Stellungnahme von Agent Green zum Entwurf des Ministerialerlasses über die Umweltprüfung von Forsteinrichtungsplänen

An: Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder

Bd. Libertății Nr. 12, Bezirk 5, Bukarest

Sehr geehrter Herr Minister,

Der unterzeichnende Verein Agent Green, vertreten durch seinen Präsidenten Gabriel Păun, mit anwaltlicher Unterstützung von Cătălina Rădulescu, nimmt gemäß Art. 7 Abs. 9 des Gesetzes 52/2003 über die Transparenz der Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung und Art. 8 der durch Gesetz 86/2000 ratifizierten Aarhus-Konvention

wie folgt Stellung:

1. Zum Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung:

1. Der neue Entwurf des Rechtsakts wurde nicht im Bereich TRANSPARENZ Ihrer Website veröffentlicht, sondern in einem anderen Bereich. Dadurch wird es der betroffenen Öffentlichkeit erschwert, den Entwurf rechtzeitig zu finden.
2. Zudem wird die Konsultation während der Urlaubszeit eingeleitet, was die betroffene Öffentlichkeit wirksam an der Beteiligung an der Entscheidungsfindung hindert.
3. Nicht zuletzt ist die der Öffentlichkeit eingeräumte Konsultationsfrist äußerst kurz. Damit wird gegen den Bericht des Ausschusses zur Einhaltung der Aarhus-Konvention im Verfahren 51/2010 gegen Rumänien verstoßen, der angemessene Beteiligungsfristen je nach Komplexität der vorgeschlagenen Rechtsakte verlangt. Angesichts der Komplexität und Bedeutung des zur Diskussion stehenden Rechtsakts halten wir die Frist und die Art seiner Bekanntmachung für geeignet, die Aarhus-Konvention und ihre Grundsätze sowie die im genannten Fall gegen Rumänien ergangene Entscheidung zu verletzen, die wir beifügen.

Das Konsultationsverfahren ist daher in dieser Hinsicht rechtswidrig, da die auf der einschlägigen Website ausführlich erläuterten Grundsätze der Aarhus-Konvention verletzt werden: https://unece.org/publications/environment-policy/public-participation. Auch die Europäische Union hat die Aarhus-Konvention unterzeichnet und durch die Aarhus-Richtlinie 4/2003 umgesetzt; ihre korrekte Anwendung gehört somit auch zum europäischen Recht. Aus offensichtlichen Gründen beziehen wir uns unmittelbar auf die Bestimmungen der Aarhus-Konvention.

Deshalb beantragen wir die Verlängerung der Konsultationsfrist um 30 Tage, eine erneute öffentliche Erörterung am Ende dieser Frist und die Veröffentlichung der Ankündigungen im Bereich TRANSPARENZ Ihrer Website.

2. Rechtswidrigkeit des Forstgesetzbuchs gegenüber dem europäischen Recht

Das gesamte Verfahren wird durch die Bestimmungen des Forstgesetzbuchs beeinträchtigt, die dieser Erlass nicht ändern kann. Art. 21 und 22 erlauben Forstarbeiten vor Erlass des umweltrechtlichen Regelungsakts und verlangen den Abschluss des gesamten Verfahrens innerhalb von 60 Tagen. Das ist für vollständige Umwelt- und Verträglichkeitsprüfungsstudien unmöglich. Vor Verabschiedung dieses Erlasses muss daher das Forstgesetzbuch geändert werden. Die vorgesehenen Fristen widersprechen den höherrangigen Bestimmungen des Forstgesetzbuchs und werden den vorgeschlagenen Ministerialerlass unanwendbar machen.

3. Interessenkonflikt

Ist der Schutzgebietsverwalter zugleich Begünstigter des Forsteinrichtungsplans oder anderer Forsteinrichtungspläne, wird das gesamte Umweltprüfungsverfahren beeinträchtigt: Die Stellungnahme des Verwalters fehlt, weil sie unter einem Interessenkonflikt abgegeben wird. Es ist schwer vorstellbar, dass dieselbe juristische Person eine Stellungnahme für ihren eigenen Plan oder für einen anderen Plan verweigern würde, da sie andernorts dieselbe Tätigkeit ausübt. Deshalb muss der gesetzliche Rahmen für diesen Interessenkonflikt korrigiert und die Schutzgebietsverwaltung vollständig von der Ausführung von Forst- oder sonstigen Arbeiten getrennt werden.

