Offener Brief an Präsident Klaus Iohannis

An: den Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir bitten Sie, den Gesetzentwurf 333/2021 aus folgenden Gründen nicht auszufertigen:

Zum Sachverhalt. Der Braunbär (Ursus actos) ist nach der FFH-Richtlinie 92/43/CEE eine streng geschützte Art:

Anhang II – TIER- UND PFLANZENARTEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE, DEREN ERHALTUNG DIE AUSWEISUNG BESONDERER SCHUTZGEBIETE ERFORDERT, und

Anhang IV – STRENG ZU SCHÜTZENDE TIER- UND PFLANZENARTEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE

Auf nationaler Ebene wurde die FFH-Richtlinie in Rumänien durch OUG 57/2007 umgesetzt, die ihre Anhänge II und IV übernommen hat. Diese Anhänge sind im nationalen Recht unmittelbar anwendbar und damit verbindlich.

Diese Art erfordert daher die Ausweisung besonderer Schutzgebiete und die Einführung einer rechtlichen Regelung zum strengen Schutz.

Die durch den oben genannten PL 333/2021 genehmigte OUG regelt Soforteinsätze zur Verhütung und Bekämpfung von Angriffen durch Braunbären (Ursus arctos) auf Bürger und deren Eigentum innerhalb der bebauten Ortsbereiche, durch Fang/Umsiedlung oder Entnahme durch Erschießen oder Euthanasie.

Unserer Ansicht nach verstößt dieses Gesetz offenkundig gegen europäisches Recht, indem es rechtswidrig die Tötung von Bären durch Erschießen/Euthanasie auch außerhalb der bebauten Ortsbereiche, also in ihrem natürlichen Lebensraum, erlaubt (FFH-Richtlinie, deren Bestimmungen durch OUG 57/2007 auch in nationales Recht umgesetzt wurden)

Bereits eine einfache Lektüre zeigt, dass dieses Gesetz geeignet ist, die Trophäenjagd zu begünstigen: Es erlaubt das Erschießen beziehungsweise die Euthanasie von Bären nach subjektiven oder unklaren und auslegungsbedürftigen Kriterien, ohne Genehmigung und Beteiligung einer Umweltbehörde in irgendeiner Phase des festgelegten Verfahrens.

Das Gesetz änderte die ursprüngliche Verordnung, indem es die Möglichkeit hinzufügte, Bären außerhalb der bebauten Ortsbereiche unabhängig von ihrem biologischen Entwicklungsstadium nach Ermessen zu töten, und verstößt damit gegen die FFH-Richtlinie.

Obwohl Erlass 625/2018 einen Aktionsplan zur Erhaltung der Braunbärenpopulation vorsieht, sind diese Maßnahmen darüber hinaus mit den Bestimmungen der OUG und des Genehmigungsgesetzes unvereinbar. Durch die Annahme der OUG wird dieser Erlass praktisch stillschweigend aufgehoben. Außerdem enthält die OUG weder Erhaltungsmaßnahmen noch einen Managementplan zur Erhaltung der Bärenpopulation.

Erlass 625/2018 wurde niemals angewandt. Es wurden keinerlei Schutzmaßnahmen für diese Art ergriffen, und die Gesetzesbegründung enthält hierzu falsche Angaben. Ebenso wird fälschlich behauptet, die Bärenpopulation habe zugenommen, obwohl bislang keine wissenschaftlichen Studien abgeschlossen wurden, die dies bestätigen. Die vermehrte Anwesenheit von Bären kann auf Nahrungsmangel und den Rückgang natürlicher Lebensräume zurückgehen und keineswegs auf ein spektakuläres Wachstum der Bärenpopulation.

Wir bitten Sie daher, das Gesetz dem Parlament zur erneuten Prüfung zurückzugeben, damit OUG 81/2021, die gegen europäisches Recht verstößt, abgelehnt wird.

Die für den Schutz der Bärenart und der menschlichen Gemeinschaften notwendigen Maßnahmen sind in Erlass 625/2018 richtig vorgesehen und geregelt. Sie sind rechtmäßig und ausreichend, auch wenn Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum einer Person gefährdet sind. Die Maßnahmen werden von Fachleuten, nicht von Bürgermeistern, und unter Aufsicht der Umweltbehörden getroffen, die für die Einhaltung des europäischen Rechts zwingend ist.

