Der Rechtsstaat unter Beschuss

Wir haben kürzlich eine schöne Zahl von Jahren seit der Großen Vereinigung gefeiert: 104 Jahre und 33 Jahre seit dem Fall des Kommunismus. Schwere Jahre, die Hälfte davon unter Krieg und Diktatur. Der Rechtsstaat entwickelte sich in der Zwischenkriegszeit und in den letzten dreißig Jahren nur schwach. Heute ist der Nationalfeiertag traurig. Die Demokratie in Rumänien erlebt den größten Angriff seit 1945. Eine Reihe von Gesetzen und Regierungsmaßnahmen beeinträchtigt unsere Entwicklung und unsere Hoffnung auf Einheit und Gerechtigkeit.

Von bekannten Äußerungen der Kommunisten und Legionäre, die heute von bestimmten Parteien übernommen und verbreitet werden, bis zu antidemokratischen Gesetzentwürfen, die die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen sollen.

So sehen wir, dass uns Ceaușescus „ausländische Agenten“ von 1989 immer noch bedrohen, wenn der Zivilgesellschaft vorgeworfen wird, von undurchsichtigen Personen „aus dem Ausland“ bezahlt zu werden. Sowohl Ceaușescu als auch heutige politische Vertreter, die solche Anschuldigungen erheben, betreiben Propaganda nationalistisch-sowjetischen Ursprungs, die die Verteidigung der Menschen gegen die Übergriffe der politischen Klasse diskreditieren soll.

Der Aufbau von Medienkampagnen in der gekauften Presse mit solchen Angriffen auf die Zivilgesellschaft hat sich in konkreten Gesetzentwürfen niedergeschlagen, die den Bürgern praktisch das Recht verbieten, sich vor Gericht zu verteidigen und damit ihre Grundrechte und ihr Naturerbe zu schützen.

Die nachstehend genannten Rechtsvorschriften werden die Einbeziehung von Umweltnormen in sektorale Politiken praktisch beseitigen und damit gegen das Vorsorgeprinzip bei Entscheidungen und das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung verstoßen. Dies sind grundlegende Prinzipien der Europäischen Union, die in ihren Verträgen verankert sind und nach Artikel 148 der Verfassung Vorrang vor nationalem Recht haben. Am schwersten wiegt aber, dass das Naturerbe und das Wohlergehen der Menschen leiden und nicht mehr vor Gericht verteidigt werden können.

Im Einzelnen:

• Der jüngste Gesetzesvorschlag, der Rumänien zurück auf den Weg der Diktatur führen soll, ist BL 758/2022, der Gesetzesvorschlag zur Änderung und Ergänzung der Regierungsverordnung Nr. 26/2000 über Vereine und Stiftungen, unterzeichnet von zahlreichen PNL-Vertretern. Er verbietet NGOs praktisch den Zugang zu Gericht und verletzt internationale Verträge und Übereinkommen, denen Rumänien angehört, sowie das in der rumänischen Verfassung und im Übereinkommen von Aarhus verankerte Recht auf Zugang zur Justiz. Die schädlichsten Bestimmungen betreffen eine Sicherheitsleistung von 1% des angefochtenen Wertes, höchstens jedoch 50.000 Lei, und die Einführung einer vermögensrechtlichen Haftung der Vorstandsmitglieder. Sie gelten rückwirkend auch für laufende Rechtsstreitigkeiten. Der Entwurf wartet auf Beratungen in den Parlamentsausschüssen.

• Pl-x Nr. 317/2022, im Senat unter Nr. L679/2022, zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 50/1991 über die Genehmigung von Bauarbeiten, des Gesetzes Nr. 350/2001 über Raumordnung und Städtebau und des Verwaltungsprozessgesetzes Nr. 554/2004, legt der Zivilgesellschaft eine unmögliche Pflicht auf, bei Erlass rechtswidriger Akte vor Gericht vorzugehen. Es werden Ausschluss- und Verjährungsfristen geregelt, die unabhängig davon laufen, ob die Geschädigten vom rechtswidrigen Inhalt der Baugenehmigungen erfahren. Dabei wird vermutet, dass allein die Auflistung einer Genehmigungsnummer auf der Website eines Rathauses (und es gibt über 3000 Rathäuser sowie Kreisräte mit Befugnis zur Erteilung von Baugenehmigungen) die Kenntnis der Rechtswidrigkeitsgründe beweist. Die der Zivilgesellschaft auferlegte Pflicht ist offensichtlich unmöglich und geeignet, den Zugang zur Justiz zu beseitigen. Damit wird eine unmögliche Verpflichtung zugelassen, die nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nichtig ist (Impossibilium nulla obligatio est).