4. Zum Inhalt des Entwurfs des Rechtsakts:

Ursprünglicher Text

Vorschlag

Begründung

Art. 6.

(1) Forsteinrichtungspläne, die sich vollständig mit Naturschutzgebieten von gemeinschaftlichem Interesse überschneiden, sowie solche, die sich teilweise mit diesen überschneiden und Projekte nach den Anhängen I oder II des Gesetzes 292/2018 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten enthalten, unterliegen einer Verträglichkeitsprüfung.

Art. 6.

(1) Forsteinrichtungspläne, die sich vollständig mit Naturschutzgebieten von gemeinschaftlichem Interesse überschneiden, sowie solche, die sich teilweise mit diesen überschneiden, ferner solche in unmittelbarer Nähe dieser Naturschutzgebiete von gemeinschaftlichem Interesse und mit Projekten nach den Anhängen I oder II des Gesetzes 292/2018 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, unterliegen einer Verträglichkeitsprüfung.

Eine strategische Prüfung und eine Verträglichkeitsprüfung können erforderlich sein, wenn Forstarbeiten Natura-2000-Gebiete beeinträchtigen können, auch wenn die Pläne keine Projekte aus den Anhängen des Gesetzes 292/2018 enthalten. Diese Verfahren nur auf Pläne mit solchen Projekten zu beschränken, ist rechtswidrig.

Art. 6 Abs. (2) Forsteinrichtungspläne, die sich teilweise mit Naturschutzgebieten von gemeinschaftlichem Interesse überschneiden und keine Projekte nach den Anhängen I oder II des Gesetzes 292/2018 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten enthalten, sowie solche, die sich direkt oder indirekt auf Naturschutzgebiete von gemeinschaftlichem Interesse außerhalb der spezifischen Plangrenzen auswirken können, unterliegen dem Verträglichkeitsprüfungsverfahren.

(2) Forsteinrichtungspläne, die sich teilweise mit Naturschutzgebieten von gemeinschaftlichem Interesse überschneiden und keine Projekte nach den Anhängen I oder II des Gesetzes 292/2018 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten enthalten, sowie solche, die sich direkt oder indirekt auf Naturschutzgebiete von gemeinschaftlichem Interesse außerhalb der spezifischen Plangrenzen auswirken können, unterliegen dem Verträglichkeitsprüfungsverfahren.

Dieser Artikel bestimmt, dass Pläne ohne Projekte aus den Anhängen des Gesetzes 292/2018 lediglich einer Verträglichkeitsprüfung unterliegen, und bezieht sich nur auf Pläne, die Schutzgebiete teilweise überschneiden. Das ist gegenüber den Zielen und Zwecken der SEA- und der Habitatrichtlinie rechtswidrig, da auch Pläne, die ein Schutzgebiet vollständig überschneiden und keine Projekte aus den Anhängen des Gesetzes 292/2018 enthalten, erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet haben können. Alle Einschränkungen, die strategische Prüfung und Verträglichkeitsprüfung vom Vorliegen von Projekten aus den Anhängen des Gesetzes 292/2018 abhängig machen, müssen aufgehoben werden, da erhebliche Auswirkungen auf N2000-Gebiete auch ohne diese Projekte bestehen können.

Neuer Art. 6 Abs. 2

Bei Forsteinrichtungsplänen mit erheblichen Auswirkungen auf nationale Schutzgebiete ohne Überschneidung mit N2000-Gebieten oder bei solchen mit einer solchen Überschneidung sowie bei Plänen in unmittelbarer Nähe dieser Naturschutzgebiete von gemeinschaftlichem Interesse wird dasselbe Verfahren zur Umweltprüfung der Auswirkungen der Pläne auf national geschützte Arten und Lebensräume sowie auf die Integrität nationaler Naturschutzgebiete angewandt.

