EILMELDUNG: Vertragsverletzungsverfahren wegen der Wälder

Internationale Pressemitteilung — Agent Green, Client Earth, EuroNatur

Brüssel, Bukarest — 12. Februar 2020

Die Europäische Kommission hat wegen illegaler Abholzung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eröffnet

Agent Green schlägt dem Umweltministerium ehrgeizige, beispiellose Maßnahmen für die Natur vor

Die Europäische Kommission hat heute ihre Entscheidung bekannt gegeben, wegen mehrerer anhaltender systemischer Versäumnisse der rumänischen Behörden beim Schutz der Wälder Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Ankündigung folgt auf Beschwerden, die Agent Green, Client Earth und EuroNatur im vergangenen Jahr gegen die fortgesetzte geplante Zerstörung von Zehntausenden Hektar alter Wälder und Primärwälder eingereicht haben. Die NGOs werfen den rumänischen Behörden vor, Holzeinschläge in Natura-2000-Schutzgebieten ohne Prüfung der Auswirkungen auf diese einzigartigen Gebiete zu genehmigen. Das Fehlen einer angemessenen und strategischen Prüfung vor der Genehmigung von Holzeinschlägen in Schutzgebieten und die Verweigerung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen verstoßen gegen das Gemeinschaftsrecht. Das systemische Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission betrifft auch den landesweiten illegalen Holzeinschlag und Verstöße gegen die EUTR-Verordnung zur Rückverfolgbarkeit von Holz und zur Verhinderung des Inverkehrbringens illegalen Holzes. In diesem Zusammenhang begrüßen Umweltaktivisten das von der Europäischen Kommission gegen die rumänischen Behörden eingeleitete Verfahren, das sie als Hoffnung für den Schutz der Naturwälder Rumäniens betrachten.

VIDEO (Rohmaterial zum freien Herunterladen, Bearbeiten und Verbreiten unter Angabe der Quelle „Agent Green“)
Maramureș-Gebirge https://vimeo.com/390779889/d509f11e01
Făgăraș-Gebirge https://vimeo.com/390763655/1488847ec0
Noch intakte Primärwälder und alte Wälder https://vimeo.com/390782952/cb8ed13b64

Rechtsanwältin Ewelina Tylec-Bakalarz sagte: „Die Zerstörung der rumänischen Wälder ist ein gewaltiges systemisches Problem, das das Ausmaß der illegalen Abholzung im Nationalpark Bialowieza übersteigt, die unseren Maßnahmen vor 3 Jahren, dem eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren und dem Eingreifen des Europäischen Gerichtshofs zugrunde lag.“

„Wir führen 56 Gerichtsverfahren gegen das Umweltministerium, Romsilva und andere rumänische Behörden allein, um Zugang zu einigen missbräuchlich geheim gehaltenen Umweltinformationen zu erhalten, etwa zu Forsteinrichtungsplänen, die die Millionen illegal eingeschlagener Kubikmeter verbergen, und Verfahren, um von Amtsträgern unter Verstoß gegen die Naturschutzrichtlinien genehmigte illegale Holzeinschläge zu stoppen“, ergänzte die Rechtsanwältin von Agent Green, Cătălina Rădulescu.

„Rumänien beherbergt noch immer eine halbe Million Hektar Primärwälder und alte Wälder trotz der missbräuchlichen Abholzung, die von 2007 bis heute stattfand, als es der EU beitrat. Die Natura-2000-Schutzgebiete sind Brennpunkte illegaler Abholzung. Das europäische Recht wurde ignoriert. Das Eingreifen der Kommission kommt daher im letzten Augenblick, und wir fordern sie auf, die Verfahren zu beschleunigen, als einzige wirkliche Chance, den größten Teil der europäischen alten Wälder zu retten, die noch in Rumänien vorhanden sind. Diese Wälder sind Lebensraum für viele wichtige und bedrohte Pflanzen- und Tierarten. Zugleich speichern sie enorme Mengen Kohlendioxid und sind die beste Möglichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen“, sagte Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer der EuroNatur-Stiftung.

