Die Aufbau- und Resilienzpläne der EU — eine Gefahr für die Natur

Die Europäische Kommission behauptet, der Aufbau- und Resilienzfonds — 672,5 Milliarden Euro — werde europaweit einen „grünen Wiederaufbau“ gewährleisten. Doch er versagt nicht nur beim Schutz und bei der Wiederherstellung der Natur, sondern könnte ihre Schädigung sogar verstärken. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht von Bankwatch und EuroNatur, der mit Agent Green und weiteren EU-Naturschutzorganisationen erstellt wurde.

Der Bericht für Rumänien (PDF auf Rumänisch) zeigt, dass geplante Aufforstungen und Wiederaufforstungen wenig sinnvoll sind, wenn sie nicht von Maßnahmen gegen illegalen und nicht nachhaltigen Holzeinschlag, zur besseren Rechtsdurchsetzung und zur Beseitigung der Korruption im gesamten Sektor begleitet werden.

Veronica Tulpan, Kampagnenkoordinatorin von Agent Green: „730 Millionen Euro für die Aufforstung oder Wiederaufforstung von 56.700 Hektar werden das Umweltministerium und Romsilva über den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) erhalten. Wir bezweifeln stark, dass diese europäischen Gelder ihren Zweck erfüllen werden, da es Belege gibt, dass für solche Kampagnen bereitgestellte Mittel einfach verschwunden sind, ohne dass ein einziger Setzling gepflanzt wurde. Selbst bei korrekter Verwendung hätten mit diesem Geld 3 Millionen Hektar neue Wälder angelegt werden können. Keinesfalls nur 0,056 Millionen Hektar.“

Der Bericht für die EU (PDF auf Englisch) zeigt, dass die EU-Aufbaumittel die Biodiversitätskrise — eine der größten Krisen unserer Zeit — nicht bewältigen. Er legt biodiversitätsschädliche Investitionen und Reformen in den Aufbauplänen von neun mittel- und osteuropäischen Ländern offen.

Daniel Thomson, Referent für EU-Biodiversitätspolitik beim CEE Bankwatch Network, erklärte: „Milliarden Euro öffentlicher Aufbaumittel werden jetzt ausgezahlt, aber noch kennen wir nicht alle Einzelheiten dessen, was tatsächlich finanziert wird. Auf den ersten Blick mögen viele Projekte harmlos oder sogar vorteilhaft für die Natur erscheinen. Doch wer genauer hinsieht, entdeckt eine neue Finanzierungswelle, die der Biodiversität schadet und auf Jahre hinaus Folgen haben wird.“

Der alarmierende Zustand der Biodiversität in der EU verlangt sofortiges Handeln. Die derzeit verfügbaren EU-Mittel bieten eine einmalige Gelegenheit, diese Krise anzugehen. Laut EU-Biodiversitätsstrategie werden jährlich mindestens 20 Milliarden Euro benötigt, um den Biodiversitätsverlust zu bekämpfen. Dennoch wurde weniger als 1 % der Ausgaben aus den Aufbaumitteln Projekten zum Schutz oder zur Wiederherstellung der Natur zugewiesen, die für die Ziele der Strategie wesentlich sind. Schlimmer noch: Einige Projekte der Aufbaupläne dürften die Biodiversität zusätzlich schädigen.

Thomas Freisinger, Referent für EU-Politik bei EuroNatur, erklärte: „Die Mitgliedstaaten hatten eine einmalige Gelegenheit, diesen Wiederaufbau zu einem Wendepunkt bei der Bekämpfung des Biodiversitätsverlusts zu machen. Stattdessen wurde das übliche Vorgehen gewählt. Die Kommission muss die Anreize und Sicherungen für einen wirklichen Wandel schaffen.“

In Bulgarien und Lettland zeigen Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien den möglichen Konflikt zwischen Klimaschutz und Biodiversität auf und verdeutlichen die Notwendigkeit ausreichender Umweltschutzvorkehrungen.

Ebenso werden Wasserbewirtschaftungsprojekte in Ungarn, Kroatien, Lettland und Polen den Bau von Stauseen, Pumpstationen und Kanälen unterstützen, oft in äußerst sensiblen Gebieten einschließlich Natura-2000-Gebieten. Beispiele aus Slowenien, Estland, Tschechien und Rumänien zeigen, wie auf den ersten Blick positive Forstprojekte stattdessen höchstwahrscheinlich noch intensiveren Holzeinschlag fördern werden.

Viele im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne genehmigte Projekte wurden hinter verschlossenen Türen geplant und ausgehandelt, ohne detaillierte Informationen oder eine angemessene Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Natur. Mögliche Biodiversitätsschäden lassen sich nicht rückgängig machen. Diese Beispiele zeigen, warum und wie EU-Finanzierungen gegen schädliche Folgen für die Biodiversität abgesichert werden müssen. Heutige Investitionsentscheidungen werden in den kommenden Jahren tiefgreifende Folgen haben.

Kontakte:

Veronica Tulpan
Kampagnenkoordinatorin
Agent Green
veronica.tulpan@agentgreen.org

Daniel Thomson
Referent für EU-Biodiversitätspolitik
CEE Bankwatch Network
daniel.thomson@bankwatch.org

Thomas Freisinger
Referent für EU-Politik
EuroNatur
thomas.freisinger@euronatur.org

Ungarn — Beispiel eines kleinen Projekts gegen Wasserknappheit. Dongér-Kelőér Vize Egyesület

Slowenien — Primärwald im Natura-2000-Vogelschutzgebiet SPA Krakovski gozd. Alen Ploj

Rumänien — Kahlschlag im Natura-2000-Gebiet Naturpark Maramureș. Agent Green

Polen — Regulierung des Flusses Bóbr, die den Lebensraum von Forellen und der geschützten Europäischen Groppe zerstörte. WWF Polska

Lettland — Beispiel einer ähnlichen Hochwasserschutzmaßnahme nahe der Grenze eines Natura-2000-Gebiets. Ilze Priedniece

Estland — Biodiversitätsreicher Waldlebensraum im Landschaftsschutzgebiet Paunküla. Katre Liiv

Kroatien — Brut der Flussseeschwalbe auf einer Kiesbank. Goran Safarek

Tschechien — Fichteneinschlag. Hnutí Duha

Bulgarien — Gänsegeier, Kaliakra. Chavdar Nikolov / BSPB