Art. 6 Abs. (4) Für die Pläne nach Abs. (2) ist eine Verträglichkeitsprüfungsstudie immer dann verpflichtend anzufordern, wenn die zuständige Umweltschutzbehörde anhand der vom Träger vorgelegten objektiven Informationen und der Kriterien in Anhang 1, der Bestandteil dieser Methodik ist, nicht ausschließen kann, dass der Forsteinrichtungsplan erhebliche Auswirkungen auf das betreffende Gebiet haben wird.

(4) Für die Pläne nach Abs. (2) ist eine Verträglichkeitsprüfungsstudie immer dann verpflichtend anzufordern, wenn die zuständige Umweltschutzbehörde anhand der vom Träger vorgelegten objektiven Informationen und der Kriterien in Anhang 1, der Bestandteil dieser Methodik ist, nicht ausschließen kann, dass der Forsteinrichtungsplan erhebliche Auswirkungen auf das betreffende Gebiet haben wird.

Dieser Absatz muss gestrichen werden, weil die Umweltbehörde nach dem Vorsorgeprinzip bei der Entscheidungsfindung (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/RO/TXT/?uri=LEGISSUM%3Al32042) ohne Umweltbericht oder Verträglichkeitsprüfungsbericht nicht feststellen kann, ob ein Plan Auswirkungen hat oder nicht.

(5) Der Umweltprüfung unterliegen:

a) Forsteinrichtungspläne mit Projekten nach den Anhängen 1 und 2 des Gesetzes 292/2018 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten,

(5) Der Umweltprüfung unterliegen:

a) Forsteinrichtungspläne mit Projekten nach den Anhängen 1 und 2 des Gesetzes 292/2018 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten,

Hier werden die strategische Umweltprüfung von Plänen und Projekten und die Umweltverträglichkeitsprüfung verwechselt; außerdem werden die Ziele der Verträglichkeitsprüfung verwechselt. Die strategische Umweltprüfung von Plänen, die Naturschutzgebiete beeinträchtigen, kann erhebliche Auswirkungen ergeben, selbst wenn keine Projekte vorliegen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Solche Bestimmungen müssen vollständig gestrichen werden, da sie gegen europäisches Recht verstoßen können.

(6) Unter Anwendung der einschlägigen Kriterien aus Anhang 1 des Regierungsbeschlusses 1076/2004 unterliegen dem Screening im Umweltprüfungsverfahren:

a. Forsteinrichtungspläne, die keiner Umweltprüfung nach Abs. (3) unterliegen

(6) Unter Anwendung der einschlägigen Kriterien aus Anhang 1 des Regierungsbeschlusses 1076/2004 unterliegen dem Screening im Umweltprüfungsverfahren:

Forsteinrichtungspläne, die keiner Umweltprüfung nach Abs. (3) unterliegen

Art. 6 Abs. 3 betrifft Pläne, bei denen im Screening festgestellt wird, dass sie erhebliche Auswirkungen haben können und eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Dieser Artikel scheint festzulegen, dass das strategische Umweltprüfungsverfahren durchgeführt werden muss, wenn im Screening festgestellt wird, dass die Arbeiten keine erheblichen Auswirkungen haben. Daher ist es unlogisch, Projekte, die das Screening bereits durchlaufen haben, noch einmal demselben Verfahren zu unterziehen.

Art. 6 Abs. 6 – Forsteinrichtungspläne, die sich teilweise oder vollständig mit Naturschutzgebieten von nationalem/internationalem Interesse überschneiden oder sich direkt oder indirekt auf Naturschutzgebiete von nationalem/internationalem Interesse außerhalb der spezifischen Plangrenzen auswirken können.

