Das Umweltministerium hat den Nationalen Plan zur Erhaltung der Bärenpopulation nicht umgesetzt
Agent Green fordert die Entlassung von Minister Tanczos Barna
Das Umweltministerium hat die Erhaltung der Bärenpopulation sowie die Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums nicht gewährleistet, weil es nicht umgesetzt hat, was im Nationalen Aktionsplan zur Erhaltung der Braunbärenpopulation in Rumänien von 2018 festgelegt, genehmigt, öffentlich erörtert und zugesagt wurde.
→ http://legislatie.just.ro/Public/DetaliiDocumentAfis/203513
„Minister Tanczos Barna überspringt sämtliche Schritte dieses genehmigten Plans, gegen den er verstößt, und fördert den Abschuss. Damit führt er Rumänien mit raschen Schritten in Richtung eines Vertragsverletzungsverfahrens“, warnt Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.
Der Nationale Aktionsplan sieht Maßnahmen für das Zusammenleben vor, die 2019 in einen Ministerialerlass aufgenommen wurden, den Minister Tanczos Barna dieses Jahr blockiert hat. Das Programm „Zusammenleben“ sollte über die Verwaltung des Umweltfonds (AFM) finanziert werden und umfasst direkte Unterstützung für Landwirte, damit diese sich mit Schutzmitteln gegen Bären ausstatten können. Hier einige der vom Ministerium übernommenen und im Amtsblatt veröffentlichten Pflichten:
- a) Bereitstellung verlässlicher Daten als wissenschaftliche Grundlage für Entscheidungen,
- b) Erhaltung einer stabilen Bärenpopulation,
- c) Schutz der spezifischen natürlichen Lebensräume und ihrer Qualität,
- d) Erhaltung des natürlichen Verhaltens und Vermeidung der Habituierung/Konditionierung von Bären,
- e) Verhütung und Verringerung von Konflikten,
- f) Gewährleistung der ökologischen Vernetzung im Verbreitungsgebiet der Art auf nationaler und regionaler Ebene,
- g) Information und Sensibilisierung der örtlichen Bevölkerung,
- h) Beteiligung der Interessenträger an Entscheidungen,
- i) Verbesserung der Gesetzgebung und Gewährleistung der Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften,
- j) Einbindung der Maßnahmen zur Erhaltung der Bärenpopulation in andere Tätigkeitsbereiche,
- k) Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden/Institutionen.
Alle diese Pflichten liegen beim Umweltministerium. Es muss die Ergänzung/Änderung des gesetzlichen Rahmens sowie die erforderlichen Instrumente für die Umsetzung des nationalen Aktionsplans sicherstellen.
Minister Barna hat außerdem den Einsatz spezialisierter schneller Eingreifteams zum Einfangen und Umsiedeln von Bären nicht genehmigt. „Derzeit haben wir nicht genügend ausgebildetes und ausgerüstetes Personal für schnelle Einsätze. Im ganzen Land gibt es nicht mehr als 3 Käfige, und die Behörden versuchen, die Bären mit Blaulicht und Vuvuzelas zu vertreiben. Sie sind nicht mit nicht tödlichen Waffen ausgerüstet, etwa mit Gummigeschossen, die Bären wirksam vertreiben“, erklärte Păun.
Das Umweltministerium hat es versäumt, 10 Millionen Euro aus dem Programm POIM – Achse 4 für die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhaltung der Bären abzurufen, die bis 2023 abgeschlossen sein muss.
Nicht zuletzt hat das Umweltministerium die Forderung des Europäischen Rates nicht umgesetzt, auf die zusätzliche Fütterung wildlebender Tiere, insbesondere von Bären, zu verzichten. Solche Praktiken führen zur Habituierung der Art, zu einem übermäßigen, vom Lebensraum nicht tragbaren Populationswachstum und zu unvermeidlichen Konflikten zwischen Menschen und Bären.
→ https://rm.coe.int/recommendation-on-the-use-of-artificial-feeding-as-a-management-tool-o/16808e4cad
Weil der nationale Aktionsplan nicht umgesetzt wurde und wegen zahlreicher weiterer Fehlentwicklungen startete Agent Green am 20. Juni eine Petition für die Entlassung von Minister Tanczos Barna.
