Der Verein Agent Green, vertreten durch Gabriel Păun, und Cristian Ghinea, Ko-Vorsitzender der USR-PLUS-Delegation im Europäischen Parlament und Koordinator des Regierungsprogramms, führten Ende dieser Woche eine erste Konsultation zu Umweltschutzthemen für das Regierungsprogramm 2021-2024 durch.
Agent Green begrüßt die Gründung der Plattform „O Țară ca Afară“, die Ende letzten Jahres von den USR-PLUS-Europaabgeordneten Cristian Ghinea und Vlad Botoș ins Leben gerufen wurde und konkrete Lösungen für die Abfallkrise oder für das Verpackungspfandsystem bietet. Wir begrüßen auch, dass Uniunea Salvați România — USR — PLUS Elemente von Agent Greens Vision für die Wälder unterstützt. Beispielsweise das nationale Programm zur Erhöhung der Waldbedeckung des Landes von 29% (gegenwärtig) auf 40% sowie die Erweiterung des Natura-2000-Schutzgebietsnetzes auf 30% des rumänischen Staatsgebiets. USR PLUS verpflichtet sich nachdrücklich zu folgenden Regierungsmaßnahmen: rasche Einführung des Verpackungspfandsystems, eine besondere Staatsanwaltschaftseinheit für Umweltdelikte (DNA-ul Pădurilor) und ein nationales Aufforstungsprogramm.
Sollte USR PLUS an die Regierung kommen, bleibt der Dialog auch über andere Schlüsselelemente der von Agent Green vorgeschlagenen Vision offen. Zum Beispiel: die Ausweitung der streng geschützten Fläche auf 10% des rumänischen Staatsgebiets (einschließlich des strengen Schutzes der bestehenden Nationalparks, die zusammen 1,3% der Fläche Rumäniens ausmachen) und der Übergang der Wirtschaftswälder vom gegenwärtigen intensiven Nutzungssystem zu einer naturnahen Forstwirtschaft. Der Dialog bleibt auch über die Notwendigkeit von Umweltprüfungen für Projekte in sämtlichen Bereichen offen.
Andererseits wurde bislang keine gemeinsame Grundlage für den Übergang zu sauberer Energie gefunden, genauer gesagt für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und der auf fossilen Brennstoffen beruhenden Energie. Während USR noch keine Position zur Kernenergie mitgeteilt hat, betrachtet die politische Gruppierung Gas als mögliche punktuelle und lokale Lösung zur Verringerung der Energieerzeugung aus Kohle und Biomasse (Holzverbrennung).
Bei der Konsultation wies Agent Green darauf hin, dass sowohl die EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa als auch jene in Westeuropa konkrete Ziele für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie haben (einschließlich Frankreich — derzeit Nr.1 bei Kernenergie) und Polen (derzeit Nr.1 bei Kohle).
Agent Green hält es für möglich, dass Rumänien eigene Ressourcen sowie europäische Finanzmittel für einen direkten Übergang zu sauberer Energie ohne Gas, ohne Müllverbrennungsanlagen und mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung nutzt. In Bezug auf Gas wies Agent Green darauf hin, dass es bereits ab der Förderung in hohem Maße Treibhausgase verursacht. Die technologischen Lösungen für ein Rumänien, das saubere Energie erzeugt und verbraucht, bestehen bereits; sie sind langfristig günstiger, umweltfreundlicher und besser für die Gesundheit der Menschen.
