorn im Auge sind und waren, weil sie gegen Rechtsverstöße in allen Bereichen der Regierungsführung protestieren und dagegen vorgehen. Wir lehnen diese illiberalen Manöver entschieden ab. Schließlich leben wir im demokratischen Europa, nicht in Russland!“

Angi Șerban, Vizepräsidentin von Corupția Ucide: „Wir erleben ein Paradox: Wir gehen protestieren, damit wir auch in nicht allzu ferner Zukunft in einem demokratischen System noch protestieren können. Die derzeitige Regierungskonstellation, die nicht gerade neu ist, scheint etwas für uns vorzubereiten, wenn sie aus allen Richtungen auf die Zivilgesellschaft und die Verfassungsrechte schießt. Wir glauben, dass wir jetzt mehr denn je Einigkeit und Präsenz sowohl auf der Straße als auch im gesellschaftlichen Raum brauchen, denn mit 2024 kommt ein ziemlich schwieriges Wahljahr mit allen vier Wahlarten. Unser Gefühl sagt uns, dass die politischen Entscheidungsträger große Pläne für die nächste Legislaturperiode haben und dass diese Pläne der Zivilgesellschaft nicht zugutekommen!“

Dan Trifu, Vizepräsident der Stiftung Eco-Civica: „Das ist die Logik der Liberalen: Verhaftet die freie Äußerung der Bürger und NGOs!“

Die jüngst im Parlament vorgeschlagenen Änderungen schränken die Rolle der Zivilgesellschaft drastisch ein, und zwar:

– den Zugang zur Justiz durch Bedingungen, die das Einreichen von Klagen verhindern (Sicherheitsleistung bis zu 50.000 Lei je nach Wert der Arbeiten, auf die sich die Klage bezieht, sowie vermögensrechtliche Haftung der Vorstandsmitglieder. Die Bestimmungen gelten rückwirkend auch für laufende Verfahren)[1]. Hinzu kommen Ausschluss- und Verjährungsfristen, die unabhängig davon laufen, ob Geschädigte vom rechtswidrigen Inhalt von Baugenehmigungen Kenntnis erlangen[2]

– den Zugang zu Finanzmitteln durch die Beschränkung der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit für Bürger und Unternehmen, Steueranteile an NGOs umzuleiten, die eine wichtige Finanzierungsquelle darstellen. Diese sollen von der ANAF nach unklaren Kriterien genehmigt werden. Gleichzeitig sind Unternehmensspenden an große, durch Gesetz gegründete Organisationen abzugsfähig. Dies führt dazu, dass kleine, echte NGOs keine Finanzierung erhalten, weil solche Zuwendungen an sie nicht abzugsfähig sind[3].

– die Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Einführung von Freiheitsstrafen im Strafgesetzbuch von 2 bis 5 Jahren für die Beleidigung und Verleumdung staatlicher Amtsträger sowie von 2 bis 7 Jahren für solche Vergehen gegen Amtsträger und Störung der öffentlichen Ordnung, wenn zwei oder mehr Personen gemeinsam handeln, etwa bei öffentlichen Versammlungen[4].

Diese Einschränkungen werden die NGOs daran hindern, auf die Folgen weiterer Gesetzesänderungen zu reagieren. Diese betreffen die Abschaffung von Umweltprüfungen für Wasserkörper, Pläne und Projekte sowie der angemessenen Prüfung bei Vorhaben mit schweren Umweltauswirkungen in geschützten Naturgebieten (Wasserkraftwerke, Wegfall der Pflicht zu einer wasserwirtschaftlichen Stellungnahme vor Baubeginn) oder die zeitliche Begrenzung der Verfahren zur Erteilung von Umweltzustimmungen beziehungsweise -stellungnahmen, unter Verletzung des europäischen Rechts und des Übereinkommens von Aarhus[5].

Die protestierenden Organisationen fordern die Regierung und das Parlament Rumäniens auf, das gesamte bereits verabschiedete und noch im Verabschiedungsverfahren befindliche Gesetzespaket zurückzuziehen.