• Anordnung Nr. 1679/2022 zur Genehmigung des Verfahrens zur Umleitung der Körperschaftsteuer, wonach die ANAF prüft, ob Nichtregierungsorganisationen die Gesetze einhalten, und entscheidet, ob sie Sponsorengelder erhalten dürfen, die Unternehmen durch die Umleitung eines Prozentsatzes ihrer Körperschaftsteuer anbieten.

Darüber hinaus sind seit dem vergangenen Jahr Zuwendungen an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen – UNICEF und andere internationale Organisationen, die aufgrund besonderer Übereinkommen tätig sind, denen Rumänien angehört, abzugsfähig. Die verstärkte staatliche Kontrolle der NGO-Finanzierung und die staatliche Entscheidung darüber, welche Anliegen die umgeleiteten Beträge erhalten, werden Umwelt-NGOs, die gerade schädliche staatliche Projekte anfechten, offensichtlich Mittel entziehen. Zugleich werden kleine NGOs im Bereich der Sozialdienste keine Finanzierung mehr erhalten, weil Unternehmen ihre Geldbeträge lieber abziehen und sich nur noch an NGOs wenden werden, für die dieser Mechanismus angeboten wird. Diese Bestimmungen sind diskriminierend und geeignet, die Grundsätze des Rechtsstaats und die Unabhängigkeit der NGOs zu verletzen.

Zerstörung der Oberflächengewässer

• Die Regierung hat einen Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung über Maßnahmen für Investitionsvorhaben zu im Bau befindlichen Wasserkraftanlagen und anderen Projekten von überwiegendem öffentlichem Interesse mit erneuerbaren Energien vorgelegt. Der Entwurf wurde noch nicht in der Regierung besprochen, ist jedoch bereits vom Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder unterzeichnet. Zwei weitere Gesetzentwürfe wurden im Parlament eingebracht und werden in Ausschüssen beraten: B711/07.11.2022 mit ablehnenden Stellungnahmen des Legislativrats und des CES sowie 712/07.11.2022.

Diese Entwürfe werden Rumäniens Natura-2000-Netz zerstören und 24 Natura-2000-Gebiete, Flüsse, Wälder und prioritär geschützte Lebensräume irreparabel beeinträchtigen, ohne Umweltprüfungen und aufgrund einer politischen Entscheidung zugunsten eines Staatsunternehmens, um eine nicht vorhandene Energiemenge zu erzeugen. Es wurde keine aktuelle Studie zu den heutigen Flussabflüssen und zum Wasserbedarf durchgeführt, der für das Überleben der Arten ungenutzt bleiben muss. Bei den Kennzahlen der 80er Jahre würden diese Flüsse angesichts der drastischen Abflussverringerung in den letzten 30 Jahren vollständig verschwinden.

• Gleichzeitig hat das Umweltministerium eine Dringlichkeitsverordnung vorgeschlagen, mit der die Pflichten zur Bewertung der Auswirkungen wasserbaulicher Arbeiten auf Wasserkörper aufgehoben werden (einschließlich Brücken und Wasserkraftwerken). Die wasserwirtschaftliche Stellungnahme wäre vor Baubeginn nicht mehr verpflichtend, obwohl ein solches Vorgehen bisher als Straftat geregelt war. Diese Änderung erfolgt, nachdem mehrere ohne wasserwirtschaftliche Stellungnahme ausgeführte Arbeiten festgestellt wurden (über 700 Brücken) und auch Beschwerden bei der Europäischen Kommission eingereicht wurden. In dieselbe Richtung geht BP910/2022, das im Senat als zweiter befasster Kammer beraten wird.

• PL 489/2022 – zur Ergänzung von Artikel 33 des Wassergesetzes Nr. 107/1996, vom Senat angenommen und an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet – wonach das Recht zum Betrieb von Kiesgruben unmittelbar durch die ANRM mittels Abbauzulassungen erteilt werden soll, unter Ausschluss der ANAR aus dem Verfahren und ohne Pflicht zum Besitz einer Abbaulizenz. Diese Änderung erfolgt nach der Feststellung mehrerer Betriebe ohne Lizenzen.

