Umweltorganisationen fordern die Europäische Kommission zum Handeln gegenüber Rumäniens Energieminister auf

Aktuelle Informationen zu den Kontakten von Umweltorganisationen mit rumänischen Behörden

Sehr geehrte Frau Claudia Fusco, sehr geehrter Herr Florian Geyer,

wir erkennen an, wie entscheidend eine umfassende und unparteiische Bewertung der aktuellen Lage des Einsatzes für den Umweltschutz in Rumänien ist. Wie Sie in Ihrer früheren Korrespondenz betont haben, muss jede Bewertung die Beiträge aller betroffenen Parteien einschließlich der rumänischen Behörden sorgfältig berücksichtigen. Im Sinne von Transparenz und einer gründlichen Prüfung ergänzen wir unsere frühere Mitteilung über die Kontakte zwischen Umweltorganisationen und dem rumänischen Energieminister um weitere Zusammenhänge.

Wir möchten die jüngsten Entwicklungen ausführlich darstellen und erkennen an, dass eine faire Bewertung ein differenziertes Verständnis des gesamten Kontexts erfordert. Wir begrüßen die Verpflichtung der Kommission, die Angelegenheit objektiv zu prüfen und eine faire und unparteiische Bewertung sicherzustellen, die alle Perspektiven berücksichtigt.

Seit unserer ersten Mitteilung sind bedeutende Entwicklungen eingetreten, die ernste Bedenken hinsichtlich der Behandlung zivilgesellschaftlicher Organisationen auslösen.

Konkrete besorgniserregende Handlungen

Minister Sebastian Burduja hat jüngst neue Schritte unternommen, die zivilgesellschaftliche Organisationen als Einschüchterungsversuche wahrnehmen. In Beiträgen in sozialen Medien ermutigte er öffentlich die Leiter nationaler Energieunternehmen, Umweltorganisationen auf höchstmöglichen Schadenersatz zu verklagen. Der Beitrag nennt konkrete Energieinfrastrukturprojekte, gegen die Organisationen wie Greenpeace, Bankwatch Romania und Declic gerichtlich vorgegangen sind. Darüber hinaus erhob er in einem Interview Vorwürfe, die einen möglichen russischen Einfluss auf die Aktivitäten von Umweltorganisationen nahelegen.

Am 25. März 2025 unterzeichneten 75 zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief an Ministerpräsident Marcel Ciolacu, in dem sie schilderten, was sie als systematische Behinderungen ihrer Interessenvertretung wahrnehmen. Der Ministerpräsident antwortete auf einer Pressekonferenz und in einem Facebook-Beitrag: „Ich möchte dem Energieminister öffentlich sagen, dass er meine volle Unterstützung hat; ich habe gesehen, dass er sowohl von Soros’ NGOs als auch von den (politischen) Parteien angegriffen wird, die Russlands Spiel spielen.“

Mögliche Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Raum

Die Botschaft des Ministers steht nicht nur im Widerspruch zur Aarhus-Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sowie zur EU-Grundrechtecharta. Sie stellt auch eine direkte und schwerwiegende Aufforderung dar, unter Verstoß gegen die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie rechtliche Schritte einzuleiten, da sie von einem Minister eines Mitgliedstaats ausgeht und an ein staatseigenes Unternehmen gerichtet ist. Gleichzeitig arbeitet die rumänische Regierung derzeit an der Umsetzung der Richtlinie und befürwortet offenbar, die Garantien des neuen Gesetzes entsprechend den europäischen Empfehlungen auf innerstaatliche Fälle auszuweiten.

Bitte um umfassende Prüfung

Wir bitten die Europäische Kommission respektvoll, eine gründliche Untersuchung unter Einbeziehung der Perspektiven aller Parteien fortzusetzen und zu bewerten, ob die Handlungen einen systematischen Versuch darstellen, den zivilgesellschaftlichen Raum und den Einsatz für den Umweltschutz einzuschränken.

Wir verstehen die Komplexität solcher Bewertungen und die Notwendigkeit, die rumänischen Behörden anzuhören. Deshalb begrüßen wir einen umfassenden Dialog, der ein faires und ausgewogenes Verständnis der Situation gewährleistet.

Die beigefügten Unterlagen, darunter der von 75 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnete offene Brief, bieten zusätzlichen Kontext für Ihre Prüfung.

Wir bleiben einem konstruktiven Dialog und dem Schutz der demokratischen Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Vlad Popescu, Bankwatch Romania
Tudor Brădățan, Declic
Cătălina Rădulescu, Ecolegal
Elena Ionescu, Greenpeace Romania
Gabriel Păun, Agent Green