Das von der Regierung beschlossene neue Waldgesetz: ein brutaler Angriff auf die nationale Sicherheit

Das von der Regierung beschlossene neue Waldgesetz: ein brutaler Angriff auf die nationale Sicherheit
Agent Green fordert Rumäniens Präsidenten auf, in dieser Frage dringend zu vermitteln

Bukarest, 22. März 2024 — Agent Green ist schockiert, nachdem die Regierung gestern den Entwurf des neuen Waldgesetzes beschlossen hat, das die nationale Sicherheit gefährdet.

„Wir sprechen von einem regelrechten Angriff auf Rumäniens Wald, der durch den missbräuchlichen und massiven Holzeinschlag der letzten 20 Jahre bereits zersplittert, geschädigt und verwundbar ist. Der Wald hat seine Widerstandskraft gegenüber dem Klimawandel bereits verloren, obwohl er der wichtigste Schutzschild zu dessen Eindämmung sein sollte. Das von der Regierung beschlossene Waldgesetz gefährdet ausnahmslos alle Bürger des Landes und beeinträchtigt dauerhaft zentrale verfassungsmäßige Rechte. Zugleich ist es ein zutiefst antieuropäischer Schritt zugunsten kurzlebiger privater Interessen“, erklärte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

Hier einige Argumente der Fachleute der Umweltschutzorganisation gegen das neue Waldgesetz:

• Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Rumäniens heimische Wälder in landwirtschaftsähnliche Plantagen verwandeln. Die Holzproduktion würde zur Hauptfunktion des Waldes. Andere zentrale Funktionen — soziale Aufgaben, Klimaschutz, Biodiversität, Erholung, der Schutz von Infrastruktur (Straßen, Bahnlinien, Stromleitungen, Stauseen usw.) und Wasserquellen — werden massiv eingeschränkt
• 838.000 Hektar Wald (etwa die gemeinsame Fläche der Hauptstadt und des Kreises Cluj), die nicht zum nationalen Waldbestand gehören, können dauerhaft gerodet werden, da das neue Gesetz ihre Regulierung lockert
• Es erlaubt weitere großflächige illegale Rückübertragungen von öffentlichem Wald, der stets dem Staat gehörte
• Es zerschneidet den nationalen Waldbestand
• Es schafft den Rahmen für eine Zunahme legaler und illegaler Bauten und Anlagen im nationalen Waldbestand
• Es erlaubt Holzeinschläge über die für ein Jahrzehnt genehmigte Menge hinaus
• Es erlaubt die Fortsetzung bestimmter Arbeiten auf Grundlage eines abgelaufenen Forsteinrichtungsplans
• Es erlaubt die aggressivsten Einschlagsarten (fortschreitende Verjüngungshiebe und Kahlschläge) ohne Forsteinrichtungsplan auf Waldgrundstücken unter 10 ha
• Es erlaubt in bestimmten Fällen Kahlschläge auf mehr als 3 ha und gewährt dafür mehr als 2 Jahre zur Wiederaufforstung
• In Wäldern außerhalb von Naturschutzgebieten können Wettbewerbe und Aktivitäten mit motorisierten Geländefahrzeugen (ATVs, Enduro-Motorräder usw.) stattfinden
• Die seit Langem erwartete tiefgreifende Reform des Forstsektors wird ausbleiben
• Interessenkonflikte und Missbrauch: Mitarbeiter von Forstbezirken privater Unternehmen dürfen Kontrollen durchführen, forstliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten feststellen, Personen anhalten und ihre Personalien überprüfen sowie Sanktionen verhängen. Alle diese Befugnisse überschneiden sich mit denen der Forstwachen
• Regulierungs- und Kontrollaufgaben werden nicht unterschiedlichen Stellen übertragen; auch Verwaltung und Vermarktung werden nicht getrennt
• ROMSILVA bleibt das begünstigte Hybridunternehmen mit Vorherrschaft (Monopol) über:
  – den Markt für Produkte und Dienstleistungen des nationalen Waldbestands
  – die Verwaltung der 22 wichtigsten Naturschutzgebiete (12 Nationalparks und 10 Naturparks)
  – den Bereich der Zucht, Nutzung und Zuchtverbesserung von Equiden
• Eine neue, vom Umweltministerium unabhängige Stelle ausschließlich für die Vermarktung von Waldprodukten wird nicht geregelt
• Der öffentliche Waldzugang bleibt vom Wohlwollen der Verwalter und Eigentümer abhängig
• Die Entscheidung über die Transparenz der Forsteinrichtungspläne bleibt dem Umweltministerium überlassen, obwohl Agent Green den Prozess gegen diese staatliche Einrichtung rechtskräftig gewonnen hat. Das Gericht verpflichtete sie, sämtliche Forsteinrichtungspläne aller rumänischen Wälder einschließlich Karten und Parzellenbeschreibungen zu veröffentlichen
• Romsilva erhält das uneingeschränkte Recht, in öffentlichen Staatswäldern Gehege zur Zucht und zur Jagd auf Wildtiere in Gefangenschaft zu errichten
• Die Einziehung eines bei einem illegalen Transport angetroffenen Fahrzeugs ist nicht mehr vorgesehen.

Die einzigen teilweise positiven Aspekte, die Agent Green am neuen Waldgesetz festgestellt hat, sind:

• Entschädigungen für private Waldbesitzer, die sich für stärker schützende Bewirtschaftungsformen entscheiden
• Einige Strafen werden verschärft und neue Forststraftaten eingeführt, um bestimmte moderne Diebstahlmethoden zu bekämpfen
• Kahlschläge in Naturschutzgebieten werden verboten, andere Einschlagsarten in kurzen Produktionszyklen aber erlaubt, sodass die Bäume nicht länger als ein Viertel ihrer Lebensspanne leben und wachsen dürfen

Agent Green fordert Rumäniens Präsidenten auf, zwischen Exekutive, Legislative und Zivilgesellschaft für ein neues Waldgesetz zu vermitteln, das dem Wald langfristig alle seine Funktionen ermöglicht und ihn zum wichtigsten Schutzschild gegen den Klimawandel macht.

Die Stellungnahme von Agent Green zum Waldgesetzentwurf während der öffentlichen Konsultation:

/observatiile-agent-green-cu-privire-la-noul-cod-silvic

Die Vision von Agent Green für Rumäniens Wald:

PDF auf Rumänisch herunterladen

Pressekontakte:

office@agentgreen.org

Dan-Cătălin TURIGA, Forstingenieur von Agent Green, +40 728 273 782, dan-catalin.turiga@agentgreen.org