Agent Green gewinnt endgültig vor dem Obersten Gericht im Răstolița-Verfahren gegen Hidroelectrica

Pressemitteilung von Agent Green

Agent Green gewinnt endgültig vor dem Obersten Gericht im Răstolița-Verfahren gegen Hidroelectrica

Bukarest, 6. Februar 2025 – Der Hohe Kassations- und Gerichtshof (ICCJ) hat heute endgültig entschieden im Verfahren zwischen Agent Green und Hidroelectrica über die Aufhebung des Schutzstatus des Gebiets ROSCI0019 Călimani-Gurghiu für den Wasserkraftausbau in Răstolița. Damit sollte die Pflicht zu einer Verträglichkeitsprüfung und einer Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen werden. Das Gericht gab Agent Green endgültig recht. Die Organisation war dem Verfahren zugunsten des Umweltministeriums beigetreten, das gestern nicht zur Verhandlung erschien.

„Die Rechtslage zu Lebensräumen und Arten ist eindeutig. Schutzgebietsgrenzen lassen sich nicht mit einem Federstrich durch vorübergehend amtierende, europa- und naturfeindliche Politiker verschieben. Mit diesem Gerichtssieg haben wir sichergestellt, dass unserem Land ein Vertragsverletzungsverfahren erspart bleibt, das den Staatshaushalt viele Millionen Euro hätte kosten können“, sagte Cătălina Rădulescu, Anwältin von Agent Green.

VIDEO Răstolița zur freien Verwendung mit Quellenangabe „Agent Green“.

Hidroelectrica versuchte in dem Verfahren, den Schutzstatus von Gebieten europäischen Interesses im Călimani- und Gurghiu-Gebirge aufzuheben, indem die Ministerialverordnung zur Genehmigung der Liste vorgeschlagener Natura-2000-Schutzgebiete europäischen Interesses für ungültig erklärt werden sollte. Hidroelectrica behauptet, der zur Rodung vorgesehene Wald sei irrtümlich in das Schutzgebiet aufgenommen worden. Tatsächlich ist gerade dieser Wald der wertvollste der Gegend: ein nach EU-Recht als selten und prioritär geltender Lebensraum (Code 91E0*): Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior — Alnopadion, Alnion incanae, Salicion albae.

Das neue europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verpflichtet jeden Mitgliedstaat, bis 2030 mindestens 20 % seiner Fläche und bis 2050 alle wiederherstellungsbedürftigen Ökosysteme zu renaturieren. Nicht weniger als 25.000 km Wasserläufe müssen wieder frei fließen.

„Der Versuch von Hidroelectrica und der Regierung, Berge zu roden und Wasserläufe zu betonieren, um sie in Rohre zu zwängen, ist völlig antieuropäisch. Er richtet sich gegen die Heilung der Natur, die so lange misshandelt wurde und gebildete Politiker braucht, um sich zu erholen. Meiner Ansicht nach sollte sich die Politik auf die Entschlammung aller Stauseen Rumäniens konzentrieren, denn dort entstehen massive Energieverluste. Sie muss auch jeglichen Holzeinschlag an den Hängen verbieten, die die Stauseen speisen, um Sedimente aus der Forstwirtschaft aufzuhalten. Die Kosten der Entschlammung sind enorm. Ich bin fassungslos, dass Hidroelectrica, die Ministerien für Energie und Umwelt sowie Romsilva nicht im nationalen Interesse zusammenarbeiten“, erklärte abschließend Gabriel Păun, Präsident von Agent Green, der kürzlich mit dem „Champion of the Earth“-Preis der Vereinten Nationen ausgezeichnet wurde.

Agent Green hat wiederholt auf massive Rodungen in den Einzugsgebieten der zur Energieerzeugung genutzten Stauseen hingewiesen, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden. Zuletzt waren Vertreter der Organisation erst vergangene Woche am Vidraru im Făgăraș-Gebirge, wo illegaler Holzeinschlag in Primärwäldern starke Bodenerosion verursacht hat, die wesentlich zur beschleunigten Verlandung des Vidraru-Sees beiträgt.

Außerdem bestehen die Sedimente in Seen aus sich zersetzendem organischem Material, das Methanemissionen erzeugt, ein Treibhausgas, das 28-mal stärker wirkt als Kohlendioxid.

Pressekontakt:
Cătălina Rădulescu, Anwältin von Agent Green, catalina@agentgreen.org, 0740161116