Antwort der Europäischen Kommission zu Rumäniens Absicht, Schutzgebiete aufzuheben
Die Aufhebung von Natura-2000-Schutzgebieten oder eine Änderung ihrer Grenzen, die zu ihrer teilweisen oder vollständigen Aufhebung führt, ist zur Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten wie dem Bau von Wasserkraftwerken nicht möglich
Bukarest, Brüssel – 15. Dezember 2021
Das heute von der Europäischen Kommission an den Rechtsbeistand von Agent Green übermittelte Schreiben klärt Aspekte der Absicht des rumänischen Parlaments und der Nationalen Agentur für Schutzgebiete (ANANP), Schutzgebietsgrenzen zu ändern oder Schutzgebiete sogar vollständig aufzuheben, um wirtschaftliche Investitionen zu erleichtern.
Die Kommission verweist auf eine Reihe vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedener Präzedenzfälle zu Bestrebungen von Mitgliedstaaten, Natura-2000-Schutzgebiete aufzuheben oder ihre Grenzen zu ändern. Solche Schritte können demnach nur unter den folgenden 3 Umständen rechtmäßig sein:
• ein tatsächlicher wissenschaftlicher Fehler bei der Ausweisung eines Schutzgebiets wird nachgewiesen
• wenn natürliche Entwicklungen bei Lebensräumen und Arten von europäischem Interesse vorliegen, die nicht verhindert werden können
• durch die korrekte Anwendung von Artikel 6(4) der Habitatrichtlinie (PDF auf Englisch)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Aufhebung von Natura-2000-Schutzgebieten oder eine Änderung ihrer Grenzen, die zu ihrer teilweisen oder vollständigen Aufhebung führt, zur Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten wie dem Bau von Wasserkraftwerken nicht möglich ist.
„Die schnelle und entschlossene Antwort der Europäischen Kommission ist ein klares Signal an Rumänien. Die Zerstörungswut und Inkompetenz im Parlament und in der Schutzgebietsagentur machen mir Angst. Die Agentur sollte schützen, nicht zerstören. Solche Amtsträger blamieren unser Land und müssen unverzüglich durch Fachleute ersetzt werden“, erklärte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.
Lesen Sie die vollständige Antwort der Europäischen Kommission, die Agent Green heute übermittelt wurde:
