Agent Greens Analyse der vom Umweltministerium zur öffentlichen Konsultation vorgelegten PNRR-Förderleitfäden für Aufforstung und Wiederaufforstung

1. Teilinvestition I.1.A „FÖRDERUNG VON INVESTITIONEN IN NEUE WALDFLÄCHEN“ — finanzielle Ausstattung: 500 Mio. Euro

Die Regelung ermöglicht die Anlage folgender Arten von Forstpflanzungen:

1. a) zusammenhängende Waldflächen (mind. 0,5 ha);
2. b) Waldschutzstreifen (mind. 0,1 ha).

ANMERKUNGEN (+):

• Die Beihilferegelung weist einen guten Digitalisierungsgrad auf, denn von insgesamt 16 zu durchlaufenden Schritten finden 11 online in einer IT-Anwendung statt.
• Als für die Aufforstung geeignete Flächen können anerkannt werden: produktive landwirtschaftliche Flächen, durch physikalische und chemische Vorgänge geschädigte Flächen sowie Flächen innerhalb des Siedlungsgebiets.
• Für den Abschluss der Antragsprüfung wird eine Frist von höchstens 30 Tagen ab Registrierung veranschlagt.
• Es gibt keine Auswahlkriterien für förderfähige Anträge. Das Verfahren wird als fortlaufender offener Aufruf für alle förderfähigen Antragsteller nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ innerhalb des zugewiesenen maximalen förderfähigen Budgets durchgeführt, bis die gesamten Finanzmittel ausgeschöpft sind.
• Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne der EU-Leitlinien sind nicht förderfähig. Auch Rechtsträger oder natürliche Personen, die in der Vergangenheit bei staatlichen Beihilfen Betrug begangen haben, sind nicht förderfähig.
• Vereine, Stiftungen und natürliche Personen können Begünstigte sein.
• Es besteht keine Pflicht zur Änderung der Flächennutzungskategorie.
• Die Anlage von Kurzumtriebsplantagen mit Forstbaumarten, von Plantagen schnell wachsender Bäume zur Energieerzeugung oder von Weihnachtsbaumplantagen ist nicht förderfähig.
• Die Forstsetzlinge müssen aus zertifizierten Quellen stammen.
• Gefördert werden auch die vor der eigentlichen Pflanzung durchgeführten Arbeiten zur Flächenvorbereitung; bei produktiven landwirtschaftlichen Flächen werden landwirtschaftliche Einkommensverluste für einen Zeitraum von 12 Jahren ausgeglichen.
• Wir halten die Standardkostensätze, abgesehen vom landwirtschaftlichen Einkommensverlust, derzeit für aktuell und für Dienstleister attraktiv.
• Die Fortsetzung der Finanzierung aus dem Umweltfonds ist für etwaige verspätete Verträge gewährleistet, die am 30. Juni 2026 noch laufen und bei denen zumindest die Arbeiten zur Anlage der Pflanzungen ausgeführt wurden.

ANMERKUNGEN (-):

• Im Leitfaden werden über 20 unterschiedliche Dokumente genannt, die während der einzelnen Schritte der Regelung verwendet werden können. Das erscheint uns viel, weil manche davon tatsächlich umfangreiche Unterlagen darstellen, die die Begünstigten dem Stress bürokratischer Formalitäten aussetzen.

Die Anforderungen nach Art der Begünstigten lauten wie folgt:

Natürliche Personen: 9–10 Dokumente.

PFA, II, IF (Selbstständige, Einzelunternehmen, Familienunternehmen): 11–13 Dokumente.

Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit: 10 Dokumente.

Private juristische Personen: 14 Dokumente.

Öffentliche juristische Personen: 12 Dokumente.

• Die Festsetzung einer Mindestgröße der zusammenhängenden Waldfläche von 0,5 ha ist eine diskriminierende Bedingung für Landbesitzer, die diese Voraussetzung nicht erfüllen und sich auch nicht zusammenschließen können.
• Vorgeschrieben ist die Einhaltung der technischen Normen über Zusammensetzung, Pflanzschemata und Verfahren der Waldverjüngung und Aufforstung degradierter Flächen, die durch die Verordnung des Ministers für Gewässer, Wälder und Umweltschutz Nr. 1648 vom 31. Oktober 2000 genehmigt wurden, sowie der technischen Anleitungen für Waldschutzstreifen OM636/2002. Diese Bedingung beschränkt die Kreativität des Planers und die Bedürfnisse des Eigentümers und ordnet sie bei neuartigen Situationen sogar den Vorstellungen der Forstaufsichtsbehörden unter.
• Es ist nicht sinnvoll, dass der Planer als zugelassener Fachmann eine Beratung (Vorabstellungnahme) der Forstaufsichtsbehörde einholen soll, wie im Leitfaden empfohlen.
• Der auf lediglich 190 Euro/ha jährlich festgelegte Standardkostensatz für landwirtschaftliche Einkommensverluste könnte Besitzer von Flächen mit hohen landwirtschaftlichen Erträgen abschrecken.
• Wir haben nichts gefunden, was für die Einrichtung einer neuen Direktion mit 50 Beschäftigten spricht, die ausschließlich diese Mittel beaufsichtigen soll. Nur in Unterkapitel 1.4 des Leitfadens wird Schritt Nr. 9, „Durchführung der Verfahren zur Bewertung des Förderantrags durch das MMAP“, vage beschrieben.
• Der Begünstigte muss die Pflanzung lediglich für einen Mindestzeitraum von 20 Jahren erhalten. Unserer Ansicht nach sollte er verpflichtet sein, die Fläche nach höchstens 10 Jahren in den nationalen Waldbestand einzutragen, wenn sich darauf ein lebensfähiger Wald entwickelt hat.
• Es wird nicht angegeben, ob und wie der Pflanzengesundheitszustand der neuen Wälder überwacht oder deren Bewachung gewährleistet wird.
• Finanziert wird die teilweise oder vollständige Deckung von Verlusten durch biotische oder abiotische Faktoren, wobei entscheidend ist, ob weniger oder mehr als 80 % der Fläche betroffen sind. Wir führen dies als negativen Aspekt auf, weil ein Anreiz zum Betrug entstehen könnte.
• Die Verschiebung des Eröffnungstermins verkürzt die Einreichungsfrist, deren Ende bei Erreichen des PNRR-Ziels, spätestens aber am 28. Februar 2026 liegt.

2. Teilinvestition I.1.B: „FÖRDERUNG DER WIEDERHERSTELLUNG DES WALDPOTENZIALS NACH SCHÄDEN DURCH BRÄNDE, UNGÜNSTIGE WITTERUNGSEREIGNISSE, DIE EINER NATURKATASTROPHE GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN, BEFALL VON PFLANZEN MIT SCHADORGANISMEN UND KATASTROPHENEREIGNISSE“ — finanzielle Ausstattung: 100 Mio. Euro.

Die Beihilferegelung richtet sich unabhängig von der Eigentumsform an Eigentümer von Waldflächen, die Verluste durch biotische und abiotische Faktoren erlitten haben.

ANMERKUNGEN (+):

• Das erklärte Hauptziel ist die Wiederherstellung des Waldpotenzials von Flächen, die durch Brände, Naturkatastrophenereignisse, Katastrophen und den Befall von Bäumen mit Schadorganismen geschädigt wurden.
• Die Wiederherstellung des Waldes und die Wiederaufnahme seiner Ökosystemleistungen werden dazu beitragen, die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern, die Menge des gebundenen Kohlenstoffs zu erhöhen, die biologische Vielfalt zu erhalten, Lebensräume wiederherzustellen, Wälder nachhaltig zu bewirtschaften und Schutzfunktionen wirksam zu erfüllen.
• Die Verwendung von Arten, die für die natürlichen grundlegenden Waldtypen charakteristisch sind, wird vorgeschrieben, wodurch widerstandsfähige Wälder entstehen werden.
• Das Verfahren wird als fortlaufender offener Aufruf für alle förderfähigen Antragsteller nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ innerhalb des zugewiesenen maximalen förderfähigen Budgets durchgeführt, bis die gesamten Finanzmittel ausgeschöpft sind.
• Für den Abschluss der Antragsprüfung wird eine Frist von höchstens 30 Tagen ab Registrierung veranschlagt.
• Die Fortsetzung der Finanzierung aus dem Umweltfonds ist für etwaige verspätete Verträge gewährleistet, die am 30. Juni 2026 noch laufen und bei denen zumindest die Arbeiten zur Anlage der Pflanzungen ausgeführt wurden.
• Vereine, Stiftungen und natürliche Personen können Begünstigte sein.
• Die Anlage von Kurzumtriebsplantagen mit Forstbaumarten, von Plantagen schnell wachsender Bäume zur Energieerzeugung oder von Weihnachtsbaumplantagen ist nicht förderfähig.
• Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne der EU-Leitlinien sind nicht förderfähig. Auch Rechtsträger oder natürliche Personen, die in der Vergangenheit bei staatlichen Beihilfen Betrug begangen haben, sind nicht förderfähig.
• Die Forstsetzlinge müssen aus zertifizierten Quellen stammen.
• Der Wald muss bis zum Erreichen der Hiebsreife erhalten bleiben; wir hoffen, dass das entsprechende Alter bei der Gesetzesänderung angehoben wird.

ANMERKUNGEN (-):

• Eine diskriminierende Bedingung: die Begrenzung der Mindestfläche auf 0,5 ha. Nach den Bestimmungen des Forstgesetzbuchs gelten Flächen ab 0,25 ha als Wald.
• Die Wiederaufforstung von Flächen, die von illegalen Einschlägen betroffen sind, wird finanziert. Siehe die Definition des Katastrophenereignisses in Unterpunkt 1.3 Buchstabe e) und Unterpunkt 3.1.3 „Förderfähigkeitsbedingungen“.
• Förderfähig sind Besitzer und Verwalter, die den Waldbestand schlecht bewirtschaften und bei denen illegale Einschläge und andere Verstöße gegen das Forstrecht vorkommen.
• Finanziert wird die teilweise oder vollständige Deckung von Verlusten durch biotische oder abiotische Faktoren, wobei entscheidend ist, ob weniger oder mehr als 80 % der Fläche betroffen sind. Wir führen dies unter (-) auf, weil ein Anreiz zum Betrug entstehen könnte. Weder eine ständige Bewachung noch eine kontinuierliche Überwachung des Pflanzengesundheitszustands sind vorgesehen.
• Äußerst geringe Digitalisierung. Es gibt keine IT-Anwendung. Die 14 Umsetzungsschritte erfolgen auf herkömmliche Weise und umfassen Erstellung, Vorlage, Planung, Registrierung, Antragstellung, Stellungnahme, Messung, Benachrichtigung, Unterzeichnung, Identifizierung, Kontrolle, Genehmigung und Abnahme.
• Es sind keine Standardkostensätze vorgesehen.
• Der Leitfaden klärt nicht, ob für dieselbe Fläche, die Gegenstand eines PNRR-Finanzierungsvertrags ist, auch Mittel aus dem nationalen Erhaltungs- und Regenerationsfonds nach Art. 33 des Forstgesetzbuchs verwendet werden dürfen.
• Im Leitfaden werden über 25 unterschiedliche Dokumente genannt, die während der einzelnen Schritte der Regelung verwendet werden können. Das erscheint mir viel, weil manche davon tatsächlich umfangreiche Unterlagen darstellen, die die Beteiligten dem Stress solcher unnötigen bürokratischen Formalitäten aussetzen.

Die Anforderungen nach Art der Begünstigten lauten wie folgt:

-Natürliche Personen: 6–7 Dokumente.

-PFA, II, IF: 8–10 Dokumente.

-Juristische Personen des Privatrechts: 11 Dokumente.

-Öffentliche juristische Personen, UAT (Gebietskörperschaften) und autonome öffentliche Unternehmen: jeweils 9 Dokumente.

Abschließend betrachten wir die beiden Leitfäden als gut strukturierte und verständliche technische Informationsmaterialien. Wir erwarten, dass sie ihre Rolle bei der Erleichterung der Zugangsverfahren erfüllen können, wenn die negativ bewerteten Aspekte während der öffentlichen Konsultation korrigiert werden.