Rumänische Zivilgesellschaft und Hunderte Bürger fordern die Regierung zur Unterstützung einer Waffenruhe im Gazastreifen auf

Organisationen der rumänischen Zivilgesellschaft und Hunderte Bürger fordern die rumänische Regierung in einem offenen Brief auf, sofort konkrete Maßnahmen für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu ergreifen

Heute, am 29. Februar 2024, haben mehr als 40 nationale und lokale Organisationen und Gruppen der rumänischen Zivilgesellschaft einen offenen Brief an die Regierung geschickt. Darin äußern sie tiefe Sorge über die aktuelle Lage im Gazastreifen und fordern die Regierung auf, alle ihr möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um sich nicht an der Begehung eines plausiblen Völkermordverbrechens zu beteiligen, entsprechend der Entscheidung und den angeordneten Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs.[1] Ihnen schließen sich über 900 Bürger an, die die von Solidaritate România-Palestina und Palestine Solidarity Cluj-Napoca initiierte Onlinepetition „Rumänien, beende die Mitschuld am Völkermord in Gaza!“ unterzeichnet haben. [2]

Im Rahmen der seit mehr als 140 Tagen andauernden humanitären Krise im Gazastreifen ist die Zahl der palästinensischen Opfer auf über 38.000 gestiegen, darunter mehr als 13.000 Kinder. Über 70.000 Menschen sind verletzt und mehr als 2.000.000 Palästinenser wurden vertrieben. Zudem wurden in den letzten Monaten laut Euro-Med Monitor über 75.000 Häuser, 223 Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, 328 Schulen und 379 Gotteshäuser im Gazastreifen zerstört.

Mehr als 40 Organisationen und Gruppen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen mit umfangreicher Erfahrung in Menschenrechten, Umweltschutz und Klimawandel, Geschlechtergleichstellung, Bildung und Unterricht, Wohnrechten, Kultur sowie Arbeitnehmerrechten und -vertretung folgten dem Aufruf von Solidaritate România-Palestina und Palestine Solidarity Cluj-Napoca, den offenen Brief an Premierminister Marcel Ciolacu und die zuständigen Ministerien zu unterzeichnen.

Die Unterzeichner erinnern die Exekutive daran, dass Rumänien als Vertragspartei des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verpflichtet ist, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, unabhängig davon, ob er von anderen Staaten, Machthabern, Amtsträgern oder anderen Personen begangen wird.

Am 26. Januar 2024 beschloss der Internationale Gerichtshof im von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren [3] auf Grundlage eindeutiger Beweise die Einleitung einer Untersuchung über Israels Begehung des Völkermordverbrechens an den Palästinensern in Gaza. Er ordnete zugleich vorläufige Maßnahmen mit sofortiger Wirkung gegen Israel und zum Schutz der Palästinenser in Gaza an:

1. Der Staat Israel wird alle Maßnahmen ergreifen, um die Begehung eines Völkermordes in Gaza zu verhindern;
2. Der Staat Israel wird sicherstellen, dass seine Armee keine Völkermordhandlungen begeht;
3. Israel wird alle Maßnahmen ergreifen, um jede öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu bestrafen;
4. Israel wird sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den widrigen Lebensbedingungen im Gazastreifen entgegenzuwirken;
5. Israel wird wirksame Maßnahmen ergreifen, um Beweise für Handlungen zu sichern, die das Völkermordübereinkommen betreffen;
6. Israel wird dem Gericht innerhalb eines Monats nach Anordnung der Maßnahmen einen Bericht über alle Schritte zur Befolgung seiner Anordnungen vorlegen.

Die Entscheidungen des IGH sind endgültig, verbindlich und nicht anfechtbar. Alle Staaten, einschließlich Rumäniens, müssen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und alle verfügbaren Maßnahmen einseitig oder gemeinsam ergreifen, um sofort und endgültig sicherzustellen, dass Israel die Gerichtsentscheidung befolgt und die angeordneten vorläufigen Maßnahmen vollständig und unverzüglich umsetzt.