Art. 6 Abs. 6 – Forsteinrichtungspläne, die sich teilweise oder vollständig mit Naturschutzgebieten von nationalem/internationalem/gemeinschaftlichem Interesse (Natura-2000-Gebieten) überschneiden oder in deren Nähe liegen oder sich direkt oder indirekt auf Naturschutzgebiete von nationalem/internationalem/gemeinschaftlichem Interesse (Natura-2000-Gebiete) außerhalb der spezifischen Plangrenzen auswirken können.

Die Terminologie muss einheitlich sein, damit richtig verstanden wird, dass Umweltprüfungen auch für Pläne außerhalb der Grenzen von Natura-2000-Gebieten oder national/international geschützten Naturschutzgebieten verpflichtend sind.

Art. 6 Index 1 wird eingefügt

Art. 6 Index 1 – Bei Forsteinrichtungsplänen, die sich mit Nationalparks oder Naturparks überschneiden, ist die Durchführung von Hauptnutzungsarbeiten wie Kahl- oder fortschreitenden Hieben verboten.

Angesichts des von den Vereinten Nationen im IPCC-Bericht beschriebenen Klimawandels und der europäischen Waldstrategie müssen die Integrität der Wälder in Rumänien gestärkt und größere Waldflächen geschaffen werden, die nicht kommerziell genutzt werden.

Art. 7 Abs. 3 Buchst. c wird eingefügt

Art. 7 Abs. 3 Buchst. c – Vorhandensein von PIN-Matra-Polygonen, die auf potenzielle Urwälder/Quasiurwälder hinweisen, für die keine Begründungsstudien erstellt wurden

Die Zerstörung noch nicht untersuchter Waldparzellen, die die Kriterien des Erlasses 3397/2012 erfüllen könnten, muss verhindert werden.

Art. 7 Abs. 3 Buchst. d wird eingefügt

Vorhandensein von Primärwäldern oder alten Wäldern, die die Kriterien für die Aufnahme in den Katalog der Urwälder/Quasiurwälder nicht erfüllen, aber strengen Schutz benötigen

Primärwälder oder alte Wälder, die die Kriterien für die Aufnahme in den Katalog der Urwälder/Quasiurwälder nicht erfüllen, bleiben für die biologische Vielfalt wertvoll. Durch das häufige Vorkommen alter Bäume und ungleichaltriger Strukturen sind sie oft wahre Biodiversitätsreservoire für Natura-2000-Gebiete. Außerdem schreiben die europäische Biodiversitätsstrategie 2030 und die europäische Waldstrategie den strengen Schutz der letzten Primärwälder oder alten Wälder Europas klar vor.

Art. 10 Abs. 5 – In der Screening-Entscheidung zu den Forsteinrichtungsplänen nach Art. 6 Abs. (2) ist die Anforderung/Nichtanforderung einer Verträglichkeitsprüfungsstudie auch anhand der ausgefüllten Checklisten nach dem Erlass des Ministers für Umwelt und Wälder 19/2010, geändert und ergänzt durch den Erlass des Ministers für Umwelt, Gewässer und Wälder 262/2020, ausführlich zu begründen. Die Entscheidung, keine Verträglichkeitsprüfungsstudie anzufordern, muss damit begründet werden, dass der Forsteinrichtungsplan keine erheblichen Auswirkungen auf die Erhaltungsziele des Gebiets hat

(5) In der Screening-Entscheidung zu den Forsteinrichtungsplänen nach Art. 6 Abs. (2) ist die Anforderung/Nichtanforderung einer Verträglichkeitsprüfungsstudie auch anhand der ausgefüllten Checklisten nach dem Erlass des Ministers für Umwelt und Wälder 19/2010, geändert und ergänzt durch den Erlass des Ministers für Umwelt, Gewässer und Wälder 262/2020, ausführlich zu begründen. Die Entscheidung, keine Verträglichkeitsprüfungsstudie anzufordern, muss damit begründet werden, dass der Forsteinrichtungsplan keine erheblichen Auswirkungen auf die Erhaltungsziele des Gebiets hat

Im Verfahren der strategischen Umweltprüfung und der Verträglichkeitsprüfung kann die zuständige Umweltschutzbehörde ohne eingehende Studien im Screening nicht feststellen, ob erhebliche Auswirkungen vorliegen oder nicht. Die richtige Terminologie bezieht sich auf die Möglichkeit erheblicher Auswirkungen.