Analyse der OUG 81/2021 zur Genehmigung von Methoden für Soforteinsätze zur Verhütung und Bekämpfung von Angriffen durch Braunbären auf Personen und deren Eigentum innerhalb der bebauten Ortsbereiche sowie zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsvorschriften

Art. 5 der oben genannten OUG:

(1) Der Einsatz bei Bären innerhalb der bebauten Ortsbereiche erfolgt schrittweise, beginnend mit der Vergrämung.

(2) Kehrt ein durch Vergrämung vertriebener Bär wiederholt zurück, schreitet das Einsatzteam zur Sedierung und Umsiedlung des Tieres. Die Sedierung führt der bevollmächtigte Tierarzt mit Unterstützung des technischen Fachpersonals des Bewirtschafters durch.

Absatz (2) bestimmt, dass das Einsatzteam einen vertriebenen Bären sediert und umsiedelt, wenn dieser wiederholt zurückkehrt. Obwohl dieser Absatz ein Kriterium für die Maßnahme festlegt, nämlich die wiederholte Rückkehr, definiert die OUG diesen Begriff nicht und überlässt die Beurteilung des Merkmals „wiederholt“ dem Einsatzteam.

Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Identifizierung des Bären, um die Wiederholung seiner Rückkehr von dem Ort festzustellen, von dem er vertrieben wurde. Wie stellt das Einsatzteam fest, ob der zunächst vertriebene Bär derselbe ist wie der Bär, der von dem Ort „zurückkehrt“, von dem er vertrieben wurde? Unserer Ansicht nach ist dieses Kriterium subjektiv und unzureichend bestimmt und kann Einsätze bei Bären der Willkür überlassen.

Ein Einsatz durch Vergrämung nach der Definition in Art. 1, Abs. (3), Buchst. d bedeutet „die unmittelbare, fachlich spezialisierte menschliche Handlung zur Vertreibung eines oder mehrerer Braunbären, die sich innerhalb der bebauten Ortsbereiche befinden, mit verschiedenen Mitteln und unabhängig von ihrem biologischen Entwicklungsstadium oder Geschlecht“

Wir stellen fest, dass die Vergrämung des Bären weder mit der Anbringung eines Ortungsgeräts noch mit der Entnahme biologischer Proben verbunden ist. Solche Proben könnten mit Proben des Bären verglichen werden, der von dem Ort, von dem er vertrieben wurde, „zurückkehrt“, um die Wiederholung festzustellen. Deshalb halten wir dieses Kriterium für nicht objektiv.

Absatz (3) desselben Artikels bestimmt anschließend: „Die Kennzeichnung und Überwachung sedierter und umgesiedelter Bären erfolgt durch GPS-Halsbänder. Die Halsbänder werden im Rahmen des Budgets und der dafür vorgesehenen Bestände beim Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder angebracht.“

Dieser Absatz nennt ein objektives Kriterium für die Kennzeichnung und Überwachung sedierter und umgesiedelter Bären, also nach Anwendung der Maßnahme nach Art. 5, Abs. (2): die Anbringung von GPS-Halsbändern im Rahmen der dafür vorgesehenen Bestände beim Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder. Unserer Ansicht nach fehlt dieser Maßnahme die Transparenz, weil kein nachfolgender Rechtsakt genannt wird, der die Budget- und Bestandsgrenzen oder methodische Durchführungsvorschriften festlegt. Wir sind der Ansicht, dass das Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt, die für solche Geräte bereitgestellt werden müssen.

Absatz (4) desselben Artikels bestimmt:

„Die Entnahme des Bären durch Euthanasie oder Erschießen erfolgt in folgenden Fällen:

1. a) wenn die Einsätze durch Vergrämung und Sedierung/Umsiedlung keine Ergebnisse bringen;
2. b) wenn die Unversehrtheit und Sicherheit der Bürger oder des ihnen gehörenden Eigentums jeglicher Art gefährdet sind;
3. c) wenn die Unversehrtheit und Sicherheit der Mitglieder des Einsatzteams gefährdet sind;
4. d) wenn der betreffende Bär während des Einsatzes verletzt wird und nach dieser Dringlichkeitsverordnung keine anderen Lösungen festgestellt werden;
5. e) wenn der betreffende Bär in einer nicht genehmigten Falle gefangen ist und nach dieser Dringlichkeitsverordnung keine anderen Lösungen festgestellt werden;
6. f) wenn der betreffende Bär mit dem Leben unvereinbare Verletzungen aufweist“

