Umweltorganisationen reichen neue rechtliche Schritte bei der Europäischen Kommission ein

Pressemitteilung, 22. April 2020

Umweltorganisationen reichen neue rechtliche Schritte bei der Europäischen Kommission ein

Die neue Beschwerde richtet sich erneut gegen die Zerstörung von Rumäniens Naturschutzgebieten
Die Umweltschutzorganisationen Agent Green, ClientEarth und EuroNatur haben heute eine neue Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht und legen das katastrophale Ausmaß illegaler Einschläge in Rumäniens Naturschutzgebieten offen.
Die Beschwerde richtet sich gegen das Umweltministerium und kritisiert das fehlende Handeln gegen die intensive Nutzung natürlicher Wälder in Schutzgebieten, einschließlich Urwäldern, die im Laufe der Zeit zum unumkehrbaren Verlust von Lebensräumen und Arten geführt hat.

VIDEO: Ein nationales Massaker (Folge 6) – Die Tragödie in den Natura-2000-Schutzgebieten

Rumänien beherbergt zwei Drittel der Primärwälder und alten Wälder Europas in der gemäßigten Klimazone. Diese wertvollen Ökosysteme, die nach europäischem Recht als Natura-2000-Schutzgebiete geschützt sind, werden systematisch und planmäßig durch großflächige Holzeinschläge zerstört, die vom Umweltministerium selbst genehmigt wurden.

Ewelina Tylec-Bakalarz, Anwältin für Wildtiere und Lebensräume bei ClientEarth, erklärte auf der heutigen Pressekonferenz: „Die intensive Nutzung, die von der nationalen Forstverwaltung Romsilva durchgeführt oder genehmigt wird, hat zu einer schweren Verschlechterung von Lebensräumen und Arten geführt, die durch die EU-Naturschutzrichtlinien geschützt sind. Holzeinschläge in Schutzgebieten waren und bleiben eine ständige Bedrohung für Europas einzigartige Ökosysteme und verstoßen weiterhin eklatant gegen EU-Recht. Der frühere Fall, den wir zum Schutz des Bialowieza-Waldes in Polen gewonnen haben, gibt uns Hoffnung. Er hat gezeigt, wie wirksam europäisches Recht beim Schutz der unschätzbaren Naturwerte unseres Kontinents sein kann“

Das rechtliche Vorgehen setzt die frühere Beschwerde derselben Umweltorganisationen fort, die im Februar dieses Jahres zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission gegen die rumänischen Behörden wegen ihres systemischen und anhaltenden Versagens beim Waldschutz führte. Dieses Verfahren führt dazu, dass der rumänische Staat mit Steuergeldern enorme Geldbußen zahlt, bis die Rechtmäßigkeit hergestellt ist. Bisher wurde keine offizielle Erklärung zu Maßnahmen abgegeben, mit denen Sanktionen aus dem Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden sollen.

Die frühere Beschwerde

Die Reaktion der Europäischen Kommission

Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von EuroNatur, erklärte: „Die neue Beschwerde liefert der Europäischen Kommission neue Belege dafür, dass illegale Einschläge eine tiefgreifende Umweltkrise verursachen, die viele Naturschutzgebiete Rumäniens betrifft. Wir hoffen, dass dies der Kommission genügend Belege für ein rasches Eingreifen liefert, denn dies könnte unsere letzte Chance zum Handeln sein, bevor die landesweite Verschlechterung dieser einzigartigen Ökosysteme unumkehrbar wird.“

Die von den Umweltorganisationen gesammelten Belege zeigen die verheerenden Auswirkungen der Waldnutzung in den Natura-2000-Gebieten Făgăraș, Domogled, Maramureș und Nordul Gorjului de Vest, wo die meisten untersuchten Lebensräume schwere Anzeichen einer Verschlechterung aufwiesen. In Maramureș wurden sogar Kahlschläge auf über 10.000 Hektar dokumentiert, einer Fläche größer als die Stadt Paris. Veronica Tulpan, Kampagnenkoordinatorin bei Agent Green, erklärte: „Es gibt ganze Berge, auf denen der Waldlebensraum vollständig beseitigt wurde und mit ihm die gesamte Tierwelt. Wir brauchen ein rasches Eingreifen der Kommission, damit die Naturschutzrichtlinien in Rumänien endlich korrekt angewandt werden.“

„Ich vertrete Agent Green in mehr als 60 Gerichtsverfahren, um Zugang zu geheim gehaltenen Informationen über die geplante Zerstörung in Schutzgebieten zu erhalten und Nutzungspläne auszusetzen. Unter Verstoß gegen die Gesetzgebung erlauben die rumänischen Behörden weiterhin Holzeinschläge, ohne die spezifischen Erhaltungsziele für Arten und Lebensräume in auf Gemeinschaftsebene geschützten Gebieten zu berücksichtigen, die vorrangig geschützt werden sollten. Dies haben auch Gerichte festgestellt, die aus diesem Grund einige Forsteinrichtungspläne ausgesetzt haben, etwa Avrig, Domogled, Lerești, wo die heute bei der Europäischen Kommission eingereichte Neue Beschwerde zeigt entscheidend ist, um die rumänischen Behörden auf den richtigen Weg zu bringen“, schloss Cătălina Rădulescu, Anwältin von Agent Green.