Außerdem hat die Verträglichkeitsprüfung die Prüfung erheblicher Auswirkungen auf Arten und Lebensräume zum Gegenstand, nicht auf die Erhaltungsziele des Gebiets. Mit diesem Aspekt befasst sich das Verfahren der strategischen Umweltprüfung.

Art. 10 Abs. 7 Buchst. e – Begründung, dass der Plan keine erheblichen Auswirkungen auf die spezifischen Erhaltungsziele der Natura-2000-Gebiete hat

Art. 10 Buchst. 7 Buchst. e – Begründung, dass der Plan keine erheblichen Auswirkungen auf die spezifischen Erhaltungsziele der Natura-2000-Gebiete hat

Hier werden das durch Gesetz 292/2018 geregelte Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, das die Prüfung der Umweltauswirkungen betrifft, und das Umweltprüfungsverfahren verwechselt, das die Möglichkeit erheblicher Auswirkungen betrifft.

Art. 12.

(1) Die Fertigstellung des Entwurfs des Forsteinrichtungsplans, die Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen sowie die Analyse der erheblichen Umweltauswirkungen des Forsteinrichtungsplans erfolgen in der gemäß Regierungsbeschluss 1076/2004 gebildeten Arbeitsgruppe.

Art. 12.

(1) Die Fertigstellung des Entwurfs des Forsteinrichtungsplans, die Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen sowie die Analyse der erheblichen Umweltauswirkungen des Forsteinrichtungsplans erfolgen in der gemäß Regierungsbeschluss 1076/2004 gebildeten Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit in dieser Phase ist nach dem Übereinkommen von Aarhus und den Berichten des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus verpflichtend.

Art. 14 (1) Der Träger des Forsteinrichtungsplans legt unter Berücksichtigung der Informationen nach Art. 13 Abs. (5) Folgendes fest und der Arbeitsgruppe vor:

a) die endgültige Alternative des Plans;

Art. 14 (1) Der Träger des Forsteinrichtungsplans legt unter Berücksichtigung der Informationen nach Art. 13 Abs. (5) Folgendes fest und der Arbeitsgruppe vor:

a) die möglichen Alternativen einschließlich der Nullalternative und der vorgeschlagenen Planalternative zusammen mit der wissenschaftlichen Analyse, die zu ihrer Auswahl geführt hat;

Das Gemeinschaftsrecht muss eingehalten werden; es ist nicht zulässig, lediglich die endgültige Alternative vorzulegen.

Art. 14 (1) Buchst. b – Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung erheblicher Umweltauswirkungen;

Buchst. c – das Programm zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen der Umsetzung des Plans

Art. 14 (1) Buchst. b – Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung erheblicher Auswirkungen auf jede Art und jeden Lebensraum sowie auf die Erhaltungsziele der Naturschutzgebiete, mit denen sich der Plan überschneidet oder in denen er Auswirkungen verursacht, einschließlich der kumulativen Auswirkungen der Anwendung von Plänen, die angewandt werden oder deren Genehmigung läuft:

– innerhalb der Naturschutzgebiete auf gemeinschaftlicher/nationaler/internationaler Ebene, mit denen sich der Plan überschneidet, oder

– in den Naturschutzgebieten auf gemeinschaftlicher/nationaler/internationaler Ebene, in denen diese Auswirkungen verursachen;

Buchst. c – das Programm zur Überwachung erheblicher Auswirkungen auf jede Art und jeden Lebensraum sowie auf die Erhaltungsziele der Naturschutzgebiete, mit denen sich der Plan überschneidet oder in denen er Auswirkungen verursacht, einschließlich der kumulativen Auswirkungen der Anwendung von Plänen, die angewandt werden oder deren Genehmigung läuft:

– innerhalb der Naturschutzgebiete auf gemeinschaftlicher/nationaler/internationaler Ebene, mit denen sich der Plan überschneidet, oder

– in den Naturschutzgebieten auf gemeinschaftlicher/nationaler/internationaler Ebene, in denen diese Auswirkungen verursachen

Sowohl die Überwachung als auch die Maßnahmen müssen die spezifischen Prüfungsziele berücksichtigen und dürfen sich nicht auf einen allgemeinen Begriff beziehen.