Zunächst ist festzustellen, dass Buchst. a Euthanasie/Erschießen ermöglicht, wenn Vergrämung/Sedierung keine Ergebnisse bringen. Die OUG definiert weder das Ausbleiben von Ergebnissen noch ein objektives Kriterium zur Feststellung dieses Ergebnisses. Sie legt nicht klar fest, wer beurteilen soll, ob die Maßnahmen Ergebnisse gebracht haben. Anhang 2 dieser OUG besagt, dass nach dem Einsatz ein Bericht erstellt wird, der die Vorgehensweise und die erzielten Ergebnisse im Einzelnen darlegt, ohne anzugeben, wer diesen Bericht verfasst oder nach welchen Kriterien die Ergebnisse eingestuft werden.

Buchst. b, Satz 2 desselben Artikels, nennt eine unverhältnismäßige Lösung: die Euthanasie oder das Erschießen des Bären, wenn Eigentum jeglicher Art, das Bürgern gehört, gefährdet ist.

Unserer Ansicht nach ist die Tötung eines Bären, einer auf Gemeinschaftsebene durch die FFH-Richtlinie und national durch OUG 57/2007 streng geschützten Art, bei einer Gefährdung von „Eigentum jeglicher Art“ unverhältnismäßig. Die Maßnahme wird also nicht einmal für ein konkretes, greifbares Ergebnis vorgesehen, sondern lediglich für die Schaffung einer Gefahrenlage. Damit werden die europäischen Vorschriften schwerwiegend verletzt, die eine Tötung geschützter Arten wie des Braunbären nur unter sehr strengen Bedingungen erlauben, wie wir im Verlauf dieses Dokuments näher erläutern werden.

Buchst. d und e geben dem Einsatzteam das Recht, den Bären nach subjektiven Kriterien zu euthanasieren/erschießen, die später nicht überprüft werden können. Buchst. d erlaubt die Tötung, wenn der Bär beim Einsatz verletzt wird und nach der oben genannten OUG keine anderen Lösungen festgestellt werden. Tatsächlich besteht somit keine Möglichkeit, andere Lösungen zu ermitteln: Die OUG sieht Vergrämung, einen Einsatz zur Umsiedlung und Tötung vor.

Darüber hinaus erlaubt Buchst. e die Tötung eines Bären, wenn er in einer nicht genehmigten Falle gefangen ist und keine anderen Lösungen festgestellt werden. Diese Vorschrift ist geeignet, die illegale Bärenjagd zu fördern, insbesondere angesichts der lokalen Zusammensetzung des Einsatzteams. In einigen Fällen könnte die Person, die eine nicht genehmigte Falle aufgestellt hat, auch Mitglied des Einsatzteams sein; Lösungen oder Fachleute benennt die OUG nicht.

Art. 7, Abs. (1), bestimmt, dass diese OUG das System zur Überwachung schneller Einsätze bei Bären innerhalb des bebauten Ortsbereichs durch Fang/Umsiedlung oder Entnahme durch Erschießen oder Euthanasie festlegt. Absatz 2 desselben Artikels bestimmt: „Das Überwachungssystem nach Abs. 1 wird auf Grundlage des nationalen Registers der Fänge/Umsiedlungen/Entnahmen durch Erschießen oder Euthanasie eingerichtet, dessen Muster in Anhang Nr. 4 dieser Dringlichkeitsverordnung enthalten ist.“ Art. 9 bestimmt weiter: „Die Umweltschutzagenturen auf Kreis- und Regionalebene haben folgende Verantwortlichkeiten und Aufgaben: a) eine Ansprechperson für unbeabsichtigte Fänge und Tötungen benennen;“.

Nach Prüfung der Dringlichkeitsverordnung und ihrer Anhänge konnten wir keinen Hinweis darauf finden, dass unbeabsichtigte Fänge und Tötungen von Bären im System zur Überwachung der Soforteinsätze erfasst werden. Der einzige diesbezügliche Hinweis findet sich in Art. 9: Unter den Aufgaben der Umweltagenturen auf Kreis- und Regionalebene wird eine Kontaktperson für unbeabsichtigte Fänge und Tötungen benannt. Damit stellt sich die Frage: Was geschieht mit den unbeabsichtigt getöteten Tieren? Wer wird dafür Verantwortung tragen, auf welche Weise und wo werden diese Daten erfasst? (In der Dringlichkeitsverordnung ist dies nicht festgelegt.) All dies führt zu erheblicher Unsicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit etwaiger „unbeabsichtigter“ Tötungen sowie ihrer transparenten Erfassung.

