Der Anwalt der Natur führt 150 Gerichtsverfahren
Der Anwalt der Natur
DER ANWALT DER NATUR ist die Stimme, die DU der Natur vor dem Gesetz gibst. DER ANWALT DER NATUR kämpft vor Gericht für Gerechtigkeit bei den von den Ermittlern von Agent Green dokumentierten Rechtsverstößen. Wir führen mehr als 150 Gerichtsverfahren, um die geschützten Naturgebiete Rumäniens zu verteidigen. Einige davon endeten 2020 zugunsten der Wälder.
Seit vielen Jahren führen wir kostspielige Verfahren gegen den Staat, um den Wäldern vor dem Gesetz zu ihrem Recht zu verhelfen. Doch die Lage ist völlig außer Kontrolle, und diese Verfahren bedeuten nichts im Vergleich zu den Tausenden von Straftaten, die täglich begangen werden.
Wir haben eine Spendenkampagne zur Unterstützung der Verfahren gestartet. Wer konkret zur Rettung der Wälder beitragen möchte, kann dies mit einer Onlinespende tun.
Hier sind einige der wichtigsten Erfolge, die wir in letzter Zeit für die Wälder erzielt haben:
Wir haben mehr als 34.000 Hektar Wald gerettet, die in geschützten Naturgebieten im Nationalpark Domogled – Valea Cernei und im Geopark Platoul Mehedinți abgeholzt werden sollten
Forsteinrichtungspläne sind jetzt öffentlich zugänglich. Diese Dokumente enthalten Informationen über jedes Stück Wald in Rumänien und über die Nutzungspläne des Staates oder privater Eigentümer: den Holzvorrat im Wald, die Baumarten, das Durchschnittsalter der Bestände, die geplanten Arten von Einschlägen oder die zur Fällung genehmigte Holzmenge für die nächsten 10 Jahre. Ab heute kann jeder beim Ministerium oder beim Forstbezirk des betreffenden Gebiets den Forsteinrichtungsplan anfordern, um Informationen über den Wald zu erhalten. Sobald diese Dokumente vorliegen, lässt sich damit feststellen, ob der Wald ordnungsgemäß oder missbräuchlich bewirtschaftet wird, und handeln, wenn gefälltes und als legal angesehenes Holz in Wirklichkeit aus zerstörerischen Einschlägen stammt, die gestoppt werden müssen, bevor der Schaden eintritt. Die Pläne werden durch Erlass des Umweltministers genehmigt.
Wegen des Zugangs zu den Forsteinrichtungsplänen, die öffentliche Informationen darstellen, wurden Romsilva, Umweltschutzagenturen, private Forstbezirke und das Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder verklagt. Derzeit sind keine Verfahren zum Informationszugang mehr bei den Gerichten anhängig, doch das Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder kann in einem Fall noch ein Rechtsmittel einlegen. Alle Institutionen verweigern weiterhin die Vollstreckung der Urteile. Die Umweltschutzagenturen begründen dies damit, dass sie die Pläne nicht mehr besitzen; andere erklären, eine elektronische Übermittlung sei nicht möglich, und verlangen Tausende Euro für die Bereitstellung auf Papier, oder verweigern schlicht jede Antwort.
Wir haben die Aussetzung der geplanten Einschläge in den Forstbezirken Poieni, Baia de Aramă und Lerești erreicht. Im letztgenannten liegt die größte Kahlschlagfläche Rumäniens mit mehr als 3.700 Hektar. Wir haben die Aufhebung des Forsteinrichtungsplans Alpina Borșa im Naturpark Munții Maramureșului sowie des Forsteinrichtungsplans von SC Boișoara Industries SRL im Făgăraș-Gebirge erreicht.
Weitere Verfahren zur Aufhebung und Aussetzung anderer Forsteinrichtungspläne sind anhängig. Diese überschneiden sich mit Schutzgebieten und wurden rechtswidrig unter Verletzung der Grundsätze der Vorbeugung und Vorsorge bei der Entscheidungsfindung erstellt, also ohne Umweltprüfungen und ohne Maßnahmen zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf Arten und Lebensräume.