(1) Nach Abschluss der Tätigkeit der Arbeitsgruppe gemäß Art. 16–19 des Regierungsbeschlusses 1076/2004 gibt der Träger des Forsteinrichtungsplans zweimal im Abstand von 3 Kalendertagen in den Massenmedien, einschließlich einer Veröffentlichung auf seiner eigenen Website oder gegebenenfalls auf der eigenen Website der nach Art. 21 Abs. (3) des Gesetzes 46/2008 – Forstgesetzbuch, neu veröffentlicht mit späteren Änderungen und Ergänzungen, zugelassenen Fachstelle für Forsteinrichtung, Folgendes bekannt:

(1) Nach Abschluss der Tätigkeit der Arbeitsgruppe gemäß Art. 16–19 des Regierungsbeschlusses 1076/2004 gibt der Träger des Forsteinrichtungsplans zweimal im Abstand von 3 Kalendertagen in Massenmedien mit landesweiter Reichweite, einschließlich einer Veröffentlichung auf seiner eigenen Website oder gegebenenfalls auf der eigenen Website der nach Art. 21 Abs. (3) des Gesetzes 46/2008 – Forstgesetzbuch, neu veröffentlicht mit späteren Änderungen und Ergänzungen, zugelassenen Fachstelle für Forsteinrichtung, Folgendes bekannt:

Derzeit werden die meisten Bekanntmachungen in unbedeutenden lokalen Zeitungen veröffentlicht, die nicht in der Lage sind, die Informationen zum Forsteinrichtungsplan der interessierten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Art. 18 Abs. (2) – Wenn die während der öffentlichen Erörterung eingegangenen Stellungnahmen auf mögliche erhebliche negative Auswirkungen hinweisen, ordnet die zuständige Umweltschutzbehörde schriftlich und begründet die Überarbeitung des Planentwurfs an, um erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt und auf die spezifischen Erhaltungsziele des Natura-2000-Gebiets zu vermeiden oder zu verringern; die überarbeiteten Unterlagen werden der Öffentlichkeit zur Information auf der Website der zuständigen Umweltschutzbehörde bereitgestellt.

Art. 18 Abs. (2) – Wenn die während der öffentlichen Erörterung eingegangenen Stellungnahmen auf mögliche erhebliche negative Auswirkungen hinweisen, ordnet die zuständige Umweltschutzbehörde schriftlich und begründet die Überarbeitung des Planentwurfs an, um erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt und auf die spezifischen Erhaltungsziele des Natura-2000-Gebiets zu vermeiden oder zu verringern; die überarbeiteten Unterlagen werden der Öffentlichkeit zur Information auf der Website der zuständigen Umweltschutzbehörde bereitgestellt. Die Öffentlichkeit erhält mindestens 20 Tage zur Einsichtnahme und zur Abgabe von Stellungnahmen und kann je nach Komplexität der Änderungen auch eine erneute öffentliche Erörterung verlangen.

Die Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über die Beteiligung der Öffentlichkeit müssen eingehalten werden.

Art. 20 Abs. (3) Der Träger des Forsteinrichtungsplans oder gegebenenfalls die nach Art. 21 Abs. (3) des Gesetzes 46/2008 – Forstgesetzbuch, neu veröffentlicht mit späteren Änderungen und Ergänzungen, zugelassene Fachstelle für Forsteinrichtung gibt auf der eigenen Website Ort und Zeiten für die Einsichtnahme in die Unterlagen nach Abs. (2) bekannt.

Die nichttechnische Zusammenfassung des Plans und die Umweltstellungnahme werden vollständig auf der eigenen Website des Trägers oder gegebenenfalls auf der Website der nach Art. 21 Abs. (3) des Gesetzes 46/2008 – Forstgesetzbuch, neu veröffentlicht mit späteren Änderungen und Ergänzungen, zugelassenen Fachstelle für Forsteinrichtung veröffentlicht.

