Sieg am 22. Dezember im Verfahren 222/2/2019
29058 Hektar Wald bei Băile Herculane wurden vor Gericht gerettet
Bukarest, 22. Dezember 2023 – Agent Green hat heute vor dem Berufungsgericht Bukarest das Hauptsacheverfahren gegen das Umweltministerium, Romsilva und die Nationale Umweltschutzagentur gewonnen. Vor diesem Verfahren hatte Agent Green dieselben Beklagten verklagt, um die Aussetzung der Holzeinschläge zu erreichen, in der Gewissheit, dass diese rechtswidrig waren. Das Verfahren zur Aussetzung ging verloren, doch das Hauptsacheverfahren wurde nun gewonnen. Das bedeutet, dass bei Băile Herculane 9 Jahre lang auf Grundlage eines missbräuchlichen Forsteinrichtungsplans illegal Holz eingeschlagen wurde.
Das Verfahren dauerte 5 Jahre und erforderte enorme Ausgaben für die vom Gericht angeforderten zusätzlichen Gutachten. Das Gericht hob den Ministerialerlass zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans des Forstbezirks Băile Herculane auf. Dieser Sieg zeigt, dass das Ministerium, die Umweltschutzagentur und Romsilva die Hauptfeinde des Waldes sind, obwohl sie die Behörden sein sollten, die ihn schützen.
Das Gericht wies die vom Ministerium und von Romsilva erhobenen Einreden als unbegründet zurück. Es gab den Anträgen von Agent Green und der Einrede der Rechtswidrigkeit der von der Nationalen Umweltschutzagentur erlassenen Screening-Entscheidung Nr.11/29.03.2013 statt.
Das Gericht hob den Erlass Nr.195/25.02.2014 des Ministeriums für Umwelt und Klimawandel auf. Es verpflichtet die Beklagten, der Klägerin 21.721,34 Lei Verfahrenskosten zu zahlen. Ein Rechtsmittel kann innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung eingelegt werden. Es ist beim Berufungsgericht Bukarest einzureichen.
