Gefährlicher Präzedenzfall im rumänischen Parlament: Aufhebung von Schutzgebieten oder Grenzänderungen vorgeschlagen

Offener Brief: Zerstören Sie Rumäniens Naturschutzgebiete nicht!

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender Daniel Zamfir,

sehr geehrte Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ermittlung der Ursachen des erheblichen Anstiegs der Erdgas- und Strompreise,

sehr geehrte Abgeordnete,

wir fordern Sie auf, Rumäniens Naturschutzgebiete nicht zu zerstören! Das Wasser in den Naturparks sichert das Leben von Flora und Fauna, die ihrerseits menschliches Leben erhalten. Ohne natürliche Abflüsse, ohne das „Rauschen des Wassers“, werden die Karpaten-Täler von Naturparadiesen mit enormem Ökotourismuspotenzial zu trostlosen Gebieten. Die Flüsse der rumänischen Karpaten werden energetisch bereits übernutzt; Hunderte sind schon zerstört, während die Umweltauswirkungen der Wasserkraftindustrie völlig ignoriert werden. Die Überreste unseres Gebirgsgewässernetzes müssen gerettet werden; irgendwo müssen wir eine Grenze ziehen.

Nach der Anhörung der Umweltorganisationen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ermittlung der Ursachen des erheblichen Anstiegs der Erdgas- und Strompreise haben Sie als Lösung für die Fortführung der Wasserkraftprojekte am Jiu und weiterer Projekte die Änderung von Schutzgebietsgrenzen und/oder die Ausweisung neuer Schutzgebiete als Ausgleich benannt. Wir glauben, dass diese Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zerstörung auf EU-Ebene geschützter Naturgebiete schaffen könnte.

„Die Idee, Schutzgebietsgrenzen zu verschieben oder die Gebiete ganz aufzuheben, kam während der parlamentarischen Debatte ausgerechnet vom Präsidenten der Nationalen Agentur für Schutzgebiete. Diese Lösung wurde vom Abgeordneten Zamfir sofort begrüßt, und es entstand der Eindruck, genau so werde es geschehen. So etwas kann nicht rechtmäßig sein. Deshalb haben wir bereits die Europäische Kommission eingeschaltet, um diesen illegalen politischen Populismus zu stoppen, der das Naturerbe des Landes angreift“, warnte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

Wir appellieren an Ihren guten Willen, ein solches Vorgehen gegen die Umwelt nicht zu unterstützen. Die Aufhebung des Natura-2000-Gebiets Defileu Jiului oder anderer Naturschutzgebiete verringert die Umweltauswirkungen der Projekte nicht. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, die Zerstörung geschützter Arten und Gebiete für geringe Energiekapazitäten zu ignorieren, die leicht durch andere, weniger umweltschädliche ersetzt werden könnten.

Wir betonen erneut, dass wir Energieprojekte mit erheblichen Umweltauswirkungen niemals unterstützen werden. Sowohl die Europäische Kommission (PDF auf Rumänisch) als auch die Zivilgesellschaft (PDF auf Rumänisch) in Rumänien haben Leitfäden für die nachhaltige Entwicklung von Wasserkraftprojekten erarbeitet, die für künftige rumänische Projekte genutzt werden können. Außerdem erinnern wir daran, dass gegen Rumänien seit 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren, INFR(2015)4036, wegen solcher in Natura-2000-Gebieten errichteten Ausleitungskraftwerke läuft — nicht nur wegen der im Aufforderungsschreiben genannten Beispiele, sondern wegen des systemischen Problems insgesamt. Der Weiterbau dieser Projekte durch Aufhebung von Natura-2000-Gebieten wird uns mit Sicherheit in einem neuen Verfahren vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen. Wegen der unvollständigen Ausweisung von Natura-2000-Gebieten läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Habitatrichtlinie 92/43/EEC (NFR2020/2297), ebenso wegen der Nichtausweisung besonderer Schutzgebiete (INFR2020/2238).

Wir stehen Ihnen bei der Suche nach den besten Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung des Energiesystems mit geringen Umweltauswirkungen, etwa Wind- und Photovoltaikanlagen, sowie bei der Umsetzung wirklicher Maßnahmen zur Verbrauchssenkung durch Energieeffizienz zur Seite. Nachhaltige Entwicklung ist ohne Einhaltung des Umweltrechts und Meidung geschützter Gebiete nicht möglich. Nach der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 müssen diese auf 30% der Land- und Meeresflächen Europas ausgeweitet werden, davon mindestens 10% unter strengem Schutz, einschließlich der Primär- und Altwälder. Derzeit sind 23% der Fläche Rumäniens von Schutzgebieten bedeckt. Die Natura-2000-Gebiete, in denen sich die beiden Wasserkraftprojekte Bumbești-Livezeni und Răstolița befinden, sind einzigartige Gebiete, die nirgendwo in Rumänien ausgeglichen werden können.

Abschließend fügen wir die von den unterzeichnenden Umweltorganisationen erstellten oder mitgestalteten Analysen zu verschiedenen Formen der Energieerzeugung bei. Sie enthalten Lösungen und Empfehlungen sowohl rechtlicher als auch technischer Art.

https://tranzitie-energetica.bankwatch.ro/wp-content/uploads/2021/11/Raport-digitalizare.pdf (PDF auf Rumänisch)

https://tranzitie-energetica.bankwatch.ro/wp-content/uploads/2021/06/policy-brief-PNRR_Bankwatch_Declic.pdf (PDF auf Rumänisch)

https://bankwatch.ro/wp-content/uploads/2021/08/Raport-Carbunele-in-Romania.pdf (PDF auf Rumänisch)

https://www.enpg.ro/wp-content/uploads/2020/05/SIP-report-Final_SE3T.Net_May-2020.pdf (PDF auf Englisch)

https://bankwatch.ro/politici-sisteme-de-incalzire-regenerabile/

https://bankwatch.ro/wp-content/uploads/2021/03/Raport_Regenerabile.pdf (PDF auf Rumänisch)

Unterzeichnende Organisationen,

Agent Green

Bankwatch România

Eco-civica