Ultimatum an Romsilva im Fall des Băneasa-Waldes

An: Regia Națională a Pădurilor ROMSILVA

Zu Händen von: Herrn Marius – Dan SIIULESCU, Generaldirektor

Betreff: Băneasa-Wald – Straße zur Wohnanlage Greenfield

Mehrere NGOs, Bürgergruppen und Umweltaktivisten, die Ihnen bereits einen Brief geschickt haben, weisen auf einen schweren Verstoß gegen Gesetz 331/2024, das neue Forstgesetzbuch, hin und fordern Sie auf, den Verkehr der Bewohner der Wohnanlage Greenfield auf dem Waldweg unverzüglich zu unterbinden. Für diesen Weg wurde ein Vertrag/eine Vereinbarung über den öffentlichen Autoverkehr gegen Zahlung einer Maut abgeschlossen und bezahlt.

Es handelt sich um eine fragwürdige Vereinbarung zwischen Ihrer Einrichtung über die Forstdirektion Ilfov einerseits und Federația Greenfield Băneasa, unterstützt von Fundația Avenor, in der Nachbarschaft des Băneasa-Waldes andererseits.

Die Forstdirektion Ilfov erklärt, die Parteien hätten diese Vereinbarung geschlossen, um der Einrichtung aus Greenfield Zugang zu ihrem Eigentum zu ermöglichen; dies entspreche angeblich dem Forstgesetzbuch!

Wir gehen davon aus, dass damit Artikel 113 Absatz(2) des Forstgesetzbuchs gemeint ist.

„Forststraßen für Kraftfahrzeuge sind technische Transportwege für private Nutzungszwecke. Sie dienen der Waldbewirtschaftung, der Jagd und dem Sportfischen sowie Einsätzen bei Schäden, Unglücken oder Katastrophen, sind für den öffentlichen Verkehr gesperrt und dienen auch dem Zugang von Eigentümern zu ihren eigenen Grundstücken.“

Bedeutet das, dass die Einrichtung aus Greenfield keine andere Zufahrt hat und durch den Wald zur Wohnanlage gelangen muss?

Ein Bauwerk im Stadtgebiet könnte gemäß Gesetz 50/1991 über Baugenehmigungen nicht genehmigt werden, wenn es keinen Zugang zu einer öffentlichen Straße hätte; in den Baugenehmigungen der Wohnanlage ist jedoch keine Zufahrt durch den Wald vorgesehen.

Wir weisen darauf hin, dass es sich um ein privates Wohnviertel außerhalb des Waldes mit öffentlicher Zufahrt über Aleea Teișani-Drumul Pădurea Pustnicu handelt, zusätzlich zu zwei weiteren Zufahrten, die bereits von Șos de Centură aus hätten bestehen müssen.

Wie zu verstehen ist, wurden die beiden Zufahrten von Șos. de Centură noch nicht gebaut. Seit 2005-2007 übt der Bauträger starken Druck für eine Straße durch den Băneasa-Wald aus.

Was wäre, wenn alle Immobilienprojekte kürzere Zufahrten durch den Wald verlangen würden?

Wir sind der Ansicht, dass dieser Druck auf den Băneasa-Wald, der Versuch, diesen Naturschatz im Interesse von Bauträgern zu zerstören, einschließlich der Einschüchterungsversuche gegen Menschen, die sich für die Unversehrtheit des Waldes einsetzen, ein Ende haben muss.

Wir weisen darauf hin, dass die Handlungen und die schriftlichen Vereinbarungen zwischen der forstlichen Einrichtung und der Einrichtung aus Greenfield über die Straftatbestände des Forstgesetzbuchs hinaus mit Sicherheit auch gegen das Strafgesetzbuch verstoßen:

Art. 246

„Ein Amtsträger, der in Ausübung seiner dienstlichen Aufgaben wissentlich eine Handlung unterlässt oder fehlerhaft ausführt und dadurch die berechtigten Interessen einer Person schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren bestraft.“

Angesichts der Entwicklung stellen wir fest, dass sich eine Interessengruppe gebildet hat, eine regelrechte organisierte Gruppe, die Zufahrten und verschiedene Arten von Bauten im Wald anstrebt.

Auch solche Handlungen werden vom Strafgesetzbuch verurteilt:

Artikel 367

Bildung einer organisierten kriminellen Gruppe

(1) Die Initiierung oder Gründung einer organisierten kriminellen Gruppe, der Beitritt zu einer solchen Gruppe oder deren Unterstützung in jeder Form wird mit Freiheitsstrafe von einem bis 5 Jahren und dem Verbot der Ausübung bestimmter Rechte bestraft.

Die Behauptung, die Forstdirektionen „müssten auch etwas Geld verdienen“, ist durch nichts gerechtfertigt, denn man kann nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, ohne die Härte des Gesetzes zu spüren.

Herr Direktor, wir bitten Sie erneut einzugreifen, um diese eklatante Rechtswidrigkeit durch den Băneasa-Wald zu stoppen, die zu einem äußerst gefährlichen Präzedenzfall werden könnte.

Andernfalls sind wir gezwungen, uns an die Gerichte zu wenden und auch die Prüfung des strafrechtlichen Charakters dieser Handlungen zu beantragen, in die Ihre Einrichtung unserer Ansicht nach besser nicht verwickelt sein sollte.

Auf Grundlage des Gesetzes 544/2001 über den freien Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse bitten wir Sie, vom forstlichen Vertragspartner die Unterlagen zur Maut für die Zufahrt über den Waldweg, den Vertrag/die Vereinbarung oder jede andere zwischen der forstlichen Einrichtung und der Einrichtung Greenfield geschlossene Regelung anzufordern und uns Kopien zu übermitteln.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Gabi Paun, Präsident von Agent Green

Dan Trifu, Fundația Eco-Civica

Ciprian Gălușcă, Greenpeace România

Angi Șerban, Corupția Ucide

Ioana Ciuta, Bankwatch România

Cătălina Rădulescu, Ecolegal

Kontakt:

Dan Trifu, Tel: 0722227780