In diesem Sinne erklären die unterzeichnenden Organisationen, dass Rumänien durch die Kenntnisnahme und das Verständnis der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, eine Untersuchung über Israels Begehung des Völkermordverbrechens an der Bevölkerung des Gazastreifens einzuleiten, verpflichtet ist, sich nicht an den von Israel geführten Aktionen zu beteiligen. Sie fordern folgende Maßnahmen:

1. Rücknahme der bedingungslosen Unterstützung für den israelischen Staat und Annahme eines Antrags zur Unterstützung eines Endes des Angriffs auf den Gazastreifen.
2. Unterstützung einer Waffenruhe im Gazastreifen im UN-Plenum sowie des von Südafrika beim IGH angestrengten Verfahrens gegen Israel.
3. Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit dem israelischen Staat, bis der IGH im Untersuchungsverfahren, in dem Israel des Völkermordes beschuldigt wird, ein endgültiges Urteil fällt.
4. Nutzung der diplomatischen Beziehungen zum israelischen Staat, um den Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen zu erleichtern.
5. Unterstützung internationaler Untersuchungsmissionen im Gazastreifen zur Prüfung der Völkermordvorwürfe gegen Israel.

Der Aufruf der Organisationen wird durch über 900 Unterschriften unter der Onlinepetition „Roimânia, beende die Mitschuld am Völkermord in Gaza“ bestärkt, die vom 26. Januar bis zum 29. Februar auf der europäischen Plattform OpenPetition.eu lief.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, öffentliche Persönlichkeiten sowie rumänische und andere Bürger wollen wir, dass Rumänien eine Rolle zur Förderung von Frieden und Dialog in der Region übernimmt!

Der vollständige Brief und die Namen der Unterzeichner sind hier verfügbar: http://tinyurl.com/mryjmz2x

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

• Vlad Mureșan, Mitglied von Palestine Solidarity Cluj-Napoca, Tel. 0748.339.253, E-Mail: pscj.campaign@gmail.com
• Raluca Dan, Mitglied von Palestine Solidarity Cluj-Napoca, Tel. 0728.357.367, E-Mail: pscj.campaign@gmail.com

[1] Zusammenfassung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, 26. Januar 2024: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-sum-01-00-en.pdf

[2] https://www.openpetition.eu/ro/petition/online/romania-stop-complicitatii-in-genocidul-din-gaza

[3] Am 29. Dezember 2023 leitete Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren wegen Völkermordes gegen Israel ein. Südafrika wirft Israel vor, das UN-Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes durch begangene, geduldete und geförderte Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Gazastreifens sowie durch das Versäumnis zu verletzen, den laufenden Völkermord zu verhindern: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

Unterzeichner des offenen Briefes:
1. Solidaritate România-Palestina
2. Palestine Solidarity Cluj-Napoca
3. Queer Sisterhood Cluj Hilltop ORG
4. Colectiva frACTalia
5. Căși Sociale ACUM!
6. grupul h.arta
7. Centrul Social Iedera
8. Asociația CARE
9. Grupul de inițiativă civică Absorbante pentru toate
10. Fridays For Future Romania
11. Colectiva CUTRA
12. Colectiva Urzica
13. Compania de teatru Giuvlipen
14. Asociația TransCore
15. Colectivul ARARA
16. Asociația Untold Stories
17. Asociația eQuiVox
18. Colectivul Gastivists Romania
19. Asociația Politeia
20. Intuition Production
21. Connection Production
22. Comunitatea Vegană Queer
23. Asociația Producție în Artă
24. Asociația Sociolink
25. Asociația Her Time Ro
26. F-SIDES Cineclub
27. Asociația Centrul de Acțiune pentru Egalitate și Drepturile Omului (ACTEDO)
28. Asociația AGENT GREEN
29. Asociația Front
30. Girl Up România
31. Asociaţia Culturală Româno-Arabă Ierusalim
32. Asociația Mai Bine
33. Asociația Iele-Sânziene
34. Centrul FILIA
35. JUNK BUSTERS
36. Ecologic Design & Gardening
37. Asociația ADO
38. Cenaclul X
39. Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire
40. Clujul Sustenabil
41. GAS – Grupul de Acțiune Socialistă
42. Federația Sindicală Hermes
43. Platforma civică politică L.E.F.T. – Libertate Egalitate Fraternitate Toleranță