Die OUG 57/2007 enthält in Art. 36 eine Bestimmung, wonach die zuständige Umweltbehörde das System zur Überwachung unbeabsichtigter Fänge und Tötungen sämtlicher Vogelarten sowie der in den Anhängen Nr. 4 A und 4 B aufgeführten Arten organisiert. Abs. (2) desselben Artikels sieht Folgendes vor:

„Auf der Grundlage der Informationen aus dem in Abs. (1) vorgesehenen Überwachungssystem ergreift die zentrale öffentliche Behörde für Umwelt und Wälder zusätzliche Forschungs- oder Erhaltungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass unbeabsichtigte Tötungen oder Fänge keine sehr starken negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten haben.“

Die Bestimmungen der Dringlichkeitsverordnung sehen somit keine zusätzlichen Forschungs- oder Erhaltungsmaßnahmen vor, um sicherzustellen, dass unbeabsichtigte Tötungen oder Fänge keine sehr starken negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten haben. In ihrer derzeitigen Form wird die Dringlichkeitsverordnung unseres Erachtens zu einer Dezimierung des Bärenbestands führen und die Trophäenjagd sowie den Markt für Bärenfleisch fördern.

Darüber hinaus gestattet Art. 6 Abs. (2) der beanstandeten Verordnung das Erschießen weiblicher Bären mit Jungen, wobei die Jungen unverzüglich umgesiedelt werden sollen.

Art. 12 Abs. (3) sieht Folgendes vor: „Der Tierkörper des durch Erschießen entnommenen Exemplars fällt dem Bewirtschafter zu, der die Entnahme vorgenommen hat, und kann gemäß den geltenden Vorschriften der Nationalen Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit verwendet werden oder wird durch Verbrennung vernichtet, wenn der Einsatz von der Forstgarde durchgeführt wurde oder das Exemplar durch Euthanasie entnommen wurde.“

Unseres Erachtens ist eine solche Bestimmung geeignet, die Jagd zu fördern, da sie dem Bewirtschafter gestattet, den Tierkörper des durch Erschießen getöteten Exemplars zu behalten.

Außerdem setzt sich das Einsatzteam gemäß Art. 1 Abs. (3) Buchst. a) wie folgt zusammen:

1. a) der Bürgermeister/stellvertretende Bürgermeister der Verwaltungseinheit, in deren Gebiet sich das Ereignis zugetragen hat, der gemäß Art. 12 Abs. (2) der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 21/2004 über das Nationale System für das Management von Notsituationen dem örtlichen Ausschuss für Notsituationen angehört;
2. b) Personal der örtlich zuständigen spezialisierten Gendarmerieeinheiten und/oder -untereinheiten, das in dem Gebiet Dienst tut, in dem die Anwesenheit des Bären gemeldet wurde;
3. c) beim Bewirtschafter beschäftigtes technisches Fachpersonal, wobei der Bewirtschafter mit der Verwaltungseinheit einen Bereitschaftsvertrag zur Erbringung der in dieser Dringlichkeitsverordnung vorgesehenen Fachdienstleistungen abgeschlossen hat;
4. d) der bevollmächtigte Tierarzt.

Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass der Bürgermeister/stellvertretende Bürgermeister der Verwaltungseinheit, in deren Gebiet sich das Ereignis zugetragen hat, über die Kompetenz verfügt, ein spezialisiertes Team für Einsätze im Zusammenhang mit Bären zu leiten.

Die OUG sieht eine Reihe notwendiger Investitionen vor, die dem Einsatzteam zur Verfügung gestellt werden sollen:

Gewehre, Betäubungsmittel, Fahrzeuge, Käfige und Chip-Systeme, zu denen ausgeführt wird, dass sie im Rahmen des verfügbaren Haushalts bereitgestellt werden. Es wird jedoch nicht angegeben, ob im Staatshaushalt Mittel vorhanden sind oder woher die betreffenden Mittel kommen sollen. Daraus ergibt sich, dass mangels finanzieller Mittel unmittelbar zur Tötung des Tieres gegriffen wird. Dies ist eine verfassungswidrige Art, einen Rechtsakt zu erlassen, der zudem von den durch die Verfassung Rumäniens gewährleisteten Grundrechten abweicht.

