Das Umweltministerium verletzt das Gesetz und blockiert den Naturschutz

Das Umweltministerium verletzt das Gesetz und blockiert den Naturschutz:
„Die Zustimmung des Eigentümers ist eine Erfindung, um Entschädigungen für streng geschützte Gebiete zu vermeiden“

Bukarest, 29. Januar 2026 – Agent Green, Declic, Greenpeace und die Plattform für Klimaanpassung verurteilen entschieden die Absicht von Umweltministerin Diana Buzoianu, die Ausweisung der 10 % streng geschützten Gebiete von der Zustimmung der Eigentümer und Gemeinderäte abhängig zu machen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen nationales Recht (Artikel 44 Absatz 7 der Verfassung, Zivilgesetzbuch Artikel 602-3), einen Verrat am öffentlichen Interesse und den Versuch, die Weigerung des Staates zu verschleiern, angemessene Entschädigungen für geschützte Naturgebiete zu gewähren.

Rumäniens Verpflichtung, 10 % seines Staatsgebiets unter strengen Schutz zu stellen, ergibt sich aus der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030. Zudem hat Rumänien Mittel aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan (Meilenstein 13.2) erhalten, die an dieses Ziel gebunden sind. Das Verfahren betrifft insbesondere die Erhaltung ökologisch außergewöhnlich wertvoller Gebiete wie Primär- und Altwälder, in denen menschliche Eingriffe ausbleiben müssen. Die Umsetzung erfordert eine Kartierung nach wissenschaftlichen Kriterien und dauerhafte Finanzierungsmechanismen zur Entschädigung der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Eigentümer. So soll ein Gleichgewicht zwischen Biodiversitätsschutz und lokalen wirtschaftlichen Interessen gewährleistet werden.

„Die Zustimmung des Eigentümers ist eine Erfindung, um Entschädigungen zu vermeiden. Das Ministerium fürchtet die mit den Beschränkungen verbundene rechtliche Pflicht: eine gerechte und vorherige Entschädigung privater Eigentümer und örtlicher Gemeinschaften. Wir weisen die Öffentlichkeit darauf hin, dass das Geld vorhanden ist. Die Verwaltung des Umweltfonds (AFM) verfügt über einen gewaltigen Haushalt und muss Mittel für den Biodiversitätsschutz freigeben, doch dieses Geld wird blockiert oder ineffizient eingesetzt“, erklärte Valentin Sălăgeanu, Kampagnenkoordinator für Wälder und Biodiversität, Greenpeace Rumänien.

„Mindestens 10 % des Landes der Natur zu überlassen, würde die übrigen 90 % des Gebiets gegen extreme Wetterereignisse absichern. Das erfordert eine gemeinsame parteiübergreifende Verpflichtung der Bürgermeister und des Ministeriums, die diesmal Kopf und Stift vor der Wissenschaft beugen müssen“, erklärte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

„Wir beobachten mit Trauer, dass Frau Buzoianu wie ihre Vorgänger im Umweltministerium vergisst, dass ihre Position dem Schutz der Umwelt dient und nicht den Interessen derjenigen, die Wälder abholzen oder wertvolle Naturgebiete zerstören“, erklärte Antoniu Bumb, Campaigner, Declic.

„Die Zustimmung der Eigentümer gewinnt man nicht durch Erklärungen, sondern durch pünktlich gezahlte Entschädigungen. Die Umweltministerin trägt diese Verantwortung, weil Rumänien Milliarden Lei an Steuern gerade für den Naturschutz einnimmt“, erklärte Ciprian Gălușcă, Koordinator der Plattform für Klimaanpassung.

Hinweis für Redaktionen:
Hier finden Sie ein Faktenblatt mit weiteren Angaben zur Ausweisung von 10 % des Staatsgebiets als streng geschützte Zonen:
Faktenblatt zum strengen Schutz von 10 % des Staatsgebiets (PDF)

Pressekontakte:
Valentin Sălăgeanu, Senior Programme Strategist, Greenpeace Rumänien, valentin.salageanu@greenpeace.org, +40721616308
Gabriel Păun, Präsident, Agent Green, office@agentgreen.org
Antoniu Bumb, Campaigner, Comunitatea Declic, antoniu@declic.ro
Ciprian Gălușcă, Gründer, Plattform für Klimaanpassung, ciprian.galusca@gmail.com