• Dringlichkeitsverordnung 140/2022 über die einheitliche Industrielizenz, die Fristen für die Erteilung umweltrechtlicher Regelungsakte vorsieht, die keine kohärenten Umweltverträglichkeitsprüfungen ermöglichen, und in allen Bereichen gilt, auch in den Anhängen 1 und 2 der UVP-Richtlinie, umgesetzt durch Gesetz 292/2018.

• Vereinfachung der Verfahren zur jährlichen Bestätigung der Umweltgenehmigung und der integrierten Umweltgenehmigung. Diese Verfahren, die schon jetzt ohne Transparenz und öffentliche Konsultation unter Verletzung des Übereinkommens von Aarhus stattfinden, werden zu bloßen Formalitäten vereinfacht, ohne gemeldete Umweltprobleme zu berücksichtigen. Unter der vorgeschlagenen neuen NGO-Gesetzgebung wird es ohnehin niemanden mehr geben, der sie meldet.

• Vorschlag zur Änderung von Gesetz 350/2001 und Ergänzung von Gesetz 50/1991 über die Genehmigung von Bauarbeiten, mit dem das Baurecht ohne Raumordnungs- und Städtebauunterlagen erteilt werden soll, für Arbeiten zum Bau von Kapazitäten zur Erzeugung und Speicherung von Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen innerhalb und außerhalb der bebauten Ortsbereiche, einschließlich Umspannwerken, Kabeln und Anlagen zum Anschluss an das öffentliche Stromnetz.

Gesetzgebung zur Jagd auf geschützte Arten

• Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 81/2021 über sofortige Eingriffsmethoden zur Verhütung und Bekämpfung von Braunbärenangriffen auf Menschen und ihr Eigentum in bebauten Ortsbereichen sowie zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte und ihr Zustimmungsgesetz. Sie erlaubt die Bärenjagd auch außerhalb bebauter Bereiche, ohne Eingreifen und Aufsicht der Umweltbehörden, mit der Begründung, es handle sich um aggressive Bären. Dies geschieht, obwohl die rumänische Regierung nichts zur Umsetzung des durch Anordnung 625/2018 angenommenen Plans zur Erhaltung der Bärenart in Rumänien unternommen hat, der auch kohärente Maßnahmen zum Umgang mit aggressiven Bären vorsah.

• Jagd auf eine große Zahl geschützter Arten: Änderungen des Jagdgesetzes Nr. 407/2006 ohne Einhaltung der Habitat- und Vogelschutzrichtlinien und zahlreiche Ausnahmen für bestimmte Arten: Auerhähne, Anordnung 2482/2022; mehrere Vogelarten, Anordnung 165/2022, Anordnung 2359/2022; Legalisierung von Fallen, Anordnung 2802/2022. Hinzu kommt Anordnung 1571/2022 zur Genehmigung der Entnahmequoten für einige jagdbare Tierarten im Zeitraum Juni 2022–14. Mai 2023, deren Anhänge nicht öffentlich sind.

• Nicht zuletzt schaffen die Justizgesetze keine Voraussetzungen für eine unabhängige Justiz, während die Zahl der Richter, Staatsanwälte und Hilfskräfte ständig sinkt und fehlende Spezialisierungen sowie eine sehr hohe Arbeitsbelastung Probleme bei der ordnungsgemäßen Verwaltung und Bearbeitung anhängiger Verfahren verursachen.

Angesichts der Sorge der nationalen und internationalen NGOs, die diesen Brief unterzeichnen, fordern wir das rumänische Parlament, die rumänische Regierung und Präsident Klaus Iohannis auf, ihre Verpflichtungen gegenüber dem rumänischen Volk und der Europäischen Union einzuhalten.

Dieser Brief steht interessierten Personen ab heute, seinem Veröffentlichungstag, dem 13. Dezember 2022, weiterhin zur Unterzeichnung offen, bis alle diese schädlichen, den Rechtsstaat in Rumänien zerstörenden Gesetzentwürfe abgelehnt oder geändert werden.

Pressekontakt:

Cătălina Rădulescu, 0745138165, office@agentgreen.org