Neuer Bericht — Illegaler Holzeinschlag in Rumäniens Natura-2000-Schutzgebieten hat trotz drohender Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zugenommen

Die neuesten Informationen zeigen, dass die Zerstörung der letzten großen Primär- und Altwälder Europas in Rumänien ungehindert weitergeht.

Die vorgelegten Daten zeigen, dass der illegale Holzeinschlag in den vergangenen zwei Jahren in einigen der ältesten und wertvollsten Wälder Europas in Rumänien tatsächlich zugenommen hat — trotz rechtlicher Schritte der Europäischen Kommission gegen den rumänischen Staat, um ihn zu bekämpfen.

Der von Agent Green, ClientEarth und EuroNatur veröffentlichte Bericht (PDF auf Englisch) zeigt, dass die von diesen illegalen Aktivitäten am stärksten betroffenen Gebiete die wertvollsten Wälder des Făgăraș-Gebirges sind. Die Zahl der Holzeinschlagsgenehmigungen stieg dort 2020-2021 drastisch an, was zu einer erheblichen Schädigung von Waldökosystemen mit hohem Schutzwert führte.

Nach einer Reihe von Beschwerden der Umweltverbände leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den rumänischen Staat ein, und zwar im Februar 2020.

Da der rumänische Staat die notwendigen Maßnahmen nicht ergriff, gab die Europäische Kommission im Juli 2020 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab — ein Ultimatum an Rumänien, das Problem anzugehen. Damit verbunden war die Warnung, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzurufen, falls Rumänien keine ernsthaften und sofortigen Maßnahmen ergreife. Doch wie der neue Bericht zeigt, sind fast zwei Jahre vergangen, und Rumänien hat die Forderung der Kommission noch immer nicht erfüllt.

Die Umweltverbände fordern die Europäische Kommission auf, sofort zu handeln und den EuGH anzurufen, wie im Fall der Entscheidung des höchsten EU-Gerichts von 2018 gegen massive Abholzungen im polnischen Nationalpark Bialowieza, der durch EU-Richtlinien geschützt ist.

Aufnahmen aus den Natura-2000-Gebieten Făgăraș, Maramureș und Frumoasa vom Zeitraum August bis Oktober 2021.

„Leider ist seit den rechtlichen Schritten der Kommission nichts Gutes für die Wälder geschehen“, erklärte Gabriel Păun, Vorsitzender von Agent Green. „Im Gegenteil: Unsere durch Datenanalysen gestützten Vor-Ort-Untersuchungen zeigen, dass der Holzeinschlag in vielen einheimischen Wäldern gegenüber dem Zeitraum vor den EU-Maßnahmen massiv zugenommen hat. Wir haben die Beweise bei der Europäischen Kommission eingereicht und erwarten ernsthaftere Fortschritte in diesem Vertragsverletzungsverfahren, um die Untätigkeit des rumänischen Staates zu sanktionieren“, fügte Păun hinzu.

Trotz der Gespräche zwischen Rumänien und der Kommission hat der Mitgliedstaat bislang keine wirksame Maßnahme ergriffen, um die Zerstörung geschützter Naturwälder in Natura-2000-Gebieten zu stoppen.

„Offenbar haben die rumänischen Behörden versucht, die Europäische Kommission zu täuschen. Wir fordern die Kommission auf, dringend die Durchsetzung des bestehenden EU-Rechts in Rumänien sicherzustellen. Alles andere wäre ein fatales Zeichen der Schwäche, nicht nur gegenüber Rumänien, sondern auch gegenüber anderen EU-Staaten. Letztlich gefährdet die Untätigkeit Brüssels angesichts der fortschreitenden Waldzerstörung in Rumänien die gesamte EU-Biodiversitätsstrategie und den Grünen Vertrag“, erklärte Annette Spangenberg, Leiterin Naturschutz bei EuroNatur.

Agata Szafraniuk, ClientEarth-Anwältin für Wildtiere und Lebensräume, erklärte: „Die anhaltende Unfähigkeit Rumäniens zu handeln zeigt, dass sich die Lage der rumänischen Wälder weiter verschlechtert hat. Trotz der Warnungen der Kommission verstößt Rumänien weiterhin gegen das EU-Naturschutzrecht, indem es Holzeinschlagsgenehmigungen in geschützten Waldgebieten erteilt, ohne die Folgen dieser Aktivitäten für Natur und Wildtiere zu prüfen. Sollte die Europäische Kommission wegen dieses eindeutigen Verstoßes Rumäniens gegen das EU-Naturschutzrecht nicht vor dem höchsten EU-Gericht tätig werden, sieht die Zukunft dieser Wälder katastrophal aus.“

Hintergrundinformationen

• In Rumänien gibt es mehr als 500.000 Hektar potenzielle Primär- und Altwälder, mehr als in jedem anderen EU-Mitgliedstaat mit Ausnahme Skandinaviens. Etwa 300.000 Hektar der rumänischen Wälder sind durch europäische Gesetze als Natura-2000-Gebiete geschützt. Mehrere geschützte Arten, darunter Bären, Wölfe, Schwarzstörche, Eulen, Spechte, Fledermäuse und Insekten, sind auf diese Wälder angewiesen.
• Die Kampagne SaveParadiseForests setzt sich für den Schutz von Primär- und Altwäldern in den Karpaten ein, insbesondere in Rumänien. Sie wird von den Umweltverbänden EuroNatur (Deutschland) und Agent Green (Rumänien) gemeinsam koordiniert und durchgeführt.
• Link zum Bericht (PDF auf Englisch).

Kontakt:

EuroNatur, Anja Arning, anja.arning@euronatur.org, Tel.: +49 (0)7732 – 92 72 13

Agent Green, Catalina Radulescu, office@agentgreen.org, +40745138165

ClientEarth, Bianca Vergnaud, bvergnaud@clientearth.org, +32 471 88 70 95