Bankwatch Rumänien und Agent Green wenden sich an die Europäische Kommission: Rumäniens Justiz versagt in Umweltverfahren – wiederholte Missachtung der Rechtskraft und Machtmissbrauch

Bankwatch Rumänien und Agent Green wenden sich an die Europäische Kommission:
Rumäniens Justiz versagt in Umweltverfahren – wiederholte Missachtung der Rechtskraft und Machtmissbrauch

In einem Schreiben an die Generaldirektionen Justiz und Umwelt der Europäischen Kommission (DG JUST und DG ENVI) weisen die beiden gemeinnützigen Umweltorganisationen Bankwatch Rumänien und Agent Green sowie Personen, die unmittelbar vom Versagen rumänischer Gerichte bei der Durchsetzung von Umweltentscheidungen und vom Machtmissbrauch der Umweltregulierungsbehörden betroffen sind, die Europäische Kommission darauf hin, dass in den letzten Jahren:
Rumänien einen besorgniserregenden Anstieg der Umweltzerstörung und der Verstöße gegen Naturschutzgesetze erlebt hat. Dieser Trend hat erhebliche Auswirkungen nicht nur auf das Naturerbe des Landes, sondern auch auf die Rechtsstaatlichkeit. Er stellt zudem eine Herausforderung für Umweltorganisationen und Bürger dar, die sich für den Naturschutz einsetzen.

Da der Kooperations- und Kontrollmechanismus als wichtigstes Instrument zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien aufgehoben wurde, fordern wir die Europäische Kommission auf, die gemeldeten konkreten Fälle zu untersuchen, in denen rechtskräftige Gerichtsurteile aufgehoben und/oder nicht umgesetzt werden, sowie Fälle, in denen Umweltschutzagenturen und ihre Leitungen ihre Macht missbrauchen, bösgläubig handeln oder an Umweltstraftaten mitwirken, heißt es in dem von Agent Green und Bankwatch Rumänien unterzeichneten Schreiben.

Gemeldet werden folgende schwerwiegende Fälle der Missachtung der Rechtskraft und des Machtmissbrauchs:

1. Das Wasserkraftprojekt am Fluss Taia: Ein rechtskräftiges Urteil des Berufungsgerichts Alba Iulia von 2018, das die Screening-Entscheidung und die Umweltgenehmigung für das ohne Umweltverträglichkeitsprüfung in einem Naturschutzgebiet errichtete Projekt aufhob, wurde von der Umweltschutzagentur (APM) Hunedoara ignoriert. Diese erteilte 2022 eine neue Umweltgenehmigung für dasselbe Projekt. Als die beiden unterzeichnenden Organisationen die neue Genehmigung anfochten, entschied das Gericht Bukarest, sie sei rechtmäßig. Der betreffende Richter am Gericht Bukarest, ein ehemaliger Berater in der Überwachungsabteilung der DGPI/„Doi și-un sfert“, bewilligte auch die vom Projektentwickler verlangten prohibitiv hohen Anwaltskosten. Dadurch wird der Zugang der NGOs zur Justiz eingeschränkt, ein durch die Aarhus-Konvention und das Gesetz 86/2000 garantiertes Recht.
2. Der Fall Agricola Internațional Bacău – Schlachthof. Das Projekt liegt in Bacău in unmittelbarer Nähe bewohnter Häuser und 900 Meter vom Natura-2000-Gebiet ROSPA0063 Rezervoarele Buhuși-Bacău-Berești entfernt. Die Umweltgenehmigung für die Erweiterung wurde 2022 vom Berufungsgericht Bacău aufgehoben. Die Umweltschutzagentur Bacău schmuggelte die Erweiterungsarbeiten jedoch Anfang 2023 in die jährliche Aktualisierung der integrierten Umweltgenehmigung.
3. Das Wasserkraftprojekt Bumbești-Livezeni mit einer Leistung von 65 MW am Fluss Jiu und im Nationalpark Defileul Jiului (ROSCI 0063). Dieses Projekt wurde erstmals 2003 ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Die Bauarbeiten gingen jedoch auch nach der Ausweisung des Nationalparks Defileul Jiului im Jahr 2005 weiter. Baugenehmigungen wurden 2012 und 2016 erteilt. Sie wurden 2017 vom Berufungsgericht Bukarest aufgehoben, mit der Begründung, dass das Projekt nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung verwirklicht werden könne. Laut Gesetz können die Umweltauswirkungen eines bereits im Bau befindlichen Projekts jedoch nicht mehr abgeschätzt werden. Im Jahr 2022 wurde das Wasserkraftprojekt im Nationalpark Defileul Jiului gemeinsam mit weiteren 8 Wasserkraftprojekten in oder nahe Schutzgebieten in den Anhang der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 175/2022 aufgenommen. Diese sieht trotz des unumkehrbaren Gerichtsurteils von 2017 eine Ausnahme von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor.

