Von Agent Green vorgeschlagene Prioritäten für den neuen Umweltminister

An: Ministerium für Umwelt, Wasser und Wälder

Zu Händen von: Herrn Minister Mircea Fechet

Sehr geehrter Herr Minister,

Agent Green schlägt Ihnen vor, sich öffentlich zu den folgenden vorrangigen Handlungsrichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu verpflichten. Grundlage sind die Lage in Rumänien, die Herausforderungen des weltweit ausgerufenen Klimanotstands und die von Rumänien innerhalb der EU übernommenen Ziele:

I. Naturschutzgebiete

1. Strenger Schutz zu 100% in National- und Naturparks; vollständiges Verbot von Holzeinschlägen in Reservaten, Naturdenkmälern und Nationalparks durch die Einleitung einer Dringlichkeitsverordnung.
2. Verbot sämtlicher Eingriffe in Abteilungen/Wälder, die potenziell Urwälder oder naturnahe, nahezu unberührte Wälder sind.
3. Strenger Schutz/Moratorium für die in der Primofaro-Studie erfassten alten Wälder (8% des rumänischen Waldes = etwa 2,5% der Gesamtfläche Rumäniens). Aufnahme dieser Wälder in das 10%-Ziel ohne Eingriffe.
4. Umweltprüfung für jeden Eingriff in Natura-2000-Gebieten.
5. Verzicht auf Kahl- und Schirmschläge in Natura-2000-Gebieten. In diesen Schutzgebieten ist naturnahe Forstwirtschaft mit einer Überschirmung von mindestens 0,7 zu betreiben. Ein Land, das dieses Modell erfolgreich anwendet, ist Slowenien.
6. Freier Zugang zu Rumäniens Wäldern und Einrichtung einer Kommission zur Anerkennung touristischer Wege; Schutz markierter Wanderwege vor Holzeinschlägen sowie der umgebenden Wälder und der Ferienorte. Erlass einer Rechtsnorm zur Regelung der Einschränkungen und Erstellung einer Datenbank sämtlicher markierter Wanderwege und Ferienorte Rumäniens gemeinsam mit dem Tourismusministerium.
7. Errichtung von Bauten wie Schutzhütten, Hütten usw. nur nach Durchführung der Verträglichkeitsprüfung gemäß Dringlichkeitsverordnung 57/2007 und Erlass 19/2010 zur Anwendungsmethodik.
8. Verbot der Verwendung von Pestiziden, Düngemitteln und gentechnisch veränderten Organismen (einschließlich geneditierter Organismen) in allen Kategorien von Naturschutzgebieten und in einem Abstand von 1 km zu ihnen.
9. Bereitstellung der Inspire-Grenzen der Schutzgebiete auf den Plattformen ANPM und SUMAL zur Ansicht und zum Herunterladen. Schriftliche Anweisung an alle nachgeordneten Institutionen, die Grenzen nach Dringlichkeitsverordnung 49/2016 durch korrekte Umsetzung dieses Gesetzes anzuwenden.
10. Verwaltung aller Schutzgebiete von nationaler und europäischer Bedeutung, einschließlich National- und Naturparks, ausschließlich durch ANANP, finanziert aus dem Staatshaushalt und EU-Mitteln. NGOs und Gemeinden können Projekte für einzelne Managementbereiche durchführen. Dafür sind eine angemessene Personalstruktur mit fachkundigen Personen, die Integrität gewährleisten und frei von Interessenkonflikten sind, sowie ausreichende Haushaltsmittel erforderlich. Derzeit ist die Gebietsverwaltung durch ANANP mangelhaft.
11. Digitalisierung der Erstellung von Managementplänen sowie des Überwachungs- und Bewachungssystems. (Modell SINCRON.)
12. Bewachung von Natur- und Nationalparks sowie Natura-2000-Gebieten durch die rumänische Gendarmerie mithilfe von Videosystemen und spezialisierten Teams; Brandbekämpfung durch IGSU mit Ausstattung mit Hubschraubern.
13. Umsetzung der Biodiversitätsstrategie (10% strenger Schutz und 30% Gebiete) durch ein transparentes, partizipatives Verfahren, das vorrangig die in Primofaro erfassten Wälder schützt. Für Flächen, die unter die Ziele von 10% strengem Schutz und 30% Natura-2000-Gebietsfläche fallen, ist durch eine vom rumänischen Parlament verabschiedete Rechtsnorm ein ähnlicher rechtlicher Schutz wie für bereits in Naturschutzgebieten liegende Grundstücke sicherzustellen. Nach europäischem Recht muss der Schutz ab dem Zeitpunkt gelten, an dem die Aufnahme der Flächen in diese Ziele vorgeschlagen wird. Dazu muss das Umweltministerium die Flächen durch eine Rechtsnorm einzeln bestimmen, die vorgeschlagenen Grenzen und den rechtlichen Schutzstatus des dort zu schaffenden Naturgebiets benennen.