Der Bär ist gemäß der FFH-Richtlinie eine streng geschützte Art. Die FFH-Richtlinie der EU führt den Bären in der Liste der streng geschützten Arten auf, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen (Anhang IV); die Tötung dieser Exemplare ist durch Artikel 12 der FFH-Richtlinie verboten.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass eine Richtlinie unmittelbare Wirkung entfaltet, wenn ihre Bestimmungen unbedingt und hinreichend klar und präzise sind (Urteil vom 4. Dezember 1974, Van Duyn).

Gemäß Art. 12 dieser Richtlinie gilt:

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe (a) aufgeführten Tierarten (darunter auch ursus arctos, also der Braunbär) in ihrem Verbreitungsgebiet einzuführen, und verbieten:

(a)

jede Form des absichtlichen Fangs oder der absichtlichen Tötung von Exemplaren dieser Arten in der Natur;

(b)

die absichtliche Störung der betreffenden Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Brut-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten;

(c)

die absichtliche Zerstörung oder Entnahme von Eiern aus der Natur;

(d)

die Beschädigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten.

(2) Für die betreffenden Arten verbieten die Mitgliedstaaten den Besitz, den Transport, den Verkauf oder Tausch sowie das Anbieten zum Tausch oder Verkauf von der Natur entnommenen Exemplaren, ausgenommen diejenigen, die vor der Anwendung dieser Richtlinie rechtmäßig entnommen wurden.

(3) Die Verbote nach Absatz (1) Buchstaben (a) und (b) sowie Absatz (2) gelten für alle Lebensstadien der Tiere, die den Bestimmungen dieses Artikels unterliegen.

(4) Die Mitgliedstaaten richten ein Kontrollsystem für den unbeabsichtigten Fang und die unbeabsichtigte Tötung von Tieren der in Anhang IV Buchstabe (a) aufgeführten Arten ein. Auf der Grundlage der so gewonnenen Informationen ergreifen die Mitgliedstaaten zusätzliche Forschungs- oder Erhaltungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass unbeabsichtigte Tötungen oder Fänge keine sehr starken negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten haben.

Dieselbe Richtlinie legt in Art. 16 eindeutig die Bedingungen fest, unter denen von Art. 12, 13, 14 und 15 Buchstaben (a) und (b) abgewichen werden darf. Notwendige Voraussetzung für diese Ausnahmen ist, dass die Ausnahme die Erhaltung der Bestände der betreffenden Arten in einem günstigen Erhaltungszustand in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet nicht beeinträchtigt und dass es keine zufriedenstellende Alternative zur Ausnahme gibt, und zwar zu folgenden Zwecken:

(a) zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;

(b)

zur Vermeidung schwerer Schäden an Kulturen, Tierbeständen, Wäldern, Fischereibetrieben, Gewässern und anderen Formen des Eigentums;

(c)

im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art und in Situationen, die sich in maßgeblicher Weise günstig auf die Umwelt auswirken würden;

(d)

zu Bildungs- und Forschungszwecken, zur Wiederansiedlung oder Wiedereinführung bestimmter Arten sowie für die zu diesen Zwecken erforderlichen Fortpflanzungsmaßnahmen, einschließlich der künstlichen Vermehrung von Pflanzen;

(e)

um unter strenger Überwachung nach selektiven Kriterien und in begrenztem Umfang die Entnahme oder den Besitz bestimmter Exemplare der in Anhang IV aufgeführten Arten in einer von den zuständigen nationalen Behörden festgelegten begrenzten Anzahl zu ermöglichen.

(2) Alle zwei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht nach dem vom Ausschuss festgelegten Muster über die aufgrund von Absatz (1) gewährten Ausnahmen. Die Kommission gibt innerhalb von höchstens 12 Monaten nach Eingang des Berichts eine Stellungnahme zu diesen Ausnahmen ab und unterrichtet den Ausschuss darüber.

(3) Der Bericht muss Folgendes angeben:

(a)

die Arten, für die die Ausnahme gewährt wird, und die Gründe für ihre Gewährung, einschließlich der Art des Risikos sowie gegebenenfalls der verworfenen Alternativen zur Ausnahme und der verwendeten wissenschaftlichen Grundlage;

(b)

die zugelassenen Mittel, Einrichtungen und Methoden zum Fang oder zur Tötung von Tieren und die Gründe für ihre Verwendung;

(c)

die Umstände, unter denen die betreffenden Ausnahmen gewährt werden;

(d)

die Behörde, die befugt ist, die Einhaltung der auferlegten Ausnahmebedingungen festzustellen und zu überprüfen und zu entscheiden, welche Mittel, Einrichtungen und Methoden in welchen Grenzen und von welchen Institutionen eingesetzt werden dürfen, sowie die Personen, die die Maßnahmen durchführen;

(e)

die angewandten Überwachungsmaßnahmen und die erzielten Ergebnisse.

