Senat stimmt am Montag über Änderung der Schutzgebiete ab. Umweltverbände fordern Ablehnung des naturfeindlichen Gesetzes

Pressemitteilung von Agent Green & Bankwatch România

Bukarest, 10.03.2022. Der Senat wird am Montag über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der die Änderung von Schutzgebieten für Wasserkraftprojekte ermöglicht. Die Umweltverbände Bankwatch, Agent Green und WWF schlagen Alarm und fordern die Senatoren auf, nicht für das Gesetz zu stimmen, das mindestens drei Naturparks verstümmeln wird.

PL117/2022 schlägt die Änderung der Schutzgebietsgrenzen dort vor, wo Wasserkraftprojekte im Bau sind, die vor der Unterschutzstellung der betreffenden Gebiete genehmigt wurden. In einem Positionsschreiben an die Senatoren betonen die Umweltverbände, dass das Gesetz grünes Licht für die Fortführung von Projekten geben wird, die Rumäniens höchstes Gericht für illegal erklärt hat.

„Unter Ausnutzung der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Energiekrise wollen einige Abgeordnete die illegale Ausgabe erheblicher Geldsummen rechtfertigen. Sie treiben im Senat ein maßgeschneidertes Gesetz für kleine Wasserkraftprojekte voran, die zwei Nationalparks und mehrere Gewässer vollständig zerstören würden. Unter Verletzung der üblichen Ausschussverfahren zur Prüfung von Gesetzentwürfen beabsichtigt der rumänische Senat, am Montag einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der Schutzgebietsgrenzen anzunehmen, ohne den Ausschüssen auch nur eine Woche zur Prüfung zu lassen“, erklärte Cătălina Rădulescu, Anwältin der Umweltverbände.

Die Organisationen weisen darauf hin, dass die Gesetzesänderungen gegen die Habitatrichtlinie, die durch die Dringlichkeitsverordnung OUG 57/2007 in nationales Recht umgesetzt wurde, und die Umweltprüfungsrichtlinie, umgesetzt durch Gesetz 292/2018, verstoßen. Danach können nur Projekte für die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit ausgenommen werden oder solche, die eine Stellungnahme der Europäischen Kommission erhalten. Die von diesem Gesetz betroffenen Wasserkraftprojekte wurden der Kommission nicht vorgelegt, sagen die Vertreter der Umweltverbände.

Negative Umweltauswirkungen und geringer Energiebeitrag

Die Wasserkraftwerke Bumbești-Livezeni und Răstolița sind zwei der Projekte, für die das Gesetz vorgeschlagen wird. Sie befinden sich im Nationalpark Defileul Jiului beziehungsweise im Nationalpark Călimani und in Defileul Mureșului Superior. Die Inbetriebnahme wird die Wasserführung der Flüsse drastisch verringern und dadurch die gesamte Biodiversität sowie unmittelbar Otter und Fischbestände wie Koppe und Huchen, eine vom Aussterben bedrohte Art, schädigen.

„Tatsächlich würden die beiden betreffenden Kraftwerke höchstens 0,6 % zur Stromerzeugung des nationalen Energiesystems beitragen und die Wasserführung der betroffenen Flüsse verringern. Die maximale Produktion wäre nur bei Flussabflüssen wie in den 80er-Jahren möglich, die es heute wegen des Klimawandels nicht mehr gibt. Dieselbe Strommenge könnte mit Photovoltaikparks von etwa 180 MW installierter Leistung auf den zahlreichen degradierten Flächen im Süden des Landes oder auf Hausdächern erzeugt werden, ohne die Umwelt zu beeinträchtigen“, sagte Ioana Ciută, Vorsitzende von Bankwatch România.

Die betreffenden Investitionen wurden unter Verletzung der genannten Umweltgesetze getätigt. Deshalb wurde die Baugenehmigung des Kraftwerks am Jiu im Jahr 2017 rechtskräftig aufgehoben. Das Kraftwerk Răstolița verfügt über eine Umweltgenehmigung von 1990, die aus zwei Seiten besteht und keinerlei Umweltschutzmaßnahmen enthält. Nach der Ausweisung der Gebiete als Nationalpark und der Einrichtung des Natura-2000-Netzes hätten die Umweltverfahren überarbeitet werden müssen.

„Es ist offensichtlich, dass dieses Gesetz eigens verfasst wurde, um den Bau von für illegal erklärten Wasserkraftwerken zu legitimieren. Ihre Inbetriebnahme hätte jedoch unumkehrbare Auswirkungen auf die Biodiversität, unabhängig vom Gesetzestext. In Rumänien sind kleine Wasserkraftwerke im Gebirge, die bedeutende Flussabschnitte austrocknen, ein großes Problem. Deshalb bitten wir die Senatoren, nicht für ein Gesetz zu stimmen, das noch mehr einzigartige Lebensräume Rumäniens zerstören würde“, sagte Gabriel Păun, Vorsitzender von Agent Green.

Über Bankwatch România

Bankwatch România ist ein 2012 gegründeter Verband, der negative ökologische und soziale Folgen öffentlicher und privater Projekte verhindern und nachhaltige Alternativen sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen fördern will. Sein Haupttätigkeitsfeld ist die Verringerung der Umweltverschmutzung im Energiesektor, insbesondere die Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe.

Über Agent Green

Der Verband AGENT GREEN ist eine nichtstaatliche, gemeinnützige Umweltschutzorganisation, die 2009 in Rumänien gegründet wurde. Sein Schwerpunkt liegt darin, Umweltverbrechen zu untersuchen, sie strategisch aufzudecken und Lösungen für den Erhalt der Biodiversität und das Wohlergehen künftiger Generationen zu fördern.