Debatten zum Waldgesetz – gute und schlechte Nachrichten

AKTUELLER STAND DER DEBATTEN ZUM WALDGESETZ – mit guten und schlechten Nachrichten

In der heutigen Debatte im zuständigen Parlamentsausschuss wurde der „Schweighofer-Änderungsantrag“ abgelehnt, während die Erweiterung der Definition von „Holzmaterialien“ (zur Unterbindung einer der am häufigsten eingesetzten Methoden des Holzdiebstahls) angenommen wurde.
Illegaler Holztransport (ohne Herkunftsnachweise) wird zur Straftat; zusätzlich zur Strafe werden die eingesetzten Fahrzeuge beschlagnahmt!

Die zerstörerischen Einschläge in Nationalparks werden weitergehen.
Glückwunsch an Senator Mihai Goțiu für seinen vorbildlichen Einsatz während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens. Wir bitten den Senator, nicht aufzugeben, bis auch die Nationalparks gerettet sind!
Ebenfalls heute wurde die Diskussion abgeschlossen und die Erweiterung der Definition von Holzmaterialien angenommen, um die „Häcksler-Methode“ zu stoppen, mit der illegal gefällte Wälder auf dem Papier legalisiert werden. Senator Goțiu hatte den Vorschlag nach dieser Reportage eingebracht: https://stirileprotv.ro/…/dezastru-in-muntii-rodnei-copacii…
Die von Declic initiierte Petition zur Unterstützung dieser Änderung sammelte fast 50.000 Unterschriften.
Zu den weiteren bereits angenommenen Änderungen (die in früheren Sitzungen besprochen wurden) gehört der Übergang bis 2025 zum überwiegenden Verkauf/Inverkehrbringen von Holz durch Romsilva als aufgearbeitetes Holz (genauer: Messung des Holzes beim Verkauf am primären Lagerplatz — Verladung auf Lastwagen — statt als stehendes Holz im Wald, wobei hinter Schätzungen/Fehlermargen illegale Einschläge verborgen werden).
Die tatsächliche Messung und die Rückverfolgbarkeit der legalen Herkunft des in Verkehr gebrachten Holzes sind zwei Forderungen der Europäischen Kommission in dem Ultimatum, das Rumänien vor einem Monat wegen illegaler Waldabholzungen erhielt, bevor unser Land vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht wird.
Auch die Einstufung von Holztransporten über 10 Kubikmeter ohne Dokumente als Straftat statt als Ordnungswidrigkeit wurde beschlossen, verbunden mit der BESCHLAGNAHME der Transportfahrzeuge.
Gegenüber der vom Senat als zuerst befasster Kammer verabschiedeten Fassung entfiel jedoch der Stopp der Hauptnutzungshiebe in Nationalparks. Die Bestimmungen zum Zugang zu Wäldern zu Fuß und mit dem Fahrrad sowie zur Durchführung der Umweltprüfungen wurden geändert.
Zu den Änderungen des Waldgesetzes müssen die Umwelt- und Rechtsausschüsse der Abgeordnetenkammer noch Berichte abgeben; anschließend folgt die Abstimmung im Plenum. Der Kampf geht weiter.