„Stellen wir uns einen einzigen Kahlschlag von nicht weniger als 3.700 Hektar irgendwo im Natura-2000-Gebiet Munții Maramureșului vor, in der Region, in der kürzlich der Förster Liviu Pop getötet wurde. Diese Berge sehen aus wie ein verwüstetes Schlachtfeld, größer als die gesamte europäische Hauptstadt, die Stadt Brüssel. Wir haben in diesem Schutzgebiet mehr als 10.000 Hektar Kahlschläge dokumentiert, darunter streng geschützte prioritäre Lebensräume mit Eschen und Erlen. Diese Wälder waren ein wichtiger Lebensraum für viele Wildtierarten. Allein aus diesem Landesteil ist Holz im Wert von mindestens 250 Millionen Euro verschwunden. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde auch wegen illegaler Abholzung in anderen Schutzgebieten Rumäniens eingeleitet, etwa im Făgăraș-Gebirge, den höchsten Bergen Rumäniens. Der illegale Holzeinschlag fand sowohl in staatlichen als auch in privaten Wäldern statt. Die Situation ist völlig außer Kontrolle geraten. Von heute an haben die rumänischen Behörden keine andere Wahl mehr, als das Richtige für die Wälder zu tun; andernfalls werden sie teuer dafür bezahlen“, warnt Gabriel Păun, Vorsitzender von Agent Green.

Trotz der Bemühungen der rumänischen Gesellschaft, illegalen Holzeinschlag zu verhindern, ist das Phänomen außer Kontrolle geraten. Die Nationale Waldinventur zeigt, dass in Rumänien jährlich rund 18 Millionen m3 legal eingeschlagen werden. Für den Zeitraum 2009–2013 zeigt dieselbe Inventur, dass zusätzlich jedes Jahr weitere 8,8 Millionen m3 durch illegalen Holzeinschlag verschwanden. Das Volumen des illegalen Holzeinschlags stieg im Zeitraum 2014–2018 auf jährlich 20,6 Millionen m3, also auf mehr als den gesamten legalen Einschlag.

Agent Green, Client Earth und EuroNatur begrüßen das Vorgehen der Europäischen Kommission zur Rettung der rumänischen Wälder und fordern die rumänische Regierung auf:

1. Die europäischen Naturschutzrichtlinien und die EU-TR-Verordnung zur Rückverfolgbarkeit und zur Verhinderung des Umlaufs illegalen Holzes unverzüglich einzuhalten
2. Alle Primärwälder und alten Wälder innerhalb und außerhalb der Natura-2000-Schutzgebiete, die sich mit dem PRIMOFARO-Inventar überschneiden, streng zu schützen
3. Den Anteil der Natura-2000-Naturschutzgebiete auf 30% der Landesfläche und den der streng geschützten Gebiete auf 10% der Landesfläche zu erhöhen. Holzeinschläge in den 13 Nationalparks müssen strikt verboten und neue Nationalparks in den Gebirgen Ciucaș, Țarcu, Făgăraș, Parâng und Giumalău–Rarău eingerichtet werden.
4. Alle Managementpläne der Naturschutzgebiete zu veröffentlichen, einschließlich der Karten zur Verbreitung der Arten in der höchsten verfügbaren Auflösung sowie der Daten von öffentlichem Interesse aus den Forsteinrichtungsplänen, einschließlich der Abteilungsbeschreibungen, Karten und geplanten Holzeinschläge

Pressekontakte

• EuroNatur: Anja Arning, anja.arning@euronatur.org, Tel.: +49 (0)7732 – 92 72 13
• Agent Green: Gabriel Paun, gabriel.paun@agentgreen.org; Catalina Radulescu, info@agentgreen.org, +40740161116
• ClientEarth: Bianca Vergnaud, bvergnaud@clientearth.org, Tel.: +32 (0)2 808 34 72