14. Im transparenten, partizipativen Verfahren zur Bestimmung der 10% streng geschützter Flächen sind sämtliche Urwälder und nahezu unberührten Wälder zu ermitteln. Dafür sind die Unterlagen aller Abteilungen ab einem Alter von mindestens 110 Jahren, einer Überschirmung von mindestens 0,6 und ohne Haupthiebe in den letzten 2 Jahrzehnten zu prüfen (solche mit Sanitär- oder Schadholzeinschlägen werden überprüft). Nach der Auswahl anhand der Unterlagen prüfen Fachleute aus Ökologie, Biologie und Forstwirtschaft die Flächen vor Ort auf die Kriterien des Ministerialerlasses 3397/2012, entsprechend dem Praxisleitfaden: http://www.mmediu.ro/articol/ghidul-de-bune-practici-privind-intocmirea-si-verificarea-studiilor-de-identificare-a-padurilor-virgine-cvasivirgine/3237
15. Neufassung des Schutzgebietsgesetzes zur Reform des nationalen Schutzgebietssystems durch ein transparentes, partizipatives Verfahren. Gesetzliche Regelung der UNESCO-Stätten alter Wälder in den Karpaten und anderen Regionen sowie ihrer Pufferzonen.
16. Einrichtung eines Entschädigungsprogramms gemäß Dringlichkeitsverordnung 57/2007 und europäischen Vorschriften für Ortschaften innerhalb von Naturschutzgebieten sowie an Parks angrenzende Ortschaften.
17. Sicherstellung einer kohärenten Datenbank mit Informationen über geschützte Arten und Lebensräume, Verbreitungsgebiete und Managementpläne auf nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene. Dieser Bedarf ergibt sich aus Rumäniens europäischen Verpflichtungen und wurde im letzten Bericht zur Umsetzung der Umweltpolitik (EIR) negativ bewertet. Derzeit werden alle Natura-2000-Standarddatenbögen in einem riesigen PDF veröffentlicht (2939 Seiten für SCI und 1346 für SPA), das sehr schwer zu nutzen ist. Es gibt auch keine öffentlich zugänglichen interaktiven Karten, auf denen die Bevölkerung relevante Informationen finden kann.
18. Schutz der national und europäisch geschützten jagdbaren Arten durch den Managementplan der Naturschutzgebiete, sodass dieser den Erhaltungszielen jeder Art entspricht. Integration des Jagdgebietsmanagementplans in den Managementplan des Naturschutzgebiets und Übertragung an die für dessen Verwaltung zuständige Behörde/juristische Person.
19. Umsetzung der Aktionspläne zur Erhaltung von Arten, beispielsweise des Ministerialerlasses 625/2018 zu Ursus Arctos (Braunbär), da bisher keine Umsetzungsakte existieren und dies zu einem neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien führen kann.
20. Verabschiedung von Managementplänen für alle Naturschutzgebiete. Derzeit bestehen solche Pläne nur für die Hälfte der Gebiete; ein Teil ist abgelaufen und wurde nicht erneuert.
21. Sanktionierung verwaltender juristischer Personen, die Managementpläne und Schutzgebietsregeln nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen verabschieden, durch Kündigung der Verwaltungsverträge sowie Sanktionen gegen die Schutzgebietsdirektoren und den ANANP-Präsidenten. Solche Ziele unter diesen Umständen ohne Sanktionen zu lassen, gefährdet die Einhaltung der Erhaltungsziele der Gebiete.
22. Verabschiedung spezifischer Erhaltungsmaßnahmen für Naturschutzgebiete, die durch Regierungsbeschluss 625/2022 als besondere Erhaltungsgebiete ausgewiesen wurden. Fehlende spezifische Erhaltungsmaßnahmen werden zu einem neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien führen. Wir betonen, dass die in Managementplänen beschriebenen Erhaltungsziele nicht dasselbe sind wie die Erhaltungsziele der besonderen Erhaltungsgebiete.
23. Festlegung einer Frist für den Abschluss der Umweltprüfungen von Forsteinrichtungsplänen, die sich mit Naturschutzgebieten überschneiden und unter die Dringlichkeitsverordnung 177/2022 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 46/2008 – Waldgesetz sowie zur Festlegung forstlicher Maßnahmen fallen. Derzeit gibt es nur eine Frist für die Einleitung der Umweltprüfungen. Nach unseren Recherchen hat kein Forstbezirk der APM eine entsprechende Anzeige vorgelegt.
24. Verabschiedung eines Verfahrens zur Ermittlung und Wiederherstellung geschädigter Lebensräume sowie strafrechtlicher Sanktionen für Handlungen, die Lebensräume schädigen, unabhängig vom materiellen Schaden.
25. Sicherstellung wirksamer Untersuchungen der Auswirkungen auf Wasserkörper mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Derzeit gibt es keine öffentlichen Konsultationen. Die jüngsten Änderungen des Wasserrechts erlauben Bauten an oder im Zusammenhang mit Gewässern ohne wasserwirtschaftliche Zustimmung. Dies kann in Naturschutzgebieten Lebensräume schädigen und Arten beeinträchtigen oder die Qualität des Wasserkörpers mindern, was nach Errichtung der schädlichen Bauten nicht mehr behoben werden kann.