Umweltaktivisten, Bürger und Fachleute, die diese Probleme überwachen und melden, werden von den rumänischen Behörden unter Druck gesetzt. Sie sind Einschüchterungen in den Medien und finanziellen Sanktionen ausgesetzt, vor denen die Gerichte die Augen verschließen.

„In einem Rechtsstaat darf die Missachtung von Gerichtsurteilen nicht geduldet werden, insbesondere wenn es um Umweltschutzagenturen geht, deren Entscheidungen die Natur verstümmeln. Wir wenden uns heute an die Europäische Kommission, damit diese Institutionen über ihre Pflichten nachdenken und im Einklang mit Gesetzen und Gerichtsentscheidungen handeln. Wir müssen uns auch die Gefahr für unsere empfindlichen Ökosysteme vor Augen führen und daran denken, dass wir den Klimawandel weder durch das Austrocknen weiterer Flüsse noch durch das Mundtotmachen von NGOs oder gewöhnlichen Bürgern bekämpfen können, die solche Entscheidungen anfechten“, erklärt Ioana Ciută, Präsidentin von Bankwatch Rumänien.

„Die Missstände, die wir der Kommission melden, zeugen von Verantwortungslosigkeit seitens der rumänischen Behörden. Rumänien ist gesetzlich verpflichtet, Hunderte Kilometer Wasserläufe zu renaturieren, statt sie zu betonieren. Und Geflügelfarmen müssen angesichts der Vogelgrippe neu überdacht werden, zu einem Zeitpunkt, an dem dieses Virus Mutationen durchlaufen hat, die bereits die Übertragung auf Menschen und den Ausbruch einer brutalen Pandemie mit einer zigmal höheren Sterblichkeitsrate als bei COVID-19 erleichtern. Der Erweiterungsplan für den Geflügelschlachthof von SC Agricola Internațional SA Bacău liegt aber gerade innerhalb eines Vogelschutzgebiets. Das bedeutet ein unmittelbares und unnötiges Risiko, Viren auf Wildtiere und Menschen zu übertragen“, warnt Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

Im Fall Agricola Internațional Bacău – Schlachthof suchen Bürger, die schwer unter den Gesetzesverstößen von Institutionen leiden, deren eigentlicher Zweck der Schutz von Umwelt und Menschen ist, selbst nach Gerechtigkeit und prangern Missstände in der rumänischen Justiz an:
„In Rumänien werden europäische Umweltschutzrichtlinien von den Behörden, die sie umsetzen sollten, eklatant verletzt. Stattdessen tragen sie zur fortschreitenden Verschlechterung der Lebensräume geschützter Arten bei, gefährden so deren Existenz und mindern zugleich die Lebensqualität der Menschen in Wohngebieten! Die missbräuchliche Erweiterung eines Schlachthofs nahe einem Naturschutzgebiet und mitten in einer Gemeinschaft unter Missachtung gesundheitlicher Mindestabstände bedeutet einen langsamen, aber sicheren Tod“, warnt Matei Tamboi.
„Obwohl Rumänien Mitglied der Europäischen Union ist, löst es sich nur schwer von den Gepflogenheiten des kommunistischen Staates. Auch wenn europäische Umweltschutzgesetze akzeptiert und in nationales Recht umgesetzt wurden, handeln Vertreter der Umweltschutzagentur und der Nationalen Umweltwache Bacău offenbar auf Befehl der Verschmutzer. Sie missachten das europäische Umweltrecht und die Bürger dieses Landes und fügen ihnen unwiederbringliches Leid und Trauma zu“, erklärt Lucian Tarcău.

Unterzeichner:

Agent Green – Gabriel Păun

Bankwatch Rumänien

Matei Tamboi
Lucian Tarcău

11. September 2023, Bukarest