Die gemeinsam mit EuroNatur und Client Earth eingereichten systemischen Beschwerden von Agent Green führten dazu, dass die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleitete: Das Umweltministerium lässt massive illegale Einschläge und die Zerstörung von Schutzgebieten zu, der Zugang zu Forsteinrichtungsplänen wird verweigert, und Forsteinrichtungspläne in Schutzgebieten werden ohne ordnungsgemäße Umweltprüfungen umgesetzt, wodurch auf europäischer Ebene prioritäre Arten und Lebensräume zerstört werden. Wegen der Nichteinhaltung erhielt die Regierung im Juli 2020 ein Ultimatum. Bei fortgesetzter Nichteinhaltung drohen empfindliche Geldbußen, die vom Europäischen Gerichtshof festgesetzt werden. Agent Green hat neue Daten gesammelt, die belegen, dass das Ministerium die Lösung der Probleme nur vortäuscht, während diese in beschleunigtem Tempo weitergehen.
Agent Green hat auch gegen Hidroelectrica Klage eingereicht, um einen Regierungsbeschluss aufheben zu lassen, der Enteignungen für öffentliche Zwecke und den Bau einer Freileitung für ein rechtswidrig errichtetes Wasserkraftwerk vorsieht, dessen Baugenehmigungen zuvor gerichtlich aufgehoben worden waren. Es handelt sich um das Wasserkraftwerk in der Jiu-Schlucht, ein Projekt aus der kommunistischen Zeit, das Hidroelectrica heute auf Grundlage der Gesetzgebung von vor 1989 verwirklichen will. Nach geltendem Recht kann das Projekt nicht fortgesetzt werden, da weder eine strategische Umweltprüfung noch eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde
Wir haben Klage auf Aufhebung einer Screening-Entscheidung zum Managementplan des Parks Cheile Carașului Semenic eingereicht. Romsilva verwaltet den Park seit 2014. Bis heute ist es Romsilva nicht gelungen, einen rechtmäßigen Managementplan vorzuschlagen. Der vorgeschlagene Plan ist praktisch inhaltsleer: Wesentliche Informationen über das Vorkommen und die Lage geschützter Arten und Lebensräume, die Grenzen der Reservate und Schutzgebiete innerhalb des Parks usw. fehlen. Für dieses Schutzgebiet wurde bislang kein Managementplan vorgeschlagen und genehmigt, und auch der vorgelegte Vorschlag hat nicht den Inhalt eines gesetzeskonformen Managementplans.
ANANP und das Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder verweigern die Kündigung des derzeit an RNP Romsilva vergebenen Verwaltungsvertrags für den Park. Sie betrachten die Durchsetzung der Nichtigkeitsklauseln, die sich aus der Nichterfüllung von Romsilvas Pflichten als ordnungsgemäßer Verwalter ergeben, als Willensakt der Vertragsparteien. Dies ist angesichts der allgemeinen Merkmale der absoluten Nichtigkeit und des öffentlich-rechtlichen Charakters des Vertrags über die Verwaltung eines Schutzgebiets offenkundig rechtswidrig und unzulässig.
Agent Green hat mehrere Verfahren gegen Transelectrica eingeleitet. Transelectrica profitiert von einem Sondergesetz, dem Gesetz 220/2019, das den Bau von 400 Kv-Freileitungen durch Schutzgebiete erlaubt, ohne sensible Bereiche zu berücksichtigen und ohne die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsgemäß durchzuführen. Dadurch werden sowohl die Unversehrtheit der Umweltbestandteile als auch die menschliche Gesundheit gefährdet. Diese Freileitungen erzeugen elektromagnetische Felder, die bestimmte Krebsformen verursachen können. Ein solches Projekt ist die Freileitung Reșița (Pancevo) – Arad, deren gewählte Trasse mehrere Schutzgebiete durchquert, Primärwälder und besondere Vogelgebiete zerstört, die durch solche Projekte besonders gefährdet sind, und die menschliche Gesundheit beeinträchtigt, wobei die Stadt Anina betroffen ist.
In diesem Fall haben wir auch eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, die noch geprüft werden soll.
Wir haben die Aussetzung und Aufhebung des Ministerialerlasses beantragt, mit dem zwei Forsteinrichtungspläne für den Wald Bârnova Repedea genehmigt wurden. Dieser Wald ist in zwei sich teilweise überlappenden N2000-Gebieten geschützt. Die Pläne wurden rechtswidrig erlassen, obwohl kein Managementplan erstellt worden war. So wurden bei der Umweltprüfung die Gebiete, in denen Vögel nisten, Nahrung suchen oder sich paaren, nicht berücksichtigt, und sehr alte Bäume im Alter von über 200 Jahren wurden gefällt.
Sag es auch deinen Freunden! Wenn du Naturliebhaber kennst, die sich gern stärker engagieren würden, aber nicht genügend Zeit haben und deren Stimmung sich verdüstert, wenn sie von Holzeinschlägen und Rodungen hören, verweise sie an den Anwalt der Natur.
Vielen Dank!