II. Verwaltungsreform

1. Reform von Romsilva durch Herauslösung des Bereichs Schutzgebietsverwaltung, dessen Gebiete an ANANP oder andere unabhängige oder staatliche Strukturen übergehen sollen, sowie Abschaffung der Forstbezirke für Wälder in Natura-2000-Gebieten, die von der Verwaltungsstruktur des Schutzgebiets bewirtschaftet werden sollen;
2. Änderung der Holzvermarktungsverordnung, um Romsilvas Rolle als marktbeherrschendes Unternehmen zu begrenzen. Entzug seiner Zuständigkeit für die Organisation von Versteigerungen bis zur Einrichtung der künftigen Vermarktungsstruktur;
3. Wirksamere Kontrollen der Nationalen Umweltwache und der Forstwache durch Ausrüstung, Verfahren und Integritätsmaßnahmen für die Kommissare. Professionalisierung dieser Strukturen, deren Personal über Fachkenntnisse in Umweltschutz und Biodiversität verfügen soll.
4. Reform des Unternehmens Apele Române. Beibehaltung nur der Verwaltungs- und Überwachungszuständigkeiten. Die Kontroll- und Inspektionsabteilung muss zur Umweltwache wechseln, damit Meldungen über Rechtsverstöße nicht mehr zwischen Strukturen hin- und hergeschoben werden und Ermittlungen verzögert werden oder wie derzeit ganz ausbleiben.
5. Digitalisierung des Gewässerüberwachungssystems und öffentliche Bereitstellung der Daten.
6. Entzug der Inspektions-, Kontroll- und Prüfungsbefugnisse hinsichtlich des Forstregimes bei sämtlichen Forstbezirken (staatlichen, privaten, rapps, incds); ausschließliche Übertragung dieser Befugnisse auf die Nationale Forstwache.
7. Änderung des Status des Forstpersonals zur Anhebung der beruflichen Mindestqualifikationen für den Eintritt in das System auf den Stellen von Waldhütern und Distriktleitern. (Derzeit überlassen wir den Wald Menschen mit 10 Schulklassen ohne Abitur + 6 Monaten Berufsschule.) Organisation beruflicher Ausbildung und Zertifizierung.
8. Begrenzung der kommissarischen Leitung sämtlicher Romsilva-Strukturen auf höchstens 4 Monate ohne Verlängerungsmöglichkeit für dieselben Personen, bis die Reorganisation abgeschlossen ist. Vorläufig beauftragte Personen müssen zwingend die Anforderungen von Artikel 14 des Waldgesetzes erfüllen.
9. Veröffentlichung aller vollständigen staatlichen und privaten Forsteinrichtungspläne auf der Website des Ministeriums für Umwelt, Wasser und Wälder mit ALLEN verfügbaren Daten, insbesondere Forsteinrichtungskarten und Abteilungsbeschreibungen.
10. Wiederaufnahme der öffentlichen Konsultation zum Waldgesetz mit einer längeren Konsultationsfrist (3 Monate). Für die Endfassung dürfen nicht nur 4-5 Tage vorgesehen werden, wenn es sich um einen derart komplexen Rechtsakt mit über 100 Artikeln handelt.
11. Einführung von Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei für Umweltprüfungen zugelassenen Personen. Eine Rechtsnorm muss verbieten, dass dieselben Personen sowohl den zu prüfenden Plan oder das Projekt erstellen als auch die Umweltprüfung durchführen. Auch die direkte Beziehung zwischen Projektbegünstigtem und Umweltgutachter ist zu beseitigen: Ernennung und Beauftragung sollen über eine unabhängige Struktur erfolgen, direkte Zahlungen zwischen Begünstigtem und Gutachter verboten werden. Andernfalls wird die beauftragte Person niemals Schlussfolgerungen gegen ihren Auftraggeber ziehen. Das beeinträchtigt die Qualität der Prüfberichte und wirkt sich negativ auf Umweltfaktoren und das Wohlergehen der Bürger aus.

