Bukarest, 29. Januar 2024 – Agent Green ist über das Vorgehen der DNA und des Obersten Kassations- und Gerichtshofs (ICCJ) im Fall Arthur zutiefst unzufrieden und besorgt.
Die DNA verweigerte Agent Green am 25. September 2023 den Zugang zur Akte des Bären Arthur (317/P/2021), der von einem Prinzen aus Liechtenstein mit Hilfe des korrupten rumänischen Staates getötet wurde. Agent Green sah sich gezwungen, die DNA beim ICCJ anzuzeigen. So entstand das Verfahren 2759/1/2023: Agent Green gegen DNA.
Doch der Spruchkörper C19 CP des ICCJ wies die Anzeige von Agent Green in diesem Monat zurück und verpflichtet die Organisation zur Zahlung der Gerichtskosten an den Staat. Die Entscheidung ist rechtskräftig und bedeutet das Ende des Rechtswegs in Rumänien.
„Aus der Entscheidung des ICCJ verstehen wir, dass Agent Green zwar Anzeigeerstatter im Verfahren der DNA ist, die Organisation aber nicht die Stellung eines Geschädigten haben kann. Folglich können auch Bären keine Geschädigten sein, da sie nicht handlungsfähig sind. Diese Auslegung des ICCJ deutet auf ein Verhalten hin, dem zufolge der Staat Eigentümer der öffentlichen Güter wäre. In Wirklichkeit ist der Staat aber nicht deren Eigentümer, sondern verwaltet sie zum öffentlichen Nutzen und darf ohne Konsultation der Öffentlichkeit keine Entscheidungen treffen. Darüber hinaus ist der Staat verpflichtet, der Öffentlichkeit sowohl Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse als auch Zugang zur Justiz zu gewähren. Das heißt, der Staat hat kein Verfügungsrecht über öffentliche Güter. Er kann beispielsweise nicht nach Belieben beschließen, Bären oder andere Tiere zu erschießen, Wälder abzuholzen oder Flüsse zu betonieren“, erklärte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.
Angesichts der rechtskräftigen Entscheidung des ICCJ meldet Agent Green dieses oberste Gericht Rumäniens beim Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung der Aarhus-Konvention im Rahmen der UNECE (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa).