Kontakte

• EuroNatur: Anja Arning, arning@euronatur.org, Tel.: +49 7732 – 92 72 13

• Agent Green: Veronica Tulpan, veronica.tulpan@agentgreen.org, Tel.: 0723387203
  Cătălina Rădulescu (Anwältin), info@agentgreen.org, Tel.: 0745138165

• ClientEarth: Bianca Vergnaud, bvergnaud@clientearth.org Tel.: +32 2 808 34 72

Allgemeine Informationen

• Rund 300.000 Hektar Wald in Rumänien sind Natura-2000-Gebiete. Viele geschützte Tiere wie streng geschützte große Beutegreifer (Luchs, Wolf, Bär), Schwarzstörche, Eulen, Spechte, Fledermäuse und Käfer sind für ihr Überleben auf sie angewiesen.
• Trotz der Bemühungen zivilgesellschaftlicher Gruppen in Rumänien, illegale Einschläge zu stoppen, hat sich die Lage weiter verschlechtert. Die Nationale Waldinventur zeigt, dass zusätzlich zu den 18 Millionen m3 legal geernteten Holzes jährlich weitere 8,8 Millionen m3 Waldmaterial zwischen 2009 und 2013 fehlten. Zwischen 2014 und 2018 stieg die Menge fehlenden Holzes auf 20,6 Millionen m3 pro Jahr.
• Die Kampagne „SaveParadiseForests“ will die wertvollsten alten Wälder der Karpaten schützen, insbesondere jene in Rumänien. Sie wird von den NGOs EuroNatur (Deutschland) und Agent Green (Rumänien) gemeinsam koordiniert und durchgeführt.

Materialien

Medienbriefing (PDF auf Rumänisch)

Briefing zur Beschwerde bei der Europäischen Kommission

Briefing zu den Natura-2000-Gebieten Fagaras, Maramures und Domogled

Memes

Relevante Videos: Primärwälder, Maramures, Fagaras, Holzeinschlag in Rumänien, Kurze Videos für soziale Medien

Archivhinweis: Die ursprünglichen Ordner „Memes“ und „Short videos for social media“ sind unter den veröffentlichten Adressen nicht mehr verfügbar.

Über EuroNatur

EuroNatur ist eine Naturschutzstiftung mit Sitz in Radolfzell, Deutschland. Unsere Bemühungen für ein Europa mit frei fließenden Flüssen, uralten Wäldern und einer reichen Vielfalt an Kulturlandschaften sind grenzüberschreitend. Wir unterstützen örtliche Naturschutzorganisationen und schaffen internationale Netzwerke zwischen ihnen. Gemeinsam mit unserem europaweiten Partnernetzwerk entwickeln wir Lösungen, die Menschen ein Leben und Arbeiten im Einklang mit der Natur ermöglichen. Unser Ziel ist ein starkes Netzwerk, das sich für den Schutz unseres europäischen Naturerbes einsetzt.

Über Agent Green

Der Verein Agent Green ist eine 2009 in Rumänien gegründete NGO für Umweltschutz und die Erhaltung der Artenvielfalt. Gegründet zum Schutz des Retezat-Gebirges, einer der letzten intakten Waldlandschaften im gemäßigten Klima Europas, engagiert sich Agent Green in Untersuchungen, strategischer Zusammenarbeit und wirksamen Kampagnen für einen positiven, dauerhaften Wandel zugunsten der Natur

Über ClientEarth

ClientEarth ist eine Organisation, die die Kraft des Rechts zum Schutz der Menschen und des Planeten nutzt. Wir sind internationale Anwälte, die praktische Lösungen für die größten Umweltprobleme der Welt finden. Wir bekämpfen den Klimawandel, schützen Ozeane und Wildtiere, machen Energie umweltfreundlicher und Unternehmen verantwortungsbewusster und fördern staatliche Transparenz. Wir betrachten das Recht als Werkzeug für positive Veränderungen. Von unseren Büros in London, Brüssel, Warschau, Berlin und Peking aus arbeiten wir an Gesetzen von den Vorschlägen bis zur Umsetzung. Werden diese Gesetze verletzt, ziehen wir vor Gericht, um sie durchzusetzen.