III. SUMAL

1. Weiterentwicklung von SUMAL mit neuen Modulen auch für andere spezifische Tätigkeiten: Verjüngung, Jagdwirtschaft, Waldbewachung und -schutz, Zertifizierung, Nichtholzprodukte.
2. Aufnahme folgender vorgesehener Daten in die öffentliche Anwendung, vorgesehen in:

• Alle Transportbegleitdokumente unbefristet verfügbar (nicht nur für die letzten 3 Tage), seit Inbetriebnahme von Inspectorul Pădurii im Jahr 2016
• Die Fahrtrouten der Holztransporter in Echtzeit verfügbar
• Alle aktuellen APV (Holzbewertungsakte) und korrekte GPS-Koordinaten
• Satellitenwarnungen zu Waldlücken ohne APV oder größeren Lücken als im APV vorgesehen
• Alle aktuellen Forsteinrichtungskarten und -daten, einschließlich der derzeit fehlenden kommunalen und privaten Wälder
• Der Urwaldkatalog in seiner neuesten Fassung
• Die Inspire-Grenzen sämtlicher Schutzgebiete in der Anwendung
• Die interne Zonierung von National- und Naturparks in der Anwendung, ähnlich der Anwendung von 2016
• Aktuelle Sentinel-Satellitenbilder
• Die Möglichkeit, in der Anwendung mehrere Ebenen gleichzeitig statt nur einer auszuwählen
• Optimierung der Anwendung, damit die Daten der ausgewählten Ebene auch landesweit geladen werden, ohne die derzeit nötige detaillierte Zoomstufe

IV. Einhaltung der Umweltnormen bei der Stadtentwicklung

1. Pflicht zur Erhaltung von mindestens 26 m² Grünfläche je Einwohner in städtischen Siedlungen.
2. Schutz sämtlicher stadtnaher Wälder und Erlass einer entsprechenden Rechtsnorm in einem transparenten, partizipativen Verfahren. Die Funktionen dieser Wälder müssen ausschließlich Erholung, Biodiversitätsschutz und Verringerung der städtischen Umweltverschmutzung sein.
3. Festlegung von Mindestabständen neuer Industrieanlagen, die giftige Gase in die Luft abgeben, zu Ortschaften und Wohngebieten.
4. Vergrößerung der Waldfläche um sämtliche städtischen Siedlungen durch Bepflanzung aufgegebener oder geschädigter landwirtschaftlicher Flächen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Minister. Bitte antworten Sie schriftlich Punkt für Punkt auf sämtliche Vorschläge.

Hochachtungsvoll

Gabriel PĂUN

Präsident von Agent Green