Art. 20 Abs. (3) Der Träger des Forsteinrichtungsplans oder gegebenenfalls die nach Art. 21 Abs. (3) des Gesetzes 46/2008 – Forstgesetzbuch, neu veröffentlicht mit späteren Änderungen und Ergänzungen, zugelassene Fachstelle für Forsteinrichtung gibt auf der eigenen Website Ort und Zeiten für die Einsichtnahme in die Unterlagen nach Abs. (2) bekannt.

Die nichttechnische Zusammenfassung des Plans Der Forsteinrichtungsplan und die Umweltstellungnahme werden vollständig auf der eigenen Website des Trägers oder gegebenenfalls auf der Website der nach Art. 21 Abs. (3) des Gesetzes 46/2008 – Forstgesetzbuch, neu veröffentlicht mit späteren Änderungen und Ergänzungen, zugelassenen Fachstelle für Forsteinrichtung veröffentlicht.

Sollten Informationen unter Art. 4 des Übereinkommens von Aarhus fallen, werden diese Informationen entfernt und die konkreten Gründe angegeben, weshalb sie nicht öffentlich sein sollen. Informationen, die für die Umweltprüfung des Forsteinrichtungsplans verwendet wurden, dürfen nicht entfernt werden.

Art. 4 des Übereinkommens von Aarhus muss vollständig eingehalten werden.

Art. 22 Abs. (4) Während der Überarbeitung der Forsteinrichtungspläne wird ihre Anwendung ausgesetzt, mit Ausnahme der forstwirtschaftlichen Tätigkeiten im Anhang, der Bestandteil dieser Methodik ist.

Art. 22 Abs. (4) Die Anwendung der Pläne, für die ein Überarbeitungsverfahren erforderlich ist, wird ab dem Inkrafttreten dieses Erlasses ausgesetzt, mit Ausnahme der forstwirtschaftlichen Tätigkeiten im Anhang, der Bestandteil dieser Methodik ist.

Die ursprüngliche Formulierung erlaubt die Fortsetzung sämtlicher Forstarbeiten bis zum Beginn des Überarbeitungsverfahrens, obwohl die rumänische Regierung seit Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens verpflichtet ist, die rechtswidrige Anwendung der Forsteinrichtungspläne einzustellen. Dennoch ordnet sie weder die Aussetzung an, noch verzichtet sie darauf, vor Gericht die Abweisung der Anträge auf Aufhebung und Aussetzung der rechtswidrigen Pläne zu erreichen, die auch der Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens zugrunde liegen.

Folgendes wird eingefügt

Art. 22 Index 1 – Bei den bisher durchgeführten Forstarbeiten im Rahmen von Plänen, die überarbeitet werden müssen, sind die Auswirkungen dieser Arbeiten auf gemeinschaftlich/national/international geschützte Arten und Lebensräume zu prüfen und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt auf Kosten des Planträgers anzuordnen

Art. 23.

Die Nichteinhaltung von Art. 22 durch die Träger der Forsteinrichtungspläne stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird nach Art. 96 Abs. (2) und (3) der Dringlichkeitsverordnung der Regierung 195/2005 über den Umweltschutz, mit Änderungen und Ergänzungen durch Gesetz 265/2006 gebilligt, mit späteren Änderungen und Ergänzungen, geahndet.

Art. 23.

Die Nichteinhaltung von Art. 22 durch die Träger der Forsteinrichtungspläne stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird nach Art. 96 Abs. (2) und (3) der Dringlichkeitsverordnung der Regierung 195/2005 über den Umweltschutz, mit Änderungen und Ergänzungen durch Gesetz 265/2006 gebilligt, mit späteren Änderungen und Ergänzungen, geahndet

durch die sofortige Aussetzung des Plans und sämtlicher Arbeiten unabhängig von ihrem Stand, bis die Rechtmäßigkeit hergestellt ist.