Pressekontakte:

Cătălina Rădulescu, Anwältin von Agent Green, catalina@agentgreen.org, 0745138165

Diana Voicu, Präsidentin von Inițiativa România, 0722572797

Ioana Ciută, Bankwatch, ioana.ciuta@bankwatch.org, 0724020281

Angi Șerban, Corupția Ucide, 0767311546

Anmerkungen

[1] L857/2022 zur Änderung und Ergänzung der Regierungsverordnung Nr.26/2000 über Vereine und Stiftungen – https://senat.ro/legis/lista.aspx#ListaDocumente

[2] L 679/2022 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr.50/1991 über die Genehmigung von Bauarbeiten, des Gesetzes Nr.350/2001 über Raum- und Stadtplanung sowie des Verwaltungsstreitgesetzes Nr.554/2004 https://senat.ro/legis/lista.aspx#ListaDocumente

[3] ANAF-Anordnung 1679/2022 – https://legislatie.just.ro/Public/DetaliiDocument/259486

[4] B48/2023 Gesetzesvorschlag zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr.286/2009 über das Strafgesetzbuch https://senat.ro/legis/lista.aspx#ListaDocumente

[5] L742/2022 – Gesetzesvorschlag zur Änderung und Ergänzung von Art.(56 Index 1) der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr.57/2007 über geschützte Naturgebiete sowie den Erhalt natürlicher Lebensräume und wildlebender Pflanzen und Tiere – https://senat.ro/legis/lista.aspx#ListaDocumente

L743/2022 – Gesetzesvorschlag zur Änderung und Ergänzung von Art.(56 Index 1) der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr.57/2007 über geschützte Naturgebiete sowie den Erhalt natürlicher Lebensräume und wildlebender Pflanzen und Tiere, https://senat.ro/legis/lista.aspx#ListaDocumente

Dringlichkeitsverordnung 175/2022 über Maßnahmen für Investitionsvorhaben zum Bau bereits begonnener Wasserkraftanlagen und anderer Projekte von erheblichem öffentlichem Interesse, die erneuerbare Energie nutzen, sowie zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte https://legislatie.just.ro/Public/DetaliiDocument/262509

L51/2023 Gesetzesvorschlag zur Änderung und Ergänzung des Wassergesetzes Nr.107/1996 https://senat.ro/legis/lista.aspx#ListaDocumente – Abschaffung wasserwirtschaftlicher Stellungnahmen

L39/2023 Gesetzesvorschlag zur Änderung des Wassergesetzes Nr.107/1996 mit späteren Änderungen und Ergänzungen https://senat.ro/legis/lista.aspx#ListaDocumente

L 351/2022 Gesetzesvorschlag zur Ergänzung von Artikel 33 des Wassergesetzes Nr.107/1996 https://senat.ro/legis/lista.aspx#ListaDocumente. Danach wird das Abbaurecht für Kies- und Sandgruben unmittelbar von der ANRM durch Abbauzulassungen erteilt; die ANAR wird aus dem Verfahren ausgeschlossen, und die Pflicht zum Besitz einer Abbaulizenz entfällt.

Dringlichkeitsverordnung 140/2022 über die einheitliche Industrielizenz – DRINGLICHKEITSVERORDNUNG 140 19/10/2022 – Gesetzgebungsportal (just.ro) sieht Fristen für umweltrechtliche Regelungsakte vor, die keine kohärenten Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung zulassen. Sie gilt in allen Bereichen, auch für die Vorhaben in den Anhängen 1 und 2 der durch Gesetz 292/2018 umgesetzten EIA-Richtlinie.

ANORDNUNG Nr.3.309/2022 zur Änderung des Verfahrens zur jährlichen Bestätigung von Umweltgenehmigungen und integrierten Umweltgenehmigungen, genehmigt durch die Anordnung des Ministers für Umwelt, Wasser und Wälder Nr.1.150/2020 ANORDNUNG 3309 28/12/2022 – Gesetzgebungsportal (just.ro). Das ohnehin für die Öffentlichkeit unzugängliche Verfahren wird zu einer reinen Büroformalität