Pfand-Rückgabesystem

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Das Pfand-Rückgabesystem für Getränkebehälter

Das Pfand-Rückgabesystem ist eine der notwendigen Lösungen, damit erhebliche Mengen natürlicher Ressourcen nicht nur einmal genutzt werden und anschließend auf der Deponie landen, verbrannt werden oder die Natur verschmutzen. In Pfand-Rückgabesystemen bezahlen Verbraucher für den Behälter des gekauften Produkts einen Pfandbetrag, der ihnen bei der Rückgabe des Behälters an einer Rücknahmestelle erstattet wird.

Durch die Einführung eines Pfand-Rückgabesystems und finanzielle Anreize für Verbraucher konnten lokale und zentrale Verwaltungen in mehreren Staaten die Quoten für getrennte Sammlung und Recycling erhöhen. Das Pfand-Rückgabesystem wurde durch OUG 74/2018, genehmigt durch Gesetz 31/2019, in das rumänische Recht eingeführt. Aufgenommen wurden Verpflichtungen für wiederverwendbare Behälter, verbunden mit einer jährlichen Steigerung des Anteils in Verkehr gebrachter Mehrwegverpackungen um 5%, der insgesamt 30% bis 2025 erreichen muss. Die unterzeichnenden Organisationen schlagen vor, die seit 2018 geltenden Vorschriften zu ergänzen und für vom Einzelhandel verkaufte Mehrwegverpackungen ein langfristiges Ziel von 55% bis 2030 festzulegen. Ein optimal umgesetztes Pfand-Rückgabesystem kann Abfallimporte für die Recyclingindustrie verringern, den rumänischen Markt für Sekundärrohstoffe entwickeln und lokale wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass sich der Kreislauf recycelbarer Materialien auf nationaler und lokaler Ebene schließen und die Unabhängigkeit der Materialversorgung gewährleisten lässt.

Leider sind die Vorschriften gefährdet, die ein Pfand-Rückgabesystem nach europäischen Standards umsetzen würden. Gemeint ist der Entwurf eines Regierungsbeschlusses, nach dem Kunden, kurz gesagt, für bestimmte gekaufte Produkte ein Pfand bezahlen, das sie zurückerhalten, wenn sie die Verpackungen ins Geschäft zurückbringen. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission kann dieses System die Abfallmenge um mehr als 80% verringern.

Der Weg des Pfand-Rückgabesystems (SGR) im rumänischen Recht war lang und mühsam. Es wurde 2016 durch OUG 38/2016 eingeführt, 2017 wieder gestrichen und durch OUG 74/2018 mit einigen Verbesserungen erneut eingeführt. Erst 2020 erarbeiteten der Minister für Umwelt, Gewässer und Wälder, Mircea Fechet, und sein Team die Durchführungsvorschriften, ergänzten das Gesetz und unterzogen es einem transparenten Verfahren der Konsultation und öffentlichen Debatte.

Der neue Minister Tanczos Barna hat angedeutet, dass er das Gesetz verzögern und verändern könnte. Gleichzeitig schafft er keine öffentliche Transparenz über das Verfahren und hatte zum Zeitpunkt des Starts dieser Petition auf die Transparenzforderungen des NGO-Bündnisses nicht geantwortet.

Unterdessen üben Hersteller und Einzelhändler Druck auf den neuen Umweltminister aus, wie auch aus den offiziellen Mitteilungen des Ministeriums hervorgeht.

Fest steht, dass das SGR so bald wie möglich umgesetzt werden muss. Täler, Wälder, Ebenen, Gewässer, Dörfer und Städte ersticken im Müll; beim Recycling sind wir Schlusslicht und erreichen die durch europäische Vorschriften vorgegebenen Ziele nicht.

Außerdem drohen uns neue Geldbußen der Europäischen Union — ab dem 1. Januar 2021 werden wir der EU eine Abgabe von 0,8 Euro für jedes in Verkehr gebrachte Kilogramm nicht recycelbaren Kunststoffs zahlen müssen.

Die Europäische Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, das SGR einzuführen, um das Recyclingziel für Verpackungen von 90% zu erreichen.