Offener Brief – Transparenz zum Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR)

Sehr geehrter Herr Premierminister Florin Cîţu,

sehr geehrter Herr Minister Cristian Ghinea,

wir sind besorgt darüber, dass keine Gesamtvision für den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) mit einer soliden, auf klaren Zielen beruhenden Interventionslogik vorgestellt wird. Dieser Ansatz führt zu mangelnder Transparenz der rumänischen Regierung hinsichtlich der Projekte, die aus den für Rumänien vorgesehenen 29,2 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Alarmierend ist auch, dass der Plan weder Einzelheiten zu den im Rahmen von Säule 1 – Grüner Wandel des PNRR förderfähigen Projekten enthält noch dazu, inwieweit der Plan insgesamt mit den Zielen des europäischen Grünen Deals übereinstimmt.

Die Ziele des europäischen Grünen Deals sind klar: Die Netto-Kohlenstoffemissionen sollen bis 2050 auf null sinken, und im Rahmen der Europäischen Biodiversitätsstrategie sollen mindestens 30% der Fläche Europas bis 2030 als Schutzgebiete ausgewiesen werden.

In diesem Zusammenhang müssen von den 29,2 Milliarden Euro gemäß den Anforderungen der europäischen Verordnungen 37% der Mittel (etwa 10,8 Milliarden Euro) Projekten zugewiesen werden, die den Umweltzielen keinen erheblichen Schaden zufügen. Ebenso wichtig ist, dass sie den im europäischen Grünen Deal vorgesehenen europäischen Strategien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen entsprechen und zur Einbeziehung von Klimaschutz und ökologischer Nachhaltigkeit beitragen.

Leider wurde nach den öffentlichen Konsultationen im Februar keines der Projekte der PNRR-Säule „Grüner Wandel“ vollständig vorgestellt, sodass seine Umweltauswirkungen klar erkennbar wären. Deshalb fordern wir die rumänische Regierung auf, die für eine Finanzierung im PNRR vorgeschlagenen Projekte zu veröffentlichen und darzulegen, wie sie erhebliche negative Umweltauswirkungen vermeiden und, bei Projekten der Säule I – Grüner Wandel, wie sie mit dem europäischen Grünen Deal übereinstimmen. Wir sind überzeugt, dass die Fachkenntnisse der Wissenschaft bei der Verwirklichung dieser Ziele wirklich hilfreich sein können. Wir bitten Sie um Konsultationen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft sowie Fachleuten für Energie und für den Schutz und die Erhaltung der Artenvielfalt. Wir möchten, dass die genehmigten Projekte in Rumänien eine tatsächliche und bedeutende Wirkung entfalten, nachhaltig und für die Erhaltung der Artenvielfalt, die Bewältigung der Probleme des Klimawandels und den Übergang zu grüner Energie förderlich sind.

Im Zusammenhang mit den Aufbau- und Resilienzprogrammen der EU haben EuroNatur und Bankwatch gemeinsam mit nationalen Partnern, für Rumänien Agent Green, einen Bericht über die Biodiversitätsbemühungen von zehn Regierungen in Mittel- und Osteuropa veröffentlicht (Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien). Der Bericht auf Englisch ist hier abrufbar.

Der Bericht soll eine Bewertung der vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen auch zum Schutz und zur Erhaltung der Artenvielfalt liefern.

Die Europäische Union hat beschlossen, rund 670 Milliarden EURO in den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Covid-Krise zu investieren.

Die Verordnung zum Aufbauplan für Europa hat das ehrgeizige Ziel festgelegt, diese gewaltige Summe einzusetzen, um die Europäische Union in eine grüne und digitale Zukunft zu führen. Auch die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (PNRR) müssen die Ziele des europäischen Grünen Deals und der Biodiversitätsstrategie für 2030 einbeziehen.

Die Ergebnisse der Bewertung dieser Pläne sind leider besonders besorgniserregend. Sie zeigen, dass entweder keine Haushaltsmittel für Projekte zur Erhaltung, zum Schutz und zur Wiederherstellung der Artenvielfalt zugewiesen werden oder die vorgeschlagenen Projekte Maßnahmen mit negativen Umweltauswirkungen beibehalten, häufig unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Zudem fehlt es in den meisten Ländern sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Einbeziehung der nach öffentlichen Konsultationen vorgeschlagenen Projekte an Transparenz.

Für Rumänien wurde zwar die letzte, am 7. April veröffentlichte Fassung des PNRR geändert und das Budget von 41,1 Milliarden auf 29,2 Milliarden Euro gesenkt. Die Europäische Kommission lehnte außerdem die Bewässerungsprojekte, einige Straßeninfrastrukturarbeiten und den für die Kommunalverwaltungen vorgesehenen Fonds ab. Bis heute wurde jedoch kein detailliertes Projekt vorgestellt, das aus diesen Mitteln finanziert werden soll.

Wir fordern die Regierung auf, diesen Akt der Transparenz zu den PNRR-Projekten so bald wie möglich umzusetzen. Wir bleiben offen für einen Dialog darüber und stellen Ihnen unsere gesamte Fachkompetenz zur Verfügung.

Unterzeichnende:

Raluca Nicolae, Mitgründerin, Asociația Agent Green

Dr. Theodor Cojoianu, Mitgründer, RoSIF & Mitglied, EU Platform on Sustainable Finance, EU Commission

Ioana Ciută, Präsidentin, Asociația Bankwatch România

Raul Cazan, Präsident, Asociația 2 Celsius

Roxana Pencea Bradațan, Kampagnenkoordinatorin, Asociația Declic

Elene Rastei, Präsidentin, Zero Waste Romania

Anca Chirilă Gheorghică, Direktorin, Asociația Mai Bine

Daniela Mitrofan, Präsidentin, Organizația Reset

Constantin Turmac, Präsident, Fundația Snagov

Anamaria Hâncu, Präsidentin und Mitgründerin, Let’s Do It, Romania!