Wir stellen fest, dass diese durch die FFH-Richtlinie eröffneten Ausnahmemöglichkeiten in der beanstandeten Dringlichkeitsverordnung völlig außer Acht gelassen werden. Die Verordnung sieht die Möglichkeit eines Einsatzes im Zusammenhang mit Bären für keinen der oben genannten Fälle vor, sondern für Fälle, die damit nichts zu tun haben.

Diese in der FFH-Richtlinie festgelegten Ausnahmen finden eine teilweise Entsprechung in der OUG 57/2007 Art. 38, der Folgendes bestimmt:

„Abweichend von den Bestimmungen von Art. 33 Abs. (1)-(4) und Art. 37 Abs. (1) legt die zentrale öffentliche Umweltbehörde jährlich und bei Bedarf Ausnahmen fest, sofern es keine annehmbare Alternative gibt und die abweichenden Maßnahmen die Erhaltung der Bestände der betreffenden Arten in einem günstigen Erhaltungszustand in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet nicht beeinträchtigen, und nur in folgenden Situationen:

1. a) im Interesse des Schutzes der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Erhaltung der natürlichen Lebensräume;
2. b) zur Verhütung erheblicher Schäden, insbesondere an landwirtschaftlichen Kulturen, Haustieren, Wäldern, Fischereien und Gewässern sowie bei anderen Tierarten als Vögeln auch zur Verhütung erheblicher Schäden an anderen Gütern;
3. c) im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie bei anderen Tierarten als Vögeln auch aus anderen Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, und wegen maßgeblicher günstiger Auswirkungen auf die Umwelt;
4. d) zu wissenschaftlichen Forschungs- und Bildungszwecken, zur Wiederansiedlung und Wiedereinführung dieser Arten sowie für die zu diesem Zweck erforderlichen Fortpflanzungsmaßnahmen, einschließlich der künstlichen Verbreitung von Pflanzen;
5. e) um unter streng kontrollierten Bedingungen selektiv und in begrenztem Umfang den Fang oder den Besitz einer begrenzten und festgelegten Anzahl von Exemplaren bestimmter Vogelarten oder der in den Anhängen Nr. 4 A und 4 B aufgeführten Arten zu ermöglichen;
6. f) im Interesse der Flugsicherheit für sämtliche Vogelarten, einschließlich der Zugvögel.

(2) Die Ausnahmen werden durch Erlass des Leiters der zentralen öffentlichen Behörde für Umwelt und Wälder mit einer Stellungnahme der Rumänischen Akademie festgelegt.

(2^1) Abweichend von den Bestimmungen von Abs. (2) ist für die Festlegung von Ausnahmen, die sämtliche Vogelarten sowie die in den Anhängen Nr. 4 A und 4 B aufgeführten Säugetierarten betreffen, auch die verbindliche Stellungnahme der zentralen öffentlichen Behörde für Umwelt und Wälder erforderlich.

(2^2) Das Verfahren zur Festlegung der Ausnahmen wird durch Erlass der zentralen öffentlichen Behörde für Umwelt und Wälder genehmigt.

(2^3) Die in Abs. (2^1) vorgesehenen Ausnahmen geben Folgendes an:

1. a) die Arten, die Gegenstand der Ausnahmen sind;
2. b) die zum Fang oder zur Tötung zugelassenen Mittel, Systeme oder Methoden;
3. c) die Risikobedingungen und die zeitlichen und räumlichen Umstände, unter denen solche Ausnahmen gewährt werden dürfen;
4. d) die Behörde, die befugt ist, das Vorliegen der auferlegten Bedingungen festzustellen und zu entscheiden, welche Mittel, Systeme oder Methoden in welchen Grenzen und von wem eingesetzt werden dürfen;
5. e) die durchzuführenden Kontrollen.

