Oxford, Cambridge und 122 weitere Akteure weltweit fordern Ameco auf, die missbräuchliche Klage gegen die rumänische NGO Agent Green fallen zu lassen

Bukarest, 19. Juni 2024

Vertreter der Universitäten Oxford und Cambridge sowie weitere 122 NGOs, wissenschaftliche Einrichtungen, unabhängige Wissenschaftler, Forscher, Professoren renommierter Universitäten, Botaniker, Umweltschützer und Umweltberater von allen Kontinenten haben sich in den letzten 48 Stunden mobilisiert und diesen offenen Brief unterzeichnet. Sie fordern den Schweizer Pellethersteller Ameco, der Holz aus Rumänien verarbeitet, auf, seine missbräuchliche Klage gegen die NGO Agent Green fallen zu lassen.

Heute Morgen hat Agent Green der Ameco-Geschäftsführung eine schriftliche Aufforderung geschickt, die absurden Vorwürfe und das gegen die Organisation angestrengte Gerichtsverfahren zurückzuziehen. Der nächste Termin findet am 20. Juni beim Tribunal Bukarest statt. Die rumänische NGO steht in diesem ungerechten Kampf nicht allein: 124 Akteure aus aller Welt unterstützen sie als Unterzeichner des offenen Briefes.

Im November 2023 verklagte Ameco Renewable Energy SRL, ein 2006 in Rumänien gegründetes Biomasseunternehmen mit mehrheitlich Schweizer Kapital, Agent Green. Das Unternehmen behauptet, nach der Veröffentlichung des New-York-Times-Artikels „Europe is Sacrificing its Ancient Forests for Energy“ (Europa opfert seine alten Wälder zur Energiegewinnung) erhebliche finanzielle Verluste erlitten zu haben. Die rumänische Niederlassung des Biomasseunternehmens mit Sitz im Kreis Harghita macht Agent Green für den Artikel verantwortlich und verlangt enorme Entschädigungen: mehrere Millionen Euro für die verzeichneten wirtschaftlichen Verluste und zusätzlich 200.000 Euro für den durch den Artikel verursachten immateriellen Schaden. Sie unterstellt außerdem, Agent Green sei für die Löschung des Artikels und aller anderen Beiträge, die die ursprüngliche Information aufgegriffen haben, aus dem Internet verantwortlich, und die New York Times solle sich 3 Tage in Folge entschuldigen. Ameco behauptet, einige Kunden hätten nach der Veröffentlichung ihre Verträge gekündigt.

„Die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, frei und ohne Zensur zu handeln, ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich, erklärte Alexander von Bismarck, Executive Director der Environmental Investigation Agency US. Amecos SLAPP-Klage ist nicht nur ein Angriff auf Agent Green, sondern ein Versuch, die rumänische Öffentlichkeit zum Schweigen zu bringen und sie daran zu hindern, über die Bewirtschaftung der Wälder ihres Landes mitzubestimmen.“

„Nicht nur der Druck auf unsere natürlichen Ressourcen nimmt zu, sondern auch der Druck auf diejenigen, die für ihren Schutz kämpfen. Dass mehr als 124 bekannte Organisationen und Wissenschaftler aus aller Welt den offenen Brief an Ameco unterzeichnet haben, zeigt ihre große Solidarität und ihre Bereitschaft, sich einer SLAPP-Klage wie der von Ameco zu stellen“, betonte Gabriel Schwaderer, Executive Director von Euronatur.

„Wir sind dankbar für die Solidarität, die uns auf nationaler und internationaler Ebene von mehreren angesehenen wissenschaftlichen Einrichtungen aus aller Welt entgegengebracht wird, die alle mit einer Stimme für Rumäniens Wälder sprechen. Diese beeindruckende Zahl an Unterschriften sollte Ameco etwas bedeuten. Das Unternehmen bedroht nicht nur in Europa einzigartige Wälder, sondern auch die Existenz von Agent Green, einer NGO, die in erster Linie eine legitime Stimme der verletzten Natur und von Millionen Rumänen ist“, sagte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

Agent Green und die unterzeichnenden NGOs sind der Ansicht, dass Ameco durch die Einleitung einer klassischen SLAPP-Klage (strategic lawsuit against public participation — strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) zivilrechtlich gegen seine Kritiker vorgeht. Sie halten das Verfahren für missbräuchlich und darauf ausgerichtet, öffentliche Beteiligung zum Schweigen zu bringen, zu unterbinden, einzuschüchtern und zu entmutigen.

Die Unterzeichner dieses Briefes fordern Ameco daher auf, die missbräuchliche SLAPP-Klage gegen Agent Green fallen zu lassen und alle absurden Vorwürfe zurückzuziehen.

Der offene Brief kann hier eingesehen werden:
https://drive.google.com/file/d/1z2G8jieCJSDmFvS9OPlS8F2ebLJESfmb/view

Pressekontakte:
Gabriel Păun, Agent Green, office@agentgreen.org,
Cătălina Rădulescu, Rechtsanwältin, info@agentgreen.org, Telefon: (+40) 740 161 116