Über EuroNatur

EuroNatur ist eine Naturschutzstiftung mit Sitz in Radolfzell, Deutschland. Unser Einsatz für ein Europa mit frei fließenden Flüssen, uralten Wäldern und einer reichen Vielfalt an Kulturlandschaften ist grenzüberschreitend; wir stärken lokale Naturschutzorganisationen und schaffen internationale Netzwerke zwischen ihnen. Gemeinsam mit unserem europaweiten Partnernetzwerk entwickeln wir Lösungen, die es Menschen ermöglichen, im Einklang mit der Natur zu leben und zu arbeiten. Unser Ziel ist ein starkes Netzwerk, das sich dem Schutz unseres europäischen Naturerbes widmet.

Über Agent Green

Der Verein Agent Green ist eine rumänische gemeinnützige NGO für Umweltschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt, die 2009 in Rumänien gegründet wurde. Zur Bekämpfung des Verlusts der biologischen Vielfalt gegründet, entwickelte sich Agent Green hin zu Recherchen, einer wissenschaftlichen Herangehensweise, strategischer Zusammenarbeit und wirksamen Kampagnen, die positive und dauerhafte Veränderungen für die Natur bewirken sollen.

Über ClientEarth

ClientEarth ist eine gemeinnützige Organisation, die die Kraft des Rechts nutzt, um Menschen und den Planeten zu schützen. Wir sind international tätige Anwälte, die praktische Lösungen für die größten Umweltprobleme der Welt finden. Wir bekämpfen den Klimawandel, schützen die Ozeane und wildlebende Tiere, stärken die Verwaltung der Wälder, machen die Energie umweltfreundlicher, fördern verantwortungsbewusstes Handeln der Unternehmen und setzen uns für staatliche Transparenz ein. Wir glauben, dass das Recht ein Instrument für positive Veränderungen ist. Von unseren Büros in London, Brüssel, Warschau, Berlin, Madrid und Peking aus arbeiten wir über die gesamte Lebensdauer von Gesetzen hinweg, von den ersten Phasen bis zur Umsetzung. Und wenn diese Gesetze gebrochen werden, ziehen wir vor Gericht, um ihre Einhaltung durchzusetzen.

Offizielle Mitteilung

Wälder: Kommission fordert RUMÄNIEN auf, illegalen Holzeinschlag zu stoppen

Die Kommission fordert Rumänien auf, die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) ordnungsgemäß umzusetzen. Sie verhindert, dass Holzunternehmen Produkte aus illegal geschlagenen Stämmen herstellen und auf dem EU-Markt in Verkehr bringen. Im Fall Rumäniens waren die nationalen Behörden nicht in der Lage, die Marktteilnehmer wirksam zu kontrollieren und angemessene Sanktionen anzuwenden. Unstimmigkeiten in den nationalen Rechtsvorschriften erlauben es den rumänischen Behörden nicht, große Mengen illegal geschlagenen Holzes zu kontrollieren. Zudem hat die Kommission festgestellt, dass die rumänischen Behörden die Wälder bewirtschaften, auch durch die Genehmigung von Holzeinschlägen, ohne die Auswirkungen auf geschützte Lebensräume im Voraus zu prüfen, wie es die Habitat-Richtlinie und die Richtlinien zur strategischen Umweltprüfung verlangen. Außerdem bestehen Mängel beim Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen in den Waldbewirtschaftungsplänen. Die Kommission stellte auch fest, dass geschützte Waldlebensräume innerhalb geschützter Natura-2000-Gebiete unter Verstoß gegen die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie verloren gegangen sind. Daher hat die Kommission heute beschlossen, Rumänien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln und ihm einen Monat Zeit zu geben, die zur Behebung der festgestellten Mängel erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, den rumänischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.