(3) Die zuständige Umweltbehörde übermittelt der Europäischen Kommission Berichte über die angewandten Ausnahmen wie folgt:

1. a) jährlich für die bei wildlebenden Vogelarten angewandten Ausnahmen;
2. b) alle 2 Jahre für die bei den in Anhang Nr. 4 A aufgeführten wildlebenden Arten angewandten Ausnahmen.

(4) Die in Abs. (3) vorgesehenen Berichte enthalten Informationen über:

1. a) die Arten, die Gegenstand der Ausnahmen sind, und den Grund für die Ausnahme, einschließlich der Art des Risikos, gegebenenfalls unter Angabe der verworfenen Alternativlösungen und der zugrunde liegenden wissenschaftlichen Daten;
2. b) die zum Fang oder zur Tötung der Tierarten zugelassenen Mittel, Einrichtungen oder Methoden und die Gründe für ihre Verwendung;
3. c) die zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen diese Ausnahmen gewährt werden;
4. d) die Behörde, die befugt ist, festzustellen und zu kontrollieren, ob die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind, und zu entscheiden, welche Mittel, Einrichtungen oder Methoden in welchen Grenzen und durch welche Institutionen/Dienststellen eingesetzt werden dürfen und welche Personen sie anwenden werden;
5. e) die angewandten Kontrollmaßnahmen und die erzielten Ergebnisse.“

Somit stellen wir zunächst fest, dass die beanstandete Dringlichkeitsverordnung neben der FFH-Richtlinie auch die OUG 57/2007 missachtet, indem sie Bedingungen für Einsätze im Zusammenhang mit Bären festlegt, die außerhalb der durch die OUG 57/2007 zugelassenen Bedingungen liegen.

Wir stellen außerdem fest, dass Abs. (2), (2^1) und (2^2) vorsehen, dass die Ausnahmen durch Erlass des Leiters der zentralen öffentlichen Behörde für Umwelt und Wälder mit einer Stellungnahme der Rumänischen Akademie und einer verbindlichen Stellungnahme der zentralen öffentlichen Behörde für Umwelt und Wälder festgelegt werden. Abs. (2^2) bestimmt, dass das Verfahren zur Festlegung der Ausnahmen durch Erlass der zentralen öffentlichen Behörde für Umwelt und Wälder genehmigt wird. Diese Bestimmungen haben keine Entsprechung in der Dringlichkeitsverordnung über die Genehmigung der Einsatzmethoden für die Art Braunbär sowie über die Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte.

Die FFH-Richtlinie sieht ebenfalls eindeutig vor, dass Ausnahmen von den besonderen Erhaltungsmaßnahmen nur dann genehmigt werden dürfen, wenn andere alternative Lösungen erfolglos umgesetzt wurden.

Gemäß Anhang 3 desselben Rechtsakts ist der Bär außerdem eine Art, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen. Art. 31 der OUG 57/2007 sieht Folgendes vor:

„(1) Der Schutz und die Erhaltung der auf dem Gebiet Rumäniens vorkommenden und in den Anhängen Nr. 2 und 3 aufgeführten natürlichen Lebensräume und wildlebenden Arten von gemeinschaftlichem Interesse, mit Ausnahme von Vögeln, erfolgen durch die Ausweisung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und besonderen Schutzgebieten, die gemäß den in Anhang Nr. 7 festgelegten Kriterien und den Bestimmungen von Art. 8 Abs. (1) Buchst. b) und c) sowie Abs. (4) ausgewählt und ausgewiesen werden.

[…]

(4) Zum Schutz und zur Erhaltung der Arten werden für jede Art nationale/regionale Aktionspläne erarbeitet. Diese Dokumente enthalten Aktions- und Erhaltungsmaßnahmen im Einklang mit den auf internationaler/europäischer Ebene vereinbarten Artenaktionsplänen. ”

Solche Maßnahmen fehlen in der Dringlichkeitsverordnung über die Art des Soforteinsatzes zur Verhütung und Bekämpfung von Angriffen durch Braunbären.