Die ursprüngliche Formulierung erlaubt den Planträgern, eine geringe Geldbuße zu zahlen und die rechtswidrige Anwendung des Plans fortzusetzen.

Anhang 2

zur Methodik

Forstwirtschaftliche Tätigkeiten,

die während der Überarbeitung der Forsteinrichtungspläne durchgeführt werden können

1. Aufforstungs- und Wiederaufforstungsarbeiten.

2. Pflegearbeiten am Jungwuchs und an neu angelegten Kulturen, an jungen Beständen (Freistellung, Jungwuchspflege, Durchforstung) sowie Waldhygienearbeiten.

3. Besondere Erhaltungsarbeiten im Umfang von 8–10% des gesamten Entnahmevolumens des Bestands innerhalb von 10 Jahren.

4. Waldbauliche Behandlungen, die die natürliche Verjüngung fördern (Plenterung, Umwandlung zur Plenterung, Quasiplenterung, fortschreitende Hiebe, aufeinanderfolgende Hiebe, Streifenhiebe, Plenterniederwald, einfacher Niederwald), im Umfang von 20–30% des gesamten Entnahmevolumens des Bestands innerhalb von 10 Jahren.

5. Entnahme von Holz aus zufälligen Nutzungen (beeinträchtigt durch biotische und abiotische Faktoren – Wind- und Schneewurf und -bruch, Insektenbefall, flächiges Absterben, im Zusammenhang mit rechtmäßigen Genehmigungen zur dauerhaften Herausnahme, vorübergehenden Belegung und Änderung der Nutzungsart usw.) und aus außerordentlichen Nutzungen.

Anhang 2

zur Methodik

Forstwirtschaftliche Tätigkeiten,

die während der Überarbeitung der Forsteinrichtungspläne durchgeführt werden können

1. Aufforstungs- und Wiederaufforstungsarbeiten.

2. Pflegearbeiten am Jungwuchs und an neu angelegten Kulturen, an jungen Beständen (Freistellung, Jungwuchspflege, Durchforstung) sowie Waldhygienearbeiten.

3. Besondere Erhaltungsarbeiten im Umfang von 8–10% des gesamten Entnahmevolumens des Bestands innerhalb von 10 Jahren.

4. Waldbauliche Behandlungen, die die natürliche Verjüngung fördern (Plenterung, Umwandlung zur Plenterung, Quasiplenterung, fortschreitende Hiebe, aufeinanderfolgende Hiebe, Streifenhiebe, Plenterniederwald, einfacher Niederwald), im Umfang von 20–30% des gesamten Entnahmevolumens des Bestands innerhalb von 10 Jahren.

2. Nur in Ausnahmefällen und nach einer begründeten Prüfung darf die Entnahme von Holz gemäß den Holzbewertungsunterlagen für zufällige Nutzungen (beeinträchtigt durch biotische und abiotische Faktoren – Wind- und Schneewurf und -bruch, Insektenbefall, flächiges Absterben) erlaubt werden, nachdem jeder Einzelfall zuvor von einer Kommission aus den in Art. 1(6) a)–g) genannten Stellen unter Einbeziehung weiterer Beteiligter wie der interessierten Öffentlichkeit eingehend geprüft wurde.

Die Erlaubnis zum Eingriff muss schriftlich festgehalten werden und alle Einwände der Teilnehmenden enthalten.

Die ursprüngliche Formulierung erlaubt die Fortsetzung der meisten Forstarbeiten mit negativen Umweltauswirkungen, etwa aufeinanderfolgende und fortschreitende Hiebe, Streifenhiebe, Durchforstungen und Erhaltungsarbeiten. In der Praxis erlaubt Anhang 2 die rechtswidrige Fortsetzung von Forstarbeiten, die keiner angemessenen Verträglichkeitsprüfung unterzogen wurden und Rumänien in das derzeitige Vertragsverletzungsverfahren mit der Europäischen Kommission geführt haben

Rechtsanwältin Cătălina Rădulescu

Interessierte Öffentlichkeit,

Asociația Agent Green

Vorsitzender,

Gabriel Păun