Ebenso bestimmt Art. 33 der OUG Nr. 57/2007, dass für die in den Anhängen Nr. 4 A (also einschließlich des Braunbären) und 4 B aufgeführten wildlebenden Pflanzen- und Tierarten an Land, im Wasser und unter der Erde, mit Ausnahme von Vogelarten, die sowohl innerhalb als auch außerhalb von Naturschutzgebieten leben, Folgendes verboten ist:

1. a) jede Form der Entnahme, des Fangs, der Tötung, Zerstörung oder Verletzung von Exemplaren in ihrer natürlichen Umwelt in jedem Stadium ihres biologischen Lebenszyklus;
2. b) die absichtliche Störung während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten;
3. c) die absichtliche Beschädigung, Zerstörung und/oder Entnahme von Nestern und/oder Eiern aus der Natur;
4. d) die Beschädigung und/oder Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten;
5. e) die absichtliche Entnahme von Blüten und Früchten, das Sammeln, Abschneiden, Entwurzeln oder Zerstören dieser Pflanzen in ihren natürlichen Lebensräumen in jedem Stadium ihres biologischen Lebenszyklus;
6. f) der Besitz, der Transport, der Verkauf oder Tausch zu jeglichem Zweck sowie das Anbieten zum Tausch oder Verkauf von der Natur entnommenen Exemplaren in jedem Stadium ihres biologischen Lebenszyklus.“

Hinsichtlich der Ausnahmen, die gewährt werden dürfen, bestimmt Art. 15 der FFH-Richtlinie, der sich auch in der OUG 57/2007 wiederfindet, Folgendes:

„Hinsichtlich des Fangs oder der Tötung der in Anhang V Buchstabe (a) aufgeführten wildlebenden Tierarten und in Fällen, in denen gemäß Artikel 16 Ausnahmen für die Entnahme, den Fang oder die Tötung der in Anhang IV Buchstabe (a) aufgeführten Arten angewandt werden, verbieten die Mitgliedstaaten den Einsatz jeder nicht selektiven Methode, die zum örtlichen Verschwinden oder zu einer erheblichen Störung der betreffenden Arten führen könnte, insbesondere:

(a)

den Einsatz der in Anhang VI Buchstabe (a) aufgeführten Fang- und Tötungsmethoden,

(b)

jede Form des Fangs und der Tötung von den in Anhang VI Buchstabe (b) aufgeführten Transportmitteln aus“.

Anhang VI Buchst. a „VERBOTENE METHODEN, EINRICHTUNGEN UND TRANSPORT-, FANG- UND TÖTUNGSMITTEL“ legt wiederum Folgendes fest:

(a) Nicht selektive Mittel

SÄUGETIERE

• Blinde oder verstümmelte Tiere als lebende Köder

• Kassettenrekorder

• Elektrische oder elektronische Geräte, die töten oder betäuben können

• Künstliche Lichtquellen

• Spiegel und andere Blendvorrichtungen

• Vorrichtungen zur Beleuchtung von Zielen

• Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektronischem Zielfernrohr oder Bildwandler

• Sprengstoffe

• Netze, die aufgrund ihrer Bauweise oder ihrer Verwendungsbedingungen nicht selektiv sind

• Fallen, die aufgrund ihrer Bauweise oder ihrer Verwendungsbedingungen nicht selektiv sind

• Armbrüste

• Gift und vergiftete oder betäubende Köder

• Begasung oder Ausräucherung

• Automatische oder halbautomatische Waffen mit Magazinen, die mehr als zwei Patronen aufnehmen können

Obwohl die Dringlichkeitsverordnung über die Genehmigung der Einsatzmethoden für die Art Braunbär sowie über die Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte nicht vorsieht, dass das Erschießen mit automatischen oder halbautomatischen Waffen mit Magazinen, die mehr als zwei Patronen aufnehmen können, erfolgt, oder dass Fang und Tötung von den in Anhang VI Buchstabe (b) aufgeführten Transportmitteln aus erfolgen, verbietet diese OUG eine solche Praxis auch nicht. Sie sieht keinerlei Mittel zum Schutz/zur Erhaltung der Bären vor und lässt damit Verstößen gegen die europäische Richtlinie freien Lauf. Dieselbe Kritik üben wir auch hinsichtlich der Formen des Fangs und der Tötung von den in Anhang VI Buchstabe (b) aufgeführten Transportmitteln aus, also (Luftfahrzeugen und sich bewegenden Kraftfahrzeugen).

Diese Bestimmungen haben ihre Entsprechung in der OUG 57/2007 Art. 52 Abs. (1) Buchst. g.

Wir können somit schlussfolgern, dass der Bär auf nationaler Ebene denselben Schutz genießen sollte wie auf europäischer Ebene, da sich die Bestimmungen der FFH-Richtlinie über seinen Schutz und seine Erhaltung in der OUG 57/2007 wiederfinden.

An den Präsidenten Rumäniens